Mein Parteibuch Blog

Was machen Herrscher einer formalen Demokratie, wenn das Volk anderer Meinung ist wie die Herrscher? Richtig, das Volk muss solange wählen, bis es so wählt, wie die Herrscher es wünschen. Dem irischen Volk soll Pressemitteilungen zufolge der als Diktaturverfassung der europäischen Union bekannte Vertrag von Lissabon noch einmal zur Volksabstimmung vorgelgt werden:

“Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr.”

For our Irish readers: Irish people, please vote NO. No people in EU wants the EU dictatorship, but only you are asked to vote.

Für die Vergesslichen, hier nochmal ein paar Beiträge aus dem Parteibuch, die zeigen, worum es dabei geht:

EU-Reformvertrag? Diktaturverfassung!

EU-Verfassung von Rüstungsfirma EADS diktiert?

Ermächtigungsgesetz

Es ist nicht Faschismus …

EU-Vertrag stoppen

Mit Wahlcomputern wär das nicht passiert

In Deutschland und anderen nicht einmal einfachste formaldemokratische Anforderungen erfüllenden Demokratien Europas darf das Volk natürlich gar nicht erst über die von Rüstungsunternehmen mitgeschriebene Ermächtigungsverfassung der EU abstimmen.