Die deutsche Justiz sperrt regelmäßig Menschen für missliebige Äußerungen ins Gefängnis.
Auf der Seite www.kassensturz-jetzt.de findet sich mit Datum 01.09.2008 ein Aufruf von Webmaster Bruno Schillinger, aus dem hervorgeht, dass wegen Äuerungen auf seiner Webseite gegen ihn ein demnächst zu vollstreckender Haftbefehl ergangen ist.
Vor einem halben Jahr hat Mein Parteibuch berichtet, wie im Sinne des von den USA betriebenen mörderischen Staatsstreiches in Ruanda systematisch Geschichtsfälschung betrieben wird. Mein Parteibuch hat nun aktuell ein Brandbrief von Helmut Strizek zur Auslieferung des ehemaligen Planungsministers Augustin Ngirabatware aus der Bundesrepublik Deutschland an umstrittenen Siegergericht in Form des Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania erreicht, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.
Christian Fischer und Friedrich Thießen von der TU Chemnitz - solche Wissenschaftler kann man sicher ohne negative Auswirkungen einsparen - behaupten in einer Bottom-Up-Studie, in der eine angemessene Höhe der sozialen Mindestsicherung ermittelt wird, folgendes:
Gerechtfertigt wären nach den festgesetzten Zielen der sozialen Mindestsicherung Beträge zwischen 132 Euro (Minimumsfall) und 278 Euro (Maximumsfall) zuzüglich Wohnungskosten.
Ein Leser hat uns dazu seinen Kommentar geschickt, den er im Ostate-Forum abgegeben hat:
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