Mein Parteibuch Blog

Das 35 Mrd Euro Paket an Sozialhilfe für die bayerische Zockerbude Hypo Real Estate, von dem der Steuerzahler möglicherweise gut 26 Mrd Euro bezahlt hätte, ist geplatzt, weil die daran beteiligten Privatbanken ihren Anteil nun doch nicht dazu tun wollen. 26 Mrd Sozialhilfe aus der Staatskasse sind für die notleidenden Banker einfach zu wenig Peanuts. Die Deutsche Bank ist der Meinung, die Hypovereinsbank brauche um nicht pleite zu gehen dieses Jahr noch eben so 50 Mrd Euro und im nächsten Jahr womöglich nochmal so viel.

Angela Merkel will die Hypo Real Estate - Mein Parteibuch hat es im Beitrag zur Sozialkrise vorhergesagt - trotzdem unbedingt “sichern”. Den Wallstreet Milliardär Christopher Flowers wird das freuen, denn der hat vor ein paar Monaten für mehr als eine Milliarde Euro gut ein Viertel der Aktien der Hypo Real Estate gekauft. Wenn Milliardäre die Regierung um Hilfe bitten, dann sind für den deutschen Staat sicher auch 100 Milliarden Euro Sozialhilfe für einen notleidenden Milliardär kein Problem.

Als Gegenleistung für die 100 Milliarden darf der Steuerzahler auf jede Menge Schrottimmobilien hoffen. Die HypoVereinsbank, das ist der Saftladen, aus dem die Hypo Real Estate hervorgegangen ist, machte schließlich schon in den 90er Jahren groß in windigen Immobilienkrediten auf Schrottimmobilien.

So findet sich bei den Nürnberger Rechtsanwälten Klaus Kratzer & Kollegen eine Zusammenfassung über den Stand der Rechtsprechung zu Schrottimmobilien vom 28.10.05, in der es heißt:

Im Rahmen der umfassenden Beweisaufnahme wurde auch der damalige Leiter der Baufinanzierungsabteilung der HypoBank einvernommen. Dieser bestätigte, daß es der HypoBank bereits in den Jahren 1993 und 1994 bewußt war, daß die Immobilienpreise in den östlichen Bundesländern einbrechen würden. Zum ersten Male wurde hierdurch (wenn auch schlecht protokolliert) das uns von Seiten eines ehemaligen Bankmitarbeiters zugespielte Vorstandsschreiben der HypoBank vom 29.07.1993 bestätigt. Im Rahmen dieses von den Vorständen Dr. Heiss und Dr. Huber unterzeichneten Schreibens wurde bekanntgegeben, daß der Wohnungsbau deutlich risikobehafteter ist und mit sinkenden Mieten und Verkehrswerten zu rechnen ist. Trotz alledem wurden vom Vorstand noch Beleihungsausläufe von über 160 % genehmigt!

Hätte der Bankensenat des BGH unter dem Vorsitz des ehrenhaften - natürlich - in keiner Weise der Korruption verdächtigen Richters Gerd Nobbe die Banken nicht mit erfindungsreichen Urteilen zu Lasten übervorteilter Schrottimmobilienkäufer gestützt, hätte die Bude vermutlich schon vor ein paar Jahren abgewickelt werden dürfen.

Aber wo noch Zeit war, gab es Lösungen. Die HypoVereinsbank flüchtete sich unter das Dach der italienischen Unicredit. Prima Idee, so kann immer, wenn in München irgendwelche Schweinereien veranstaltet werden, mit dem Finger auf die fiesen Italiener gezeigt werden. Ein Schelm auch, wer denkt, dass da Akten und Daten nach Italien gewandert sind und nun für die deutsche Justiz leider nicht mehr greifbar sind. That’s life.

Irgendwie muss natürlich auch mal Geld in die Kasse kommen. Kein Problem, wozu gibt es denn die Börse. So kann man einen Riesenhaufen krass überfinanzierter Schrottimmobilien nehmen, ein eigenes Unternehmen draus machen und den Schrott so an der Börse verhökern. Solange man überfinanzierte Immobilienkredite nicht fällig stellt, sondern im wieder neue Umschuldungsvereinbarungen trifft und laufende Verluste selbst ausgleicht, merkt niemand, wenn Immobiliensicherheiten mit viel zu hohen Werten in den Büchern stehen. Wenn sich das lohnt, vergeben Rate-Agenturen sowieso an jeden Riesenschrotthaufen Bestenoten. Und wenn er an der Börse gelistet ist, dann sieht auch jedes Kind ein, dass ein Riesenhaufen Schrott total wertvoll ist.

Dumm ist natürlich, wenn für laufende Verluste stets frisches Geld aufgetrieben werden muss. Aber auch das ist kein Problem, denn dazu gibt es schließlich Versicherungen. Am schönsten sind Kreditversicherungen für die Zahlungsfähigkeit von Riesenschrottbuden - neudeutsch auch Credit Default Swaps genannt. Eine Riesenschrottbude garantiert dabei für die Zahlungsfähigkeit einer anderen Riesenschrottbude und kassiert dafür jährlich dicke Prämien. Dank moderner Credit Default Swaps lässt sich sogar ein mehrfaches der eigentlichen Kreditsumme versichern, so dass der Versicherungsnehmer im Schadensfall ein vielfaches dessen bekommt, was er eigentlich an Schaden durch den Forderungsausfall erlitten hat. Das ist auch gut so, denn nur so können Riesenschrottbuden auch richtig dicke Prämien kassieren. Eine Riesenschrottbude kann das Risiko auch locker eingehen, denn Versicherungsprämien für Versicherungsleistungen zu kassieren, die man im Schadensfalle gar erbringen kann, ist allemal besser als sofort die Grätsche zu machen.

Eine Riesenschrottbude kann so mit nichts Geld verdienen und laufende strukturelle Defizite in Kerngeschäften wie zum Beispiel Schrottimmobilienfinanzierung ausgleichen. Solange keine Riesenschrottbude den Bach runter geht, funktioniert das alles prima. Natürlich macht dann irgendwann doch mal eine Riesenschrottbude wie die Lehmann Bruderschaft die Grätsche. Wenn die Versicherungssumme ein vielfaches des Unternehmenswertes beträgt, ist das auch eine nachvollziehbare Entscheidung, wenn mal ein Versicherungsnehmer für die Grätsche einer Riesenschrottbude sorgt.

Damit wäre das Spiel mit dem Geld-für-Garnix verdienen durch Credit Default Swaps und anderen Müll eigentlich vorbei. Im Pokern würde man sagen, nun ist es Zeit, die Hosen runter zu lassen. Und, ach, welch Überraschung, nun auf einmal zeigt sich, dass der Riesenschrottbude Hypo Real Estate 100 Mrd Euro fehlen. Aber das ist überhaupt kein Problem. Wenn Börsengang und Roulette mit Derivaten ausgereizt sind, dann springt eben der Steuerzahler ein. Die Steuerzahler kann man schließlich prima damit erpressen, dass, wenn eine Riesenschrottbude zusammenbricht, dank der tollen Kreditversicherungen per Credit Default Swap die nächste Riesenschrottbude auch gleich die Grätsche macht. Und mit dem Bankendomino kann man den Leuten einen richtig schönen Schreck einjagen.

Dabei gibt eine hervorragende Alternative zur staatlichen “Subventionierung”. Die ist sogar gesetzlich vorgesehen. Wenn eine Riesenschrottbude zahlungsunfähig ist, dann muss sie Insolvenz anmelden. Wenn das Geschäft irgendwelche Substanz hat, dann lassen sich die tragfähigen Geschäftsteile einer Riesenschrottbude so weiterführen. Wer von der Riesenschrottbude dann Geld will, darf das fein säuberlich in eine hübsche Tabelle eintragen, die beim Insolvenzverwalter ausliegt, kann damit aber nicht die zukünftigen Geschäfte der neuen Gesellschaft stören. Der Insolvenzverwalter sorgt dafür, das die restlichen Vermögenswerte der Riesenschrottbude einzeln oder in Paketen wie Tochterunternehemn versilbert werden und verteilt den Erlös anteilsmäßig an die Tabelle. Dank des Bankendomino-Effektes könnte so eine Bank nach der anderen entschuldet werden.

Die Entschuldung über Insolvenzverfahren hat nur einen Nachteil. Die Milliardäre, denen die Riesenschrottbuden gehören, gehen dabei leider meist leer aus. Wenn am Ende der Jackpot der öffentlichen Kassen nicht geknackt wird, dann hätte sich das ganze Bankendomino für die Milliardäre gar nicht richtig gelohnt. Das darf nicht sein. Deshalb muss der Staat Zig- oder Hunderte von Milliarden Euro für Riesenschrotthaufen blechen. Angela hilf!