Wer für die Sozialkrise und das finanzielle Desaster in Deutschland verantwortlich ist, sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht so gern. Gregor Gysi hat sich im Oktober im Bundestag den Spaß erlaubt, den sozialdemokratischen Propheten da mit der Nase drauf zu stoßen und ihn mit vom Mai 2006 stammenden Worten zu zitieren:
“Obwohl wir mit unseren Reformanstrengungen noch keineswegs am Ende sind, zeigen sie doch erste gute Ergebnisse. Nicht zuletzt ist Deutschland heute eine der am meisten liberalisierten und deregulierten Wirtschaften in Europa.”
Wer Lust hat, sich das Gesicht von Steinbrück dabei live anzuschauen, findet das Video davon hier bei Youtube. Peer Steinbrück ist eben immer für einen Lacher gut. Da hat er fast soviel Talent wie sein Verbriefungssekretär Jörg Asmussen.
Natürlich war es Steinbrück nicht allein. CDU/CSU und FDP war seine desaströse Politik nicht einmal desaströs genug. Gewürdigt als ebenso verantwortlich für das finanzielle Desaster seien hier noch einmal ausdrücklich die Abgeordneten Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten und Elke Wülfing.
Im September 2008 erklärte Peer Steinbrück bei der Verabschiedung des Kriegshaushaltes 2009:
“Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt, halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns für begrenzt.”
Im November sagte Prophet Steinbrück dann: “Die Weltwirtschaft ist auf einer Talfahrt, und die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession” und “Die Schärfe und Länge der gegenwärtigen Rezession in Deutschland lässt sich nicht einmal vorhersagen.”
Und nun erklärt der zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts Finanzminister Peer Steinbrück und der großen Koalition mit 6:2 Stimmen folgendes:
“§ 9 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.”
Mit anderen Worten: die Bundesregierung hat mit der Abschaffung der Pendlerpauschale bei geringen Entfernungen ein verfassungswidriges Gesetz gemacht. Man braucht nun zwar nicht glauben, dass das vom Parteienproporz besetzte und durchdrungene Verfassungsgericht irgendetwas unabhängig zu entscheiden hätte, aber die Menge an Gesetzen der großen Koalition, die als verfassungswidrig eingestuft werden, spricht Bände über den Zustand des Regierungsapparates.
Was muss eigentlich noch passieren, damit diese Regierung zurücktritt?
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] von und zu Guttenberg legte gerade noch Peer Steinbrück den Rücktritt nahe. Da hat er zwar Recht, aber Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ist so unerträglich, dass er bitte […]
Diese Parteibonzen (SPD/CDU/CSU) macht doch nur noch Gesetze die vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden. Bei Abweichlern (ich meine die 4 SPD Kollegen in Hessen) da beruft sich die CDU auf das Gewissen der Abgeordneten. Ihr eigenes Gewissen haben die längst an Banken und Konzerne verkauft!!!
Übrigens die Rede von Gregor Gysi im Bundestag fand ich, war einsame Spitze!
Welcher halbwegs intelligente Mensch gibt einem anderem Menschen in Not Geld, ohne dafür zu sorgen, das wenn es disem Menschen wieder besser geht, das er sein Geld zurückbekommt.
Der Steinbrück sieht ja aus als würde der gleich nen Herzinfakt bekommen. Herrlich wie der nach Luft schnappt
Feuernde Griechen, ein feuernder Finanzminister und was Freud sagen würde. Blogschau (12/III)…
In der deutschen Blogosphäre dreht es sich in diesen Tagen eindeutig um die Probleme im eigenen Land: Wie soll Deutschland auf die Finanzkrise reagieren? Da scheinen ein paar Explosionen und Straßenkämpfe in Griechenland nicht wirklich …
[…] polarisierenden Wahlkampf zu machen, wenn man einen Steinbrück in seiner vordersten Reihe hat. Wie hat der sich nämlich geäußert? “Obwohl wir mit unseren Reformanstrengungen noch keineswegs am Ende sind, zeigen sie doch erste […]
[…] wird es nicht geben, heißt es da, und die Renten werden gar erhöht. Der lustige Peer Steinbrück, seines Zeichens Rekordschuldenminister der Verräterpartei, hat nun vor […]
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