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Obwohl Barack Obama in seinem Wahlkampf George W. Bush dafür kritisierte, für das Regime unangenehme Prozesse mit dem sogenannten “State Secrets Privilege” abzublocken, lässt Barack Obama nun auch seine Staatsanwälte ausgiebig von den angeblich dem Schutz von Staatsgeheimnissen dienenden Regleungen Gebrauch machen. Gestern hat Marc Ambinder ein wachsweiches Statement von Barack Obama dazu veröffentlicht.

Dass es bei diesen angeblichen Staatsgeheimnissen in Wirklichkeit um Riesenschweinereien amerikanischer Spitzenpolitiker aller Parteien geht, wird deutlich, wenn man der ehemaligen FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds zuhört, der mit dem State Secrets Privilege ein Maulkorb verpasst wurde. In einem Interview mit Electronic Politics hat Sibel Edmonds vor ein paar Tagen etws mehr als eine Stunde lang über die Rolle höchster Kreise in den USA und der Türkei im Heroinhandel, Geldwäsche im großen Stil, Finanzierung von islamischem Terrorismus durch die Regierung der USA mit Hilfe von Drogengeldern und die Verbindungen zwischen der Lobby des tiefen türkischen Staates und der Israellobby geplaudert.

Dass Ende der 90er Jahre 40% des Bruttosozialproduktes der Türkei angeblich heroinbasiert gewesen sein sollen, ist sicher nicht besonders aufregend. Interessanter ist es, die Namen der Personen zu erfahren, die Schlüsselfunktionen in der Wertschöpfungskette beginnend bei der Produktion bis hin zum Vertrieb in den USA und Europa haben. Da größere Taliban-Netzwerke, die in den USA und Europa Heroin verkaufen, bisher nicht bekannt geworden sind, wird man sicherlich die dafür verantwortlichen Leute woanders suchen müssen.

Einen netten Einstieg, um der Geschichte folgen zu können, bietet sicherlich der Fall der im Jahre 2004 von der US-Regierung auf die schwarze Liste gesetzte First Merchant Bank, deren Heimat in der von niemandem außer der Türkei anerkannten türkischen Republik Nordzypern zu finden ist. Die Begründung dafür lautete dem Blog Lukery zufolge unter anderem:

First Merchant Bank, Tarik Umit, and Dr. Hakki Yaman Namli are alleged to have been involved with the laundering of $450 million in narcotics proceeds for the “Susurluk gang.”

Neben diesen beiden Herren gehörte aber unter anderem der Bruder Murat des türkischen Staatspräsidenten Demirel Süleyman zu den Eigentümern der First Merchant Bank. Mit “Susurluk Gang” sind natürlich die netten Herren gemeint, die einst durch den Susurluk Skandal in der Türkei für Schlagzeilen gesorgt haben, die nun mit lustigen Geschichten von hochrangigen Militärs, Geheimdienstoffizieren, grauen Wölfen, Mafia-Bossen und anderen Putschisten im tiefen Staat Ergenekon fortgesetzt werden.

Obwohl das Wallstreet Journal schon im November 2001 an der Geschichte dran war, dass die First Merchant Bank von Al Kaida - sicher wundert sich heute niemand mehr, dass Al Kaida selten weit ist, wenn die Israel-Lobby im Spiel ist - zur Geldwäsche genutzt wurde, und auch das FBI spätestens seit Anfang 2002 Bescheid gewusst haben soll, wurde die First Merchant Bank trotz der Terrorhysterie nach 9/11 erst 2004 auf die Blacklist gesetzt. Das ging wohl deshalb nicht schneller, weil die Bank auch von Einflussreichen Politikern und “Agenturen” in den USA intensiv genutzt wurde.

Da wären wir nun auch bei Namen: Bob Livingston, Stephen Solarz, Roy Blunt, Tom Lantos, Dan Burton und Dennis Hastert - lustige Geschichte übrigens - werden sicher über die Nennung ihrer Namen in der oben erwähnte Analyse des Interviews von Lukery ebenso wenig glücklich sein wie die Lobbybuden American Turkish Council, Assembly of Turkish American Associations und Turkish American Cultural Alliance oder die Banken JP Morgan Chase, BNP Paribas, Doha Bank, Mizuho, Riyad Bank und UBS. Die Israel-Lobby in Gestalt der AIPAC wird sicher auch nicht glücklich sein, dass noch einmal herausgestellt wurde, dass sie das American Turkish Council aufgesetzt hat und der israelische Spion Larry Franklin dabei auch mit von der Partie war. Und von dem Spion mit dem Decknamen “Mega” wird man sicher in Zukunft noch mehr hören.

Eigentlich sieht das alles nach soviel Stoff aus, als dass das reichen würde, um die Organisatoren des Heroinnachschubes der USA ans Licht und eine Reihe hochgestellter Leute für lange Jahre ins Gefängnis zu bringen. Das darf natürlich nicht passieren. Und so setzt auch Barack Obama das State Secrets Privilege ein, um die schmutzigen Staatsgeheimnisse, deren Aufdeckung dem Ansehen der USA schaden könnten, zu schützen. Wie wäre es mit einem neuen Motto: The State Secrets Privilege you can believe in.

Nachtrag 15.06. Barack Obama engagiert sich weiter gegen die Aufklärung von US-Regierungsverbrechen: U.S. Urges New Look at State-Secrets Case