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| Herr Koch, bitte nehmen Sie Platz! |
| CC 2008 Urs1798 |
Nachdem es Jürgen Walter im Frühjahr noch gelungen ist, Dagmar Metzger vorzuschicken, hat Andrea Ypslilanti ihn nun durch ihre angekündigte Kandidatur zur Ministerpräsidentin gezwungen, selbst aus der Deckung kommen. Heute trat der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag vor die Presse und erklärte öffentlich, er werde die hessische SPD-Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen.
Damit er da nicht so ganz alleine steht, hat er es geschafft, sich neben Dagmar Metzger noch zwei weitere SPD-Abgeordnete öffentlich zur Sabotage ihrer Parteivorsitzenden bekennen zu lassen: Carmen Everts und Silke Tesch. Damit ist nun offensichtlich, was bei näherem Betrachten schon lange kein Geheimnis mehr war: der in Seeheim geborene “Netzwerker” Jürgen Walter ist Roland Kochs bester Mann.
Bereits der hessische Untersuschungsausschuss zur CDU-Schwarzgeldaffäre, wo Jürgen Walter Obmann der SPD war, hat angesichts der Fülle der von der hessischen CDU begangenen Straftaten ein überraschendes Ergebnis gebracht: Roland Koch wurde bei der Landtagswahl 2003 mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Als Fraktionsvoristzender war Jürgen Walter dann über Jahre hinweg dafür zuständig, die SPD-Fraktion geschlossen auf seinen Rechtskurs zu trimmen. Nachdem Jürgen Walter zur Landtagswahl 2008 nicht selbst Spitzenkandidat der SPD geworden ist, sondern Andrea Ypsilanti gewählt wurde, da erahnte mancher schon, dass Jürgen Walter die Wahl von Andrea Ypsilanti nach Kräften sabotieren würde.
Nachdem der letzte SPD-Parteitag die Kandidatur von Andrea Ypsilanti und ihren Koalitionsvertrag mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen hat, zeigt Jürgen Walter nun, dass Parteidisziplin für ihn nur dann etwas wichtiges ist, wenn er sie von anderen einfordern kann.
Damit schlägt Jürgen Walter sich offen auf die Seite von Roland Koch, denn es stand im hessischen Landtag nicht etwa eine Entscheidung darüber an, ob in Hessen eine kommunistische Machtergreifung oder auch nur ein einziges von der Linkspartei entworfenes Gesetz beschlossen wird, sondern einzig die Entscheidung darüber, ob Andrea Ypsianti oder Roland Koch Ministerpräsident sein soll. Die Begründung der vier Saboteure, sie könnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, gemeinsam mit den sympatischen Abgeordneten der Linken zu stimmen, ist leicht als Heuchelei zu durchschauen. Schließlich haben sie in den vergangenen Monaten oft gemeinsam mit den Abgeordneten der Linken für Gewetzentwürfe der SPD gestimmt, die auch nur deshalb Gesetz werden konnten, weil die Linke dafür gestimmt hat.
Die Ankündigung der Kandidatur von Andrea Ypsilanti war und ist richtig. Nur so konnten die Heckenschützen Kochs in der SPD zum Verlassen ihrer Deckung gebracht werden. Hätte Andrea Ypsilanti eine Kandidatur nicht einmal versucht, so hätte sie ihre führende Rolle in der Opposition gegen den brutalstmöglichen Lügner Roland Koch verloren. Jetzt sind die politischen Fronten für alle Wähler und Mitglieder klar erkennbar.
Die Lügenpresse der Milliardäre wird nun ganz im Interesse von CDU und Roland Koch versuchen, Andrea Ypsilanti zum Rücktritt als hessische Parteivorsitzende zu drängen. Den Forderungen der Bild-Zeitung wäre grundverkehrt. Nun gilt es für Andrea Ypsilanti, Standhaftigkeit als Vorsitzende der hessischen SPD zu zeigen und die Saboteure dahin zu befördern, wo sie hingehören: ins politische Aus.
Die nächste Aufgabe von Andrea Ypsilanti ist nun, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu erreichen, dass die vier Saboteure alle ihre Funktionen und Ämter in der SPD verlieren und daran zu arbeiten, dass diese vier Anhänger von Roland Koch nie wieder als Kandidaten der SPD aufgestellt werden. Natürlich ist es das Recht eines jeden Abgeordneten, zum Regierungschef zu wählen oder nicht zu wählen, wen er will. Aber wer den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch seiner eigenen Parteichefin vorzieht, der möge dann bei der nächsten Landtagswahl bitte schön auch auf den Startplätzen der CDU kandidieren.
Nachtrag: Reinhard Lütkemeyer schreibt dazu:
Die Atommafia, deren RWE-Goldesel BIBLIS A wegen Baufälligkeit und Terrorgefahr von Ypsilanti und Herrmann Scheer abgeschaltet zu werden drohte, lässt sich ja nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen.
Nachtrag 2: Es gibt aller Voraussicht nach schon sehr bald Neuwahlen in Hessen. Tagesschau.de meldet:
Der Landesvorstand der Grünen sprach sich am Abend “für eine baldmögliche Auflösung des hessischen Landtags und damit Neuwahlen” aus.
Nachtrag 3: Ein Leser wies gerade daraufhin, dass Jürgen Walter laut Süddeutscher Zeitung kürzlich die (gerade ausgeschiedene) CDU-Pressesprecherin Esther Petry geheiratet habe.
Nachtrag 09.11.2008: Der linke Flügel der hessischen SPD kämpft trotz der rechten Sabotage weiter. Spitzenkandidat bei den voraussichtlich im Januar 2009 anstehenden Neuwahlen soll Thorsten Schäfer-Gümbel vom linken Flügel werden und Andrea Ypsilanti bleibt Fraktions- und Parteichefin. Ein glaubwürdigeres Gesicht als Thorsten Schäfer-Gümbel hat vermutlich selten eine Partei als Spitzenkandidat plakatiert.
Nachtrag 10.11.2008: Richtig so: die vier Saboteure wurden von allen weiteren Sitzungen der hessischen SPD-Fraktion ausgeladen.
Nachtrag 15.11.2008: Richtig so: Carmen Everts wurde für die Neuwahl nicht nominiert. Parteiausschlussverfahren gegen Carmen Everts und Jürgen Walter laufen und es ihnen wurden vorläufig die Mitgliedschaftsrechte entzogen. Auch Dagmar Metzger tritt nicht wieder an. Auch ein Parteiordnungsverfahren für Silke Tesch steht an.
Nachtrag 27.11.2008: Na also, geht doch, mit Carmen Everts und Jürgen Walter fliegen nun auch die letzten der vier Saboteure aus dem Parlament raus.
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| Sachsen-BRD connection |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Herr Koch, bitte nehmen Sie Platz….
Glückwunsch nach Hessen
Herr Koch, bitte nehmen Sie Platz
……
eine super leistung haben diese spezialtemokraten mit diesem jürgen walter hingelegt.
wenn diese argumente stimmen würden, das sie sich vor der zustimmung der LINKEN fürchten, dann müßte der umzug von bonn nach berlin auch null und nichtig sein !
(bekanntlich stimmten die meisten von cdu/spd/fdp mit den linken - damals noch PDS - für eine hauptstadt berlin.)
den lügen/vertuschungen und kriminellen machenschaften der eliten in diesem unserem lande muß endlich einhalt geboten werden.
wir sind das volk ! (oder?)
bürger westberlins
Ich habe ja schon imJanuar geschrieben, das sich Frau Ypsilanti schon am Wahlabend nach ihrem ersten Interview wieder selbst disqualifiziert hatte. Nach ihrer Aussage “keine Zusammenarbeit mit den Linken” war für mich sofort klar, sie würde niemals Robert Koch in Hessen ablösen.
Übrigens Heribert Prantl hat in der Süddeutschen einen sehr guten Kommentar zur Hessenproblematik geschrieben.
Hat Walter schon einen Job von der CDU ?
Diese Silke Tesch ist dumm genug zu wähnen, sie sei um ihrer selbst gewählt worden. Sie ist gewählt worden, weil die Leute den ekligen Christean Wagner loswerden wollten.
Ich sehe die Entwicklung positiv. Auf die Dauer müssen wir mit der CDU ohne Hilfe der verlogenen SPD fertig werden.
Die Schuld am Debakel hat einzig und allein die Bundes-SPD. Die hat von Anfang an deutlich gemacht, dass ihr die Regierungsbeteiligung in Berlin mit der CDU wichtiger ist, als der Machtwechsel in Hessen.
Besonders die Seeheimer (inkl. Loki & Smoky) haben sich unangenehm hervorgetan.
Insofern wird man die Bundestagswahl 2009 noch abwarten müssen, wo die SPD hoffentlich endlich das Ergebnis bekommt, das ihr zusteht und das ganze verlogene Gesindel endlich aus dieser Partei rausgeschmissen wird.
Aber vielleicht sind die ganzen Rechten in dieser Partei nur dann glücklich, wenn sie wieder 16 Jahre der CDU von der Oppositionsbank aus beim Regieren zuschauen dürfen.
Der Nordstern.
Auf welchen Schweizer Konten wohl der Lohn für das urplötzlich entdeckte Gewissen landen wird???
Es ist in anderen Teilen Deutschlands unvorstellbar, wie rechtsextrem die hessische SPD war und zum großen Teil noch ist. Die SPD verdankt ihre Erfolge nach dem 2. Weltkrieg denjenigen Hessen, welche zwar nicht mehr nationalsozialistisch wählen konnten, aber wenigstens noch sozialistisch wählen wollten.
Dabei haben die SPD-Rechten recht gut mit den Rechtsextremen aus anderen Parteien gekungelt. Ein krasser Vorfall in jüngster Zeit ist die Ordensverleihung an den SPD-Oberstaatsanwalt Wölk
http://www.hess...144e9169fcc.htm
Wölk ist langjähriger Veranstalter des rechtsextremen Marburger Marktfrühschoppens.
http://www.goog...Suche&meta=
Allerhöchste Hochachtung und Respekt, daß diese 4 Abgeordneten in
letzter Minute ihrem Gewissen gefolgt sind. Viele haben schon leider den
Spruch vergessen : ,, Lügen haben kurze Beine “, d.h. die Wahllüge von
Frau Ypsl. hat sie nur eingeholt. Wie oft haben schon Brautleute, die
auch schon längere Zeit verlobt waren, in letzter Minute vor dem
Standesbeamten ,, NEIN ” gesagt, auch das ist zu akzeptieren.
Wer hier die ” NEINSAGER ” ,, steinigen ” will ist keineswegs ein
Demokrat, nur ein schlechter Verlierer !
Fazit: Gratulation an die o.a. 4 Demokraten mit ” Rückgrat ” !!!
Beste Grüße
aus BERLIN
Horst W. S c h o l z
Das war eine Freude als endlich 3 weitere Abgeordnete ein Rückrat bewiesen… meine Hochachtung und vielen Dank an die 4!!! Wer lügt wird abgestraft!!!
Es ist bloß beschämend wie die Verlierer jetzt mit falschen Verleumdungen diese 4 diffamieren! Schämt Euch!
Gratulation an die 4 Mutigen!
Das war eine Freude als endlich 3 weitere Abgeordnete ein Rückrat bewiesen… meine Hochachtung und vielen Dank an die 4!!! Wer lügt wird abgestraft!!!
Es ist bloß beschämend wie die Verlierer jetzt mit falschen Verleumdungen diese 4 diffamieren! Schämt Euch!
Ich denke, dass ALLE SEEHEIMER in Zukunft besser für die CDU oder FDP kandidieren und damit aufhören sollten, die SPD von innen heraus zu zerstören.
Was sonst sollten sie in der SPD wollen?
Inhaltlich stehen sie den Rechten und Neoliberalen doch sehr viel näher …
@ 10
“Wer lügt wird abgestraft”
Richtig!
http://ptrace.f...e.de/merkel.avi
Dann straf die mal ab für ihre viele Lügen und Wortbrüche, du Nase!
Nun ja, langsam kommt Licht ins Dunkel:
In einem Interview vor wenigen Minuten in HR3 sieht CDU-Christean Wagner die Tolerierung einer CDU/FDP-Regierung durch die 4 SPD-Abweichler als neue Möglichkeit der Regierungsbildung.
Auf die Frage, ob es darüber bereits konkrete Gespräche gegeben habe, verweigerte er grinsend die Antwort.
Da klappert das Gewissen……
Na also!
Da kommt ja jetzt zusammen, was zusammengehört!
“Walter schätzt teure Cabrios und hat kürzlich die CDU-Pressesprecherin Esther Petry geheiratet.” Süddeutsche Zeitung von heute
Das sagt alles: Walter ein U-Boot von Koch und- ohne die Gelder von Fraport müßte er seinen Lebensstandard wohl einschränken.
Mein Vorschlag an die SPD:
Sie ändert ihre Rechtsform in Bank.
Die bisherigen Posteninhaber werden
Bankvorstände und Aufsichtsratmitglieder,
aus Mitgliedern werden Kontoinhaber,
Beträge werden Kontoführungsgebühren.
Die Bank begibt sich unter den Notgeld-Schirm des Staates.
Ich habe in der SPD und bei den Jusos seit 1993 vieles mit gemacht, schöne Dinge wie den Wahlsieg 1998 und schlimme Dinge wie die Bomben auf Belgrad 1999. Schon mindestens fünf Mal habe ich mir überlegt auszutreten. Dieses Mal werde ich es tun. Leute, das ist leider das Ende der SPD, zumindest als Volkspartei.
Es war schön mit euch, auf Wiedersehen in anderen politischen Konstellationen.
@ Michael,
diesen Schritt habe ich - nach 22 Jahren Mitgliedschaft - bereits 2003 vollzogen und es zu keiner Stunde bereut.
Die SPD hat nicht mehr viel mit sozialdemokratisch zu tun - sie ist nur noch ein geringfügig sozialerer Abklatsch von Merkels Abzockertruppe.
Die BLÖD-Zeitung macht heute ihrem Namen wieder mal alle Ehre:
http://www.bild...-ypsilanti.html
Die “aufrechten Vier” werden gefeiert:
http://www.bild...chten-vier.html
Und über Andrea Ypsilanti zieht diese Dumpfbacken-Kongregation besonders her, während Roland Koch in den Himmel gehoben wird:
http://www.bild...hungelcamp.html
Nun ja, BLÖD bleibt BLÖD.
Generalsekretär Norbert Schmitt veröffentlichte auf der SPD-Homepage Auszüge aus E-Mails, die er von der Abweichlerin Everts erhielt. Überschrift: Zitate kurz vor der “Gewissensentscheidung” – das letzte Wort in Anführungszeichen gesetzt. So demonstriert Schmitt seine Überzeugung, die vier hätten keineswegs aus Gewissensgründen gehandelt.
In den E-Mails vom 29. Oktober schreibt Everts, dass sie “keiner öffentlichen Aufforderung” bedürfe und “nie einen Zweifel daran gelassen” habe, die rot-grüne Minderheitsregierung und Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin zu wollen.
(Quelle: http://www.spie...,588881,00.html )
Leider ist die Homepage der SPD Hessen z.Zt. aufgrund massenhafter Zugriffe nicht erreichbar, sonst hätte ich mir das selbst mal angesehen.
Die Mail beweist jedoch wieder einmal, wie es sich wohl wirklich mit der “Gewissensentscheidung” verhalten hat. Irgendwann wird man vermutlich auch die “Gewissenssumme” herausbekommen….
Man muss nur suchen, dann wird man auch fündig:
Jürgen Walter:
Jürgen Walter nennt die Vorbereitung des zweiten Anlaufs “ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie.“ (…) „Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.”
Dr. Carmen Everts:
„Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.“
„Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.“
Silke Tesch:
„Ich habe nicht von Bedingungen gesprochen… Also ich bin keine Abweichlerin - fertig! Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.“ Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betont Silke Tesch.
Und zu den Beweggründen einer Dagmar Metzger aus dem Darmstädter Kennedys-Clan muss man nur in ihre Familiengeschichte schauen.
Dann weiss man auch woher der Wind weht!
Carmen Everts erzählt: „In dieser ganzen Woche habe ich sehr schlecht geschlafen und mich erbrochen.“
Dann gehts der wie mir, wenn ich an diese Viererbande denken muss.
Meine Tochter (17) fragte mich heute, warum die gesamte deutsche Medienlandschaft derart über Frau Ypsilanti herfällt. Sie habe doch ein ganz vernünftiges Programm zum Wohl der Bürger in Hessen. Der einzige Fehler, der ihr unterlief, war, dass sie vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen hat.
Wie recht sie hat! Das war auch in meinen Augen ihr größter Fehler. Frau Merkel wäre ein derartiger Lapsus nie passiert. Sie hätte sich niemals festgelegt und die Milliardärspresse mit nichtssagenden Allgemeinpositionen abgespeist.
Anstelle von Frau Ypsilanti würde ich nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten, obwohl sie meines Erachtens eine recht gute Ministerpräsidentin in Hessen geworden wäre.
Aber gegen die täglichen massiven konzertierten Hetzaktionen von Medien, Energiewirtschaft, Industrie, Fraport, CDU, FDP etc. war sie von vornherein chancenlos.
Das schwarz-gelbe Gesocks hats geschafft:
“Die SPD-Landesvorsitzende von Hessen und gescheiterte Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin, Andrea Ypsilanti, wird bei der Neuwahl für den Landtag auf die Position der Spitzenkandidatin ihrer Partei verzichten.
Das ist, nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“, das Ergebnis ihrer internen Beratungen mit verschiedenen SPD-Spitzengremien im Land und im Bund. Alle maßgeblichen Sozialdemokraten gehen danach von einem entsprechenden Vorschlag Ypsilantis für den morgen tagenden hessischen SPD-Parteirat aus.
Zugleich werde sie ihren weiteren Anspruch auf das Amt der Landesvorsitzenden der SPD erklären und ihren Partei-Stellvertreter Manfred Schaub als Herausforderer von Roland Koch vorschlagen.”
Klasse:
http://www.nach...iten.de/?p=3574
Ja was denn nun?
Die ganze Zeit über forderte die BLÖD-Zeitung Andrea Ypsilanti auf, von ihren Ämtern zurückzutreten und nicht mehr als Spitzenkandidatin gegen Roland Koch anzutreten, und jetzt das da:
http://www.bild...-in-hessen.html
“Drückt sich Ypsilanti?
Von H. KAUTZ und R. RAJLIC
Eigentlich erwarten alle, dass sie die Suppe, die sie sich und ihrer Partei eingebrockt hat, nun auch selbst auslöffelt…
Aber Andrea Ypsilanti (51) zaudert, zögert und schwankt. Drückt sie sich, tritt bei den Neuwahlen in Hessen nicht gegen Roland Koch (50) an?”
Dieses verdammte Heuchlerpack von Bild und Dr. Bild (= Spiegel) kotzt mich an!
Alle Meinungen gegen Andrea Ypsylanti sind nicht nur ungerecht sondern auch schon dumm. Haben die Menschen in Hessen vergessen, mit welchem Betrug Roland Koch an die Macht kam. Die Unterschriftensammlung gegen unsere ausländischen Mitbürger war mit sicherheit schmutziger als der Ausspruch von Ypsylanti. Im Grunde versucht jede Partei alleine zu regieren. Eine Partei kann nach dem Wahlergebnis sehr oft nur Koalitionen mit anderen Parteien machen.
“Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann”
(Original-Ausspruch unserer grandiosen Volkskanzlerin Lügimerki)
An Manfred v.Lucadou:
Dass Kohland Roch ein routinierter Lügner ist, werden wenige bestreiten. Das Schlimme ist: Die SPD-Bonzen sind kaum besser. Viele der üblesten Oberpolizisten und Gerichtspräsidenten sind von der Hessen-SPD eingesetzt worden. Der gegenwärtige Polizeipräsident Schweizer, eingesetzt von Bouffier-CDU, stammt aus dem Sachsen-Sumpf und das merkt man auch. Der vorige Polizeipräsendent Manfred Meise war SPD-Mann. Dass Neonazis sich in Mittelhessen ausbreiten konnten, ist Meise zu verdanken.
Sorry, der Link zu Polizeipräsident Meise ist
http://www.alth...meisscheib.html
Hier eine Lachnummer drüber, was vom Üpsi-Nachfolger Schäfer-Gümbel zu halten ist:
http://de.indym...01/205304.shtml
Die Verluste der Gießener CDU bei den letzten Landtagwahlen hielten sich übrigens in Grenzen, waren deutlich geringer als in Marburg-Biedenkopf.
Traditionsgemäß sind die Beziehungen der CDU zu Polizei und Justiz besser als die der SPD. Die CDU hat bessere Möglichkeiten ihre Gegner zu diffamieren als die SPD.
http://www.bild...n-helferin.html
Dieses Vorgehen der hessischen Staatsanwaltschaften gegen SPD-Lopez sollte verglichen werden mit dem Vorgehen derselben Staatsanwaltschaften gegen CDU-Bouffier oder CDU-Vollmer.
Die Behauptung “Die SPD ist die Partei der kleinen schmierigen Vorteilsnehmer, die CDU aber ist die Partei der professionellen Kriminellen” trifft die Situation ziemlich genau.
http://www.spie...,589327,00.html
Einige Spitter aus o.g. Link:
“Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte Ypsilanti nochmals scharf. “Ich freue mich saumäßig, dass Roland Koch Ministerpräsident bleiben wird und Andrea Ypislanti eine Niederlage auf ihre geisteskranke Geisterfahrt gefunden hat”, sagte er in Rust.”
Das sagt ausgerechnet der größte Geisteskranke, den BaWü aufzuweisen hat!
Und auch Guido Schwesterwelle muss seinen Senf dazugeben:
“FDP-Chef Guido Westerwelle hat Andrea Ypsilanti vorgeworfen, sich vor dem Wähler wegzuducken. “Es wäre das Mindeste, dass Andrea Ypsilanti den Mut und die Charakterstärke hat, sich zur Wahl zu stellen”, sagte er. Ypsilanti will ihren Vertrauten Thorsten Schäfer-Gümbel im Januar als Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl ins Rennen schicken. “Das ist der nächste Betrug der hier stattfindet”
Und weiter:
“Wir haben nicht für die deutsche Einheit gekämpft, um zuzusehen, dass Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen haben in der Bundesrepublik”
[…] Politik macht. Vielleicht haben die ja auch mit Roland Koch unter einer Decke gesteckt? Auch von Mein Parteibuch wird Walter als Kochs bester Mann […]
Sicher wird festgestellt werden müssen, dass alle Seiten Fehler gemacht haben. Z. B. habe ich es von Anfang an für einen Fehler gehalten, jede Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen und sich so in ein von vornherein absehbares Abseits zu manövrieren.
So schmerzlich die anschließende Korrektur des Fehlers auch war, so notwendig war sie doch. Das Verhalten der “Vier” in diesem Zusammenhang als Frage des Gewissens zu bezeichnen, ist m. E. nicht nur völlig unzutreffend, sondern eine Verhöhnung dieses Begriffs. Von Gewissen geplagt kann derjenige sein, der inhaltlich nach der Wahl etwas anderes will, als er vorher angekündigt hat. Das wollte Frau Ypsilanti aber gerade nicht und hat deshalb völlig zu Recht gute Vereinbarungen mit den Grünen und den Linken getroffen. Diese Politik hätte das umgesetzt, was die SPD, und mit ihr die “Vier” vor der Wahl auf ihre Fahnen geheftet hatten. Mit der Entscheidung, diesen Kurs inhaltlich nicht zu unterstützen, haben die Abweichler in diesem Sinne ohne Berücksichtigung dessen gehandelt, was sie vor der Wahl versprochen hatten. Sie sind es also, die “Gewissen-los” gehandelt haben.
Für die Fortsetzung des Koch-Kurses zu sorgen und sich dafür noch als Märtyrer feiern lassen zu wollen, ist Blasphemie. Ich denke, mit einigem Abstand zur Politik, der ihnen hoffentlich verschafft wird, werden sie das selbst erkennen, es sei denn, sie sind auf Dauer bar jeder Selbstkritik.
Am Ende kann keine Partei und kein Parteitag von Abgeordneten verlangen klare Wahlaussagen zu brechen. Was in der SPD an Stikmatisierung der vier berieben wird, fällt auf die Partei als ganzes zurück. (So dieses infantiele Verhalten, die vier in der letzten landtagssitzung auf Sünderbänkchen neben der Linkspartei zu setzen.) Echte Dialoge wären in der SPD Fraktion nötig gewesen und da muß sich auch Andrea Ypsilanti fragen lassen, warum sie keinen ergebnissoffenen Prozess zugelassen hat.
allerdings ist den drei Spätabweichlern ein größerer Vorwurf zu machen. Als Berufspolitiker müssen sie in der Lage sein, Positionen auch bei Gegenwind zu vertreten. Sie haben sich jedoch bis zu letzt an die Hoffnung geklammert, dass sich rot-rot-grün von selbst erledigt.
[…] Mohr, der sich links geriert und in jüngerer Zeit vor allem mit einem Loblied auf die Saboteure von Andrea Ypsilanti aufgefallen ist, bedient sich dazu ausgerechnet der Schauermärchen über Mahmud […]
[…] Mohr, der sich links geriert und in jüngerer Zeit vor allem mit einem Loblied auf die Saboteure von Andrea Ypsilanti aufgefallen ist, bedient sich dazu ausgerechnet der Schauermärchen über Mahmud […]