Mein Parteibuch Blog

Himmlische Gerechtigkeit?

CC 2008 Urs1798

Im letzten Parteibuch wurde bereits vor längerer Zeit mal erklärt, wie deutsche Gesetze gemacht werden. Zwischenzeitlich gibt es nun weitere Details darüber, welche “Externen Mitarbeiter” in welchen Ministerien tätig sind. Auf einer eigens eingerichteten Seite von Lobbycontrol findet sich zum Beispiel eine hübsche Übersicht sortiert nach Ministerien. So finden man zum Beispiel auf Anhieb einen externen Mitarbeiter des DRSC im Justizministerium, der explizit an Gesetzentwürfen wie der “Reform des Aktienrechts” mitarbeitet. Wer soll auch die bewährten deutschen Finanzgesetze schreiben, wenn es die Firmenvertreter nicht selbst tun?

Freilich kann man begründete Zweifel daran haben, dass die Angaben vollständig sind. Ist die Deutsche Bank wirklich nur in fünf Ministerien mit eigenen Leuten dabei?

Interessant ist auch eine Mitarbeiterin der Deutschen Stiftung für Auswärtige Politik, die laut Seite 13 des jüngst beim Spiegel geleakten “Ersten Berichtes des BMI vom 24.09.2008″ (pdf) im auswärtigen Amt mit der internationalen Diplomatenausbildung und Koordination des Diplomatenkollegs beschäftigt ist.

Eine “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” ist, wie eine Google-Suche verrät, bisher öffentlich ansonsten noch nicht in Erscheinung getreten. Ist ja auch egal, wer deutsche Diplomaten im Hand aufhalten ausbildet.

Vielleicht handelt es sich bei der “Deutschen Stiftung für Auswärtige Politik” natürlich auch nur um ein Synonym für die allseits beliebte Bundesstelle für Fernmeldestatistik. Scherz beiseite, vielleicht denkt ja jemand mal daran nachzuschauen, ob im für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht dann der transatlantische Lobbyclub “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik” oder was anderes als entsendende Stelle steht.

Nachtrag 25.11.2008: Mit “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” soll die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik” gemeint sein.