Mein Parteibuch Blog

Bei Regensburg Digital findet sich ein im letzten bayerischen Wahlkampf erschienener Artikel “Verdienstorden und Streubomben“, wo es um die bayerische Politik, die Diehl Stiftung, Verdienstorden und Streubomben geht. Die Rüstungsfirma Diehl, die der Nürnberger Ehrenbürger Karl Diehl, ehemals NSDAP-Mitglied und dann Duz-Freund des vom Mitglied des paramilitärischen Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps zum bayerischen Paten aufgestiegenen Franz Josef Strauß, mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen 1943 zum nationalsozialistischen “Kriegsmusterbetrieb” machte, kam in der Bundesrepublik später beispielsweise als Hersteller von Streubomben leicht ins Gerede.

Im christlich-sozialen Freistaat Bayern, dessen Bevölkerung gerade die Spitze bezüglich Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus attestiert wurde, wurde diese tolle Entwicklung sowohl für den alten Nazi, der selbstredend nur ein Mitläufer war, Papa Karl Diehl, als auch für seinen Sohn Werner Diehl mit höchsten Auszeichnungen garniert.

Zur Information der Öffentlichkeit ist es natürlich ganz besonders in Wahlkampfzeiten wichtig, auf solche Verdienstorden aufmerksam zu machen. Der Artikel “Verdienstorden und Streubomben” bei Regensburg Digital ist angesichts der über die Rüstungsschmiede Diehl bekannten Tatsachen eher als harmlos zu bezeichnen.

Verdienstorden und Streubomben
 
Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der „Diehl Stiftung & Co KG“ in bester Familientradition. Bereits Vater Karl Diehl erhielt einen solchen Orden. Daneben wurde sein Unternehmen während des Dritten Reichs für seine rege Rüstungsproduktion, die besagter Karl Diehl nicht zuletzt mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen voran trieb, auch als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet.

Einer Ehrenbürgerwürde der Stadt Nürnberg und dem weiteren erfolgreichen Aufstieg des Unternehmens nach dem II. Weltkrieg tat das keinen Abbruch. Bereits in den 50ern stieg man wieder in die Waffenproduktion ein. Karl Diehl starb im Alter von 100 Jahren diesen Januar (Ein passender Nachruf: hier).

Heute ist das Unternehmen Diehl einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus der Rüstungsproduktion. [AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT] Gleich nach den Landminen so ungefähr das Mieseste, was sich ein Waffentechniker ausdenken kann. Doch egal! Die Produktion schafft Arbeitsplätze. Die Homepage des Unternehmens quillt geradezu über vor Stellenangeboten. Das Geschäft blüht! Insgesamt beschäftigt Diehl über 11.000 Menschen. Das lässt über Manches großzügig hinwegsehen. Sozial ist schließlich, was Arbeit schafft und sei es der Krieg. Deshalb: Ein Orden für Werner Diehl. Danke, Günther Beckstein!

(Ent)spannende Lektüre!

Aufmerksame Leser mögen sich nun fragen, ob da, wo jetzt “[AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT]” steht, mal was anderes gestanden hat und wenn ja, was das war. Wer ein bisschen in den Analen des Internets sucht, der findet zum Beispiel diesen Satz, der sich vom Textfluss her prima in den Artikel einfügen würde:

“Unter anderem produziert man Streumunition.”

Solte das wirklich so sein, dass jemand diesen Satz verbieten will? Wer könnte sich mit “man” angesprochen gefühlt haben? Sollte sich da eine Rüstungsschmiede angesprochen gefühlt haben, die auf eine stolze Geschichte als nationalsozialistischer “Kriegsmusterbetrieb” zurückblickt? Warum sollte ein solcher Betrieb das tun? Selbst die CSU hat in ihrer stolzen Geschichte nicht nur die Nutzung von Streubomben unterstützt, sondern auch gleich faschistische Terroristen finanziert, und kaum jemand käme auf die Idee zu sagen, das wäre irgendwie anstößig.

Mal angenommen, jemand hätte wirklich vor diesen Satz zu verbieten, warum sollte das zum Rechtsstaat Bayern gehörende Landgericht München den Satz verbieten? Im Rechtsstaat Bayern - und das ist natürlich kein Linksstaat - da gehören rechte Bomben doch zum Landschaftsbild. Schließlich wurde der Rechtsstaat Bayern ja lange genug von Diehls Freund Franz Josef Strauß regiert, dem schon 1943 bescheinigt wurde, dass er “die Gewähr dafür biete, jederzeit rückhaltslos für den nationalsozialistischen Staat einzutreten”. Was will man also erwarten?

Sollte das wirklich so sein, dass das Landgericht München diesen Satz verboten hat? Wenn das so ein sollte, dann müsste man davon ausgehen, dass das rechtsstaatliche Landgericht München der Meinung ist, man würde keine Streumunition produzieren, bei “man” würde man natürlich an Diehl denken und das wäre falsch. Richtig ist, dass Diehl unter anderem die Munition SMArt 155, SubMunition for Artillery, verkauft. Die SMArt 155 funktioniert zwar wie eine Streubombe, fällt aber nicht unter das Verbot einer Streubombe, da sie nur zwei Einzelbomben freisetzt und diese nicht blindwütig, sondern gezielt töten. Knapp war es, dass dieses Mordwerkzeug nicht mit dem Streuwaffenverbot auch verboten wurde. Zum Glück hat die deutsche Politik das verhindert. Deutschland muss ja keine Streuwaffen verbieten und entweder die Submunition von Diehl zählt nicht als Streubombe oder Deutschland verbietet Streubomben nicht. Und so sind die wundervollen Diehl-Bomben, die hätten dem Führer sicher gefallen, keine Streubomben, sondern Punkt-Ziel-Munition. So einfach ist das im Rechtsstaat.

Apropos Politik, Diehl hat natürlich auch nach dem Ableben von Franz Josef Strauß beste Beziehungen zur deutschen Politik. Im exklusiven Club “Deutsche Atlantische Gesellschaft“, wo der christlich-soziale Kriegsstaatssekretär Christian Schmidt aus dem bayerischen Fürth bei Nürnberg präsidiert, da ist natürlich auch die Nürnberger Rüstungsschmiede Diehl bestens im Führungszirkel vertreten. Mit MdB Jörg van Essen (FDP) und Karl A. Lamers (CDU) als Vizepräsidenten, mit dem rechten SPD-Rüstungsspendensammler Johannes Kahrs - kein Witz - als Schatzmeister, mit MdB Ulrich Adam (CDU), MdB Alexander Bonde (Grüne), MdB Ralf Brauksiepe (CDU), MdB Petra Heß (SPD), MdB Gerd Höfer (SPD), MdB Hildegard Müller (CDU) und MdB Rainer Stinner (FDP) als Beisitzer, da ist für Rechtsstaat, Rüstungsunternehmen und Krieg bestens gesorgt.

Schon Orwell wusste: Krieg ist Frieden. Wenn Politiker das für Freunde wie Diehl beschließen, dann ist das so. Wer etwas anderes sagt, hat dann im Rechtsstaat Unrecht. Und natürlich ist das keine Zensur, wenn man nicht sagen darf “Unter anderem produziert man Streumunition”, denn Zensur gibt es im deutschen Rechtsstaat nicht.

Noch steht es allerdings jedem Menschen frei, Politiker, die beim Wort Diehl nicht das Kotzen bekommen, sondern sich wie die oben genannten gemeinsam mit Diehl in einen Rüstungslobbyclub setzen, nicht zu wählen.