Mein Parteibuch Blog

Die deutsche Justiz sperrt regelmäßig Menschen für missliebige Äußerungen ins Gefängnis.

Auf der Seite www.kassensturz-jetzt.de findet sich mit Datum 01.09.2008 ein Aufruf von Webmaster Bruno Schillinger, aus dem hervorgeht, dass wegen Äuerungen auf seiner Webseite gegen ihn ein demnächst zu vollstreckender Haftbefehl ergangen ist.

Öffentlicher Schutzaufruf - Freiheit und Wahrheit für Bruno

Sobald dieser Aufruf veröffentlicht ist, bin ich auf einem neuen Weg, um die Wahrheit über den Tod meines Vaters am 8. Sep. 2002 zu erfahren.

Ich sitze 20 Tage lang im Gefängnis die Strafe von € 2.000 ab, zu der ich verurteilt wurde, weil ich verbotene Fragen zum Tod meines Vaters gestellt haben soll. Dabei ist bereits der Tagessatz von € 100 (einhundert) von Hartz-IV nicht finanzierbar, nicht einmal in Raten. Und der Tod meines Vaters ist weiterhin nicht aufgeklärt. Doch wenn der Weg über das Gefängnis der einzige Weg ist, um die Wahrheit herauszufinden, dann werde ich ihn gehen. Denn einem Sohn zu verbieten, Fragen zu stellen und die Wahrheit über den Tod seines Vaters herauszufinden, erinnert mich nur an Zeiten, die ich glücklicherweise selbst nicht erlebt habe.

Seit 6 Jahren frage ich mich, wieso die Familie nicht über den Krankenhausaufenthalt unseres Vaters informiert wurde? Wieso nicht nach der tödlichen Krebsdiagnose oder dem Beschluss ihn in ein Pflegeheim zu bringen? Nicht einmal, als er tagelang im Todeskampf lag, wurde die Familie von seinem Betreuer informiert. Wieso wurden wir erst nach seinem Tod informiert, dass unser Vater plötzlich gestorben sei?
Fragen über Fragen, die die beiden Verantwortlichen, ein Beamter und christlicher Politiker und sein Schwiegersohn/Anwalt, nicht beantworten möchten. Uns und die Gerichte belügen und eine regelrechte Treibjagd anstellen, um Fragen und die Aufdeckung der Wahrheit zu verhindern. Wieso ist es einfacher vom Konto unseres sterbenden Vaters über € 30.000 in bar abzuheben, aber nicht möglich, die Familie zu informieren.

Dabei war ich schon auf einem sehr guten Weg und scheine kurz vor dem Ziel zu stehen. Zumindest kann ich dies aus den massiven Angriffen schließen. Unser Vater starb nach lt. Notariatsaufstellung des Verantwortlichen ohne einen einzigen Cent in der Tasche im Krankenhaus. Das Familienerbstück (€ 4.000) tauchte zwar nicht in der Notariatsaufstellung auf, wurde aber Monate später vom Anwalt des Verantwortlichen kommentarlos zurückgegeben.
Der ehem. Anwalt unseres Vaters hat jahrelang und auch vor Gericht gesagt, dass unser Vater bei seinem eigenen Besuch im Krankenhaus ansprechbar gewesen ist - bis wir ihm, noch im Gericht, diese Lüge mit seinem eigenen Brief an das Nachlassgericht nachgewiesen haben. Das er nun der Anwalt des Hauptverantwortlichen ist, hängt mit seiner Rolle als dessen Schwiegersohn zusammen. Denn wieso dieser Verantwortliche der Familie und unserem Vater den allerletzten Abschied verweigerte, uns nach dem Tod belog, unseren Vater ohne unsere Erlaubnis einäscherte, ist unglaublich. Das dürfte einem erfahrenen Beamten und christlichen Politiker nicht versehentlich passiert sein. Vor allem, wenn zur Einäscherung uralte Vollmachten vorgelegt wurden, aber die letzte Vollmacht, 3 Wochen vor dem Tod ausgestellt, nicht vorgelegt wurde. Denn diese ging nicht über den Tod hinaus und damit hätte er gar nichts unternehmen dürfen. Doch dies haben wir erst 2 Jahre später vor dem Landgericht erfahren, als diese Vollmachten endlich vorgelegt wurden. Fragen werden nicht nur mit ausdrücklichen Hinweis auf das Schwiegerecht und die Aussageverweigerung, ignoriert, sondern sofort per Gericht untersagt. Die eigene Falschaussage hatte für den Anwalt keine Konsequenzen. Lt. seiner späteren Aussage soll dies auch für die Staatsanwaltschaft nur eine “Nichtigkeit” gewesen sein. Die Anwaltskammer unternahm ebenfalls nichts.

Dafür nahmen die Restriktionen gegen mich zu. Mit allen Mitteln wurde verhindert, dass ich wieder in Arbeit und damit zu Geld für Nachforschungen komme. Nachdem Unterlagen der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald in diesem Privatprozess gegen mich verwendet wurden, ergaben die Aktivitäten der ARGE, von Stellensabotagen, Verweigerung von Diabeteszuschlag und Medikamenten, unterlassene Hilfe trotz bekannten Nahrungsmangels, Nötigung zur Blankounterschrift, bis hin zum belügen des Petitionsausschusses, usw. einen ganz neuen Zusammenhang. Diese Punkte sind bis zum Direktor der Bundesagentur für Arbeit Weise bekannt, werden aber ignoriert. Wenn ich überlege, wie bei anderen Bedürftigen nach Centbeträgen geforscht wird und hier interessieren über € 30.000 gar nicht, dann ist es für mich sehr suspekt. Von der ALG-II Verschwendung ganz abgesehen - über € 25.000.

Schlimm wurde es, als ich im Sep. 07 dem Hinweis “Krankenhaus” nachging. Da startete die ARGE komplett durch. Doch seit ich im Feb. 08 endlich den Krankenhausbericht erhalten habe, ist von dort wieder relative Ruhe eingekehrt.
In diesem Bericht ist der Verantwortliche, dieser so seriöse Beamte und christliche Politiker, nicht mehr der einfache Zigarettenholer, als der er sich vor Gericht ausgegeben hat, sondern er wird als Betreuer entlarvt. Er wusste einen Tag vor unserem Vater von der tödlichen Diagnose, Wochen vor dem Tod - er hat dem Pflegeheim zugestimmt - er war Ansprechpartner für die Ärzte. Doch er hat niemanden aus der Familie über den Krankenhausaufenthalt oder gar die kritische Lage informiert. Das ist mit diesem Bericht nun bewiesen - über 5 Jahre nach dem Tod unseres Vaters. Doch statt nun endlich die Wahrheit einzugestehen, werden die Angriffe gegen mich fortgesetzt. Wieso findet so einer nun nicht endlich zur Wahrheit? Ist das nur fehlende Einsicht, dass man einen Menschen einfach sterben, ja verrecken ließ, ohne den letzten Abschied von der Familie zu ermöglichen? Ist es eine Realitätsferne oder Verdrängung, das alte Motto “Was nicht sein kann, darf auch nicht sein”, egal wie viele Bewiese vorliegen. Oder geht es um noch viel mehr. Stimmen die Gerüchte, dass es Vermögen gab? Denn von seiner Frührente hätte unser Vater niemals ein Pflegeheim bezahlen können. Oder hat der Beamte nur Angst um seine eigene Stelle, seine Pension? Oder hat der christliche Politiker Angst vor der Aufdeckung seiner Taten?
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Frau Angela Merkel ließ dazu aus dem CDU Programm mitteilen “Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen. Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar.”. Auf meine Gegenfrage, wie sich dies mit dem Verhalten Ihres Parteifreundes beim Tod meines Vaters erklärt, kam noch ein “Gott segne Sie” und seitdem herrscht Schweigen. Ist dieses untertauchen, die Angst vor der Wahrheit bereits in Partei und Bürokratie tief verwurzelt? Hat hier eine Durchseuchung gegen die Wahrheit stattgefunden? Wird jeder der die Wahrheit aufdecken könnte, massiv bekämpft? Ich weiß es nicht, befürchte aber einiges.

Mir bleibt nun nur noch übrig, den Gang hinter Gitter anzutreten und die Öffentlichkeit um Schutz und Hilfe zu bitten. Vielleicht wird nun endlich der Tod meines Vaters und die Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald aufgeklärt. Ich weiß, dass es einfacher ist, sich mit dem Unrecht und der Lüge zufriedenzugeben, wie der Wahrheit hinterherzulaufen, doch die Wahrheit macht erst den Menschen aus. Es scheint einfacher, das Leben eines Menschen sinnlos zu zerstören, wie den eigenen Kollegen zur Wahrheit aufzufordern. Vielleicht sollten die Beteiligten an den eigenen Diensteid und das Grundgesetz Artikel 1 denken “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”. Und dazu gehört auch die Würde meines sterbenden Vaters und der Familie und nicht nur der blinde Schutz eines Beamtenkollegen und Politikers.

Danke vielmals. Ich hoffe und vertraue auf eure Unterstützung.

Bruno (www.kassensturz-jetzt.de)

Vorsorgliche Anmerkung für den christlichen Politiker und Beamten und dessen wahrheitsliebenden Anwalt. Ich habe weder einen Namen genannt, noch genannte Namen bestätigt oder verneint.

- Justizvollzugsanstalt Freiburg - Hermann-Herder-Straße 8 - 79104 Freiburg
Fax: 0761/2116-4120 - poststelle@jvafreiburg.justiz.bwl.de - www.jva-freiburg.de

- Merkel, Angela - Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende - internetpost@bundeskanzlerin.de und angela.merkel@cdu.de - Fax : 030-18400-2357 oder 0 30 - 220 70-111
- Oettinger Ministerpräsident Baden-Würt. CDU
Staatsministerium Fax 0711/2153-340 - poststelle@stm.bwl.de oder CDU-BW 0 711 / 669 04-15 info@cdu-bw.de oder CDU Bezirksverband Südbaden Eisenbahnstr. 64 in 79098 Freiburg i.Brsg. Fax 0761-3876218 (Bezirksvorsitzender Willi Stächele (Finanzminister BW))
- BA Direktor Weise (Nürnberg) Fax 0911-179-2123 zentrale@arbeitsagentur.de
- AA Direktor Leibe (Freiburg - wird gerade ausgetauscht)
Fax 0761-2710-499 - freiburg@arbeitsagentur.de
- Störr-Ritter Landrätin Breisgau-Hochschwarzwald - bezahlt lieber Miete, statt die Stellensabotage aufzuklären - Fax 0761/2187-78000 - info@breisgau-hochschwarzwald.de
- Regierungspräsidium Freiburg
ARGE Breisgau-Hochschwarzwald - Fax: 0761 / 2710669 - ARGE-Breisgau-Hochschwarzwald@arge-sgb2.de
- Amtsgericht Freiburg Präsident - Fax: 0761 / 205 - 1800 - poststelle@AGFreiburg.justiz.bwl.de
- Anwaltskammer Freiburg - Fax: 0761 / 286261 - info@rak-freiburg.de - oder andere Kammern oder auch Anwälte die Aufklärung zu den Aktivitäten Ihres Kollegen fordern
- Erler SPD BT Abgeordneter - hat sich bisher noch nie gemeldet
- Andreae Grüne BT Abgeordnete - seit Dez. 06 Funkstille
- Fleischer CDU LT Abgeordneter, parlm. Staatssekretär - Fax 07633-913615 kontakt@gundolf-fleischer.de (Wahlkreis) oder gundolf.fleischer@fm.bwl.de - hat angeblich untersucht, aber nichts gefunden, Kunststück wenn man in der falschen Stadt sucht, danach abgetaucht

- alle BT Abgeordneten - denn diese wurden über den ALG-II Missbrauch/Verschwendung durch ARGE informiert
- alle LT Abgeordneten Baden-Würt. - denn diese wurden über den ALG-II Missbrauch/Verschwendung durch ARGE informiert
- jeden CDU Politiker und jedes CDU Mitglied, ob ein Parteifreund so gegen die Menschlichkeit und das CDU Programm verstoßen darf - Distanzierung oder Zustimmung
- jeden Beamten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, ob ein Kollege so gegen die Menschlichkeit verstoßen darf - Distanzierung oder Zustimmung
- jeden Menschen, dem es nicht egal ist, das einem sterbenden Familienvater der allerletzte Abschied verweigert wird und noch für Menschlichkeit und Wahrheit eintritt

Ältere Informationen zum Fall gibt es auf der Seite zerozone.info, wo Rolf Hasenfratz namentlich genannt wird. Ob die Informationen richtig sind, kann die Redaktion nicht beurteilen. Leser mögen sich anhand der veröffentlichten Texte und Dokumente selbst eine Meinung bilden anstatt das urteilen einzig einer bekanntermaßen korrupten deutschen Justiz zu überlassen.

Am 01.09.2008 wurde zwar bekanntgegeben, dass erstmal irgendwas beim Vollstrecken des Haftbefehls schiefgelaufen ist, aber trotzdem zeigt der Fall wieder einmal, dass die real existierende korrupte Diktatur auf deutschem Boden mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts zu gemein hat.