Wählen Sie FDP, für Zensur und Lobbyismus und gegen Liberalismus! Silvana Koch-Mehrin wurde Kennern des exzessiven Lobbyismus spätestens als Botschafterin der INSM zum Begriff. Im Parteibuch Wiki findet man auch einen interessanten Absatz zu Silvana Koch-Mehrin:
In ihrem Beruf als Lobbyistin in Brüssel (zunächst in ihrer eigenen Firma Conseillé+Partners sprl, von 2003 bis 2005 dann als Partnerin von Policy Action Ltd.) beriet sie lange Zeit Branchen wie die Medizintechnik unter anderem in Fragen von EU-Subventionsmöglichkeiten. Darüber hinaus engagierte sie sich für die Ausweitung von Copyright-Regimes auf EU-Ebene. Sie gehört damit zu mehreren FDP-MdEP, die von Ihrer Funktion als Lobbyist ins EP gewechselt sind. In diesem Zusammenhang wurde sie Ende 2005 von Attac kritisiert, als sie mehr Transparenz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) forderte. Dies stünde, so Attac, in Widerspruch zu ihrer eigenen Lobbytätigkeit, insbesondere als Botschafterin der INSM.
Hintergrund ist diese Pressemitteilung von Attac aus dem Jahr 2005. Nun kandidiert Silvana Koch-Mehrin wieder für das EU-Parlament. Bis zu 15.000 Euro monatlich bringt das ein. Mit soviel Geld kann man sich sicher prima amüsieren.
Ein gehässiger Artikel in der FAZ warf ihr aber dummerweise kürzlich vor, im Parlament eher selten anwesend zu sein. Silvana Koch-Mehrin wedelte mit einer eidesstattlichen Versicherung und holte sich eine einstweilige Verfügung beim allseits beliebten Zensurgericht in Hamburg, dass der FAZ falsche Tatsachenbehauptungen einstweilig verbot.
Heute wurde über den Widerspruch der FAZ verhandelt. Dumm ist heute nun für sie gelaufen, dass das LG Hamburg die einstweilige Verfügung wieder aufhob. Ihre eidesstattliche Versicherung sieht nun ziemlich blöd aus. Tja, Arbeit muss sich wieder lohnen - ihre FDP (Fehlen Dauernd im Parlament). Für die peinlichen Details gibt Mein Parteibuch hiermit ab zum Reporter Live vor Ort bei den Ruhrbaronen…
| Wurde die Untersuchung von 9/11 manipuliert? | |
Ja  |
74% |
Nein |
16% |
Weiß nicht |
10% |
Abgegebene Stimmen: 16449 Abstimmen |
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Kommt mir aus eigener Anschauung sehr plausibel vor.
2005 engagierte sich die FDP in Berlin gegen, in Brüssel für Softwarepatente.
Damals, 2005, waren die FDP-Abgeordneten auch für Leute innerhalb der FDP kaum ansprechbar. Insbesondere mit Frau Koch-Mehrin kam kein einziges Mal ein Gesprächstermin zustande. In den folgenden Monaten und Jahren bekam ich immer wieder mal mit, wie seltsame Anträge/Anfragen, derer sich normale Abgeordnete geschämt hätten, über FDP-Abgeordnete gestellt wurden. Insbesondere wurde mit diesen Anträgen die Antikartellpolitik der EU, die Firmen wie Microsoft und Intel zu sehr zusetzte, in Frage gestellt und gefordert, dass Microsoft seine Patente auch interoperabilitätsschädigend einsetzen können soll. Diese Anträge liefen allerdings nicht über SKM, von der man nie etwas hörte. Sie pflegt bei Focus einen Blog, tut dies aber in eher schlampig-liebloser Weise und geht nie auf ihr Publikum ein. Einen Dialog mit einem der Bürger, die sie angeblich in Europa vertritt, konnte man da bislang nie beobachten.
Diese FDP ist sowieso unwählbar, da sind solche Polit-Aristokraten wie diese “feine” Dame nur eine deutliche und nachhaltige Bestätigung.
Der Nordstern.
Möge diese Dame selbst noch an der 1%-Hürde scheitern!
Die FDP ist doch seit Jahrzehnten politisch nicht nur immer das “Zünglein an der Waage” gewesen, sondern besonders (gern) das “Fähnchen im Winde”!
Da die FDP aus eigener Kraft nichts bewirken kann, läuft sie, wie ein gieriger Köter, stets jenen hinterher, von denen ihr das größte “Teilhabe-Leckeri” versprochen wird.
Wer die FDP wählt, verschenkt ein wertvolles demokratisches Instrument. Seine Stimme!
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben uns die derzeitige Lage eingebrockt : Finanzdesaster und Ausländerproblem.
Sie sind von den Wählern immer wieder gewählt worden. Also muß man den Wählern den Vorwurf machen. Jeder, der das sieht, muß es dem Nachbarn sagen : Nicht mehr diese Parteien wählen!
@Paulkant
Ein ” Ausländerproblem” sehe ich nicht und ich liebe meine Nachbarn, ob sie nun aus dem Lebanon, aus der Türkei, aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Irak, aus Senegal oder sonst woher kommen. Mit dir als Nachbar hätte ich schon eher ein Problem, vermute ich.
[…] Doch die Leute der FDP mussten noch mehr arbeiten. Angesichts dessen, dass die FAZ sowhl die Zahlen des liberalen EU-Abgeordneten als auch die von Silvana-Koch Mehrin selbst verbreiteten Präsenzzeiten veröffentlichte, sah sich dann letzten Freitag sogar der berüchtigte Hamburger Zensurrichter Andreas Buske gezwungen, die von Silvana Koch-Mehrin gegen die FAZ erwirkte einstweilige Verfügung aufzuheben. Ein Blogger der Ruhrbarone, der die Verhandlung zufällig beobachtete, bemerkte, dass auch zwischen 62% offizieller EU-Anwesenheitsquote und 75% eidesstattlich versicherter Präsenzquote noch ein eklatanter Unterschied besteht und berichtete darüber. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann schließlich - zumindest wenn man nicht Sigmar Gabriel heißt - eine schwere Straftat sein. Der Artikel wurde in Windeseile in der Blogosphäre bekannt. […]
[…] hier im Parteibuch gerade dargestellt wurde, dass die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen, Silvana Koch-Mehrin und Reinhard Bütikofer, nicht nur unwählbar, sondern obendrein eine Beleidigung des […]
Es ist nachweisbar (!) eine falsche eidesstattliche Versicherung durch SKM abgegeben worden. Bin mal gespannt, was die Staatsanwaltschaft aus diese Sache macht. Ich befürchte oder bezweifle, dass es überhaupt zu einer Anklage kommt. Die Sache wird nach §§ 153, 153a StPO eingestellt, man hat ja gute Anwälte für sein EU-Geld angeheuert, die werden dann zumindest den Vorsatz bestreiten.
Wer aber ein Studium mit Promotion abgeschlossen hat, sollte der Prozentrechnung mächtig sein. SKM hat nämlich vorausgesetzt, dass sie jeden Tag da gewesen wäre, wenn sie nicht in “Mutterschutz” gewesen wäre, und das ist einfach nicht zutreffend. Die sonstige Anwesenheitsquote war nämlich 42 % und nicht 100 %. Deshalb sind die Berechnungen von SKM falsch und damit auch die EV. Den Angriff auf die Pressefreiheit kommentiere ich gar nicht weiter. Für mich ist jedenfalls aufgrund dieser desavouierenden Vorgänge die komplette FDP, denn die stellt sich hinter SKM, unwählbar geworden, und ich war bisher Stammwähler!