Im Womblog gab es vor ein paar Tagen einen Beitrag mit Titel “Die deutsche Demokratie hat Probleme“. In der Einleitung zu dem Beitrag heißt es:
“Unmut macht sich im deutschen Volk breit. Die Bürger sind immer unzufriedener mit der Demokratie. Gäbe es einen Ländervergleich der Demokratien, würde Deutschland mit seinen starren festgefahrenen Strukturen und seinen immer gleichen alternden Gesichtern sicherlich weit abgeschlagen auf einen der letzten Plätze landen.”
Im weiteren folgen dann Verbesserungsvorschläge zur Reparatur der Demokratie unterbreitet, die in etwa folgende Themen betreffen: Wahlen, Wahlversprechen, Volksabstimmungen, Regierungsbildung, Parlamentskompetenzen, Fraktionszwang, Gewaltenteilung, Nebentätigkeiten von Politikern, Ausschussbildung und Lobbyismus. Das Lesen des Artikels im Womblog sei empfohlen, insbesondere auch die des Kommentars vom Politikstudenten Alex darunter.
Mein Parteibuch begrüßt es von jeher, wenn darüber nachgedacht wird, wie die kaputte Demokratie in Deutschland repariert werden kann. Gern beteiligt Mein Parteibuch sich an der Debatte. Mein Parteibuch hält bei der Reparatur der deutschen Demokratie jedoch ein ganz anderes Thema für zentral und möchte darauf hinweisen, dass dieses Thema selbst von kritischen Zeitgenossen meist völlig unterschätzt wird: Mediengerechtigkeit.
Und davon soll dieser Beitrag handeln, anregen zu einer Debatte und vielleicht auch einen Impuls für eine politische Initiative von unten für mehr Mediengerechtigkeit geben. Eine Initiative, die sich dafür einsetzt, dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt besser wahrnehmen, hätte Deutschland dringend nötig.
Zum Begriff Mediengerechtigkeit
Der Begriff Mediengerechtigkeit ist bisher nicht eindeutig mit einer zwingenden Bedeutung belegt. Mein Parteibuch sieht dies als Chance, den Begriff deshalb relativ frei mit Leben füllen zu können. Im Wort Mediengerechtigkeit stecken die Begriffe Medien und Gerechtigkeit. Es soll dabei also um Gerechtigkeit bezüglich der Medien gehen. Wir möchten vorschlagen, Mediengerechtigkeit als einen wichtigen Teilaspekt des umfassenden Strebens nach Gerechtigkeit zu sehen und mit dem Begriff Mediengerechtigkeit solche Dinge zu verbinden wie eine gerecht verteilte demokratische Teilhabe und Kontrolle von Massenmedien, Fairness im Wettstreit verschiedener Meinungen in Massenmedien und Aufrichtigkeit in der Berichterstattung der Medien. Es lassen sich unserer Meinung nach zahlreiche weitere Aspekte einer demokratischen Medienlandschaft finden, die in einer Debatte dem Obergegriff Mediengerechtigkeit zugeordnet werden könnten.
Zur Bedeutung der Medien in der Demokratie
Medien sind in einer Demokratie Quelle großer Macht. Medien können unter anderem- Themen auf die politische Tagesordnung setzen und durch Nichtberichterstattung ausknipsen,
- politische Meinungen durch die Präsentation von einseitig ausgewählten Fakten steuern und manipulieren
- demokratische Wahlen durch vorteilhafte, unvorteilhafte oder unterlassene Berichterstattung beeinflussen,
- politische Karrieren durch positive Berichterstattung aufbauen, durch Nicht-Berichterstattung verhindern und durch negative Berichterstattung beenden
- Druck auf die Rechtsprechung durch die Bildung einer einseitigen öffentlichen Meinung ausüben
- Menschen zu Helden, Stars und Vorbildern der Gesellschaft aufbauen, Menschen zu verachtenswerten Dämonen stilisieren und Menschen durch Nichtberichterstattung in der Versenkung verschwinden lassen
- Menschen durch einseitige oder falsche Berichterstattung dazu bringen, ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen, die sie ihr Leben lang bereuen
- Menschen, die schlechte Produkte oder Dienste verkaufen, durch Lobpresungen derselben reich machen
- Vorurteile, Hass und Aggressionen schüren, die Menschen dazu bringen, andere Menschen in Kriegen zu ermorden
Kurzum, Medien haben unglaublich viel Macht. Medien haben weit mehr Macht als Politiker, denn sie können Karrieren von Politikern praktisch nach Belieben beenden. Da die Medien in einer Demokratie beherrschende Machtkomponente sind, sprechen Medienwissenschaftler auch von einer Mediokratie. Auch Militärs sind sich der Macht der Medien bewusst. Die Eroberung der Fernsehtürme gehört bei jedem Krieg und jedem Putsch zu den wichtigsten Kriegszielen. Jede Armee der Welt hat Einheiten zur psychologischen Kriegsführung.
Soll-Zustand der Medienlandschaft in einer Demokratie
In der Theorie eines modernen westlichen Staatsverständnisses gibt es eine Gewaltenteilung in drei Zweige: Legislative, Judikative und Exekutive. Die Medien sollen dabei der Theorie zufolge als vierte Gewalt darüber wachen, dass die drei Gewalten ihre Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls wahrnehmen. Die Medien sollen die Öffentlichkeit über Fehlentwicklungen informieren und die Öffentlichkeit an der Wahlurne Fehlverhalten der bisherigen Gewalteninhaber durch Abwahl sanktionieren sowie neue Kandidaten mit guten Ideen durch Wahl belohnen. Die herausragende Rolle der Medien für die Demokratie hatte zur Folge, dass in der Bundesrepublik Deutschland von der Gesetzgebung einige besondere Vorkehrungen getroffen wurden. So wurde beispielsweise ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk geschaffen, der nicht aus von Politikern kontrollierten Steuermitteln, sondern über die GEZ-Gebühr von den Rundfunkteilnehmern selbst finanziert wird. Auch wurde eine Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich geschaffen, die dafür Sorge tragen sollte, dass auf dem Rundfunkmarkt kein Anbieter eine dominierende Stellung erreichen darf. Im Print-Bereich wird auf ähnliche Maßnahmen verzichtet. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass es mit dem Deutschen Presserat eine Selbstorganisation der Verleger gibt, die eine Kontrollfunktion bei der Einhaltung ethischer Standards wahrnehme. Mit der Etablierung einer deutschen Zensurgerichtssprechung, die das Prinzip der Nachzensur von den allierten Aufsehern über die Lizenzpresse übernommen hat, wurde obendrein noch ein Instrument etabliert, mit dem Menschen sich vor Lügenkampagnen der Medien schützen können sollen. Insgesamt existiert also ein ganzes Arsenal von Gesetzen, Behörden und Institutionen, die dafür sorgen sollen, dass die Medien ihre Aufgabe als vierte Gewalt der Demokratie wahrnehmen.Ist-Zustand der deutschen Medienlandschaft
Betrachtet man die Massen von medialem Müll, die Medien und Presse über ihre Konsumenten tagtäglich auskippen, so wird sofort deutlich, dass die tägliche mediale Realität ein ganzes Stück vom idealen Soll-Zustand der Medien als vierter Gewalt der Demokratie entfernt ist. Bemerkenswert ist dabei, dass die Berichterstattung in den reichweitenstärksten Medien oft sehr synchron verläuft, und das selbst dann, wenn groteske Falschmeldungen und absurd verzerrte Bilder der Realität verbreitet werden. Die Medien in Deutschland scheinen bei vielen Themenbereichen, die wichtig für Politiker und Wirtschaftsbosse sind, häufig alle in die gleiche Richtung gebürstet zu sein. Sie berichten über viele Ereignisse im Gleichklang aus einer befremdlichen Perspektive und manche Themen, die den gewählten Repräsentanten der Demokratie oder besonders reichen und mächtigen Mitbürgern nicht ins Konzept passen, werden komplett ausgeblendet. Diese häufig zu beobachtende mediale Realität ist mit der mehr oder weniger natürlichen Herausbildung von Zitierkartellen, deren Existenz schon unangenehm genug ist, nicht mehr plausibel zu erklären.Erklärbar wird die gleiche Ausrichtung des Löwenanteils der Medien in Deutschland jedoch durch eine nähere Beschäftigung mit finanziellen Abhängigkeiten und personellen Strukturen, die in den Medien Entscheidungsgewalt haben. Die tatsächlichen Verhältnisse sehen eher nach einem Medienkartell aus. Hilfreich ist es für das Erkennen von gesellschaftlichen Strukturen und Mustern der Machtausübung, sich mit Geschichte, in diesem Fall insbesondere mit Mediengeschichte, zu beschäftigen.
Entwicklung der Presselandschaft
Die allierten Sieger des Krieges haben bei ihrer Einnahme von Deutschland sämtliche publizistische Tätigkeit in Deutschland mit einem Miitärbefehl verboten. Nach der Eroberung begannen die westlichen Allierten - die SU tat dies natürlich auch - damit, in ihren Besatzungsgebieten eine Medienlandschaft nach ihrem Geschmack aufzubauen. Das Erschaffen von Zeitungen delegierten die alliierten Siegermächte mit Lizenzen an Personen, die sie für dafür geeignet hielten. So geht heute beinahe jedes reichweitenstarke Presseerzeugnis der Bundesrepublik Deutschland zurück auf eine oder mehrere Vertrauenspersonen der westlichen Alliierten als Lizenznehmer, auch wenn die Zeitungen mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland von der Lizenzpflicht befreit wurden.In der Bundesrepublik Deutschland wurden die vielen, mit Lizenz der Allierten gegründeten Zeitungen dann dem Markt überlassen. Diese Entscheidung hatte kataspropahle Folgen für die Medienlandschaft. Mit anständigem Journalismus lässt sich leider, wenn überhaupt, viel weniger Geld verdienen, als mit der Förderung von Lug und Betrug. Ein Beispiel mag das verdeutlichen: Wenn es einer oder mehreren Zeitungsgruppen gemeinsam gelingt, mit dem Schüren von Rentenangst und positiven Berichten über Finanzdienstleistungsfirmen mit völlig überteuerten Produkten dafür zu sorgen, dass für 500 Mrd Euro neue private Rentensparverträge oder Lebensversicherungsverträge abgeschlossen werden, an denen Banken und Versicherungen 200 Mrd Euro verdienen, dann könnten z.B. 100 Mrd Euro davon an die Verleger ausgeschüttet werden, die bei dem Schwindel mitgemacht haben. Ähnlich viel Geld lässt sich mit der Anpreisung von überteuerten Immobilien, mit der Förderung der Scharlatenerie und mit der Unterstützung der Rüstungsindustrie durch das Schüren von Kriegsangst und imaginären Bedrohungen verdienen. Mit ehrlichem und wahrhaftigem Journalismus lässt sich soviel Geld nicht verdienen. Eine wirksame Kontrolle solcher Geschäfte findet praktisch nicht statt. Der deutsche Presserat ist als Organ der Selbstkontrolle ausschließlich seinen Mitgliedern, also genau denjenigen, die zu kontrollieren und in Schranken ethischen Handelns zu verweisen wären, verpflichtet.
Von der Gründung der Bundesrepublik bis heute gab es dann auch einen sich ständig verschärfenden Konzentrationsprozess, bei dem besonders finanzstarke Verlagsmilliardäre zu den einflussreichsten Meinungsmachern Deutschlands aufgestiegen sind. Finanzschwache Zeitungen und Zeitschriften wurden von finanzstärkeren Verlegern aufgekauft. Inzwischen befindet sich ein Großteil der Auflage der gesamten deutschen Presse in der Hand von einer handvoll Milliardäre, die damit über ein gewaltiges, in keiner Weise demokratisch kontrolliertes Machtarsenal verfügen. Die Zensurgerichtsbarkeit schützt bestenfalls das Persönlichkeitsrecht von einzelnen Medienopfern, nicht jedoch die Gesellschaft vor massenmedial erzeugten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Und selbst der ausufernde Schutz des Persönlichkeitsrechtes durch die Zensurgerichte führt letztlich zu nichts anderem als der Abschottung des Marktes. Reichweitenstarke Medien können sich äußerungsrechtliche Prozesse locker serienweise leisten, während kleine Medien an kleinsten Fehlern aufgrund der Zensurgerichtsbarkeit kaputtgehen.
Oben wurde bereits angesprochen, dass Medien in Demokratien die Macht haben, durch ihre Berichterstattung Politiker kleinzumachen oder auch abzuschießen. Letztlich führt das dazu, dass Politiker als gewählte Repräsentanten nicht ihren Wählern dienen, sondern den Herren über die Medien verpflichtet sind. Damit machen die Herren über die Medien die gesamte Demokratie letztlich zu einer Farce.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Alliierte Militärs bauten nach der Eroberung Deutschlands auch den Rundfunk auf, der den Kern des heute als öffentlich-rechtichen Rundfunks bildet. Die Steuerung des Rundfunks wurde für so wichtig erachtet, dass privater Rundfunk in Deutschland auch Jahrzehnte nach Gründung der Bundesrepublik noch verboten war. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch kritisch über Politiker berichten kann, wurde eie Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine von der Politik möglichst unabhängige Einrichtung, der GEZ, etabliert. Die Höhe der Rundfunkgebühren legt jedoch letztlich die Politik fest und führt damit die Unabhängigkeit der Finanzierung vollständig ad absurdum.In den für die Kontrolle des Rundfunks zuständigen Gremien sollten möglichst Interessenvertreter verschiedender gesellschaftlicher Gruppen sitzen, um so für eine Vielfalt der Meinungen im Rundfunk zu sorgen und eine aus Goebbels Zeiten bekannte Gleichschaltung der Medien zu verhindern. Die Machtstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind alles andere als transparent. Die Besetzung und die Kompetenzen der Gremien und Fürhungspositionen in den Rundfunkanstalten der ARD sind allenfalls Insidern bekannt. In den Aufsichtsggremien dominieren üblicherweise Seilschaften von Politikern, Religionsgemeinschaften und Interessenverbänden von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Über die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien wird mittels Schacherei entschieden. Dieser Schacher bringt seltsame Ergebnisse hervor. So kommt es, dass die weniger gut organisierten Atheisten im ZDF-Fernsehrat keinen einzigen Vertreter haben, christliche und jüdische Verbände hingegen gleich fünf Statthalter dort positionieren konnten. Befremdlich mutet es auch an, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im ZDF-Fernsehrat paritätisch vertreten sind, Arbeitslose hingegen gar nicht. Dabei repräsentieren Arbeitgeber weder eine besonders große Bevölkerungsgruppe noch zahlen sie einen großen Anteil an Rundfunkgebühren.
Die Rechte der Rundfunkgebührenzahler erschöpfen sich im wesentlichen im Zahen der Gebühren. Von Demokratie kann im öffentlch-rechtlichen Rundfunk keine Rede sein. Die Rundfunkgebührenzahler haben nicht das Recht, die Leitung der Rundfunkanstalten zu wählen. Die Rundfunkgebührenzahler haben auch nicht das recht, darüber abzustimmen, wie hoch die Rundfunkgebühren sein sollen, mit denen sie ihre Rundfunkanstalten ausstatten. Dabei geht es, wie beispielsweise die für die Übertragung von Fußball gezahlten Lizenzgebühren zeigen, um Milliardenbeträge. Das ist viel Geld dafür, dass es zwangseingezogen wird und ohne demokratische Kontrolle ausgegeben wird. Manch ein Gebührenzahler hätte sich vielleicht gewünscht, dass ein Bruchteil dieses Geldes stattdessen für investigativen Journalismus ausgegeben worden wäre. Schließlich macht nicht Fußball, sondern Journalismus Medien in einer Demokratie zur vierten Gewalt.
Privatfernsehen
Das private Fernsehen in Deutschland wurde aus parteipolitischen Gründen von der CDU/CSU und FDP gegen den Widerstand von Teilen der SPD durchgesetzt. Mit dem privaten Rundfunk von Kohls Spezi Leo Kirch und dem der CIA nahestehenden Kraken Bertelsmann sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit viel Geld marginaliisert werden, da dort zuviel Journalismus geboten wurde, der die Politik von der christlichen und freiheitlichen Parteien kritisch hinterfragte und so Wahlerfolge von Helmut Kohl gefährdete. Als Belohnung für das Investment winkte die ungezügelte Ausplünderung des deutschen Staates. Systemimmanent sind dem privaten Fernsehen die gleichen Probleme wie der privaten Presse, wobei im Bereich des Fernsehens das Problem der zu großen Konzentration von Anfang an gegeben war. Dass die als Aufsichtsgremium für das Privatfernsehen eingesetzte Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KEK die ihr zugedachte Funktion der verhinderung von Medienkonzentration praktisch überhaupt nicht erfüllt, lässt sich daran erkennen, dass die tatsächlichen Eigentümer der zweitgrößten privaten deutschen Fernsehfirma, ProSiebenSat1, trotz aller entgegenstehenden Gesetze unbekannt sind, obwohl die KEK dazu da ist, um genau dies zu verhindern. Dass die KEK selbst eine anonyme Beteiligungsgesellschaft auf den Cayman Islands als Eigentümer von ProSiebenSat1 nennt, ist geradezu zynisch zu nennen. Die weiterhin zur Kontrolle des privaten Rundfunks zuständigen Landesmedienanstalten sind offenbar korrupt, da selbst gröbste Unregelmäßigkeiten bei Call-In-TV-Sendern nicht geahndet werden.Einfluss der Geheimdienste
Ein ganz besonders wichtiges, aber meist streng aus gesellschaftlichen Debatten ausgeklammertes Thema ist der Einfluss von Geheimdiensten auf die Medien in Deutschland. Dabei ist es schon aufgrund der Machtfülle der Medien naheliegend, dass Geheimdienste sich intensiv mit Medien beschäftigen. Die bundesdeutschen Medien wurden dabei nach dem Krieg auch noch praktisch samt und sonders von Einheiten der alliierten Militärs aufgebaut und mit ihren Vertrauenspersonen in Leitungsfunktionen besetzt. Da damals die Geheimdienste noch in die Armeen integriert waren, läuft das praktisch auf dasselbe hinaus, als wenn Geheimdienste die Medien selbst aufgebaut hätten. Unbekannt ist dabei jedoch, in welchem Umfang Geheimdienste Einfluss auf die Medien in Deutschland haben.Es ist bekannt, dass die CIA nach dem Krieg in Deutschland umfangreiche Operationen im Bereich Medien und Kultur durchgeführt hat, wie zum Beispiel die inzwischen recht gut dokumentierte Operation Pocketbook beweist. Auch ist bekannt, dass die CIA über Tarnorganisationen wie die Ford Foundation und den Congress for Cultural Freedom große Summen für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland ausgegeben hat. Und natürlich ist auch bekannt, dass die CIA in den fünfziger Jahren auch deutsche Politiker und Gewerkschafter in großem Stil bestochen hat, um sie auf eine den Machthabern in den USA genehme, streng antikommunistische und NATO-treue Linie zu bringen.
Des weiteren ist bekannt, dass die CIA mit der Operation Mockingbird eine gigantische Operation zur Mediensteuerung in den USA selbst gefahren hat, obwohl sie damit krass gegen das Gebot der Nichteinmischung in die Innenpolitik verstoßen hat. Auch ist aufgeflogen, dass Hunderte von Journalisten in deutschen Medien als Mitarbeiter und Informanten des Bundesnachichtendienstes geführt wurden. Bekannt ist es durch den Schäfer-Bericht auch, dass es dem Bundesnachrichtendienst noch in jüngster Zeit gelungen ist, ihm unangenehme Medienberichte zu verhindern.
Bemerkenswert ist, dass israelische Agenten in den USA jüngst erklärt hatten, der mit israelischer Staatsbürgerschaft ausgestattete Medienmilliardär Haim Saban, dem vor kurzem noch der deutsche Fernsehsenderkette ProSiebenSat1 gehörte, würde seine finanzielle Unterstützung der demokratischen Partei zurückfahren, wenn dort nicht die Personalentscheidungen so getroffen würden wie es die israelischen Agenten forderten. Dies legt die Vermutung nahe, dass Geheimdienste nicht nur Einfluss auf Medien haben, sondern dass zumindest einige Medienmilliardäre in Wirklichkeit Geheimdienstagenten sind. Dafür, dass dies so sein könnte, gibt es auch in Deutschland deutliche Hinweise.
So findet man in der Biografie des Eigentümers von Bertelsmann, Reinhard Mohn, 1943 einen Aufenthalt in den USA, der durchaus mit einer Anwerbung durch den US-Armeegeheimdienst einhergegangen sein könnte. Dazu dass, wie Sterling Seagrave behauptet, Reinhard Mohn ein guter Kumpel des späteren CIA-Chef Bill Casey war, passt auch, dass die US-Armee Reinhard Mohn den Chefposten bei Bertelsmann verschafft hat und dass die Akten der US-Armee von 1943 zum Fall Reinhard Mohn entgegen der sonst üblichen Praxis noch immer gesperrt sind.
Aufschlussreich ist auch ein Blick auf Die Zeit. Michael Naumann beispielsweise, Herausgeber der Zeit, war mit der Tochter des BND-Präsidenten Gerhard Wessel verheiratet. Obendrein findet sich bei ihm eine Tätigkeit in Leitungsfunktion für die Zeitschrift “Der Monat”, die vom CIA-Agenten Melvin Lasky gemacht wurde.
Das wichtigste Indiz für die Annahme einer umfassenden Steuerung der Medien durch Geheimdienste liefern jedoch die Erzeugnisse der Medien selbst. In praktisch allen Medien wurde der Angriff von Georgien auf Südossetien grob wahrheitswidrig zum Angriffs Russlands umgelogen und in praktisch allen Medien wurde das von westlichen Organisationen unterstützte blutige Pogrom tibetanischer Mönche gegen ihre chinesischen Mitbürger zum Freiheitskampf unterdrückter Tibeter umgelogen. Diese in praktisch allen Massenmedien durchgängig wiederzufindende extreme Falschberichterstattung, die mit einfachsten Recherchemitteln nachzuweisen war, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass es Kräfte gibt, die in der Lage sind, die Berichterstattung in den Massenmedien so zu steuern, dass praktisch in allen Medien die gleichen Lügen publiziert werden.
Wenn in einer Demokratie die Geheimdienste die Massenmedien vollständig steuern, über sie systematisch Falschmeldungen verbreiten und missliebige Geschichten ausknipsen können, bleibt von Demokratie nicht mehr als eine Farce. Die aus allen Rohren verbreitete gleichförmige Lügenpropaganda erinnert zudem gespenstisch an die Gleichschaltung der Medien, die aus dem dritten Reich bekannt ist und die es danach eigentlich nie wieder geben sollte. Im amerikanischen Raum findet sich für die massenmediale Lügenorgel der CIA übrigens auch die Bezeichnung Mighty Wurlitzer. Wie gefährlich diese Lügenorgel ist, hat sich beispielsweise in Indonesien gezeigt, wo die Benutzung der massenmedialen Lügenorgel der CIA neben einem Regierungssturz die Ermordung von mehreren Hunderttausend Menschen zur Folge hatte.
Hindernisse für die Entstehung einer pluralistischen Medienlandschaft
Es mag nun am einfachsten erscheinen, einfach neue Medien zu gründen. Und sicherlich ist es auch das beste, gegen Dunkelheit ein Licht anzuzünden. Es ist nun nicht so, als dass es keine Versuche gäbe, neue alternative Medienprojekte zu starten. Der Parteibuch Ticker ist so ein Versuch und es gibt derzeit dank der Entwicklung des Internets zahlreiche weitere Versuche. Kritischer und investigativer Journalismus war aber Machthabern schon immer ein Dorn im Auge, da er ihre Macht bedroht. Es darf deshalb damit gerechnet werden, dass Machthaber sich gegen aufkommenden kritischen Journalismus mit allen Mitteln wehren.Die Geschichte von COINTELPRO lehrt, dass Geheimdienste versuchen, kooperative Projekte zu unterwandern, dort Führungspositionen zu besetzen und das Projekt dann entweder voll gegen die Wand fahren oder es umdrehen, bis es zu so etwas verkommt, was die taz heute ist, obwohl die Gründer mal sehr kritisch als Gegeninformationsbüro zu den in den Massenmedien verbreiteten Fehlinformationen über die RAF angefangen hatten. Wer eine kleine Zeitung, Internetseite oder sonst ein Medium startet, dass sich dem kritischen Journalismus verpflichtet sieht, muss nicht nur damit rechnen, damit kein Geld zu verdienen, sondern auch noch mit Abmahnungen finanziell gebeutelt, mit eingeschleusten Provokateuren diskrediert, durch Saboteure geschädigt und von der Zensurjustiz verfolgt zu werden.
Initiative für mehr Mediengerechtigkeit
Neben dem Aufbau alternativer Medienprojekte, die in Zeiten der Gleichschaltung der Massenmedien für eine gewisse Pluralität sorgen, könnte eine politische Initiative für mehr Mediengerechtigkeit sicher sehr hilfreich dabei sein, dass sich eine Medienlandschaft entwickelt, die mit der Bezeichnung als vierte Gewalt nicht nur Spott auf sich zieht.Dabei könnte es z.B. folgende Stoßrichtungen geben:
1. Initiative zur Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Hier wären neben transparenten Entscheidungsstrukturen insbesondere Wahlen der Spitzengremien zu fordern. Das Wahlverfahren könnte dabei unter dem Aspekt gestaltet werden, dass Vertreter möglichst vieler verschiedener Gruppen, und zwar auch solcher, die sozial und gesellschaftlich zu schlecht repräsentierten Außenseitergruppen gehören, in die Kontrollgremien einziehen werden. Auch sollte dann sichergestellt werden, dass die gewählten Vertreter kleiner Gruppen tatsächlich über ein Stückchen Sendezeit bestimmen können - und zwar im Hinblick darauf, dass medialer Pluralismus erwünscht ist, auch dann, wenn die Sendung der Mehrheit des Kontrollgremiums nicht passt. Zuschauer könnte dann ein Satz eingeblendet werden wie: Diese Sendung wird ihnen auf Verlangen ihres gewählten Vertreters im Rundfunkkontrollrat Max Mustermann gezeigt. Übrigens würde eine Intiative für mehr Demokratie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hervorragend zum Konzept von “Mehr Demokratie” passen.
2. Initiative für mehr Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk, die kritisch gegenüber den ersten drei Gewalten der Demokratie sind. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen als vierte Gewalt die anderen Gewalten des Staates überwachen. Das heißt, öffentlich-rechtliche Medien sollten sich in besonderem Maße damit beschäftigen, der Regierung und Abgeordneten kritisch auf die Finger zu schauen, die Polizei bei ihren Einsätzen mit kritischer Berichterstattung begleiten und anstelle von Gerichtsshows Gerichtsberichtserstattung von echten Gerichtsverfahren machen. Und natürlich sollten öffentlich-rechtliche Medien auch dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit über Wahlaufstellungen bei Parteitagen umfassend und kritisch informiert wird und die bei demokratischen Wahlen kandidierenden Personen kritisch beleuchten. All dies findet derzeit, wenn überhaupt, nur noch rudimentär statt. Fernsehberichte von den Delegiertenversammlungen der Parteien, wo über mehr als 75% der Zusammensetzung des Bundestages entschieden wird, werden allenfalls im Kurzformat gezeigt. Kritischen Journalismus, der die bei solchen Veranstaltungen regelmäßig hinter den Kulissen stattfindenden Absprachen kritsch hinterfragt, findet sich noch seltener. Und natürlich gehört zu einer Rolle als vierte Gewalt auch, dass der Schund, der in der privaten Presse zu lesen und in private Medien zu sehen ist, regelmäßig auseinandergenommen wird und den Zuschauern vor Augen geführt wird, was für Lügen und Halbwahrheiten da verbreitet werden.
3. Initiative für rechtliche Regelungen zum Schutz und zur Förderung kleiner Medien. Medienkonzentration ist eine Gefahr für die Demokratie, aber eine logische Folge dessen, dass der Markt Vorteile für große Medienkonzerne bietet. Um dieser Gefahr für die Demokratie entgegenzuwirken sollten Gesetze beschlossen werden, die kleine Medien schützen und der Medienkonzentration entgegenwirken. Möglichkeiten dafür bieten sich vielfältig. Auftraggeber staatlicher Anzeigenkampagnen könnten beispielsweise dazu verpflichtet werden, kleine, unabhängige Medien bei der Vergabe von Anzeigenaufträgen zu bevorzugen. Im Urheberrecht und im Abmahnrecht könnten kleinere Medien durch das grundsätzliche Ansetzen viel niedrigerer Werte und Streitwerte entlastet werden. Eine Forderung sollte dabe sein, dass es nicht vom Geldbeutel abhängen darf, kritisch Gebrauch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit machen zu können.
Pressekonferenzen, Regierungserklärungen und andere Dinge, die die Regierung im öffentlichen Auftrag erledigt, könnten von der Regierung vermehrt zur kostenfreien Weitererwendung ins Internet gestellt werden, so dass nicht nur große Konzerne, die es sich leisten können, überall einen Korrespondenten hinzuschicken, darüber anhand von Primärquellen berichten können. In den USA beschäftigt das weiße Haus beispielsweise Pressefotografen, die offizielle Fotos von Besuchern im Weißen Hauses machen und deren Arbeiten dann von jedermann kostenlos verwendet werden können. Es sind sicher noch zahlreiche weitere Möglichkeiten denkbar, kleinere Medien systematisch zu schützen und zu fördern.
4. Initiative für Aufklärung der Bevölkerung über den Zustand der Medien in Deutschland. In der Bevölkerung gibt es kaum Bewusstsein über den schlechten Zustand der Medien in Deutschland. Die öffentliche Thematisierung der Lügen und Halbwahrheiten in den Massenmedien ist Voraussetzung dafür, dass es einen politischen Willen in der Bevölkerung geben kann, an den skandalösen Zuständen etwas zu ändern. Diese Aufklärungsarbeit werden die Massenmedien natürlich nicht machen. Die Massenmedien wollen natürlich nicht, dass der Unfug, den sie täglich zigmillionenfach unter die Leute bringen, als solcher erkannt wird. Um dafür Bewusstsein zu schaffen, muss massiver Druck von unten ausgeübt werden.
Schlussnote: Paul Sethe, einer der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sagte 1965: “Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.” Die Forderung nach Mediengerechtigkeit soll das ändern. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit soll für alle da sein, nicht nur für Reiche.
Mein Parteibuch wünscht sich, dass der Aufruf zu mehr Mediengerechtigkeit weiterverbreitet wird, kritisch darüber diskutiert, der Aufruf verbessert, ergänzt und konkretisiert wird und die Forderung nach mehr Mediengerechtigkeit in den verschiedensten Formen mehr Leben bekommt. Mein Parteibuch hält das erschaffen einer pluralistischen Medienlandschaft, die die Bezeichnung vierte Gewalt zu Recht trägt, für die ichtigste Aufgabe bei der Reparatur der Demokratie in Deutschland.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Da mittlerweile auch eine breitere Öffentlichkeit endlich bemerkt hat, dass wir uns in einer Krise befinden, wurden und werden die Rufe nach Konsequenzen für die handelnden Personen lauter. Zum Beispiel sollen (Bank-)manager zukünftig stärker persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Dieser Gedanke ist grundsätzlich zu begrüßen und sollte auch im Mediengeschäft gültig sein. Um den öffentlich-rechtlichen
BedürfnisRundfunkanstalten wiedermehrGlaubwürdigkeit zu verleihen, sollten auch dort die Verantwortlichen persönlich die Konsequenzen tragen, zumindest das Personal in herausgehobener Stellung.Daher: sofortige Absetzung von Illner und Will als erster reinigender Schritt…
Wer Zensur beklagt sollte auf seiner Site nicht ständig Zensur bei kritischen Zuschriften üben!
Wer Zensur beklagt sollte auf der eigenen Site nicht ständig Zensur bei kritischen Zuschriften üben! So wie hier!
Hallo, Petra BN !
Na, das “So wie hier” war Ihnen aber wichtig. Weshalb sonst der zweite Kommentar ?
Ich finde, dass Sie hier eine Behauptung aufstellen, die jeder Grundlage entbehrt. Wo bleiben die Argumente und Beispiele ?
@Julie
Petra BN heißt mitnichten Petra. Die beiden Kommentare stammen in Wirklichkeit von einem Mitglied eines Netzwerkes von etwa zehn antideutschen bzw. rechtsextremen Fans von Israel aus dem Raum NRW, die im Parteibuch Wiki in den letzten sechs Wochen unter den verschiedensten Pseudonymen etwa 5000 mal Seiten gelöscht oder entstellt haben und versucht haben, das Parteibuch Blog mit Hunderten inhaltsgleichen Kommentaren zuzuspammen.
Eine eigene Webseite geben die Stalker nicht an. Ihnen geht es nicht darum, ihre eigene Meinung auf einer eigenen Webseite verbreiten zu können, sondern darum, zu verhindern, dass ihnen missliebige Meinungen verbreitet werden und Seiten, die sie nicht mögen, mit massenhaftem Spam zu stören. Die Löschung ihres Spams bezeichnen die Stalker als Zensur.
Im Beitrag “SEO-Spaß mit Wolfgang Buschfort” gab es im Parteibuch zu diesen Spammern schon einmal einen Beitrag. Einige der massenhaften Löschungen und Spams kamen übrigens von IP-Adressen des WDR und des ZDF. Ein Teil der Stalker sitzt also innerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien.
Genau das ist eines der Probleme der öffentlich-rechtlichen Medien: in den öffentlich-rechtlichen Medien sitzen zahlreiche Leute, die mit der Meinungsfreiheit ein Problem haben und sich über Zensur beklagen, wenn es ihnen nicht möglich ist, eine Diskussion niederzuschreien oder - wie hier - mit Spam zuzumüllen. Anstatt einer demokratischen Kontrolle herrschen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Prinzipien wie Schacherei und Vitamin B. Ganz zufällig ist der WDR-Journalist Wolfgang Buschfort, der mit seinem Kommentar praktisch den Startschuss für die antideutschen Attacken gab, Sohn eines ehemaligen hochrangigen SPD-Politikers und Mitglied der israelischen Lobbyvereinigung DIG.
So wundert es nicht, dass Konsumenten der öffentlich-rechtlichen Medien fast nichts über Apartheid, Rassismus und Rechtsextremismus in Israel erfahren.
Liebe Redaktion !
Herzlichen Dank für die ausführliche Erläuterung. Nun sitze ich hier und kann über das Gelesene nur den Kopf schütteln. Nein - eigentlich könnte ich sogar vor lauter Wut weinen. Was gibt es doch für niederträchtige Menschen.
Heute habe ich mir übrigens mal wieder das “Vergnügen” gegönnt und das “ZDF-Morgenmagazin” eingeschaltet. In der Tat ist es unglaublich, was einem da vorgesetzt wird.
Bleiben wir also kritisch, wachsam und umsichtig. Und arbeiten wir weiterhin daran, den Menschen eine Gegenöffentlichkeit zu bieten.
Ich denke, man sollte den Begriff “Antideutsche” allmählich entsorgen, weil er eine politische Strömung suggeriert, die in Wirklichkeit gar nicht (mehr) existiert.
Die Beobachtung von mein-parteibuch.com, dass “antideutsche” Spammer von IP-Adressen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten aus arbeiten, spricht für sich.
Es handelt sich offensichtlich schlichtweg um professionelle Mediensöldner im Dienste der schwerstverbrecherischen imperialistischen Massenmordapparate.
Man sollte einem solchen verachtenswerten Gesindel nicht den Stellenwert einer politischen Strömung zumessen, meiner Meinung nach.
@argast
manch einer hat ne meinung, manch einer löscht sie. ihr löscht lieber, weil ihr mit argumenten nicht klar kommt
Es genügt nicht, total unfähig zu sein, man muss auch in die Politik gehen. Eine Null kann ein bestehendes Problem verzehnfachen.
HIER IST EINES DAVON—>>>
Die Süddeutsche ruft zurecht nach dem Psychiater für die Politik:
Süddeutsche: Ein Fall für den Arzt
Bestraft gehört, wer Schuldenberge sieht und Steuernachlässe will: Viele haben die Dramatik der Schuldenpolitik noch nicht erkannt. 60 Jahre lang brauchte die Bundesrepublik, um den aktuellen Schuldenstand von 1,6 Billionen Euro aufzutürmen. Nun könnte in gerade einmal fünf Jahren noch einmal die Hälfte hinzukommen.
Logik der Politik: ausgegeben wird so lange, wie Geld heranschaffbar ist.
Roger Willemsen:
Lügen zu können, gehört zu Kernkompetenz des Politikers. Er muss permanent lügen. Er hat eine Geliebte, aber er ist ihr nie begegnet. Er unterschreibt den Koalitionsvertrag mit dem Ausstieg aus der Atomkraft, aber er möchte die Laufzeit der Kraftwerke verlängern. Die Zahl der Insolvenzen steigt, aber er sieht die Wirtschaft brummen.
Die Medien haben sich nur etwas angepasst!!
@Usus “ihr”
ja, “euch” genau habe ich gemeint. Wir wissen längst, wer “ihr” seid, und wer es noch nicht weiss, wird es in Zukunft wissen. “Eure” Zeit ist bald vorbei und “eure” wahrscheinlich gut bezahlte “Meinung” kennen wir zur Genüge. Und “eure” “Argumente” genannten Textbausteine aus dem Hause Hill & Knowlton oder sonstwer könnt “ihr” euch sonstwo einpfeifen.
@5
wir sind nicht 10, wir sind 100 oder tausend. und wir spammen nur wenn wir ständig gelöscht werden. wie stark die bewegung von uns “antideutschen” inzwischen ist habt ihr im gazakrieg gesehen. keiner spricht mehr über irgendwelche “linken” mit pallischals, alle sprechen von jungen bewohnern dieses landes mit israelfahnen bei islamfaschistischen kundgebungen.
@argast
ihr wisst nix. denn wenn ihr etwas wüsstet wäret ihr nicht hier.
Aufruf zu einer Initiative für mehr Mediengerechtigkeit…
Von Redaktion
Im Womblog gab es vor ein paar Tagen einen Beitrag mit Titel “Die deutsche Demokratie hat Probleme“. In der Einleitung zu dem Beitrag heißt es:
“Unmut macht sich im deutschen demokratie Volk breit. Die Bürger sind immer unzufried…
[Editor: Unbelegte Anschuldigungen zum Schüren von Hass gelöscht. Detlev, verbreite deinen rechten Müll in Zukunft bitte auf deiner eigenen Seite. Mein Parteibuch wird diesen Mist, der Tobias Jaecker und Konsorten dazu dient, investigativen Journalismus zu diskreditieren, nicht verbreiten.]
Was ist Wind? Wind ist Luft, die es eilig hat.
Trolle passt gut auf, der Halt ist schnell verloren.
Wer zuletzt lacht hat es nicht eher begriffen.
@nixargast@bloedmann.de
Verzieh dich, geh wieder ab zu PI, der rechtsextremen Hetzerseite mit dem Strong Support for Israel.
Sehr schöner Artikel… vielleicht noch ne Anmerkung:
wie siehts eigentlich mit dem Parlamentsfernsehen aus? Über Satellit wird es verschlüsselt ausgestrahlt (auf 23,5 Grad Ost, den sowieso fast keine Sau hat); Bei Anfrage gibt es nen Speziellen Receiver; Und im Kabelnetz hat nur die Stadt Berlin Empfang???!!!! :(….
http://www.bund...l/tv/index.html
obwohl eigentlich schon ne Lachnummer
IN anderen Ländern wie Usa, England Frankreich sind diese öffentlich zu empfangen
Gute Seite - weiter so-
Gruss GudeLaune
@ Redaktion: 1. Detlef mit F
2. welche Anschuldigungen sind unbelegt ? Könnt Ihr bitte EINE Belegen, dass sie nicht stimmt?
3. Ist das “schüren von Hass” wenn ich nicht damit einverstanden bin, dass die gesamte Weltmacht in der Hand einer kleinen Gruppe konzentriert ist ?
4.ich kenne weder Tobias Jaecker noch seine Konsorten, würdet Ihr mich bitte aufklären ?
5. Was ist bitte “rechter” “Müll” ? Definition ? von wem ?
6. Alle Angaben stammen von investigativen Journalisten, zu großen Teilen aus Italien, weil man hier etwas freier mit den Dingen umgeht.
7. Wenn Ihr allerdings befürchtet, dass Eure Seite auch gesperrt wird, wie das schon geschieht mit Seiten ,die NICHTS ANDERES ALS NACHPRÜFBARE GESCHICHTLICHE TATSACHEN verbreiten, dann solltet ihr das klar und deutlich sagen, denn dies zeigt, wie weit unsere “Freiheit” tatsächlich schon bestritten ist.
8. Bevor Ihr mich also beschimpft -ohne mich zu kennen, denn dann wüsstet Ihr wie unsinnig Eure Vorwürfe sind- bitte ich mir zu sagen , welche Aussagen “unbelegt” sind, also nicht Eurem Kenntnisstand entsprechen.
@Detlef aka lupo cattivo
Wir haben dir bereits bei deinen letzten Kommentaren zu unserem Rockefeller-Beitrag, in denen du behauptest hast, hinter Rockefeller stünde der noch mächtigere Rothschild-Clan, gesagt, für diese Behauptung hätten wir gern Belege.
Fundierte Belege bist du uns schuldig geblieben. Als Antwort kam von dir per Email eine Liste mit Startseiten italienischer Webseiten, wo ein Haufen unbelegtes Zeugs stand und unter anderem Weltverschwörungen von Außerirdischen in aller Ernsthaftigkeit besprochen wurden.
In deinem hier gerade gelöschten Kommentar hast du erneut beleglos behauptet, dass der Rothschild-Clan eine Art geheime Weltregierung sei. Außerdem hast du behauptet, Zionisten seien für die Entstehung des Antisemitismus verantwortlich. Dass das eine Lüge zum Schüren von Hass und übler rechtsextremer Müll ist, ist jedem klar, der weiß, dass das einflussreiche antisemitische Buch “Judenhammer” bereits 1420 und damit viele Jahrhunderte vor der Entstehung des Zionismus geschrieben wurde.
Da du hier also wiederholt unsinnige Lügen, die zum Schüren von Hass geeignet sind, verbreitet hast, bist du hier unerwüschte Person. Du magst deine Meinung bitte auf deiner eigenen Webseite kundtun. Dort kannst du auch haltlose Lügen verbreiten. Wir lassen uns unsere Plattform nicht zumüllen.
Dies ist die letzte Antwort an dich, alle weiteren Kommentare von dir werden nun in den Spamfilter geschickt.
und wieder wird in Massen gelöscht, nur weil Ihr Penner nicht mit der Wahrheit umgehen könnt. Seit gestern Abend sind hier 5 Kommentare verschwunden - schlicht weil ihr Inhalt Euch nicht paßt. Das hat mit Antideutschen oder pro-Israel nix zu tun, darum ging es hier gar nicht.
Ein interessanter Trend dieser Trolle scheint darin zu bestehen, sich hinter weiblichen Nicks zu verstecken (gut zu beobachten auf heise und dem Standard).
Sind die wirklich der Meinung, dass Hetze und Propaganda eher akzeptiert werden, wenn sie eine Frau verbreitet?
Der Nordstern.
@ ursula
Meinst du die Löschungen im Wiki, ist das eure Wahrheit? Wieviele Penner sind denn am Werk, welche sich über Zensur beschweren und nichts als Vandalismus im Kopf haben? Das nennt ihr Argumente? Ich nenne das Stroh, etwas anderes ist in euren Köpfen beim besten Willen nicht zu entdecken.
Der Nordstern Nr.21
Neonazis geben sich auch gern als Frauen aus.
-> Trolle in Miniröckchen
Kompliment an mein-parteibuch.com.
Das massenhafte Auftreten von Imperialtrollen in Miniröckchen deutet ja wohl darauf hin, dass dieser Blog wohl gewissen hohen Etagen ordentlich auf den Sack geht und es diesen dann schon einige Tausend Euro wert ist, http://www.hill...e/cms/index.php oder sonst so eine Agentur (welche auch immer) mit solchen Trollattacken zu beauftragen.
Übrigens: Hill & Knowlton wurde durch die Brutkastenlüge legendär
http://de.wikip...kastenl%C3%BCge und berät derzeit u.a. die WHO (wohl auch in der Schweinegrippe-Sache).
Es kann sich aber auch um eine andere Agentur handeln, die solche Komiker alimentiert.
Israelfeinde geben sich auch sehr gerne weibliche Namen. Das geht dann einher mit einer besonders liebenswürdig-emotionalen, öffentliches und Privates vermengenden Form des Mobbens.
Das Parteibuch hat ein gutes Recht, Infokrieger rauszuwerfen. Wenn die Redaktion darüber hinaus auch noch Mobber und Claqueure aus der eigenen Klientel zur Ordnung rufen würde, würde sie noch mehr an Glaubwürdigkeit gewinnen, aber das wäre vielleicht zu viel verlangt. Jeder Blogger kultiviert seine Claqueure. Sogar Jens Berger mit seinem relativ sachlichen Schreibstil. Die Methoden liegen nicht weit auseinander.
Was mir allerdings auffällt, ist, dass Mein Parteibuch an Zulauf verliert und Foren wie PI eher stärker werden. Die Pro-Israel-Demos waren im Januar dieses Jahres auch recht gut besucht. Wenn hier mal doch ein Artikel auf Resonanz stößt, dann besteht die Kommentarsektion aus einem Kampf mit echten oder vermeintlichen Trollen. So etwas sieht man öfters in zerfallenden Bewegungen und Medien. Die “klaren Wertungen in deutlicher Sprache” haben im Laufe der Zeit immer weiter ins Abseits geführt. Wie eine zunehmend verwürzte Küche, in deren Nähe sich außer gewissen Insekten kaum noch jemand aufhalten will.
Der Politologiestudent Axel aus dem empfohlenen Forum liefert einen Beitrag, aus dem man vieles lernen kann. Um bei der vorigen Metapher zu bleiben: viel Nährwert, wenig Gewürz. Bei dem Blogger selbst ist es umgekehrt: weitgehend substanzlose Kritik an den bestehenden Demokratiedefiziten. Der Schreiber scheint vor allem seine eigene Machtlosigkeit für undemokratisch zu halten. Wirkliche Probleme des bestehenden Systems spricht er kaum an. Aber auch bei Axel kommt die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie durch erstarkende Beamtenapparate gar nicht zur Sprache. Axel scheint sogar ein Freund der Machtverlagerung vom Bundestag hin zum EU-Ministerrat zu sein, wie sie vom Lissabonner Vertrag verkörpert und vorangetrieben wird.
Aber man ist schon froh, wenn in der Blogsphäre wenigstens ein bisschen Nahrung geliefert wird. Von wegen Alternative zur Vierten Gewalt. Davon ist die Blogsphäre und gerade MP leider sehr weit weg. Die Erfahrung dieses und anderer Blogforen kann Forderungen eines FAZ-Schreibers nach GEZ-Gebühren für “Qualitätsmedien” zu Glaubwürdigkeit verhelfen.
@25 Hartmut Pilch.
Meinst du etwa mich? Nein, ich bin kein Israelfeind, ich halte nur nichts vom Töten “eingesperrter” Menschen, ob sie nun zwei Tage alt sind oder über siebzig Jahre. Und ich halte auch nichts von einem Wiedergekäue der “Mainstreampresse”.Du schreibst” Das geht dann einher mit einer besonders liebenswürdig-emotionalen, öffentliches und Privates vermengenden Form des Mobbens”, ich glaube Du hast Deine eigenen Kommentare vergessen…Ich sehe, es gibt bereits einen weiteren Kommentar von Dir. In Abwägungssachen, sprich “Gas” , kann man die Menschenrechte schlichtweg vergessen, es dient ja einem höheren Ziel, dem Ziel, Geld zu verdienen. Ist natürlich im eigentlichen Sinne nicht verkehrt, ohne Geld geht nichts-und mit viel Geld geht alles. Dazwischen liegen allerdings noch Welten. Und nun zurück zu Deinem Beitrag, liege ich richtig, Du befürwwortest Zensur in Deinem Sinne, ich meinte dies aus Deinen Zeilen entnehmen zu können und glaube nicht falsch zu liegen. Warum sprichst du den Namen Kakerlake nicht deutlich aus, und noch eine andere Frage, gehörst Du auch dazu, weil Du Dich in dieser Küche aufhälst? Oder bist Du ein ein echter Troll? Oder warst du etwa ein vermeintlicher Troll? Egal, Troll bleibt Troll.
Herzlichst und emotional- aber, ein Mobber bin ich nicht!
“Die Pro-Israel-Demos waren im Januar dieses Jahres auch recht gut besucht.”
Wie bidde? Paralleluniversum?
Ist das wieder mal so eine Hollywood-Nummer wie nachträglich auf der Kino-Leinwand den (schändlichen) Vietnam-Krieg noch zu gewinnen zu versuchen?
“Aber man ist schon froh, wenn in der Blogsphäre wenigstens ein bisschen Nahrung geliefert wird.”
Das ist ja wirklich zum Lachen, womit will euresgleichen noch sein Geld verdienen, wenn ihr es nicht mit dem Vollmüllen der Kommentarfelder kritischer Blogs könnt?
“Die Erfahrung dieses und anderer Blogforen kann Forderungen eines FAZ-Schreibers nach GEZ-Gebühren für “Qualitätsmedien” zu Glaubwürdigkeit verhelfen.”
Das ist ja noch mehr zum Wiehern. Ich lach mich krumm.
“Forderungen eines FAZ-Schreibers”, eines Fatzkes als, und an wen richten sie sich?
Wer mag denn eure “Qualitätsmedien” denn überhaupt noch lesen, geschweige denn auch noch Geld für den Müll bezahlen?
Netter Versuch.
Lurusa Gross liefert mit ihren Karikaturen Beiträge, die man nicht mit weiblichen Forenpseudonymen in einem Atemzug nennen kann. Einem Pseudonym Lurusa bin ich bisher noch nicht begegnet, auch nicht im Zusammenhang mit Israel.
“Die Pro-Israel-Demos waren im Januar dieses Jahres auch recht gut besucht”
Israel ist nach dem Gaza-Verbrechen auf dem absteigendem Ast.Genauso wie die Print- und Massenmedien.Das Internet und die Alternativmedien bekommen Zulauf.Seiten wie die Nachdenkseiten oder Spiegelfechter steigern kontinuierlich ihre Besucherzahlen.Die Menschen haben die Lügen und die Propaganda satt.Deshalb werdet ihr auch langsam nervös.Versucht das Internet zu zensieren.Aber das wird nichts bringen.Genauso wie Israel mit dem Verbrechen gegen die Palästinenser und mit der Wahl des Rassisten Liebermann den Bogen eindeutig überspannt hat.The point of no return wurde erreicht.Ab jetzt geht es nur noch abwärts!
an Nik
Israel ist, wenn man bestimmte Blogs und politische Richtungen anhört, seit 50 Jahren auf dem absteigenden Ast. Aber noch nie waren Wirtschafts- und Militärkraft so stark wie heute. Und noch nie war die Situation der Palästinenser desolater. Also was soll das ständige blöde Gequatsche. Israel ist Fakt, die Grenzen sind nicht verhandelbar, allenfalls was von der Westbank die Palästin. bekommen und was Israel.
@jock
Das sehe ich genauso. Der Antisemitismus der deutschen Linken ist in einer Sackgasse. Wir müssen uns endlich mit den Realitäten auseinandersetzen statt mit irgendwelchen Traumgebilden.
@Julio44E @Jock
Lasst die Maskerade fallen, sie täuscht niemand mehr. Euer “wir” ist die Gemeinschaft aller Imperialtrolle auf den Honorarlisten obskurer Public-Affairs-Agenturen und verbrecherischer Geheimdienste.
(Vermutlich wars ein und die selbe Person).
“Aber noch nie waren Wirtschafts- und Militärkraft so stark wie heute. Und noch nie war die Situation der Palästinenser desolater.”
Nur Schwerverbrecher und ihre Komplizen können auf so was auch noch stolz sein.
Der Blog “Politically Incorrect” ist mehrfach erwähnt worden. Ich schreibe es nochmals mit aller Deutlichkeit: Das ist eine Repräsentanz von Rechtsextremen, vergleichbar “Altermedia” und der “Jungen Freiheit”. Zum Beispiel zwei Artikel, die viele wohl nicht sofort richtig identifizieren können, die nichtsdestoweniger vollkommen eindeutig sind:
http://www.mein...rm-in-bornheim/
http://www.mein...hule-verwiesen/
Das Geschwafel von “Proamerikanisch” “Proisraelisch” ist Teil des Versteckspiels, wie es bei den meisten Rechtsextremen üblich ist.
Sorry, aber das heißt nicht junge freiheit sondern Junge Welt. Das ist die Zeitung, die rechtsextrem und antisemitisch ist.
“Aber noch nie waren Wirtschafts- und Militärkraft so stark wie heute”
Das bezweifelt keiner.Was ich meinte ist, Israel ist moralisch am Ende.Die israelische Gesellschaft hat einen Rechtsruck erlitten.Sie ist mittlerweile rassistisch und dekadent.Es ist eine Frage der Zeit bis sie abstürzt.Solche Gesellschaften halten nicht lange.Man hat es am dritten Reich gesehen.
@Ulrich
Zu deiner Aufzählung von pi, altermedia und jf passen auch Jungle World und Bahamas. Schau nur, unsere antideutschen Stalker aus NRW (diesmal unter dem Pseudonym Anika74), die hier alles und jedem Faschismus vorwerfen, bekennen sich zur Jungen Freiheit.
Pro-israelische Antifas nennen sich Antideutsche, unterstützen Rechtsextremisten wie Lieberman und agitieren nicht etwa gegen die junge Freiheit, sondern gegen die junge Welt. Deutsche und israelische Nazis, vereint im Gleichschritt.
“Diesen Rechtsruck unterstellte man der israelischen Gesellschaft auch schon in den 70ern, als Begin an die Macht kam”
Es gibt signifikante Unterschiede zu den 70ern.Damals hatten die Linken/Mitte Parteien das sagen.Die Gesellschaft war auch nicht so lange in dieser Situation mit den Palästinensern.Heute ist die junge Generation in einem Umfeld der Diskriminierung der Araber aufgewachsen.Das spiegelt sich auch in den Wahlen, wo eindeutig ein Rechtsruck festzustellen ist.Diesen haben auch die russisch stämmige Immigranten in den 90ern bekräftigt.
Außerdem gibt es noch einen signifikanten Unterschied.Die wirtschaftliche Basis hat sich verändert.Bis in den 90ern war Landwirtschaft eines der Haupteinnahmequellen.In den letzten Jahren hat sich das auf die Militär- und Sicherheitsindustrie verlagert.Dieser Umstand trägt zu dem israelischen Gesellschaftlichen Rechtsruck bei, da es nun auch einen wirtschaftlichen Hintergrund gibt.Es lohnt sich für Israel Kriege zu führen, Mauern und Überwachungs- und Kontrollsysteme einzuführen!
Die Ähnlichkeiten mit dem dritten Reich sind grösser als manche wahrhaben möchten!
Kaum wagt mal jemand, einige jahrzehntealte Lebenslügen zu hinterfragen, schon ist man faschistisch, rechtsextrem, antideutsch, zionistisch oder sonst was. Ein wenig Anpassung der Ideologie an die Realitäten wäre sinnvoll.
Natürlich ist die Junge Welt nicht faschistisch.- Aber sie zeigte zur Zeit des Gazakriegs erhebliche antisemitische und faschistoide Züge, die eigentlich nur mit einer Bewahrung des alten Israelbildes der DDR zu erklären ist. Und das hängt wiederum eng mit dem Antisemitismus der SED zur Stalinära und direkt danach zusammen. Auch die JW muß endlich aus ihren Gräben raus!
[Anmerkung der Redaktion: dieser Kommentar wurde zu Dokumentationszwecken wiederhergestellt. Der Kommentar kam von der IP 83.135.236.209 und als E-Mail-Adresse wurde semirda@apple.com angegeben. Aus dem Adressbereich 83.135.0.0/16 kam, wie Mein Parteibuch im Artikel “SEO-Spaß mit Wolfgang Buschfort” berichtete, auch eine Menge Vandalismus im Parteibuch Wiki.]
Hier stand erst ein interessanter Kommentar über dekadenz und Rassismus in arabischen Gesellschaften. Leider wieder mal zensiert gelöscht. So sieht Meinungsfreiheit in diesem bloig aus. Und macht das bitte nicht Merkel, Springer oder sonstwem zum Vorwurf, das seid Ihr allein!
[Anmerkung der Redaktion: dieser Kommentar wurde zu Dokumentationszwecken wiederhergestellt. Auch dieser Kommentar kam, genau wie der vorherige Kommentar von “Semir”, von der IP 83.135.236.209 und als E-Mail-Adresse wurde Udo.nep@aale.de angegeben. Er zeigt auf, wie das antideutsche Stalker-Netzwerk im Internet arbeitet und sich als viele Personen ausgibt, obwohl es sich tatsächlich nur um einen sehr kleinen Personenkreis handelt. Dieser kleine Personenkreis scheint den ganzen Tag damit beschäftigt zu sein, im Interesse des Apartheidstaates Israel zu spammen, zu stalken und Sabotage zu treiben. Wie ein Artikel in der linken Zeitung zeigt, arbeitet auch der Verfassungsschutz NRW eng mit dem antideutschen Lügennetzwerk zusammen, obwohl der Verfassungsschutz NRW Antideutsche selbst in einem Bericht als Gefahr für die Verfassung hervorhebt.]
Ich finde das, alles viel zu oberflächlich abgehandelt wurde. Das Thema ist ja auch so umfassend, dass man mindestens 1000 Bücher darüber schreiben könnte.
Doof sind die, die einfach sagen: “Die Medien gehören zum Teil den Reichsten, zum andern teil werden sie von ihnen korrumpiert und genötigt.”
Wer selber dem jüdischen Volk das Recht auf seinen Staat abspricht, sollte besser nicht auch noch andere Medienbetreiber mit denunziatorischem Schmutz bewerfen. Seit Januar bedarf es keines allzu bösen Willens mehr, um MP als “antisemitischen Hetzblog” zu bezeichnen.
Eigentlich müsste MP sich eine eigene Romanwirklichkeit erfinden, um weiter seinen literarisch durchaus verdienstvollen Stil der sarkastischen Schwarzweißmalerei betreiben zu können. Wenn man so einen Stil auf die Wirklichkeit anwendet, schallt es über kurz oder lang aus dem Wald so heraus, wie man hineingerufen hat.
Es ist nichts skandalös daran, wenn ein Blogger im eigenen Forum Beiträge löscht. Themenfremde Beiträge pseudo-weiblicher Infokrieger sowieso.
@Hartmut
Soviel Unsinn in so wenigen Sätzen tut schon fast weh.
>Wer selber dem jüdischen Volk das Recht auf seinen
>Staat abspricht, sollte besser nicht auch noch andere
>Medienbetreiber mit denunziatorischem Schmutz bewerfen.
1. Das jüdische Volk, dass deiner Meinung nach Träger des Rechtes auf einen eigenen Staat sein soll, ist eine Erfindung.
2. Mein Parteibuch ist durchaus bereit, der Glaubensgemeinschaft der Juden oder der Sprachgemeinschaft hebräischsprechender Menschen das Recht auf einen eigenen Staat zuzubilligen. Nur wurde der Staat Israel leider auf Land erreichtet, das bereits mit anderen Menschen besiedelt war und mit anderen Menschen besiedelt ist. Die elementaren Rechte dieser Menschen dürfen nicht missachtet werden. Sie haben genauso ein Recht auf einen eigenen Staat wie es die jüdische Glaubensgemeinschaft hat.
3. Es ist überhaupt nicht klar, in welchen Grenzen ein Staat Israel die Anerkennung von Mein Parteibuch finden soll. Die israelische Regierung weigert sich nach wie vor, Grenzen zu nennen, in denen der Staat Israel anerkannt werden soll.
4. Die Regierung praktiziert ein Konzept des gewaltsamen Landraubes zur ständigen Vergrößerung ihres Staatsgebietes. Es ist die israelische Regierung, die die Möglichkeit einer zweistaatlichen Lösung Israel-Palästina dadurch zerstört hat.
5. Die israelische Regierung hält den ursprünglichen Bewohnern in Gebieten wie der Westbank, die sie als Staatsgebiet de facto vereinnahmt hat, elementare Menschenrechte vor. Zu den elementaren Grundrechten der Menschen in einer Demokratie gehört beispielsweise das Wahlrecht - One Man, one Vote. Das will die israelische Regierung nicht, da sie befürchtet, die Wähler würden mit Einführung eines allgemeinen und gleichen Wahlrechtes dafür sorgen, dass Israel nicht mehr ein jüdischer Gottesstaat sein würde.
6. Mein Parteibuch spricht der jüdischen Glaubensgemeinschaft nicht das Recht auf einen eigenen Staat ab, befürwortet aber für das Gebiet Israel/Palästina eine bessere Lösung: einen sekulären Staat, in dem alle Menschen - also auch Nichtjuden - die gleichen Rechte haben.
7. Was du “mit denunziatorischem Schmutz bewerfen” nennst, ist tatsächlich auf Lügen, Fehlinformationen und Halbwahrheiten in Medien aufmerksam machen.
>Seit Januar bedarf es keines allzu bösen Willens
>mehr, um MP als “antisemitischen Hetzblog” zu
>bezeichnen.
Die irreführende Interpretation, dass es antisemitisch sein soll, auf schwerste Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung und ihrer Armee hinzuweisen, ist nichts anderes als substanzlose Hetze. Antiisraelische Positionen, also Positionen, die den Taten, Untaten und der Propaganda der israelischen Regierung widersprechen, sind etwas ganz anderes als Antisemitismus, wenn man Antisemitismus wie üblich als Judenfeindlichkeit interpretiert. Mein Parteibuch Judenfeindlichkeit zu unterstellen, weil Mein Parteibuch Juden und andere Menschen unterstützt, die sich gegen die Rassismus, Apartheid und Massenmord in Israel und den besetzten und belagterten Gebieten wenden, ist eine ganz besonders üble Verleumdung.
Obendrein steckt auch noch im Wort Antisemitsmus eine dicke Lüge. Bei einer richtigen Auslegung des Wortes “Antisemitismus”, also Gegner von Semiten, wären übrigens Palästinenser, die in Palästina schon lange leben, im Gegensatz zu vielen nach Israel eingewanderten Angehörigen der jüdischen Glaubensgemeinschaft eher als Semiten zu bezeichnen. Viele Mitglieder der Hamas sind beispielsweise Semiten. Wer gegen die Hamas als gewählte Regierung der palästinensichen Semiten ist, muss sich also als Antisemit im wahrsten Sinne des Wortes bezeichnen lassen.
@Redaktion
Manche von Deinen Einschätzungen werden täglich in den Medien anders dargestellt. Nicht alles was Du hier als rechten Müll bezeichnest, ist auch in diese Kategorie einzuordnen.
Manches ist Unwissenheit, manches aber auch Dummheit.
Aber wenn man einige der hier gemachten Äußerungen liest, dann tendiere ich zu letzterem.
“Die Verfolger des Bösen sind oft schlimmer als das Böse.”
(Joachim Günther)
“Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Köpfen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen die es ernst meinen.”
(M.Twain)
“Lächelnd scheidet der Despot,
denn er weiß,
nach seinem Tod -
wechselt Willkür nur die Hände
und der Knechtschaft ist kein Ende.”
(Heinrich Heine)
Leute, wenn ihr schon “Junge Welt” und “Junge Freiheit” bunt durcheinander bringt, ist es schon bedenklich um die Intelligenz bestellt
@Redaktion, deine Verteidigung gegen den Antisemitismusvorwurf ist zu aufwändig, um im politischen Meinungskampf, wo häufig, auch von der Redaktion selbst, mit harten Bandagen gekämpft wird, bestehen zu können. Ferner ist sie in einigen Punkten unschlüssig.
Unter “Antisemitismus” versteht man nicht die Rassenlehre aus dem 19. Jhd sondern die längere Tradition des Judenhasses. “Antijudaismus” wäre eine treffendere Bezeichnung gewesen, aber die weniger treffende hat sich nun mal, wie das häufig der Fall ist, etabliert. Diese Tradition gibt es seit der Antike in verschiedenen Entwicklungssträngen, und sie wird heute weiter von denen kultiviert, mit denen sich MP durch Kampagnenbanner verbündet, die nicht einmal weit von “Kauft nicht bei Juden” entfernt sind.
Ein Recht auf Existenz eines Staates mit jüdischer Identität in Israel stand 1948 auf wackeligeren Füßen als heute, aber dennoch wurde es von der UN, angefangen von der Sowjetunion, auch damals aus vertretbaren Gründen anerkannt. Allein durch ihre technisch-wissenschaftlich-zivilisatorischen Leistungen Israels und auch durch nicht von ihm begonnene aber gewonnene Kriege hat sich diese Position gestärkt. Die Grenzen eines zweiten palästinensischen Staates (der erste ist Jordanien) sind auch bis auf wenige Streitfragen einigermaßen klar. Dem im Wege stehen allerdings die Herrschaftsansprüche einer mit dem arabischen Nationalismus eng verbundenen Eroberungsreligion, die in antisemitischer Tradition steht, aufs ganze geht, und jedem arababisch/islamischen Politiker es schwer bis unmöglich macht, sich auf irgendwelche Kompromisse mit Israel einzulassen.
Der Apartheidsvorwurf beinhaltet nicht mehr als der Vorwurf, ein durch nationale Identität (und nicht durch Verfassung + freie Einwanderung) bestimmter Staat zu sein. Das sind heute aber die meisten Staaten, insbesondere auch diejenigen, die gegen Israel kämpfen. Für die gilt das sogar eher stärker als für Israel. Wenn ein arabischer Staat irgendwie ethnisch-religiös inhomogen ist, bricht regelmäßig Bürgerkrieg und Völkermord aus (zuletzt Sudan). Israel ist immerhin ein säkularer Staat, auch wenn für seinen Bestand die Identifikation mit dem Judentum wohl notwenig ist. Die Lebensweisen der beiden Völker in Palästina sind schon wegen der Geburtenzahlen und Familien-Wertvorstellungen inkompatibel und bekanntermaßen ein sicheres Rezept für Blutvergießen. Das sehen wohl auch bekannte israelische Linke und Kosmopoliten so. Und sehr viel “Land gegen Frieden” hat Israel bei einer Fläche von weniger als der Größe der Schweiz nicht zu vergeben.
Wie viel an der Greuelpropaganda der Hamas zu Zeiten des Gaza-Krieges wahr ist, kann man von hier aus schwer beurteilen, aber wer sie unkritisch für bare Münze nimmt und an darauf aufbauenden Kampagnen teilnimmt, bei denen an Israel andere Maßstäbe als an andere Staaten gelegt werden, reitet einfach ganz objektiv gesehen auf der im Orient weiterhin virulenten Welle des Antisemitismus mit, so wie man das Wort normalerweise versteht.
@Hartmut
>Die Lebensweisen der beiden Völker in Palästina
>sind schon wegen der Geburtenzahlen und
>Familien-Wertvorstellungen inkompatibel und
>bekanntermaßen ein sicheres Rezept für
>Blutvergießen.
Zu deutsch heißt das wohl: die Semiten vermehren sich wie die Karnickel und müssen deshalb regelmäßig dezimiert werden. Du bist wirklich ein schlimmer Antisemit und das im wahrsten Sinne des Wortes.
Zu Hartmut Pilch
Über einen Marburger Rechtsanwalt, der wirklich sehr übel ist, pflegt Lubomir Ivancik zu sagen:
Sobald Lubo in einen Gerichtssaal kommt, in dem “Thomas” sich aufbläst, fällt Thomas in sich zusammen wie ein Ballon, aus dem die Luft entweicht. Es ist sehr angenehm, wenn dieser verlogene und blöde Kerl endlich seine Klappe hält.
Antijudaismus ist in Westdeutschland noch häufiger als in Berlin oder der ehemaligen DDR.
@Redaktion, deine Unterstellungen bezeugen einmal mehr was ich über die Bandagen schrieb, mit denen du und andere regelmäßig den Meinungskampf führen. Und sie helfen gegen das Totschlagargument, dem du weit offene Flanken bietest, in keiner Weise.
Es ist recht großzügig von der Redaktion, inhaltsleer polemisierende Kommentare wie 51 stehen zu lassen. Die meisten Leser hätten wahrscheinlich nichts dagegen, wenn eine Redkation dergleichen löscht. Dass es dort noch steht, belegt nur, dass die Redaktion sich nicht vor anderen Meinungen fürchtet. Ich vermute allerdings, dass sie sich da verrechnet. In rigoros moralisierender Weise um sich zu schlagen, kann für ein Blog ein Erfolgsrezept sein, und es ehrt die Redaktion vielleicht sogar, dass sie dieses Erfolgsrezept ohne Rücksicht auf Verluste an allen Fronten durchzieht. Nur kommt dann irgendwann Gegenwind, der den ganzen Blog in Stellungskriegen festzurrt und herunterzieht.
[…] der Milliardäre pleite, so ist das ein positiver Schritt für die Demokratie hin zu mehr Mediengerechtigkeit. Erfolgsmeldungen vom Zusammenbruch der Lügenkonzerne gibt es dann wie gewohnt bei BooCompany, […]