Mein Parteibuch Blog

Bei der Bahnprivatisierung ging es bekanntlich um das Vorhaben der Bundesregierung, die Hälfte eines 1994 auf über 164 Milliarden Euro geschätzten öffentlichen Immobilienvermögens für etwa vier bis acht Milliarden zu verschleudern. Politikmäßig zufällig immer auf Linie der Regierung war im Zusammenhang mit der Bahn vor allem die sich selbst als “Denkfabrik” darstellende Propaganda-Bude Berlinpolis aktiv. Wikipedia listet als dort im Beirat vertretene Personen Figuren wie Bischof Wolfgang Huber, die bestens verseilschaftete CDU-Politikerin Rita Süssmuth oder den zwielichtigen Kanzler-Kohl-Jünger Horst Teltschik, dessen Faxnummer die als verdeckte Lobbybude aufgeflogene Web-2.0-Politikklitsche Trupoli benutzt hat. Gegen Berlinpolis und die 2007 mit ihr durch die Personalunion des Rüdiger May verknüpfte PR-Firma EPPA ist Lobbycontrol nun ein Bigpoint geglückt. Unter der Überschrift “Millionen für verdeckte Werbung im Netz” kam nach einem Geständnis der Bahn die Tagesschau gestern nicht mehr umhin, zu berichten, dass die Deutsche Bahn im Jahr 2007 1,3 Millionen Euro “für vorproduzierte Medienbeiträge, für Blog- und Forenbeiträge, für Leserbriefe und Meinungsumfragen” ausgegeben habe.

Die Worte der Tagesschau sind deutlich:

Aufgedeckt wurden die PR-Aktivitäten der Bahn durch den lobbykritischen Verein LobbyControl. Nach dessen Angaben flossen die 1,3 Millionen Euro an die Agentur “European Public Policy Advisers GmbH” (EPPA), die sieben Niederlassungen in Berlin, Brüssel, Moskau, Prag, Den Haag, Warschau und London betreibt. EPPA habe laut Auskunft der Bahn wiederum den Verein Berlinpolis mit konkreten PR-Maßnahmen beauftragt. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA sei noch 2007 wieder beendet worden.

Berlinpolis sieht sich selbst als “unabhängige und eigenverantwortliche Denkfabrik”. Berlinpolis hatte unter anderem im Oktober 2007 in der Hochphase der Bahnstreiks eine Umfrage veröffentlicht, nach der 55 Prozent der Bundesbürger gegen den Streik der Lokführer waren. Als Basis wurde eine repräsentative Forsa-Umfrage genannt.

Obwohl Berlinpolis-Chef Daniel Dettling nun hastig bestreitet, dass Berlinpolis irgendetwas mit den Geschäften der EPPA zu tun hat, ist zu hoffen, dass das Auffliegen der Bahn - EPPA - Rüdiger May - Berlinpolis -Connection nun bald genauso in der Versenkung verschwindet wie Trupoli und das inzwischen dazugehörende PR-Netz von Polixea. Darauf, dass Berlinpolis e. V. laut Denic Eigentümer von zukunftmobil.de ist und Daniel Dettling da höchstpersönlich als Admin-C drinsteht, geht Daniel Dettling natürlich nicht ein.

Während Lobbycontrol nachlegt, geht der Eiertanz von SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee allerdings einstweilen weiter. Mein Parteibuch gratuliert Lobbycontrol trotzdem schon mal zur sauberen Arbeit.

Und mit EIKE und CFACT geht es dann hoffentlich auch recht bald schon den nächsten CDU-schwarzen Instituten für angewandte Volksverdummung - Thema ist hier die von der Energiewirtschaft nur allzugern herbei phantasierte Klimalüge - an den Kragen.

Manchmal gibt es also selbst in Deutschland noch kleinere Lichtblicke. Es gibt allerdings noch sehr viel zu tun: unter dem Schirm des wirtschaftsfaschistischen Stockholm Networks versammeln sich beispielsweise noch jede Menge weitere “Institute” dieser Art, die die Erzeugnisse der Milliardärspresse als Sprachrohr nutzen und sich viel zu wenig kritischem Journalismus gegenübersehen.