Mein Parteibuch Blog

Mitten in der großen Sozialkrise verschenkt die deutsche Regierung viele Hundert Milliarden Euro an Milliardäre. Untersützt wurde das Geschenk letztlich mehr oder weniger von allen im Bundestag vertretenen Parteien. Auch die Linkspartei machte nicht von der ihr per Bundestagsgeschäftsordnung gegebenen Möglichkeit Gebrauch, das absurde Gesetz wenigstens für eine Weile aufzuhalten. Chef der Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzmittelverschwendungsanstalt ist mit Gerhard Stratthaus ein Mann, dessen bisherige Lebensleistung sich wie eine Aneinanderreihung von verantwortungslosen finanziellen Desastern liest.

Für Sozialleistungen und Bildung fehlt ansonsten an allen Ecken und Enden das Geld zum Notwenidgsten, da angeblich der Haushalt saniert werden müsse. Mit 92 Milliarden Euro wurde allein die Hypo Real Estate subventioniert. Die Eigentümer, das sind im wesentlichen der US-Milliardär Christopher Flowers, die Eigentümer dubioser US-Fonds sowie die Eigentümer anonymer Schwarzgeldgesellschaften aus der Karibik, dürfen sich über das Milliardengeschenk freuen.

Durch den Erwerb hochspekulativer AKtien, die derzeit einen Wert von nur wenigen Hundert Millionen Euro darstellen, sind sie, als das Unternehmen insolvent wurde, an die Kontrolle über 92 Milliarden Euro Steuergelder gelangt. Damit, dass sie nun diese gigantische Summe an Steuergeldern - immerhin etwa ein Drittel eines Bundeshaushaltes - kontrollieren, können sie nun die Politik erpressen, entweder im Wege einer Verstaatlichung des Pleiteunternehmens noch mehr Geld in den Rachen von Milliardären zu werfen oder einem Verkauf der mit so unglaubich vielen Steuermitteln bedachten Pleite-Bude an einen Leichenfledderer irgendwo in einer Steueroase zuzuschauen.

Das alles ist empörend. Wäre Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat, würden alle Akteure einer Zig-Milliarden schweren Veruntreuung von Steuergeldern sich auf der Anklagebank eines ordentlichen Gerichtes wiederfinden und ergaunerte Vermögen im Wege eines Strafverfahrens eingezogen werden. Bemerkenswert ist jedoch die Ruhe in der Bevölkerung. Während es in anderen Ländern Massenproteste gibt und Regierungen gestürzt werden, passiert in Deutschland nichts, gar nichts. Bei der gerade durchgeführten Landtagswahl wählten sich die Hessen gar wieder die gleichen Metzger.

Wo es so viele Milliarden an Steuergeld für Millionäre und Milliardäre geschenkt gibt, die Eigentümer von Banken sind, wollen natürlich auch andere Milliardäre nicht hinten anstehen und ein Stück vom Kuchen abhaben. Bestes Beispiel dafür ist die Milliardärsfamilie Schaeffler. Mit der überteuert auf Pump gekauften Bude Continental hatte die sich gründlich verzockt. Der dadurch entstandenen Ebbe im Portemonnaie soll nun mit Steuermilliarden abgeholfen werden. Selbst die kritische Öffentlichkeit ist ratlos. Der Oeffinger Freidenker schreibt dazu:

“Nun steht die Firma vor dem Aus, und frech wie Harry wird Staatshilfe verlangt. Warum eigentlich? Welche Verantwortung hat der Staat, einem Unternehmen aus der Patsche zu helfen, das sicherlich keine systemrelevante Funktion innehat, das perfekt gesund war und durch die unverantwortliche Gier seiner Betreiber in den Niedergang gelotst wurde? Einer Familie dazu, deren Reichtum aller Wahrscheinlichkeit nach auf einer Bereicherung am Holocaust beruht? Mir fällt nichts ein.”

Noch bezeichnender für die Ratlosigkeit ist ein Kommentar dazu:

Seh ich ähnlich. Aber wie kommt man aus der Scheisse raus? Immerhin beschäftigen die 66.000 Mitarbeiter. Ansonsten wär der Fall klar.

Das ist verblüffend. Nahezu die gesamte kritische Öffentlichkeit lässt sich von der Propaganda einlullen, die Veruntreuung von Steuergeldern in Form von milliardenschwerer Sozialhilfe für Milliardäre sei alternativlos und praktisch niemand kommt auf die Idee, zu fordern, dass einfach die bestehenden Gesetze angewendet werden.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein recht flexibles Insolvenzrecht, das erst kürzlich gründlich modernisiert wurde. Dieses Insolvenzrecht erlaubt nach einer Insolvenz die Fortführung von wirtschaftlich dem Grunde nach gesunden Betrieben, die durch Überschuldung kaputt gewirtschaftet wurden. Der Insolvenzverwalter kann die Erfüllung jedes Vertrages nach Belieben verweigern. Angefangen bei Bankschulden, die einfach nicht mehr bedient werden, über ein unfähiges Management, das das Unternehmen ruiniert hat, bis hin zu irgendwelchen Beratungsverträgen von teuren Beratern, die niemand braucht, kann er all den Gläubigern, von denen er meint, dies sei im Interesse des Fortbestandes des Unternehmens sinnvoll, einfach mitteilen, sie mögen ihre Ansprüche zur Tabelle anmelden. Das heißt soviel wie, dass sie nur noch zu einem Bruchteil des Nominalwertes befriedigt werden.

Es ist im Insolvenzverfahren auch möglich, ein Unternehmen im Ganzen oder in gesunden Teilstücken an eine oder mehrere private oder staatliche Auffanggesellschaften zu verkaufen. Falls es staatliche Auffanggesellschaften gibt, könnte damit der Staat gesunde und wirtschaftlich arbeitende Unternehmensteile aufkaufen und so dafür sorgen, dass die dort vorhandenen Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung erhalten bleiben. Wenn der Staat dann Eigentümer des Unternehmens geworden sein sollte, kann er beispielsweise dafür sorgen, dass die dort vorhandenen Arbeitsplätze nicht aus kurzfristigen Profitinteressen heraus ins Ausland verlegt werden.

Das gesetzlich vorgesehene Verfahren einer entschuldenden Insolvenz mit anschließender Weiterführung der Geschäftstätigkeit sinnvoller Unternehmensbereiche ließe sich prinzipiell auf Banken genauso anwenden wie auf produzierende Unternehmen. Das würde dann vermutlich weges des Domino-Effektes der gegenseitigen spekulativen Kreditversicherungen, also der Zockerei, bei der alle mitgemacht haben, zu einem weitgehend in staatlichem Besitz befindlichen Bankensektor führen. Angesichts dessen, dass unverantwortliches Handeln und blinde Profitgier der von den Eigentümern beauftragten Manager dieser Banken Ursache der jeweiligen Pleite sind, wäre das auch ohne Zweifel sinnvoll. Auch die Botschaft für die Zukunft wäre klar: wer sein Eigentum verzockt, der ist es los.

Für milliardenschwere Eigentümer und Gläubiger von Banken und produzierenden Unternehmen ist das alles natürlich ein großer Alptraum. Denn diese Herrschaften verlieren dadurch, dass sie mit ihren gigantischen Spektulationen ihr Unternehmen in die Pleite gewirtschaftet haben, im Insolvenzverfahren einen erheblichen Teil ihres Vermögens. Diese Folge unverantwrtlichen Handels ist aber genau so gewollt und soll dafür sorgen, dass private Eigentümer von großen Vermögen damit verantwortlich umgehen. Mit der milliardenschweren Sozialhilfe für Milliardäre veruntreut der Staat also nicht nur Zig Milliarden Euro an Steuergeldern, die andereswo dringend gebraucht würden, sondern sorgt obendrein dafür, dass unverantwortliches Handeln belohnt wird.

Wo bleibt die laute und sichtbare Empörung all derer, die in Deutschland Opfer dieser gigantischen Abzocke sind? Arbeiter, Angestellte, Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Beamte und kleine Unternehmer, alle sind sie Opfer dieser gigantischen Umverteilung. Es scheint der Propaganda von Milliardärspresse und Märchenschau wirklich gelungen zu sein, den Menschen in Deutschland soviel Sand in die Augen zu streuen, dass sie glauben, Hunderte von Milliarden Euro schwere Hilfspakete für Milliardäre seien alternativlos.

Nachtra: Hier noch ein Stück Realsatire aus dem täglichen Programm der Volksverdummung von n-tv