Am 17. April kommt in Deutschland ja nun bekanntlich der Uschi-Filter. Lesen wir mal, was Brigitte Zypries, SPD-Politikerin, “Internet-Expertin” und Bundesjustizministerium dazu am 27.03.2009 im Bundestag gesagt hat:
“Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.”
Nochmal langsam, und sich Stasi 3.0 bitte auf der Zunge zergehen lassen: “Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen.”
Vielleicht sollten Deutsche, die auf Grundrechte Wert legen, so langsam darüber nachdenken, Asylanträge in einem Land zu stellen, wo es mehr Meinungsfreiheit als in Deutschland gibt. Wie wäre es mit China? Eine strafrechtliche Verfolgung für den Versuch auf “diese oder jene” Inhalte des Internets zuzugreifen, die dem Regime missliebig sind, gibt es in China nicht. (via)
| Wurde die Untersuchung von 9/11 manipuliert? | |
Ja  |
74% |
Nein |
16% |
Weiß nicht |
10% |
Abgegebene Stimmen: 16449 Abstimmen |
|
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] über die mg hat er sich auch informiert, ein Zufall? Und wenn ich mir den neusten Beitrag beim Parteibuch anschaue, mit den Zitaten der ” Zypresse” über Surfverhalten…und mich frage […]
[…] war es nicht, so komische Ideen kriegt nicht mal der. Auch nicht unser aller Ursel war es. Es war Brigitte Zypries (SPD). Eine ganz klare Wahlempfehlung in diesem Wahljahr! Zensur reicht nicht, sondern wer auch nur einen […]
Im Gleichschritt mit Gestapo und Stasi.Es wird höchst Zeit diesen morschen Knochen das zittern beizubringen.
Ja, ja wir haben eine Krise!!!
Das DIW bleibt mal ohne Prognose für 2010. “Haben die Entwicklung in all ihrer Dramatik so nicht vorausgesehen. Die Makroökonomik befindet sich in einer Schockstarre.”
Um so emsiger werkelt die Politik an Filterlisten für das Internet..
Das größte Glück für die Herrschenden ist die Dummheit der Beherrschten.
@4
“Das größte Glück für die Herrschenden ist die Dummheit der Beherrschten”
Das wußte schon Adolf als er sagte:
” Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihre geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Damit wird ihre rein geistige Höhe um so tiefer zu stellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll.
Vielleicht auch noch zitieren, was im offiziellen Bundestagsprotokoll UNMITTELBAR unter dem zitierten, ungeheuerlichen Satz steht, nämlich:
“(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)”
_ _ _
Tja, m.E. ist die geistige Freiheit in DE verloren und die weiteren Eskalationsstufen vorprogrammiert:
1a. Provider manipulieren DNS aus Angst.
1b. Bürger nutzen andere Nameserver.
2a. Provider müssen protokollieren.
2b. Bürger nutzen TOR/Anonymisierer.
3a. Zypries macht Packet-Inspection.
3b. Bürger verschlüsseln.
4a. Verbot/Backdoor https: für deutsche Server.
4b. Bürger tunneln SSL zum nicht-EU-Proxy.
5a. Verschlüsselung wird verboten.
6a. Das Ausland wird abgeklemmt.
7a. Gedanken werden lesbar und strafbar.
_ _ _
z.Zt. plane ich 4b (nicht-EU-Proxy) und bin für Tips jederzeit dankbar.
Brigitte Zypries - Zitat des Jahres…
Von Mein Parteibuch-Blog. Am 17. April kommt in Deutschland ja nun bekanntlich der Uschi-Filter. Lesen wir mal, was Brigitte Zypries, SPD-Politikerin, “Internet-Expertin” und Bundesjustizministerium dazu am 27.03.2009 im Bundestag gesagt hat:
…
Das frustrierendste an der ganzen Sache ist, daß das Wahlvolk grundsätzlich alles glaubt und diese (und auch andere) Maßnahmen noch befürworten. In Deutscheland muß nur Propaganda aus dem Fernseher = moderner Volksempfänger kommen- sofort wird sie unreflektiert aufgenommen und das von ansonsten intelligenten Menschen (erlebe ich immer wieder in meinem Familien- und Bekanntenkreis).
Sowas ist eine Schande für ein Volk, welches im Weltvergleich gut gebildet ist und per Internet, (gute) Zeitungen, etc vergleichsweise problemlos an Hintergrundinfos gelangen könnte.
Eine Internetzensur ist eigentlich gar nicht unbedingt notwendig, da die allermeisten das Denken ohnehin dem Fernseher überlassen.
@ 8 Zitat: “Eine Internetzensur ist eigentlich gar nicht unbedingt notwendig, da die allermeisten das Denken ohnehin dem Fernseher überlassen.”
Leider hast du völlig recht. Warum käme sonst die FDP in neueren Umfragen auf bis zu 18%? Die neoliberalen Brandstifter, die plötzlich zu Feuerwehrmännern mutieren?
Zu Frau Zypries, diesem Kompetenzbolzen, ist jedes Wort überflüssig:
http://bahnhofs...t.blogspot.com/
http://forum.bo...75&start=13
Wenn “Ich Regierung wäre”, würde ich erst mal die (selbst geschaffenen und relativ ehrlichen Infoquellen wie statistisches Bundesamt, Quartalsberichte der Arbeitsagentur, Jahresberichte des BKA, etc dichtmachen.
Denn Berichte aus diesen Institutionen sind zwar schwerere Kost (da nicht fürs Volk gedacht) wie das Fernsehen, zeigen aber eindrücklich wie man belogen wird, wenn man sich die Mühe macht, diese zu lesen.
Also nicht mal das Volk anlügen kann unsere Regierung richtig.
Aber wie gesagt macht ja nichts, denn:
Die allermeisten das Denken ohnehin dem Fernseher überlassen.
Brigitte Zypries – Zitat des Jahres…
Von Mein Parteibuch-Blog
Am 17. April kommt in Deutschland ja nun bekanntlich der Uschi-Filter. Lesen wir mal, was Brigitte Zypries, SPD-Politikerin, “Internet-Expertin” und Bundesjustizministerium dazu am 27.03.2009 im Bundestag gesagt hat:
“Es …
[…] Geschichte lernt, wird auch hier wieder versucht, die Menschen durch Zensur des Internet mittels Filterlisten, von den Informationen abzuschneiden. Wir können nur hoffen das es nicht wieder 400 Jahre dauert, […]
@ Redaktion
Ich hatte es als besser empfunden wenn Du auch erwähnt hattest das man das Thema auf den Seiten 58 bis 75 http://www.bund...p_pdf/16214.pdf behandelt wird.
@ First Amendement
Bevor Du verallgemeinerst, erst Seite 62 [Jörn Wunderlich (DIE LINKE)] lesen.
Wer alles gelesen hat kommt schnell zu dem Schluss das einige der hohen Damen und Herren sich garnicht bis unzureichend mit dem Thema beschäftigt haben, falsch informiert wurden oder tatsächlich Zensur im Sinn haben!
Für alle die das nicht Glauben können habe ich hier noch ein paar Quellen:
http://www.care...iker_566_1.html
http://www.ccc....12/?language=de
http://www.lawb...pornoindustrie/
http://www.ccc....r-gutachten.pdf
http://www.focu...aid_384900.html
http://www.trin...heim.com/?p=264
http://www.spie...ionismus-zensur
Etwas aus den Versuchen, die Berichtderstatung über die Zensurbegehren zu verbieten.
Gegen die Gerichtberichterstattung gibt es eine Stalker-EV. Gerichtberichterstattung ist nach Meinng der Richterin am Amtsgericht, Frau Dr. Monje, welche beim Landgericht Berlin ZK 53 euinen Beschluss am 16.03.09 fassen durfte (Az. 53 T 30/09) Stalking.
Der aud Stalking denAntrag stellende Anwalt, der diese Woche eine EV beim Berliner Landgericht im Auftrag der Sängerin Nadja Benaissa erreicht hat, hat eine -Stalking-EV erreicht, mit der mir verboten wird, sich ihm nicht näher als 50 m zu nähern, und bei zufälligem Zusammentreffen mich sofort azf mindestehns 50 m zu entfernen.
Der Richter Mauck der Zensurkammer Berlin schreibt mir diesbezüglich am 26.03.09 persönlich:
Ich … weise Sie vorsorglich darauf in, dass Ihr Zusammentreffen mit Herrn Dr. xxx im Sitzungssaal aufgrund der gegen Sie ergangenen einstweiligen Verfügung vom 16.03.2009 des Landgerichts Berlin 53 T 30/09-216 C 1001/09 AG Charlottenburg - eine Straftat nach § 4 GewSchG darstellen kann, soweit kein Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen vorliegt.
In Ihrem eigenen Interesse rege ich daher an, ein Zusammentreffen mit Rechtsanwalt Dr. xxx .. zu vermeiden, solange die einstweilige Verfügung vom 16.03.09 Bestand hat.
______
Das Widerspruchsverfahren gegen die absurde Stalker-EV findet beim Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichstplatz 1, 14057 Berlin am 28.04.09, 12:00 statt. Saal 1/137, Az. 216 C 1001/09
Ich habe den Antragsteller, außer im Gericht, nirgend gesehen, mich ihm nie außerhalb des Gerichtssaals und des Flurs am Gerichtsaal genähert, war nie in seiner Kanzlei, auch nicht wo anders, wo er sich aufhält. Ich kenne nicht seine Wohnadresse, interessiert mich auch nicht. Im Gerichtssaal spricht er mich manchmal an, ist freundlich, hat nie zu verstehen gegeben, ich solle mit ihm nicht sprechen. Die paar Gespräche waren immer kurz und freundlich. Das letzte Mal am 13.03.09.
Die Stalker-EV beruht auf meinen Berichten, meinen Antworten auf seine Abmahnungen sowie meinen einigen Anfragen zwecks Recherche und auf einer Weihnachtskarte.
[…] Brigitte Zypries erklärte kürzlich im Reichstag, dass der Uschi-Filter zur Zensur nicht ausreicht. Schließlich gäbe es die […]
[…] letzte Woche der verunglückte Uschi-Filter eingeführt wurde und Brigitte Zypries eine Strafverfolgung für das Anklicken verbotener Links forderte, hat Mein Parteibuch darüber berichtet, dass das deutsche Reich sich mit Riesenschritten in […]
[…] in den letzten Wochen so richtig am Rad. Heute hat die deutsche Junta das vor ein paar Wochen angekündigte allgemeine Internetverfolgungsgesetz […]