In China gibt es bekanntlich die Great Firewall of China, mit der die chinesische Regierung ihre Bevölkerung vor westlicher Lügenpropaganda wie PSYOP-Kampagnen der NED schützt. Natürlich können Chinesen mit Proxies und ähnlichen Dingen doch wieder an die Inhalte heran, die von der Great Firewall of China geblockt werden, nur das ist eben umständlich. Dadurch verringert sich die Reichweite und Wirkung der westlichen Propaganda und so erfüllt die Great Firewall of China nach Meinung der chinesischen Regierung ihren Zweck.
Die australische Regierung findet die Idee einer umfassenden Internetzensur auch prima und so wurde da beschlossen, die australischen Internetfilter nun schon mal mit 10.000 Webseiten zu bestücken. Wo die technische Internetzensur gerade weltweit hoffähig wird, da will die deutsche Regierung natürlich im Krieg gegen den Journalismus nicht abseits stehen.
Das britische Staatssystem geht mit seinen Anti-Terror-Einheiten nun endlich gegen mutmaßlich führende Verbrecher in Großbritannien vor. Zwar wurde dabei immer noch nicht Tony Blair verhaftet, aber immerhin wurde schon mal mit dem konservativen Abgeordneten Damian Green, Mitglied im Schattenkabinett des zwielichtigen Oppositionsführers David Cameron, begonnen.
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| Liebe Terroristinnen und Terroristen |
| CC 2008 Urs1798 |
Wo das BKA-Gesetz zur Schaffung einer geheimen Bundespolizei nun vorerst mal vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es einen bemerkenswerten Spruch vom für die deutsche Staatssicherheit zuständigen Minister Wolfgang Schäuble:
“Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land.”
Dieser Satz ist wie ein Geständnis. Wozu braucht es da ein neues BKA-Gesetz, was grundlegende Grundrechte de facto abschafft?
Was machen Herrscher einer formalen Demokratie, wenn das Volk anderer Meinung ist wie die Herrscher? Richtig, das Volk muss solange wählen, bis es so wählt, wie die Herrscher es wünschen. Dem irischen Volk soll Pressemitteilungen zufolge der als Diktaturverfassung der europäischen Union bekannte Vertrag von Lissabon noch einmal zur Volksabstimmung vorgelgt werden:
“Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr.”
For our Irish readers: Irish people, please vote NO. No people in EU wants the EU dictatorship, but only you are asked to vote.
Bei Regensburg Digital findet sich ein im letzten bayerischen Wahlkampf erschienener Artikel “Verdienstorden und Streubomben“, wo es um die bayerische Politik, die Diehl Stiftung, Verdienstorden und Streubomben geht. Die Rüstungsfirma Diehl, die der Nürnberger Ehrenbürger Karl Diehl, ehemals NSDAP-Mitglied und dann Duz-Freund des vom Mitglied des paramilitärischen Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps zum bayerischen Paten aufgestiegenen Franz Josef Strauß, mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen 1943 zum nationalsozialistischen “Kriegsmusterbetrieb” machte, kam in der Bundesrepublik später beispielsweise als Hersteller von Streubomben leicht ins Gerede.
Im christlich-sozialen Freistaat Bayern, dessen Bevölkerung gerade die Spitze bezüglich Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus attestiert wurde, wurde diese tolle Entwicklung sowohl für den alten Nazi, der selbstredend nur ein Mitläufer war, Papa Karl Diehl, als auch für seinen Sohn Werner Diehl mit höchsten Auszeichnungen garniert.
Zur Information der Öffentlichkeit ist es natürlich ganz besonders in Wahlkampfzeiten wichtig, auf solche Verdienstorden aufmerksam zu machen. Der Artikel “Verdienstorden und Streubomben” bei Regensburg Digital ist angesichts der über die Rüstungsschmiede Diehl bekannten Tatsachen eher als harmlos zu bezeichnen.
Bei Arte gab es vor einiger Zeit einen ganz netten Film über den militärisch-industriellen Komplex der USA. Vielleicht hat ja jemand Lust, sich den Online anzuschauen:
Zu den jüngsten Terroranschlägen in Mumbai, das nun Bombay heißt, hier ein Zitat von Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilter Rechtsextremist und Mitglied der NATO-Geheimorganisation Gladio:
„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. (…) Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“
So funktioniert die Logik der Strategie der Spannung. Und nur so macht der Terror Sinn.
Wer sich über Polizei und Justiz beschwert, der bekommt in Deutschland, wie das in faschistischen Staaten so üblich ist, vom Staat kräftig auf die Fresse. Das hat in Deutschland eine lange Tradition. Aus der Geschichte des deutschen Rechtsstaats ist bestens bekannt, wie mit Hilfe der 131er-Regelung fast die ganze nationalsozialistische Elite wieder auf Richterstühlen und in anderen Schlüsselfunktionen des Staates Platz nehmen konnte.
Während in vielen Zeitungen zu lesen ist, dass Barack Obama Kriegsminister Robert Gates, den von der Terrororganisation CIA auf den Ministerposten gewechselten obersten US-Staatsterror-Beauftragten, nach seinem Wahlsieg weiter im Amt wüten lassen wird, hat der Beauftragte der Bush-Junta für internationale Propaganda, James Glassman, Internet-Gruppen aus den Gebieten der vom US-Staatsterror bevorzugten Angriffsziele zu einer Konferenz in die USA eingeladen, um die internationale Propaganda der USA effektiver zu gestalten.
Ellen Ehni hat in der Tagesschau heute darüber berichtet, dass es im öffentlichen Rundfunk Frankreichs zu Streiks gekommen ist:
“Alle öffentlich-rechtlichen Sender unter einem Dach und der Staatspräsident persönlich ernennt deren Chefs, dazu ein Werbeverbot. Das sind die Kernpunkte der geplanten Medienreform in Frankreich. Rundfunkmitarbeiter werfen Sarkozy vor, ihre Sender kontrollieren zu wollen - und reagierten mit Demonstrationen und Streik.”
Das ist äußerst bedenklich, denn der familiär der CIA nahestehende Jurist Nicolas Sarkozy hat inzwischen ohnehin schon beinahe so viel Medienmacht angehäuft wie sein Mandant und Freund Silvio Berlusconi.
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| Hydra |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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