Mein Parteibuch Blog

Hartmut Finkeldey bittet in seinem Blog “Kunst und Kritik” alle Blogger, sofern einverstanden, folgenden Entwurf eines Anschreibens an die deutschen Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten - und natürlich auch abzusenden:

Am Freitag werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit überwältigender Mehrheit dem sog. Bankenrettungsplan zustimmen. Im Gegensatz zu all den sog. Reformen, die uns in den vergangenen Jahren wider besseres Wissen als “alternativlos” angedient wurden, ist dieses Gesetz wohl wirklich nötig - wenn auch nicht in dieser Form und mit diesen unausgereiften Kann-Bestimmungen.

Wie auch immer: Wie die Alternative zu einer Rettung des Finanzsystem im Extremfall aussehen könnte, kann man in John Steinbecks “Früchte des Zorns” nachlesen. Das kann im Ernst niemand wollen. Man wird den Laden in der Tat wohl oder übel flott halten müssen.

Wir fordern Sie aber auf, Ihre Zustimmung an ein Junktim zu knüpfen. Bitte stellen Sie folgendes klar:

a) Ackermann (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank) und Müller müssen gehen. Das bedarf wohl keiner Begründung…ein kurzer Blick in den Februar 2005 dürfte genügen.

b) Finanzminister Steinbrück, der das Desaster politisch zu verantworten hat, der der Deregulierung und den “innovativen neuen Finanzprodukten” wieder und wieder das Wort geredet, den Gesetzesweg geebnet hat, muss zurücktreten.
c) Kanzlerin Merkel, die die substanzielle Verantwortung (Art. 65 GG) für das Desaster trägt, muss zurücktreten. Selbstverständlich hat auch Frau Merkel der Deregulierung wieder und wieder das Wort geredet, den Weg geebnet. (Belege in Hülle und Fülle liefern die Nachdenkseiten.) Wer etwas anderes behauptet, lügt, weiß es nicht besser oder leistet bezahlte Spin-Doctor-Arbeit.
d) Keine Unverbindlichkeiten! Der Staat muss handfeste Gegenwerte erhalten, wenn er schon einspringt.
e) Absichtserklärungen reichen uns nicht aus. Wir erwarten klare und präzise Regeln für den Finanzverkehr, Regeln, die die Wiederholung des Desasters ausschließen. Frau Merkels und Herrn Steinbrücks mehr oder weniger treue Augen genügen uns da aus ganz bestimmten Gründen einfach nicht. Auch das Strafrecht ist anzupassen.
f) Eine Rezession läßt sich fast schon nicht mehr vermeiden. Auch bei uns wird das Desaster vermutlich zu zerstörten Existenzen führen. Die Auswirkungen auf ärmere Länder jedoch werden verheerend sein. Insofern muss nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden: Vor allem der Etat der Entwicklungsministerin muss deutlich aufgestockt werden. Wir fänden es schockierend, wenn jetzt Hoovers oder gar Brünings Konzepte (sparen, sparen, sparen, nur damit die moral-hazard-Zocker freigehalten werden können) aus der Mottenkiste geholt werden.

Nicht, dass wir naiv wären. Aber wir machen Ihnen hiermit klar, dass unsere Wahlentscheidung - und wir werden sehr genau beobachten! - sehr wesentlich davon abhängt, wie unsere Abgeordneten auf das Desaster reagieren, und ob sie es sich weiterhin gefallen lassen, dass die Böcke sich zu Gärtnern updaten.

Dies könnte jetzt Ihre Stunde sein, die so häufig beschworene “Stunde des Parlaments”.

Nutzen Sie sie doch einfach.

Mein Parteibuch verbreitet das Anschreiben gern, auch wenn wir anderer Meinung sind und die “Bankenrettungsplan” genannte 480 Mrd Euro umfassende Sozialhilfe für Reiche komplett ablehnen. Es gibt nach unserer Auffassung überhaupt keinen Grund, Milliardären, die sich verzockt haben, Steuergelder in den Rachen zu werfen.

Geldwert

CC 2008 Urs1798

Diese immensen Steuergelder werden an anderen Stellen viel dringender gebraucht. Es sei nur daran erinnert, dass in Deutschland sozial Bedürftige verhungern und das Bildungsniveau in Deutschland bald wieder auf dem Stand des Mittelalters angelangt ist.

Im Sinne der Bürger viel gescheiter als ein Bankenrettungspaket wäre es aus unserer Sicht, die Banken, deren Eigentümer und Manager sich grob verzockt haben, in die Insolvenz gehen zu lassen. Dann könnten die gesunden Betriebsteile dieser in die Insolvenz gegangenen Finanzunternehmen, sofern es da überhaupt welche gibt, anschließend aus der Insolvenzmasse herausgeholt und als Betriebe im Staatseigentum weitergeführt werden. Dieses wäre im Übrigen auch weniger inflationstreibend und die marktwirtschaftlichere Lösung, bei der die Botschaft lautet: Wer sein Unternehmen mit maßlosen überzogenen Renditeansprüchen zugrunde richtet, der verliert sein Unternehmen dadurch und bekommt nicht nachher zusätzlich zu den schon erhaltenen überzogenen Renditen auch noch staatliche Subventionen hinterhergeworfen. Aber natürlich wissen wir, wie Gesetze in Deutschland gemacht werden und wer das Gesetz zum Bankenrettungsplan geschrieben hat.

Ach, übrigens, das Kritik- und Kunstblog von Hartmut Finkeldey ist auch sonst recht lesenswert.