Manche Menschen aus China haben eine lose Zunge. Für im Ausland lebende Chinesen kann das gefährlich werden. Das gilt ganz besonders dann, wenn sie Deutsche in ihrer Ehre kränken. Denn anders als in China, wo es eine einigermaßen funktionierende Rechtsprechung und ein vergleichsweise freizügiges Äußerungsrecht gibt, herrschen in Deutschland strikte Zensur und blanke Willkür.
Das deutsche Nachrichtenmagazin Focus fordert, dass chinesische Journalisten sich strikter an die deutschen Zensurregeln halten sollen:
“FOCUS leitet juristische Schritte gegen Chinas Nachrichtenagentur Xinhua ein. Die staatliche Nachrichtenagentur der Volksrepublik China hatte fälschlicherweise verbreitet, dass der Redakteur eines in FOCUS erschienenen China-kritischen Artikels „einen
Falun-Gong-Hintergrund besitze“. Das Nachrichtenmagazin und der FOCUS-Redakteur fordern nun von Xinhua Unterlassung und Widerruf.”
Wusste denn der Journalist von Xinhua nicht, was für ein Zensurregime in Deutschland herrscht? Die deutsche Zensurjustiz sperrt Menschen mit zu loser Zunge oft und gern in den Knast. Selbst Oberbürgermeister von Großstädten wie Karlsruhe bekommen in Deutschland ruck zuck einen Maulkorb verpasst bekommen, wenn sie sich kritisch zu den Dingen in ihrer Stadt äußern. Deutschland ist eben in Bezug auf Menschenrechte noch ein Entwicklungsland.
Günther Bähr, der diesen Hetzartikel geschrieben hat, mit dem indirekt zur Beschneidung der Meinungsfreiheit von Danhong Zhang aufgerufen wurde, kann selbstverständlich kein “Falun Gong Hintergrund” nachgewiesen werden. Stattdessen ist er wohl eher ein ganz gewöhnlicher Experte für PR(opaganda).
Mein Parteibuch möchte aber nicht nur auf Misstände hinweisen, sondern auch einen konstruktiven Vorschlag machen. Wie wäre es, wenn die deutsche Botschaft dafür sorgen würde, dass Chinesen noch vor der Einreise nach Deutschland qualifiziert werden. Man könnte zum Beispiel von jedem Chinesen, der nach Deutschland reist, vor der Erteilung eines Visas den Besuch eines Kurses “Deutsches Zensurrecht in Theorie und Praxis” verlangen und so dafür sorgen, dass später keine Missverständnisse auftreten.
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[…] Focus fordert Zensur von chinesischen Journalisten Manche Menschen aus China haben eine lose Zunge. Für im Ausland lebende Chinesen kann das gefährlich werden. Das gilt ganz besonders dann, wenn sie Deutsche in ihrer Ehre kränken. Denn anders als in China, wo es eine einigermaßen funktionierende Rechtsprechung und ein vergleichsweise freizügiges Äußerungsrecht gibt, herrschen in Deutschland strikte Zensur und blanke Willkür. […]
Man kann ja chinesische Anwälte zum Zensur-Fachlehrgang
- heißt bei uns Lehrgang für Medien- und Urheberrecht - delegieren.
Siehe: http://www.drgr...uerstenberg.de/
Kostet läppische 2.500 Euro.
Dort können die chinesischen Juristen die Zensurregeln aus erster Hand,dem Richter Dr. Korte, Mitstreiter beim Oberzensor Andreas Buske, erfahren.
China kann bei uns lernen, und nochmals lernen
FOCUS-ein guter Witz!
Diese “Freien” und “Neutralen” Journalisten sind so käuflich wie ich es nie geahnt hätte. Z.B. arbeiten die mit der OVB Vermögensberatung AG zusammen, um “Kunden” (richtig: Opfer) für dumm zu verkaufen. In der Tat wird danach verkauft, allerdings nur Schrott. Diese “OVB-FOCUS”-Versionen gibt es übrigens nicht im freien Handel, sondern nur in den Filialen der Drückerkolonne. Na dann…
Xinhua hat wohl genug Geld für Äußerungsprozesse, und eine gerichtliche Prüfung der Frage, ob Bähr mit Falungong zu tun hat, schadet den Lesern nicht. Vielleicht wirkt dies Übung da sogar irgendwie zivilisierend. Xinhua hätte selbst dann, wenn Belege dafür vorhanden sind, nicht Verbindungen zu Falungong herstellen müssen. Damit nimmt man Bährs billiges Geschmiere zu ernst.
Ich halte das Urteil des OLG Karlruhe gegen den Oberbürgermeister Fenrich
http://www.ka-n...wai2008929-412G
für besonders bedrohlich. Fenrichs Äußerung ist eine typische politische Meinung.
Warum verurteilen die Karlsruher Oberverbieter einen aus dem eigenen Lager? Die einzige Erklärung dürfte ein Alibi-Prozess sein, dass nämlich die Richterschaft ein Vorzeige-Urteil erhält, mit dem sie eine noch hemmungslosere Unterdrückung der Meinungsfreiheit ‘rechtfertigen’ kann.
Wenn es nach derartigen Richtern geht, dürfte man heute wieder nicht sagen, dass Hitler eine Gefahr für Deutschland ist.
Sehr wenig in der Justiz ist das, als was es auf den ersten Blick erscheint. Jura studieren kaum andere als solche Leute, denen Betrug sowieso schon Spaß macht und die lernen wollen, wie man dabei nicht erwischt wird.
@Ulrich Brosa
Ihre Vermutung scheint auch hier bestätigt zu werden. Im Musterländle, wo man angeblich alles kann, außer Hochdeutsch, dort, wo die Machthaber tatsächlich aber alles machen - und hinterher jammern: Ich hatte nie eine Chance.
http://juris.bu..._nummer=0083/08
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Otti: Wenn das ‘Ansehen’ der Justiz verloren geht, ist die Justiz erledigt.
Dringend notwendig für die Durchsetzung der Wahrheit wäre eine systematische Analyse mehrerer berühmter Urteile des Bundesverfassungsgerichts, z.B. des “Mutlangen-Urteils” vom 11.11.1986. Was dieses viel gerühmte Urteil wert ist, zeigt beispielsweise die Verurteilung Gert Bastians wegen angeblicher Nötigung durch eine Sitzblockade.
http://www.serv...6211.html#Rn002