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| Was Kunst ist, bestimme ich! |
| CC 2008 Urs1798 |
In der Berliner Justiz sollen Presseberichten zufolge chaotische Zustände herrschen. Die Berliner Justiz fordert deshalb genau wie die Berliner Polizei des öfteren mehr Personal. Im Amtsgericht Tiergarten konnte sich die interessierte Öffentlichkeit gestern davon überzeugen, dass bei der Berliner Polizei ebenso wie bei der Berliner Justiz offenbar so viel Personal vorhanden ist, dass die Staatsdiener so gar nicht wissen, womit sie sich in ihrer lieben langen Arbeitszeit so beschäftigen sollen.
Anders lässt es sich kaum erklären, dass dort am Amtsgericht Tiergarten eine junge Frau und ein junger Mann nach dem Kleben einiger Aufkleber an Laternen und Fallrohre im April angeklagt sind. Auf den Aufklebern von der Größe einer kleinen Tafel Schokolade war ein Schriftzug “Why not?” und ein brennender Jeep zu sehen. Anders als hier im Artikel bildlich dargestellt war auf dem Jeep, der auf den Aufklebern war, ein Y zu sehen. Die Berliner Polizei hat nun offenbar so wenig zu tun, dass sie daraus einen dicken Fall von “Belohnung und Billigung von Straftaten” und, weil auf den Aufklebern kein Impressum war, einen “Verstoß gegen das Pressegesetz” machte.
Gestern fand in einem viel zu kleinen Raum die erste Verhandlung in dem Großverfahren statt. Neben zahlreichen Zuschauern, von denen ein Teil aus dem Saal gewiesen wurde, weil die Berliner Justiz keinen Raum stellen konnte oder wollte, der dem Interesse der Öffentlichkeit gerecht geworden wäre. So hatte die Richterin Gelegenheit, mit der Begründung, es gebe nicht genug Platz, einige Zuschauer des Saales zu verweisen. Auf einen leer gebliebener Journalistenplatz in der ersten Reihe durfte sich kein Zuschauer setzen, da war die Richterin sehr pingelig. Der Tag war lang, die Verhandlung mit gut einer Stunde Verspätung begonnen worden und so war es verständlich, dass Richterin Müller der Abteilung 278 von jedem anwesenden Journalisten erstmal mit deutscher Gründlichkeit kontrollierte, ob er auch nicht seinen Presseausweis vergessen hatte. So hätte sie ja vielleicht noch den einen oder anderen Journaisten rauswerfen können. Weiter verzögerte die Staatsdienerin in Richterrobe die Verhandlung dann dadurch, dass sie keine Anstalten machte, zur Kontrolle der Presseausweise aufzustehen. “Wir sind hier nicht bei Barbara Salesch”, wusste Richterin Müller das Publikum zu belehren. Die Richterin nannte sich altmodisch und betonte, auch der Papst müsse sich ihren Regeln unterordnen. Essen und Trinken im Gerichtssaal verboten. Nun, der Papst ist weit und die Berliner Justiz eben mit Personal sehr großzügig ausgestattet.
Sage und schreibe sieben Polizisten waren zu dem Großprozess als Zeugen geladen und erschienen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bei der Feststellung der Personalien machte Richterin Müller der Öffentlichkeit deutlich, aus welcher Welt sie ist. Der angeklagte junge Mann erklärte als Fahrlehrer etwa 700 Euro monatlich zu verdienen. “Och, das ist aber wenig, ist das eine Teilzeitbeschäftigung?” sprach sie und es klang ehrlich erstaunt, dass es Menschen gibt, die nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung haben, mit dem die Berliner Justiz ihre Staatsdiener in Robe alimentiert.
Dann war der Staatsanwalt an der Reihe. Die Anklageschrift war zwar fehlerhaft, aber trotzdem zugelassen worden. Wie die Unstimmigkeiten in die Anklageschrift hiningekommen war, ließ sich nicht klären. Die Verteidigung drang auf Ausschluss des unzulässigen Teils von der Verlesung, aber der Staatsanwalt bestand darauf und Richterin Müller entschied, die Anklage komplett zu verlesen. Begründen müssen Richter in Berlin ihre Entscheidungen offenbar nicht. Der Staatsanwalt wollte partout nicht seinen Namen nennen. Zu den Gründen machte er keine Angaben. So konnten Zuschauer nur spekulieren darüber, ob es möglicherweise daran lag, dass ihm seine Anklage peinlich gewesen sein könnte.
Nach der Verlesung der Anklageschrift verlas die Angeklagte ein Statement. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting habe doch kurz zuvor im Abgeordnetenhaus erklärt, dass er nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft keinerlei Straftat bei der Ankündigung der Veranstaltung “Kriegsgerät interessiert uns brennend” erkennen könne. Dass sie nun wegen der Aufkleber, die genau das zur Ankündigung der Veranstaltung benutzte künstlerische Motiv enthielten, angeklagt sei, verstünde sie nicht.
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| Corpus Delicti |
Strafrichterin Müller erklärte sich zur einzig wahren Kunstexpertin und dozierte der verblüfften Öffentlichkeit, dass das Amtsgericht Tiergarten entscheidet, was Kunst ist: “Die Kunstfreiheit darf nicht über unsere Rechtsprechung hier gehen.”
Das sollte man ihr nachsehen, denn ohne die Erfüllung dieser Aufgabe hätte das Amtsgericht Tiergarten vermutlich einfach nicht genug zu tun. Der Staatsanwalt pflichtete der Richterin dabei stets eifrig bei. Geschichte, Grundrechte, Verfassungsgericht, was geht das eine Berliner Richterin an? Und überhaupt, was weiß der Ehrhart Körting schon, ist der überhaupt Jurist, man weiß ja, was für Leute da in deutschen Parlamenten und Senatorensesseln so rumlungern. Karlsruhe ist weit und Richterinnen in Berlin entscheiden frei und unabhängig. So beantragte der Verteidiger des Angeklagten eben die Erstellung eines Gutachtens über das Wesen der Kunst.
Als der Verteidiger der Angeklagten dann die Aussage von Innensenator Ehrhart Körting im Abgeordnetenhaus zitierte und beantragte, den Juristen Ehrhart Körting als Zeugen dazu zu hören, was er denn gesagt hätte, änderte sich das Verhalten von Richterin und Staatsanwalt schlagartig. Ehrhart Körting ist nicht weit. Ein Verbotsirrtum käme also in Betracht, meinten nun Richterin und Staatsanwalt. Wenn die Angeklagten Ehrhart Körting missverstanden haben und geglaubt haben, das Motiv sei vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, dann hätten sie sich vielleicht in einem straflosen Verbotsirrtum befunden. Die Idee, dass ein halbes Polizeiderzenat, ein junger Staatsanwalt mit zu wenig Aufgaben und sie sich selbst in einem Irrtum befinden könnten, kam die Richterin nicht.
Wen wundert das? Der Rechtsstaat ist schließlich ein Rechtsstaat und kein Linksstaat. Und die rechtsstaatlichen Organe sind in einem Rechtsstaat eben dazu da, Linke zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass Deutschland rechts bleibt.
In Deutschland ist es zwar strafbar, Angriffskriege vorzubereiten, Angriffskriege zu führen ist im deutschen Rechtsstaat jedoch bislang völlig in Ordnung. Recht ist schließlich Recht, mordende Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind eine Fata Morgana, Depleted Uranium gibt es gar nicht und Richterin Müller betonte, sie mache nur ihren Job. Geschichtsbewusste Juristen wissen, was von dieser Ausrede zu halten ist. Mit eben dieser Ausrede, sie hätten nur ihre Pflicht getan, haben sich vor ein paar Jahren nämlich schon mal einige deutsche Staatsdiener verteidigt, als sie in Nürnberg vor Gericht standen.
Der Polizist mit dem intelligentesten Gesichtsausdruck wurde dann noch als Zeuge hereingerufen. Ob er denn weiß, was Ehrhart Körting im Abgeordnetenhaus gesagt habe und auf welchen brennenden Jeep er sich dabei bezogen habe. Nein, dem Kripo-Mann war nicht bekannt, dass sich sein Dienstherr ausgerechnet zu dem Bildchen schon mal geäußert haben soll. Aufgereiht wie am Schnürchen durften dann die anderen sechs Polizisten im Gerichtssaal zur Vorabstimmung ihrer nächsten Vorladung als Zeuge im gleichen Verfahren ihre Urlaubspläne erläutern.
Richterin und Staatsanwaltschaft möchten sich nun erstmal die Protokolle der Abgeordnetenhaussitzung besorgen, wo Ehrhart Körting sich zum angeklagten Kunstwerk geäußert hat, und danach entscheiden, ob und wie sie die Angeklagten in die Pfanne hauen. Gäbe es Internet im Berliner Gerichtssaal, hätte man sich das einfach bei Indymedia anhören (mp3) können, was Ehrhart Körting da so gesagt hat. Aber Internet gibt es im Berliner Gerichtssaal nicht. So müssen Angeklagte, Verteidiger, Staatsanwalt, Gericht und Polizisten eben nochmal einen Tag im Amtsgericht Tiergarten verbringen.
Aber es ist nicht alles schlecht daran. Schließlich bringt es ein neuer Prozesstermin so mit sich, dass ein besonders unfähiger Staatsanwalt und einige besonders unfähige Berliner Polizisten wenigstens an diesem Tag beschäftigt sein werden. Und dass diese Berliner Polizisten, dieser Berliner Staatsanwalt und Richterin Müller noch mehr Zeit zum Verfolgen von weiteren Irrtümern haben, kann angesichts des Unfugs, der vom Staatsanwalt gestern im Amtsgericht Tiergarten als Anklage präsentiert wurde, nun wirklich kein Kunst- oder Katzenbildliebhaber wollen.
Nachdem der Skandal nun wohl kaum noch zu leugnen sein dürfte, könnte übrigens nun mal jemand Justizsenatorin Gisela von der Aue bitten, endlich dafür zu sorgen, dass sich ihre Staatsanwälte mit Verbrechen und nicht mit Kunst und Irrtümern beschäftigen. Begrüßenswert wäre es sicher auch, wenn Gisela von der Aue am nächsten Verhandlungstag auch mal selbst vorbeikäme und sich anschaut, was für ein grober Unfug da mit Steuergeld großzügig finanziert wird.
Nachtrag 03.11.2008: Anne Roth berichtet nun auch über die Verhandlung und Peter Novak nennt in der taz die Namen der Anwälte.
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| Urlaub |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] “Die Kunstfreiheit darf nicht über unsere Rechtsprechung hier gehen.” […]
Wunderschönes Deutschland,
vor deutschen Gerichten gibt es NICHTS was es nicht gibt! Internetrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und das Presserecht. Und was an öffentlicher Meinung den Herrschenden nicht schmeckt, na, da lässt sich doch ein nicht ausgelastetes Gericht, ein Dussel von Staatsanwalt und eine Richterin mit Profilneurose finden.
Auf der anderen Seite kann ich den Herrschenden empfehlen, NUR WEITER SO!, so merkt auch noch der letzte Depp, das Deutschland KEIN Rechtsstaat mehr ist und die deutsche Meinungsfreiheit nicht das Papier wert ist, auf das es geschrieben steht.
In sämtlichen sog. “Polittalkshows” liefen während der letzten Jahre regelmäßig Verantwortliche der Berliner Polizei auf, um immer wieder gebetsmühlenartig und plattitüdenhaft Ihr Leid zu klagen über die dünne Personaldecke ihrer Behörde und der mangelhaften Ausstattung ihrer Polizisten. Es hieß immer wieder, dass die Zunahme von Gewaltdelikten in Berlin ja so enorm sei, der psychische Druck auf die Beamten immens stiege und und und….
Vom Wehklagen der Justiz einmal ganz zu schweigen.
Und dann lese ich da von diesem und über dieses “Gerichtsverfahren”, deren Protagonisten aus der Justiz und der Exekutiven durchaus zu verwechseln sein könnten mit Ensemblemitgliedern einer Laienschauspieltruppe. Eine Richterin, die sonnenköniginenhaft das absolutistische “l’etat, c’est moi” zelebriert. Ein Staatsanwalt, unbekannter Herkunft ohne Namen, der eigentlich gar nicht so recht zu wissen scheint, was er auf dieser Veranstaltung zu suchen hat.
Heroische Polizisten, die ihre wertvolle Dienstzeit für die innere Sicherheit Berlins, Deutschlands und vielleicht der ganzen westlichen Wertegemeinschaft, als Zeugen in dieser Verhandlung opfern, um böse Zettelkleber ihrer gerechten Strafe zuzuführen. (Vielleicht wird in den Gerichtsakten dieses Prozesses der Vermerk gesetzt: Teil des Antiterrorkampfes!)
Und wieder einmal werden Maulkörbe verteilt, wieder einmal werden elementare Grundrechte angezweifelt, wieder einmal soll der meinungsfreie Bürger frei von Meinung gemacht werden.
Irgendwo bewegen wir uns zwischen Narrenschiff und Matrix. Die Böcke SIND die Gärtner.
Wir sollten uns stets vor Augen führen, dass sich
Kriminelle Banker, verfassungsfeindliche Politiker, Kriegstreiber, Waffenschieber und Rüstungsproduzenten, Lobbyisten in den Parlamenten und BND-Agenten nicht vor der “unabhängigen”(Berliner) Justiz verantworten müssen.
Warum auch? Diese o.g. Leute handeln ja schließlich für das Wohl des Volkes und stets nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Sie “BELOHNEN UND BILLIGEN” ja schließlich keine Straftaten.
Und führen solche auch selbstverständlich nicht aus.
ÄH, Moment mal… Was war da noch einmal mit den BND-Scherg…Pardon, deutschen Staatsbürgern kürzlich im Kosovo und wie sind sie der dortigen Justiz jetzt durch die Lappen gegangen?!?
Ganz klar, mit Mitteln DEUTSCHER Politik und DEUTSCHEN Rechtsverständnisses.
Ich las eben noch mal kurz den § 140 StGB durch.
Meiner Meinung nach könnte § 140 StGB hierbei auch gar nicht greifen.
Denn: Das dargestellte Militärfahrzeug ist gezeichnet. Der dargestellte Inhalt ist fiktiv, nicht real. Eine Straftat, die hiermit gebilligt oder belohnt worden wäre, ging damit gar nicht voraus. Der Zeichner hat weder Fotos von real brennenden Fahrzeugen verwendet, noch hat er das Bild als reale Darstellung gekennzeichnet und mit irgendeinem Sachverhalt versehen.
Außerdem lässt das Bild Interpretationsspielraum. Die Ursache für das Feuer ist doch in dem Bild gar nicht erklärt. Ein Motorschaden mit leckem Tank, eine brennende Zigarette im Fahrraum etc. könnten Ursachen für den Brand dieses fiktiven Fahrzeugs sein. Eine Straftat wird dabei also gar nicht dargestellt bzw. impliziert.
Die Überschrift “Why not?” ist auch kein Indiz für die Darstellung einer Straftat. Hierbei könnte auch gemeint sein: Warum sollte ein (deutsches) Militärfahrzeug nicht auch Mängel und Probleme in Sicherheit und Ausstattung haben wie ein Zivilfahrzeug?
Wo wird hierbei denn eine Straftat gem. § 140 StGB gebilligt oder belohnt?
Sorry! Ich vermag es beim besten Willen nicht zu erkennen.
Diese Straftatbestände kann ich da doch eher in den Konzernmedien entdecken, die z.B. Militäraktionen von NATO-Truppen, bei denen unschuldige Zivilisten getötet und verletzt wurden, falsch darstellen und diese Darstellung im Sinne der Täter an das Volk verkaufen. So werden aus befehlsgebenden Verbrechern Helden gemacht. Das passiert täglich und überall.
Satire hat eine Grenze nach oben: Buddha entzieht sich ihr. Satire hat auch eine Grenze nach unten. In Deutschland etwa die herrschenden faschistischen Mächte. Es lohnt nicht – so tief kann man nicht schießen.
Kurt Tucholsky
Ja ja die Linken, austeilen tun sie gerne- nur einstecken, da wird bis zum Herzerweichen rumgejammert.
Was los ist im Staate, das kann man an weit bedeuteren Prozessen sehen.
Das Problem mit der Justiz ist, dass immer eine bestimmte Art Menschen hineinzukommen versucht - und es auch schafft. Meistens ziemlich dumme mit berechtigten Minderwertigkeitskomplexen und der dominanten Neigung andere zu betrügen.
Mit der Polizei ist es ähnlich: In die Polizei streben Schlägernaturen.
Es gibt nur einen Weg aus dem Schlamassel: Justiz und Polizei müssen demokratisiert werden. Jede und jeder müssen einen kleinen Teil ihres Lebens opfern um Streitigkeiten zwischen Menschen zu schlichten.
Langjährigen Dienst in Polizei und Justiz hält übrigens niemand aus. Meistens fangen die Leute an grauenhaft zu saufen.
http://home.arc...ml#improvements
Wer etwas mehr über den Ablauf der Verhandlung zum brenenden Jeep lesen möchte: hier mein Bericht.
Außerden könnt ihr erfahren, dass Marcel Bartels am gleichen Tag beim Amtgericht Tiwergarten erreicht hat, dass das 2006 gegen ihn eingeleitete Strafverfahren auf Staatskosten - zwar seitens der Richterin und der Staatsanwältin widerwillig - aber eingestellt wurde.
Entscheidend war die Öffentlichkeit.
Über das Bild eines brennenden Jeeps wird zu Gericht gesessen; über jene, die Jeeps und anderes nach Afghanistan zur ‘Verteidigung ‘ Deutschlands entsandt haben, wird dagegen nicht gerichtet.
Wie erbärmlich für diesen Staat, den die Machthaber einen Rechtsstaat zu nennen belieben.
Aber sowas ist eben “egal”, um ein charakteristisches Wort der Richterin zu zitieren.
Im Übrigen, die Justiz und insbesondere die Staatsanwltschaft (s. Weisungsrecht) bedarf der peniblen öffentlichen Kontrolle durch die Bürger, wenn die Floskel “Im Namen des Volkes” überhaupt noch einen Sinn machen soll.
Meinen Dank an Rolf Schälike für seine Berichte über Gerichtsverhandlungen. Ein Armutszeugnis für den real existierenden Rechtsstaat, was man da zu lesen bekommt.
Das Ansehen, das die Justiz bei der Bevölkerung genießt, hat sie leider teilweise verspielt. Es sei an Richter Fahsel (s. Google) aus Stuttgart erinnnert!
[…] Parteibuch weist darauf hin, dass über die Kunstfreiheit in Deutschland ausschließlich Juristen wie Richterin Müller vom Amtsgericht Tiergarten entscheiden. Mein Parteibuch hält sich selbstverständlich an die Vorgaben und bejubelt die […]
[…] Mein Parteibuch weist darauf hin, dass über die Kunstfreiheit in Deutschland ausschließlich Juristen wie Richterin Müller vom Amtsgericht Tiergarten entscheiden. Mein Parteibuch hält sich selbstverständlich an die Vorgaben und bejubelt die Kriegshandlungen […]
Das ist doch ein Witz, oder?
Gerade in Berlin sollten Staatsanwaltschaft und Polizei doch besseres zu tuen haben. Fast jedes Mitglied des Bundestags und des Bundesrats hätte eher einen Prozess verdient.
Linke oder rechte….ich kann diese diskussion nicht mehr hören echt. man soll endlich mal über sowas schauen