Mein Parteibuch Blog

Nein, dem würde ich nichts geben!

CC 2008 Urs1798

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ja nun gerade den Vorschlag gemacht, extremistische Parteien vom Staat nicht mehr ganz so weitreichend mit Geld zu versorgen. Nun, was der Verfassungsschutz an Geld für alte und neue Nazis lockermacht, ist ja nun eigentlich auch mehr als genug.

Klar, angesichts dessen, dass die in der westlichen Wertegemeinschaft üblichen gezielten geheimdienstlichen Zersetzungsstrategien von demokratischen Bürgerbewegungen inzwischen bestens bekannt sind, war der Vorschlag, mit dem Alibi NPD die Parteienfinanzierung für missliebige Parteien abzuschaffen, etwas zu durchsichtig. Natürlich wäre eine solche Grundgesetzänderung auch schlicht verfassungswidrig, weil sie dem Kerngedanken des Grundgesetzes vollkommen zuwiderläuft. So geht es also nicht. Aber wer so etwas fordert, der wird sicher mit gutem Beispiel vorangehen.

Was Uwe Schünemann bisher ohne rot zu werden an Vorschlägen in die gesellschaftliche Debatte eingebracht hat, ist mit dem Sinn und Zweck des Grundgesetzes nicht annähernd in Einklang zu bringen. Elektronische Fußfesseln für keiner Straftat beschuldigte Personen, Verbot von missliebigen Computerspielen, nach Religionszugehörigkeit zu sortierende Datenbanken von missliebigen Personen, vorbeugende Telefonüberwachung, umfassende Rasterfahndungen, staatlich organisierte heimliche Wohnungseinbrüche und eine Strafverfolgung für das Aufrufen unbestimmter Dateien im Internet sind nur einige Highlights im Programm von Uwe Schünemann. Und da Uwe Schünemann offenbar auch nicht besonders viel von Gewaltenteilung hält, sollen Richter dem Polizeistaat möglichst auch nicht mehr dazwischenfunken dürfen. Um seine Vorstellungen durchzusetzen, will Uwe Schünemann natürlich auch das Grundgesetz der von ihm geforderten Praxis des Polizeistaates anpassen. Wenn das nicht extremistisch und verfassungsfeindlich ist, was dann?

Also sollten er und seine Christlich-Terroristische Union nun bitte schön auch auf staatliches Geld verzichten. Und Verfassungsschlachter Wolfgang Schäuble, der gerade mal wieder einen neuen Angriff auf das Grundgsetz gestartet hat, mag bitte auch gleich auf staatliches Geld verzichten. Das wäre dann wenigstens in sich konsequent.

Als Partei der Reichen hat die CDU die staatliche Parteienfinanzierung eigentlich sowieso nicht nötig. Nicht nur die CIA und sogenannte staatsbürgerliche Vereinigungen sponsorn die Politiker der Union seit eh und je großzügig, sondern sie ist auch dank großzügiger “jüdischer Vermächtnisse” - wer erinnert sich nicht an Roland Koch - finanziell reich gesegnet.