Mein Parteibuch Blog

Gestern, am 09. Januar 2009 lief die Amtszeit von Mahmud Abbas als Präsident von Palästina ab. Seine israelischen und amerikanischen Freunde billigen ihrer Marionette allerdings auch weiterhin das Recht zu, im Namen von Palästinensern mit ihnen Verträge abzuschließen und behaupten, er wäre weiterhin Präsident von Palästina.

Um dieser Farce irgendwie zu einem Anstrich von Legitimation zu verhelfen, lügt nun die internationale Presse, Mahmud Abbas wäre nach wie vor Präsident von Palästina. Sie stellt sich dabei mehr oder minder deutlich auf den Standpunkt, dass Mahmud Abbas eben keine Wahlen zu seiner Wiederwahl abhalten lassen muss, wenn er dazu keine Lust hat. Dazu argumentiert der Westen mit der Legalität eines Tricks.

Nach dem Wahlsieg der Hamas bei den Parlamentswahlen vom 16.01.2006 hat Mahmud Abbas 2007 gegen die gewählte Regierung geputscht, in dem er diese für abgesetzt und zur kriminellen Vereinigung und stattdessen am 14.06.2007 ohne Wahl den in den USA ausgebildeten Politiker Salam Fayyad zum Prämierminister erklärt hat. Die Abbas und der CIA nahestehenden Foltertruppen des gefürchteten Mohammed Dahlan haben den bewaffneten Putsch gegen die gewählte Regierung in Gaza zwar vergeigt, aber im Westjordanland war der Putsch erfolgreich. Seine eigene Amtszeit hat Abbas nach dem Wahlsieg der Hamas einfach durch ein selbstgeschriebenes Dekret verlängert, dass er mit einem nach seiner Wahl extra dafür verabschiedeten Wahlgesetz begründet, worin es heißt, Parlaments- und Präsidentenwahlen müssten immer zum selben Zeitpunkt stattfinden. Damit kann man Mahmud Abbas nun ganz offiziell als von der Gnade des Westens abhängiger Diktator des Westjordanlandes bezeichnen.

Mit fairen Neuwahlen war die Regierung der Hamas einverstanden, doch da wollte Mahmud Abbas nicht mehr, denn er konnte sich ausmalen, dass er bei einer demokratischen Wahl keine Chance hätte. Nach den palästinensischen Gesetzen führt nach dem Ablauf der Amtszeit des Präsidenten der Parlamentspräsident die Geschäfte des Präsidenten. Parlamentspräsident ist derzeit Aziz Dweik, der derzeit wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung “gewählte Regierung von Palästina” aka Hamas im zionistische besetzten Teil Palästinas eingeknastet ist.

Das Palästina Information Center, wo regelmäßig englischsprachige Statements der gewählten Regierung Palästinas veröffentlicht werden, brachte bereits am Mittwoch eine Meldung, derzufolge Osama Hamdan, im Libanon residierender Sprecher der Hamas, erklärte, dass die Hamas Abbas nach dem 09. Januar nicht mehr als Präsident betrachtet. Die chinesische Nachrichtenagentur xinhuanet berichtete gestern unter Berufung auf den in Damaskus ansässigen hochrangigen Hamas-Führer Musa Abu Marzooq genau das selbe: die Hamas sieht Mahmud Abbas nicht mehr als Präsident von Palästina an.

Das stört Pierre Heumann und Anne Gruettner nicht. So logen sie im Handelsblatt einfach dreist, die Hamas würde Muhmud “Abbas noch als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen”, gaben dazu keine Quelle an und beriefen sich auf ein Statement eines namentlich nicht genannten Sprechers der Hamas von Donnerstag. Der Witz ist gut.

Wer wissen will, als was die Hamas Mahmud Abbas betrachtet, mag mal einen Blick ins englisch-sprachige Internet-Forum der Hamas werfen. Der Name des Threads lässt es erahnen: Bye Bye abb-ass. Die Vorschläge der zukünftigen beruflichen Tätigkeit für Mahmud Abbas von heute an reichen von Ladenbesitzer, weil er so schön die Kinder erschrecken kann, bis hin zu Vogelscheuche. So ähnlich denken wohl auch viele Palästinenser im Westjordanland, da allerdings verhindern die Kollaborateure gemeinsam mit den zionistschen Terrortruppen, dass die Bewhner ihre Meinung auf Demonstrationen für die Hamas äußern dürfen.