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| Schräuble und Zypresse |
| CC 2008 Urs1798 |
Das BKA-Gesetz ist nun Realität. Der voll kompetente BKA-Chef Jörg Ziercke findet das ganz toll und freut sich über die Zensurinitiative von Ursula von der Leyen. Dass nun auf einmal eine fachfremde Plagiatorin Speerspitze im Krieg gegen den Journalismus wird, ist für Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble und Browser-Expertin Brigitte Zypries natürlich nicht hinnehmbar und so haben sie sich sogleich auf ein neues Gesetzesvorhaben zum Abbau von Grundrechten und rechtsstaatlicher Prinzipien geeinigt.
Als nächstes Gesetzesvorhaben werden nun im deutschen Krieg gegen den Journalismus mit dem §89b ganz offiziell Beziehungsstraftaten in das deutsche Strafgesetzbuch eingeführt. Gesinnungsstraftaten und Sippenhaft sind zwar keine Zierde für einen demokratischen Rechtsstaat, aber irgendwie müssen abweichende Meinungen nun mal bekämpft werden.
Durch die Kombination des geplanten §89b StGB mit semantischen Analysen und der üblichen Erfindung nicht existierender terroristischer oder krimineller Vereinigungen, wie das in den den gegenwärtigen §129 und §129a-Verfahren praktiziert wird, sind nun ganz neue juristische Stilblüten denkbar.
Mal angenommen, Journalist Schlöder schreibt, dass er Innenminister Schräuble für einen Hampeldampeldu hält. Der ist sauer und lässt den Verfassungsschutz eine anonyme Webseite aufsetzen, wo der Verfassungschutz sich “Internationale Himmelfahrtsunion (IHU)” nennt und zur Ermordung von Hampeldampeldus aufruft. Nachdem die Seite fertig ist, bekommt das BKA vom Verfassungschutz eine Akte mit einem Ausdruck der Webseite, dem Artikel von Journalist Schlödel und dem Wort Anfangsverdacht. Das BKA führt eine der üblichen Wortanalysen durch, und stellt fest, dass die Bezeichnung von Innenminister Schräuble als “Hampeldampeldu” ein eindeutiger Beweis für die “Beziehung” zur terroristischen Gruppe “IHU” ist. Journalist Schlöder beteuert, er habe vor der Anklage noch nie was von der Terrorgruppe “IHU” gehört. Das Gericht legt Journalist Schlöder das als fehlende Reue aus und verurteilt ihn nach §89b wegen Beziehung zur Terrorgruppe “IHU” zu 5 Jahren Haft.
Willkommen im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Es ist nicht Faschismus …
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| Prognosen |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] Willkommen im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Es ist nicht Faschismus … (Quelle: Mein Parteibuch) […]
… es ist der Vorgänger des Faschismus, der Preussische Polizeistaat.
Feudal-kapitalistisch, reaktionär, katholisch und konservativ - der feuchte Traum aller Bürgerlich-Rechten seit 1871!
Hier wird jede andere Meinung verfolgt, zensiert und unterdrückt.
Es gibt nur eine Wahrheit und auf die haben die Konservativen das Exklusivrecht.
In Ewigkeit, Amen!
Der Nordstern.
Wie katholisch waren die Preußen?
@Harry:
Katholischer als Du denkst! Denn mit der katholischen Kirche verstand man sich bestens und sie war auch eine tragende Säule dieses Staates. Mit Konfession hat das Ganze (wie üblich) gar nichts zu tun.
Der Nordstern.
@Der Nordstern,
wenn man sagt die Reformation sei innerkatholisch, so war Preußen sicher katholisch.
Die Preußen die ich kennenlernte sagten von sich, ihre Religion unterscheide sich von der katholischen dadurch, daß sie das Himmelreich schon hier auf Erden errichten wollten, während Katholen auf eine Entlohnung im Jenseits warteten.
Wie ist Deine Definition von katholisch in diesem Zusammenhang?
Historisch war mir der Verweis auf die katholische Kirche wichtig! Die hat als “Dachorganisation” wesentlich dazu beigetragen, dass es keine “Ausreisser” gab.
Aktuell ist der Trend allerdings dahingehend, dass das katholische Bürgertum (vor allem von Süddeutschland her) am meisten Einfluss auf die Richtung der Politik nimmt.
Und um die Konfession ging es mir überhaupt nicht, was auch schon im Posting steht.
Der Nordstern.
Wenn ma den Artikel liest kann man sich denken das demnächst alle Chemielehrer verhaftet werden,denn sie bringen ja unseren Kindern schon bei wie man Sprengsroffe herstellt.
Oder besser noch man schafft das Fach Chemie ganz ab!!!
mit dem §89b ganz offiziell Beziehungsstraftaten in das deutsche Strafgesetzbuch eingeführt
den hier mein ich
[…] Kampagne“, die zweifelsohne dem Zweck gewidmet ist, schon kritische Gedanken, in jedem Fall aber kritische Berichterstattung per Gesetz zu einer „staatsfeindlichen Straftat“ zu erheben … wie weit ist es wohl von der […]