Mein Parteibuch Blog

Die Wahlkommission zu den am 10.02.2009 in Israel stattfindenden Wahlen zur Knesset haben die vor allem bei Arabern beliebte Antikriegspartei Balad sowie die sich ebenfalls energisch gegen die Massaker in Gaza positionierende Vereinigte Arabische Liste von der Wahl ausgeschlossen. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, Grund des Wahlausschlusses der sozialdemokratischen Partei Balad, die Demokratie für alle Bürger gleich welcher Nationalität und Herkunft fordert und derzeit drei der hundertzwanzig Sitze der Knesset hält, sei unter anderem, dass Balad Israel nicht als “jüdischen Staat” anerkenne. Die United Arab List, die derzeit vier Sitze hält, sei ausgeschlossen worden, da die bei mitkandidierende arabische Erneuerungspartei Ta’al ebenso wie Balad im übrigen auch den Terrorismus “unterstützen” würde.

Während die meisten Medien in Deutschland den Wahlausschluss der Antikriegsparteien komplett verschweigen, berichtet Spiegel Online zwar über den Wahlausschluss, verschweigt dabei jedoch, dass es bei dem Wahlausschluss auch um die Frage geht, ob Parteien in Israel einen sekulären Staat mit gleichen Rechten für alle fordern dürfen. Spiegel-Online zufolge ist der Parteienausschluss in der “einzigen Demokratie im nahen Osten” ein üblicher Vorgang, der vom höchsten Gericht ohnehin wieder kassiert werden wird, da an den Terrorismus-Vorwürfen nichts dran sei.

Nicht ausgeschlossen von der Wahl wurde hingegen der Likud-Block des Günstlings der Endzeitsekte Chabad, Benjamin Netanjahu, dessen ziofaschistischer Vorkämpfer Mosche Feiglin sich öffentlich darüber freute, “dass der Staat Israel für einige Tage ein wahrhaft jüdischer Staat genannt werden kann.”

Auch nicht ausgeschlossen von der Wahl wurde die regierende Kadima-Partei von Tzipi Livni, zu deren Wahlprogramm die Forderung gehört, nicht-jüdische Bürger ihres Landes zu deportieren, und die sich, nachdem sie vor einigen Tagen noch um den Ruhm gebuhlt hat, nun mit ihren mörderischen Koalitionspartnern um die Zuschiebung der Schande für den in der katastrophalen Operation Cast Lead durchgeführten Massenmord an den Bewohnern von Gaza zankt.

Genug ist genug. Diesmal darf eine Entschuldigung nicht reichen. Diese Massaker aus wahltaktischen Gründen müssen Konsequenzen haben. Ein solcher Verbrecherstaat wie Israel darf keinen Platz in der Weltgemeinschaft haben. Eine Welt ohne Israel ist eine bessere Welt.

Der Weg zur Abschaffung des Staates Israel führt politisch über die Aberkennung der staatlichen Anerkennung. Bis es soweit ist, kann ein Boykott organsiert werden, der auch schon dabei half, das Apartheidregime von Südafrika zu bezwingen. Boykott Israel:

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die verlogene Terrorherrschaft der zionistischen Faschisten über Palästina beendet wird und alle Menschen in Palästina in Freiheit und Gleichheit ohne das Apartheidsystem Israel miteinander leben können.

Achtung: Alle deutschsprachigen Massenmedien belügen wegen der gezielten Einflussnahme spezieller Abteilungen der israelischen Botschaften systematisch ihre Leser und Zuschauer zum Massenmord in Gaza. In Israel gibt es zu den Massakern eine strikte Zensur und ein Verbot, die Wahrheit zu berichten, an das sich alle westliche Medien halten. Im Internetzeitalter gibt es jedoch trotzdem Informationen vom Widerstandskampf in Gaza. Nachfolgend ein paar Bilder vom Montag von Press TV:

Deutschsprachige Nachrichten zu den Massakern in Gaza gibt es bei Net-News-Global, im Parteibuch Ticker und beim iranischen Rundfunk IRIB und vom durch die zionistischen Terrortruppen zerbombten Sender PressTV gibt es immer noch einen englischsprachigen Livestream im Internet, wo fast ausschließlich aus Gaza berichtet wird. Aktuelle englischsprachige Nachrichten vom israelischen Krieg gegen die Wahrheit gibt es trotz des gezielten Bombardements der Journalisten nach wie vor bei Press TV, beim Palestinian Information Center und trotz Morddrohungen auch weiterhin bei Bloggern aus Gaza, die man zum Beispiel über den Palestine Blog Aggregator finden kann.