Mein Parteibuch Blog

Anfang 2006 ist aufgefallen, dass US-Geheimdienste gezielt versucht haben, die CDU/CSU zu stärken und den Architekten von Gerhard Schröders russlandfreundlicher Politik Frank-Walter Steinmeier zu diskreditieren. Das Motiv dazu dürfte gewesen sein, dass Frank-Walter Steinmeier nicht wie Bushzäpfchen Angela Merkel unterwürfigst bei dem Verbrechen des Angriffskrieges gegen die USA unterstützt hat, sondern eher eine mangelnde Begeisterung für die Kriegspolitik der USA an den Tag gelegt hat. Trotzdem versuchte die US-Regierung, Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet damit zu kompromittieren, dass der von ihm beaufsichtigte Geheimdienst BND den US-Geheimdiensten Informationen aus dem Irak geliefert und damit eben doch ein Stück weit mit den USA zusammengearbeitet hat.

Die US-Geheimdienste haben mit dem inszenierten Skandal verhindert, dass Frank-Walter Steinmeier der Popularitätsschub, den deutsche Außenminister sonst üblicherweise genießen, so zuteil wurde, wie ihn seine Amtsvorgänger genossen. Nutznießerin war Angela Merkel, die dadurch die beliebteste deutsche Politikerin werden konnte und die SPD damit in Schach hielt. Während des weiteren Verlaufes der Legislaturperiode stand Frank-Walter Steinmeier nicht so sehr im Schussfeld, da sich die bekannten Seilschaften der Transatlantiker darauf konzentrieren mussten, den sich von der Linkspartei nicht weit genug distanzierenden Kurt Beck als Parteivorsitzenden und potentiellen Kanzlerkandidaten zu attackieren. Anstelle von Frank-Walter Steinmeier wurden zwei seiner wichtigsten unamerikanischen Verbündeten in der Verwaltung des Berliner Machtapparates attackiert: seinen SPD-Genossen Ernst Uhrlau und den parteilosen August Hanning.

Früchte getragen haben die Versuche, Steinmeiers Stützen aus dem Apparat zu enfernen, freilich noch nicht. Sowohl BND-Chef Ernst Uhrlau als auch Innenstaatssekretär August Hanning sind noch im Amt. Nun wurde aber Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD und hat Umfragen zufolge in der Beliebtheit auch noch Angela Merkel überholt. Und siehe da, das gleiche alte Spiel der Amerikaner zur Diskreditierung der Drei von der Gasprom-Tankstelle geht weiter und wird drastisch verschärft.

So manch einer hat sich gefragt, was dahinter steckte, als jüngst drei BND-Agenten im Kosovo verhaftet wurden. Dass die mafiöse Regierung des Kosovo sich an Uhrlaus BND für seine hässlichen Berichte zur Verbandelung der Regierung des Kosovo mit der organisierten Kriminalität rächen wollte, ist natürlich logisch. Nur warum hat die Regierung des Kosovo das nicht diskret gemacht, sondern sich getraut, darum ein Riesenmedienspektakel zu veranstalten und damit kräftig in die Hand zu beißen, die sie füttert? Schließlich sind die deutsche Regierung und ihr BND im Kosovo die zweitstärkste Kraft und gehören zu den wichtigsten politischen und finanziellen Förderern des dortigen Mafia-Regimes. Beobachter haben aus diesem Selbstbewusstsein der Regierung des Kosovo, das so gar nicht mit der eigenen politischen Stärke entspricht, den Schluss gezogen, dass sie für das Beißen in die Hand des BND die uneingeschränkte Rückendeckung der Nummer Eins im Kosovo haben musste, nämlich die der CIA.

Durchsichtig wurde die Steuerung der Kosovo-Aktion durch die Transatlantiker, als die von den Amerikanern stets gern genutzte Nachrichtenagentur Reuters verbreiten ließ, dass als möglicher Nachfolger von Ernst Uhrlau der “Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche (CSU)” bereitstehe, wie es auch die Rheinische Post pflichtgemäß verbreitete. Die Aktion im Kosovo war also dazu gedacht, den Genossen und Vertrauten von Frank-Walter Steinmeier, Ernst Uhrlau, durch den ehemaligen Büroleiter von Günther Beckstein zu ersetzen, der einerseits den Amerikanern sicherlich weit unkritischer gegenüber stehen würde und was andererseits eine entscheindende Schwächung von Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 bedeuten würde. Die von der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zum Schützling des US-Agenten Jeffrey Gedmin gewandelte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jedoch, wenn auch halbherzig, erstmal hinter Ernst Uhrlau gestellt. Der Abschluss des Kosovo-Manövers mit dem Rauswurf des SPD-Mannes Ernst Uhrlau durch Angela Merkel und seinem Ersatz durch einen CSU-Mann wäre sicherlich ein Grund zur sofortgigen Aufkündigung der Koalition gewesen und das hätte auch das Ansehen von Angela Merkel selbst beschädigt.

So konzentriert sich die massive Kampagne der US-Dienste gegen die Drei von der Gasprom-Tankstelle nun auf Frank-Walter Steinmeier selbst. Der Zeitpunkt für eine von der für ihre gnadenlose Heuchelei berüchtigten Springerpresse geführte Kampagne der Milliardärspresse ist günstig, denn nächste Woche soll Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss erneut als Zeuge aussagen.

Ein General a.D. James Marks plauderte zur Diskreditierung von Frank-Walter Steinmeier im CIA-Hausblättchen “Der Spiegel” bereitwillig das Dienstgeheimnis der US-Armee aus, dass die Geheimdienstberichtedes BND aus Bagdad für die Invasoren “extrem wichtig und wertvoll” gewesen seien. Medien aller Art, angefangen von der märchenhaften Tagesschau über den Standardund die Frankfurter Rundschau bis hin zur jungen Welt haben sich die Geheimnisse von General Marks unkritisch zu eigen gemacht.

Niemand hat seinen Lesern die Infomation geliefert, dass James Marks nicht nur integraler Bestandteil des republikanischen Machtapparates der Bush-Administration war und nach seinem Ausscheiden einer der Prominenten Unterstützer des ultrakonservativen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney wurde, sondern in seiner Funktion als General a.D. bereits als verdeckter Medien-Propagandist des US-Kriegsministeriums aufgeflogen ist. Im vorliegenden Fall braucht es dazu, um zu erkennen, dass hinter den Frank-Walter Steinmeier diskreditierenden Informationen von James Marks die US-Regierung steht, nicht einmal eine besondere Recherche. Es reicht zu erkennen, dass General a.D. James Marks in seinem Interview Dienstgeheimnisse verraten hat und dafür nicht juristisch verfolgt wird.

Zur Glaubwürdigkeit der US-Regierung und ihrer offenen und verdeckten “Kommunikation” soll hier an dieser Stelle nichts mehr gesagt werden, da ihre zynischen Lügengebäude inzwischen allgemein bekannt sind. Hingewiesen werden soll jedoch auf eine in der US-gesteuerten deutschen Presse völlig unberpücksichtigte Presseerklärung des Frank-Walter Steinmeier nahestehenden Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland, die auch von einer Medienkampagne spricht, jedoch die Hintergründe nicht im Detail erläutert.

Die US-Geheimdienste greifen in den Wahlkampf in Deutschland ein. Das ist zwar nichts neues, denn die CIA hat schon immer die demokratischen Prozesse Deutschlands manipuliert, doch angesichts dessen, dass die CIA nun dabei ihren Gegnern im Rahmen der Wahlkampfhilfe für Angela Merkel nun ausgerechnet Kooperation mit den USA vorwirft, hat das eine neue Qualität. Es sei hiermit jeder Politiker und Behördenbedienstete gewarnt, in irgendeiner Weise mit Vertretern vom Verbrecherstaat USA zusammenzuarbeiten.

Die USA danken eine Kooperation mit den USA später in der Weise, dass sie Kollaborateure eben damit unter Druck setzen. Um diese Erkenntnis auch formal zu unterstreichen, sollte die deutsche Politik sich schleunigst daran machen, die USA und ihre Geheimdienste unzweideutig zu einer “fremden Macht” im Sinne von §93 StGB zu erklären.