Mein Parteibuch Blog

Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land

Liebe Terroristinnen und Terroristen

CC 2008 Urs1798

Wo das BKA-Gesetz zur Schaffung einer geheimen Bundespolizei nun vorerst mal vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es einen bemerkenswerten Spruch vom für die deutsche Staatssicherheit zuständigen Minister Wolfgang Schäuble:

“Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land.”

Dieser Satz ist wie ein Geständnis. Wozu braucht es da ein neues BKA-Gesetz, was grundlegende Grundrechte de facto abschafft?

Der einschlägig bekannten Rechtsextremisten nahestehende Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble hat zugegeben, mit wirklich allen Mitteln wesentliche Grundrechte ohne zwingenden Grund abschaffen zu wollen.

Das wäre nun eigentlich ein klassischer Fall für den Verfassungsschutz. Der soll schließlich die Verfassung vor Verfassungsfeinden schützen. Aber dessen oberster Chef ist ja nun ausgerechnet ein Mann, der von der Verfassung so rein gar nichts hält: Wolfgang Schäuble.

Und auch die deutsche Regierung hält nichts von der Verfassung. So wirft sie nun nicht etwa Wolfgang Schäuble endlich hochkant raus, sondern macht mit dem Staatssicherheitsgesetz, das zur Sicherheit gar nicht nötig ist, munter weiter. Aber es ist nicht Faschismus…

Nachtrag 03.12.2008: Der Koalitionsausschuss hat das BKA-Gesetz nun mit ein paar Korrekturen beschlossen.

5 Kommentare zum Beitrag “Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land”

1. Lesezeichen vom 28.11.2008 | Revolution sprach am 29. November 2008 um 0:01h

   […] Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land Wo das BKA-Gesetz zur Schaffung einer geheimen Bundespolizei nun vorerst mal vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es einen bemerkenswerten Spruch vom für die deutsche Staatssicherheit zuständigen Minister Wolfgang Schäuble […]

2. Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land - SaarBreaker sprach am 29. November 2008 um 19:57h

   […] Und auch die deutsche Regierung hält nichts von der Verfassung. So wirft sie nun nicht etwa Wolfgang Schäuble endlich hochkant raus, sondern macht mit dem Staatssicherheitsgesetz, das zur Sicherheit gar nicht nötig ist, munter weiter. Aber es ist nicht Faschismus… (Quelle: Mein Parteibuch) […]

3. Wahljahr 2009 – DIE LETZTE Chance für die Demokratie!? « Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft sprach am 30. November 2008 um 16:22h

   […] das letzten Endes hinausläuft … aber der gestern auf Mein Parteibuch veröffentlichte Artikel Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land zeigt noch einen Tick deutlicher auf, von welchen Herrschaften in verantwortlicher Stellung wir […]

4. Harry Schwiebert sprach am 3. Dezember 2008 um 13:11h

   Zusammenhänge
   aus SPON Titeln:
   Innere Sicherheit: Union und SPD einigen sich auf BKA-Gesetz

   SPRACHENSTREIT
   Deutch ins Grundgesätz!

   Wirtschaftskrise: Koalition ringt um neues Konjunkturprogramm

   Damit die Überwachung kostengünstig stattfinden kann, wird schon mal alles undeutsche GG-widrig

   Und dann kommen Deutschspraakgesetze, Deitschsnackgerichte und Gelaberanwälte, -polizei inclusive der zugehörigen Verbände hinzu, ein Sabbelministerium - oder muß man dann wieder Sabbelstallknecht sagen - nicht zu vergessen.

   Und schon ist das Stimmvieh von der Totalüberwachung abgelenkt.
   Die Arbeitslosen entweder im Spracherziehungslager oder in der oben angedeuteten neuen Staatssäule (hier ist nicht der bay. Kosename einer Parteiführerin gemeint) tätig.

   Die Vollbeschäftigung ist erreicht.
   Falls nicht, so kann mit Sicherheit der weitere GG-Zusatz

   Die Schreibung der BRD ist recht

   weiterhelfen.

5. Wahlprognose 2009 - immer noch 60% für die Großkoalitionäre - SaarBreaker sprach am 7. Dezember 2008 um 19:30h

   […] bei der Bundestagswahl 2005 bekommen hat, aber immer noch eine satte Mehrheit zur Fortsetzung der Re-Faschistisierung Deutschlands. Mein Parteibuch […]

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