Den Lacher des Tages brachte heute das Moderatoren-Team des Forums für die Petitionen beim deutschen Bundestag. Dank der Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren ist in das Forum des deutschen Bundestages nun ein klein wenig demokratisches Leben eingekehrt. Und prompt wird damit gedroht, das Forum zu schließen.
In dem Forum des Bundestages ist es verboten, Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen. Zur Begründung führt das Moderatoren-Team des Bundestages aus, dass sie als Betreiber nach der Rechtsprechung eine zumutbare Prüfpflicht von URLs hätten, dieser nachzukommen jedoch nicht möglich sei und deshalb Links und URLs im Forum des Bundestages grundsätzlich verboten seien.
Auf den Gedanken, dass da was mit der gesetzlichen Lage, dem Rechtssystem und der Rechtsprechung ganz gewaltig nicht stimmt, wenn es selbst dem Moderatoren-Team des Bundestages nicht möglich ist, zumutbaren Prüfpflichten bei einer Internet-Diskussion nachzukommen, scheint da bisher jedoch niemand gekommen zu sein.
Folgendermaßen äußert sich das Moderatoren-Team des vom deutschen Bundestag betriebenen Internetforums im Detail:
Sehr geehrte Diskutantinnen und Diskutanten,
wir freuen uns außerordentlich über die rege Beteiligung an unseren Diskussionsforen.
Leider werden in diesem Forum die in der von Ihnen akzeptierten Richtlinie enthaltenen Regeln immer häufiger missachtet. Die Verwendung von Links bzw. URLs - auch in versteckter Form - ist nicht erlaubt.
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.
Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.
Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen. Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen.
Im Übrigen möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Regeln, die für Petitionen und deren Begründung gelten, in gleicher Weise auch für die Diskussionsforen maßgeblich sind (Ziffer 9.1 der Richtlinie). Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen, die in der Öffentlichkeit besondere Beachtung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatoren-Team
Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur eine Illusion. Das Moderationsteam des Bundestagsforums hat es nun bestätigt. Da die Meinungsfreiheit für eine Demokratie geradezu konstituierend ist, wie es das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil ausdrückte, darf das Statement auch als offizielle Bestätigung dafür betrachtet werden, dass auch die Demokratie in Deutschland nichts anderes als eine schlechte Farce ist.
Das darf man nun jedem Richter und jedem Politiker jedesmal unter die Nase reiben, wenn wieder mal von Meinungsfreiheit und zumutbaren Prüfungspflichten schwadroniert wird.
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die Pappnasen im BT hantieren es nach den gleichen Richtlinien, die sie dem Tagesschau-Forum vorschreiben. Letzteres soll nach eigenen, unbewiesenen Behauptungen ein Ort der “freien” Diskussion und frei von politischer Zensur sein. Allerdings beschäftigt man dort ganze Horden von wilden, einfältigen Zensoren, die es auf Anfrage nicht schaffen, die Gründe für willkürlich zensierte Beiträge irgendwie nachvollziehbar benennen zu können.
Da passt dies doch wieder: http://www.duck...st-obsolet.html
Haben wir etwa 2005 geglaubt sie meinte das vielleicht anders als sie es sagte? Nader, niente!
Lacher des Tages - Prüfung zumutbar, aber nicht möglich…
Von Redaktion
Den Lacher des Tages brachte heute das Moderatoren-Team des Forums für die Petitionen beim deutschen Bundestag. Dank der Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren ist in das Forum des deutschen Bundestages nun ein klei…
Ja, wozu habe ich mich dort überhaupt angemeldet? Motto, Maul halten und weiterdienen. Das nennt sich Demokratie. Danke,ich durfte wenigstens noch mitzeichnen, muß ich jetzt drei Bücklinge machen für die Gnade, die mir zu teil wurde? Wann werden die Richtersprüche gekippt, jetzt müssen die es doch langsam auch gemerkt haben, die Grundrechte sind weg!
Die Grundrechte sind weg! Aber dafür die Renten sicher!!! Inflation und Kaufkraft spielen keine Rolle, 1000 Teuro sind 1000 Teuro - HRE garantiert!!!! Liebe Genossen, das größte Glück für die Herrschenden ist die Dummheit der Beherrschten!!!!!! Daher sollte jeder Dummbeutel 2009 zum Wahllokal schreiten um zu schauen wer im Land die Verantwortung tragen will. Die Massenentlassungen gehen weiter, auch wenn die Regierung die Konzerne bekniet, das nicht bis zur Wahl zu tun. Schaeffler bis zu 8.000 Stellen werden gestrichen, Stellenkahlschlag bei T-Systems 3000 Jobs fallen weg…
Ein Ende ist nicht in sichtbarer Nähe: Landesbanken verlieren an Kreditwürdigkeit
Die führende Rating-Agentur Standard & Poor‘s (S&P) hat die Kreditwürdigkeit von fünf der sechs großen Landesbank-Konzerne zum Teil deutlich herabgestuft. Bayern LB, HSH Nordbank und West LB werden nun nur noch mit der Bonitätsnote „BBB+“ bewertet. Damit geraten die in der Finanzkrise besonders betroffenen öffentlich-rechtlichen Banken noch stärker in Bedrängnis. Sie bekommen mit diesem schlechteren Rating von Anlegern nur noch Kapital gegen deutlich höhere Zinskosten, wenn überhaupt.
Es ist also weiter mit Amok, Suizid und Terror gegen die Bevölkerung zu rechnen..
Das Gewaltmonpol des Staates kann infrage gestellt werden!
http://www.t-bl...-wird-geschutzt
Petitionen?
Ein demokratisches Deckmäntelchen.
Für die Katz!
Nichts als Lug und Trug.
Was auch etwas seltsam anmutet ist die Tatsache, daß man sich nach dem Mitzeichnen einer Petition nicht mehr korrekt ausloggen kann. Vielleicht nur ein Software-Fehler.