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26. September 2008

Bayernwahl 2008 - Links zur Stärkung der Demokratie wählen

von @ 17:05. abgelegt unter Politik, CSU, Bayern, Wahlen

Viel zu lange schon regiert die CSU in Bayern mit absoluter Mehrheit. In der letzten Wahlperiode brauchte die CSU auch auf Kleinigkeiten wie die Verfassung keine Rücksicht mehr zu nehmen, weil sie im Landtag eine qualifizierte Mehrheit und in der bayerischen Justiz die Rückendeckung der politisch bestimmten Richter hatte. So konnte die CSU Bayern fünf Jahre lang wie eine Bananenrepublik regieren und der sprichwörtliche bayerische Amigo-Filz trieb derweil Blüten bisher unbekannten Ausmaßes. Die CSU hat von ihren diktatorischen Möglichkeiten reichlich Gebrauch gemacht, allen Schmutz unter den Teppich gekehrt und sich um rechtstaatliche Prinzipien einen feuchten Kehricht geschert.

Davon haben die Wähler in Bayern jedoch inzwischen die Nase gestrichen voll. Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag wird die CSU nicht nur die verfassungsändernde Mehrheit deutlich verfehlen. Aber auch die absolute Mehrheit der CSU steht zur Disposition. Notwendige Voraussetzung dafür ist Wahlprognosen zufolge jedoch, dass die Linkspartei die 5%-Hürde schafft. Wer in Bayern wahlberechtigt ist und möchte, dass die CSU, wenn sie in Bayern weiter regieren will, eine Koalition eingehen muss, der sollte die Linkspartei wählen.

Selbst wer die Positionen der Linkspartei nicht teilt, könnte der Demokratie durch eine taktische Wahl der Linken einen wertvollen Dienst erweisen. Ansonsten kann man mit seiner Stimme natürlich auch Gabriele Pauli mit ihren freien Wählern danken dafür, dass sie den Panzer der CSU unter größtem persönlichen Einsatz aufgebrochen hat. Letztlich hat es noch keiner Demokratie gut getan, wenn sie über Jahrzehnte hinweg in Selbstherrlichkeit ganz allein die Macht ausübt.

6 Kommentare zum Beitrag “Bayernwahl 2008 - Links zur Stärkung der Demokratie wählen”

  1. Fränksen sprach

    Stellen Sie sich vor: In Bayern sind Wahlen und niemand geht hin (oder fast niemand).
    Und stellen Sie sich vor: Die Wahlbeteiligung liegt UNTER 50% (Na dann).

    Na dann bricht hoffentlich die latente Autonomie aus!

    Bin ‘mal gespannt wie das abläuft. Mein “Oddset”-Tipp: CSU verliert zwar Stimmen, macht dann aber mit den “Liberalen” ein Bündnis und rettet sich.
    Achso: Mein Wetteinsatz ist die US-Banken-Industrie (will die jemand haben?)

  2. otti sprach

    Wie lange lassen sich die Bayern noch auf der Nase herumtanzen?
    Politisch mieft es in Bayern ’sakrisch’!

  3. Blimp sprach

    Endlich ist mal eine Wahl in Bayern spannend. Wer hätte gedacht, dass ich soetws noch erleben darf. Ich weiß übrigens von Leuten, die ganz sicher nicht zu den Sympathisanten der Linkspartei gehören, dass sie dieses aber wählen werden. Denn inzwischen stinkt es sogar schon einigen in der Schlossallee.

  4. otti sprach

    Beckstein- und Huber-CSU wird vom bayerischen Wähler brutal verprügelt!
    Gabriele Pauli, die neue Königin in Bayern.

    CSU politisch am Ende.

    Treten Beckstein und Huber freiwillig zurück oder werden sie davongejagt?

    Schluss mit einer Politik gegen das Volk!
    Schluss mit dem neoliberalen Terror!

  5. Landtagswahl: Bayern wird normal « Mayarosasweblog sprach

    […] stimme dieser Meinung aus einem Blog zur Bayernwahl völlig […]

  6. mayarosa sprach

    Herzlichen Glückwunsch und Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler in Bayern, die dazu beigetragen haben, die Altherren-Riege aus München vom Thron zu stürzen. Ich freue mich darauf, dass auch Bayern demokratisch wird.

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