Mein Parteibuch Blog

Heute wurde bekannt gegeben, dass der inhaftierte Chinese Hu Jia vom Europaparlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit bekommen hat. Befremdlich mutet es erstmal an, dass das europäische Parlament diesen Preis nicht etwa an Aktivisten innerhalb der EU vergibt. Rainer Hoffmann sitzt beispielsweise in Deutschland gerade wegen seines standhaften Pochens auf Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit im Knast. Und auch Fastix kann ein Lied von der real existierenden Meinungsfreiheit in der deutschen Demokratie der Juroven singen.

Abgesehen davon, so darf man sicher auch die Frage stellen, wer Hu Jia eigentlich ist und wofür er den Preis bekommen hat. Während westliche Menschenrechtsorganisationen und westliche Medien Hu Jia als heldenhaften Kämpfer für Menschenrechte und Meinungsfreiheit feiern, finden sich in den Kommentaren dazu zahlreiche offenbar meist von Chinesen stammende Aussagen mit dem Tenor, Hu Jia sei ein von der NED finanzierter Agent der CIA.

Für einen Menschenrechtsaktivisten ist der Vorwurf, ein von der NED finanzierter Agent des US-Imperiums zu sein, sehr schwerwiegend, denn die USA benutzen Menschenrechtsorganisationen bekanntermaßen, um zur Durchsetzung des US-amerikanischen Ziels der Weltherrschaft mit psychologischer Kriegsführung zu versuchen, einen Bürgerkrieg in China anzuzetteln.

Das sagt natürlich nichts über das Wirken von Hu Jia aus. Leider ist es aufgrund der Geheimhaltung im Geheimdienst nicht ganz einfach, CIA-Agenten ihre Tätigkeiten für die CIA nachzuweisen. Was also findet sich konkret zu Hu Jia? In der englischsprachigen Wikipedia findet sich ein Hinweis darauf, dass der aus Peking stammende Hu Jia ein Buddhist in der tibetanischen Tradition sei. Der britische Guardian berichtete im Mai 2007, dass Hu Jia den Dalai Lama bewundere und seine Frau beim Dalai Lama zu einer Audienz war, in der sie mit ihm über die Situation der Menschenrechte in China gesprochen hat. Dass der Freund der Rechts-Außen, Dalai Lama Tenzin Gyatso, zumindest früher ein Mann der CIA war, der mit Unterstützung der CIA einen blutigen revanchistischen Bürgerkrieg in China geführt hat, ist schn lange kein Geheimnis mehr. Sicherlich kann man da einwenden, die Ehefrau von Hu Jia habe nicht gewusst, dass das Idol ihres Mannes ein Top-Agent der CIA ist. So richtig passen will das hier zu einem Menschenrechtsaktivisten sicher nicht.

Weiterhin findet sich in der englischsprachigen Wikipedia der Hinweis, dass das Engagement von Hu Jia unter anderem auf die chinesische Demokratiebewegung, auf englisch “Chinese Democrcy Movement”, fokussiert war. Im Wikipedia-Eintrag zur zivilen CIA-Nachfolge-Organisation NED findet sich der Hinweis, dass die NED die “Chinese Democrcy Movement” finanziell unterstützt. Das heißt nicht, dass die CIA Hu Jia unterstützt, aber eine gewisse Nähe zur CIA findet sich auch in dieser Hinsicht.

Ein Indiz für eine Verwicklung westlicher Dienste kann auch die Propaganda der Dienste selbst sein. Im Fall von Hu Jia fällt zum Beispiel auf, dass Anwalt und Ehefrau von Hu Jia ihre Botschaften gern über PSYOP-Plattform der US-Armee wie Radio Free Asia verbreiten. Auch der große Einsatz von der CIA oder dem US-Außenministerum nahestehenden vorgeblichen Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch spricht für die Verwicklung westlicher Geheimdienste. Für heimische Dissidenten wie Rainer Hoffmann setzen diese Organisationen sich nicht ein. In China ist die Aufgabe solcher angeblichen Menschenrechtsorganisationen als moderne Kanonenboote der CIA bestens bekannt.

All das muss noch längst nicht heißen, dass Hu Jia ein Agent der CIA ist. Möglicherweise ist Hu Jia ein engagierter und wohlmeinender Menschenrechtsaktivist, der Opfer ist und mehr oder minder unabsichtlich zum Spielball oder zur Kanonenkugel westlicher Geheimdienste im geheimen Krieg gegen die Regierung von China geworden ist. Ob das preiswürdig ist, mag sich jeder selbst überlegen. Es ist sicher nicht so, dass man ihm den Preis nicht gönnen sollte - gelitten hat er sicher viel. Die Kritik der chinesischen Regierung an dieser Preisverleihung ist allerdings angesichts der offensichtlichen Verstrickung westlicher Geheimdienste verständlich, denn durch die insbesondere CDU/CSU-gestützte Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia macht sich das europäische Parlament zum Komplizen des schäbigen Treibens der CIA.

Potenzielle andere Preisträger innerhalb von Europa hätte es, wie eingangs erwähnt, genügend gegeben. Aber den Mut und den Willen, sich ernsthaft mit den Menschenrechtsdefiziten innerhalb der EU zu beschäftigen, hat das europäische Parlament offenbar nicht.