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31. August 2008

Meldepflicht abschaffen

von @ 11:32. abgelegt unter Informationszeitalter, Deutschland, Datenschutz

Beim Killerkeks war kürzlich zu lesen, dass der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Bundesminister Wolfgang Schäuble erklärte in seiner ganzen Weisheit, die Daten der Bürger wären beim Staat sicher, zumindest sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen:

“Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, hält dagegen staatlich erhobene und gespeicherte Daten für “sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern”, so der Unionspolitiker. Quelle: golem.de”

Ach? Das war am 26. August.

In der Dreckschleuder wurde am 29. August die Frage gestellt: Wer verkauft die Daten deutscher Bürger?

Die staatlichen Meldeämter haben anscheinend nahezu ihren gesamten Datenbestand billig verhökert:

Offenbar sind mehr als 72 Millionen Datensätze deutscher Bürger aus den Meldeämtern an dubiose Adresshändler verkauft worden…

Keiner hat da irgendwie Unrechtsbewusstsein, denn das geschah nur zum Wohle der Wirtschaft, und was Wirtschaftsfaschisten dient, liegt bekanntlich stets im Interesse der Bürger:

Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein. Adressmittler nehmen mit den Melderegistern Kontakt auf, um den Aufenthaltsort des säumigen Zahlers herauszufinden und die Daten der Bank zur Verfügung zu stellen.

So ein bisschen schlechtes Gewissen haben die für die Staatssicherheit zuständigen Landesminister nun doch. Ernsthafte Konsequenzen hat das natürlich nicht. Nachdem die Datenregale der Meldeämter ausverkauft wurden, sollen sie nun wohl vorsichtiger beim Verkauf der Daten der Bürger sein. Das stört die Wirtschaft wenig, denn die hat die begehrten Daten ja bereits.

Wäre Deutschland so etwas wie ein Rechtsstaat, wo Grundrechte irgendetwas gelten würden, so gäbe es nach diesem vorsätzlichen totalen Ausverkauf nur eine logische Konsequenz: Die ersatzlose Abschaffung der Meldepflicht. Keinem Bürger kann ein gesetzlicher Zwang zugemutet werden, seine Daten an eine solch verantwortungslose Organisation wie die Einwohnermeldeämter herauszugeben.

Die Notwendigkeit zur Abschaffung der Meldeämter ist eine Konsequenz des fortschreitenden Informationszeitalters, in dem die Medien zur Datenspeicherung immer kleiner und die Übertragungsgeschwidigkeiten immer größer werden. Das komplette Melderegister Deutschland passt inzwischen sicherlich auf einen billigen USB-Stick. Die einzige Möglichkeit, Datenverlust effizient zu verhindern, ist dafür zu sorgen, dass überflüssige Datensammlungen gar nicht erst entstehen. Schließlich arbeiten beim Staat auch nur Menschen.

10 Kommentare zum Beitrag “Meldepflicht abschaffen”

  1. otti sprach

    Krimineller Rechtsstaat Teuschland

    Nichts als Lug und Trug. Der Bürger: verraten und - im wahrsten Sinn des Wortes - verkauft.

    Täuschland. Einfach erbärmlich korrupt.

  2. Name sprach

    Danke für diesen weiteren guten Artikel, Redaktion!

    Die Steueridentifikationsnummer werden vielleicht auch bald verkauft. Natürlich dann mit den dazugehörigen Informationen (Bruttogehalt etc.), damit die “gedeutschte” Wirtschaft den Aufschwung nicht verpasst. Zumindest den Aufschwung von denen, die es sich leisten können…

  3. anonymer Beobachter sprach

    Warum nicht die Daten aller Bundesbürger als XML-Datei als DVD-ISO-Image zum Download anbieten? Natürlich auch mit bevorzugt aufgerufenen Internetseiten und mit Daten, was so alles im Discounter gekauft wurde?

  4. peter s. sprach

    wir sollten es uns nicht alles gefallen lassen und etwas dagegen tun.

    zum beispiel:

    http://www.huma...tcuts/steuerid/

    auch - montagsdemos - wären sinnvoll !
    (nicht nur jammern, sondern gemeinsam aufstehen.)

    dieser blog ist ein guter anfang

    peter s.
    bürger westberlins

  5. Rolf Schälike sprach

    In England gibt es kein Melderegister.
    Als Nachweis, dass Dur gemeldet bist genügen z.B. die Überweisungn von Strom- und Gasrechnungen, die man getätigt hat.

    In den USA gbt es keine Personalausweis. Das erledigt der Führerschein.

    Deswegen DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND ÜBER ALLES ÜBER ALLES IN DER WELT.

    Wir werden es den anderen vormachen und zeigen.

  6. Der Nordstern sprach

    Äh, Rolf, hast Du mal mitbekommen, wie es sonst so um die Demokratie in England bestellt ist?

    http://www.melo....co.uk/awwb.htm

    Ausgerechnet der einstmalige Vorkämpfer der Demokratie in Europa ist selber zu einem Polizeistaat geworden.

    Der Nordstern.

  7. Rolf Schälike sprach

    #6 Der Nordstern:
    Ich zähle keine Tore, wo mehr Diktatur ist, ob in Deutschland heute” oder in Großbritanien.

    Jedenfalls funktioniert eine Diktaur auch ohne zentralen Melderegister.

    Den Vorteil von zentralen Melderegistern für eine Demokratie würde ich gerne erläutert bekommen. Aber bitte nicht von Schäuble und nicht mit Schäuble oder Mielkes Argumenten und Denkweisen. Diese sind mir mit der Muttermilch eingebläut worden. Diesen Unterricht benötige ich nicht noch einmal.

  8. Ulrich Brosa sprach

    Ich hätte gern eine Datenbank mit allen Angaben von Polizei- und Justizangehörigen.

  9. anonymer Beobachter sprach

    Die Meldepflicht wird benötigt, um die Zwangswehrpflicht und Zwangswehrerfassung durchzusetzen. UK hat keine Zwangswehrpflicht - braucht auch keine Meldepflicht.

  10. antifaunited sprach

    http://antifaun...erveimage2.jpeg

    http://antifaun...at-die-absicht/

    Muss ich mehr dazu sagen?

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