Dass Georgien den Krieg gegen Südossetien mit massivem Raketenbeschuss der Stadt Zchiwali begonnen hat, wurde hier bereits ausführlich erörtert. Besonders niederträchtig war der georgische Angriff, weil die georgische Armee in einer militärisch sinnlosen Aktion eine Stadt mit schweren Waffen in Schutt und Asche gelegt, etliche Bewohner zur Beschleunigung der Vertreibung massakriert hat und zur Erzielung eines Überraschungseffektes vor dem Angriff eine einseitige Waffenruhe ausgerufen hat.
In der taz, also dem Hausblatt des grünen Bataillons der NATO, wurde am 11. August ein Interview mit Andreas Zimmermann, Professor für Völkerrecht an der Uni Kiel, veröffentlicht. Schon der Titel sagt alles: Völkerrechtler über Georgienkrieg “Georgien handelt rechtmäßig”.
Das Interview mit Andreas Zimmermann zeugt nicht nur, wie Gorbatchev sich ausdrückt, von einem Mangel an Menschlichkeit, sondern auch davon, wie das Völkerrecht pervertiert wird, um es in der psychologischen Kriegsführung zur Legitimierung von Angriffskriegen einzusetzen.
Nachfolgend einige Auszüge aus dem skandalösen Interview zur Rechtfertigung des Angriffskrieges:
Frage: Ist der georgische Militäreinsatz in Südossetien also gerechtfertigt?
Antwort: Grundsätzlich ja. Ein Staat darf den Versuch einer Abspaltung eines Teils seines Gebiets auch mit Waffengewalt verhindern.
Wir lernen:Der Einsatz von schweren Kriegswaffen gegen die Bevölkerung des eigenen Staatsgebietes ist völkerrechtlich zulässig.
So gehört Taiwan zum Beispiel völkerrechtlich noch zu China, darf als De-facto-Regime dennoch nicht von China zurückerobert werden. So gefestigt ist Südossetien aber noch nicht. Nach meiner Auffassung ist der georgische Militäreinsatz daher noch zulässig.
Über den Grad der Festigkeit eines De-Facto-Regimes entscheidet demnach offenbar, ob es von den USA unterstützt wird oder nicht. Eine Bevölkerung, deren Regierung nicht von der bis gestern “einzigen Supermacht” der Welt unterstützt wird, darf mit Kriegswaffen angegriffen werden.
Georgien muss sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten. Es darf zum Beispiel keine zivilen Ziele angreifen. Beim Angriff auf militärische Ziele darf es nur verhältnismäßige zivile Kollateralschäden verursachen. Ob sich Georgien an diese Regeln hält, dazu liegen mir keine gesicherten Informationen vor.
Wenn die der NATO zugewandte Seite schwere Kriegsverbrechen begangen hat und dabei gefilmt worden ist, dann heißt das also im Juristendeutsch “dazu liegen mir keine gesicherten Informationen vor”.
Frage: Durfte Russland in Südossetien intervenieren?
Nein. Russland durfte aufgrund eines Abkommens von 1992 zwar fünfhundert Soldaten als Friedenstruppen in Südossetien stationieren. Doch der jetzige Einsatz geht weit darüber hinaus. Russland durfte Südossetien auch keine Nothilfe leisten, da der georgische Militäreinsatz gegen die Abspaltung im Prinzip rechtmäßig war.
Na also,geht doch, NATO-Partner Georgien ist gut und Russland ist böse. Das schreibt die taz gern. Doch dann gab es ein kleines Problem. Als Redaktionsschluss für die taz-Ausgabe des 11. August war, hat die NATO sich möglicherweise noch Hoffnung gemacht, Georgien würde mit plattten Kriegslügen durchkommen.
Am 13. August , also als Georgien den selbst begonnenen Krieg bereits für jeden offenkundig verloren hatte, meldete der Spiegel: “Russland durfte Südossetien zu Hilfe eilen”. Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan von der Bundeswehr-Uni München legt dar, dass Russland beim Beistand für Südossetien zur Abwehr des georgischen Angriffes im Sinne des Völkerrechts rechtmäßig gehandelt hat.
SPIEGEL ONLINE: Spielt dabei eine Rolle, dass es hier zwischen den südossetischen Separatisten und Georgien ein Waffenstillstandsabkommen gab?
Khan: Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Ein stabilisiertes De-facto-Regime wird zwar immer vom Gewaltverbot geschützt, das gilt etwa auch im Fall von Taiwan, das ja ebenfalls kein international anerkannter Staat und völkerrechtlich nach wie vor Teil Chinas ist. Erst recht gilt das aber, wenn es ein förmliches Waffenstillstandsabkommen gibt. Die gewaltsame Rückeroberung eines Gebietes, das durch eine Waffenstillstandslinie geschützt ist, verstößt gegen das Gewaltverbot.
So schnell passt sich das Völkerrecht also dem Kriegsverlauf an.
Nachtrag 30.08.2008: Werner Pirker hat die Lehrstunde im Völkerrecht auch verstanden und berichtet über die öffentlichen Äußerungen der “Völkerrechtler” Thomas Buha und Otto Luchterhand in der jungen Welt im Artikel: Der Schwarze Kanal: Völkerrechtsverdreher
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 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Schon komisch, dass es schon 1992 ein Abkommen über die Stationierung von 500 Friedensbewahrern in Südossetien gab und dies dann trotzdem noch als “nicht gefestigt” zu gelten hat. Den NATO-Einsatz im Kosovo wird Professor Zimmermann dann sicherlich erst recht als völkerrechtswidrig bezeichnen, denn da gab es m.W. weder ein irgendwie gefestigtes politisches Gebilde noch einen UN-Beschluss. Es lässt sich schwer bestreiten, dass Russland diesmal als Musterschüler der NATO gehandelt hat.
obiges kam wegen langsamer verbindung doppelt rüber, nr 2 könnte man löschen.
Der Begriff “Völkerrecht”, der eigentlich eine wissenschaftliche Disziplin bezeichnet, hat die “Experten” da vielleicht ein bisschen in die Irre geführt?
Vor lauter Details ist den Herren evtl. entgangen, dass es das “Völkerrecht” als solches gar nicht gibt, sondern lediglich Abkommen, allgemeine Sitten und (vor allem) Dreiecksverträge zwischen den Nationen.
@Peterle:
Solch ein Hinweis ist richtig und löblich, hier aber vergebens. Diese Website ist eine pseudolinke (i. E. nennt sich links, ist rhetorisch und inhaltlich aber alles andere als das) NPD-Front, die typisch deutschen Anti-Amerikanismus und Antisemitismus, hinter “kritischen” Detaildiskussionen versteckt, propagiert. Selbst der Kaukasuskonflikt wurde auf dieser Site primär der angeblichen jüdischen Weltverschwörung zugeschrieben.
Wer hier widerspricht wird auf faschistoide Art und Weise runtergemacht. Das einzig gute an dem Blog ist, dass er zeigt, wie liberal in Wirklichkeit das Internet nach wie vor ist.
Heute ist es hier nur so ruhig, weil die Betreiber wahrscheinlich gerade durch Wundsiedel marschieren.
@4
Bei allem Respekt, es geht in erster Linie um Wahrheitsfindung. Das diese schmerzt und weh tut ist allgemein bekannt.
Was ist denn nun schon wieder typisch deutscher Anti-Amerikanismus, bzw. Antisemitismus?
Ich bedanke mich ja jetzt schon für die Betreuung des Denkens deinerseits. Die Kritik an Amerika bzw. der us-amerikanischen Regierung scheint wohl nicht angebracht? Egal, auf die nach amnesty international geschätzten 1,2 Mio Iraker sind alle zum Wohl us-amerikanischen Menschenrechts gestorben. Auch die kleinen Kinder mit ihren durch DU-Munition verursachten Mißbildungen oder zerfetzten Beinen durch Minen nehmen wir alle ganz locker in Kauf. Alles zum Wohl der schönen westlichen Welt.
Wie auch immer, vielleicht ists nur auch eine von einem bezahlten Schreiberling aufgedrückte Links-Rechts Denke. Mir egal, für mich gibts nur die Unterscheidung zwischen humanitär/sozial oder … wie auch immer man dies nennen mag. Die Wahrheit hilft uns da auf alle Fälle weiter. Such dir aus welchen Weg du gehen möchtest.
@4, du praktizierst leider selber genau die methoden der diffamierung, über die du dich vielleicht zu recht beklagst.
@4: Na, Sarah… Jetzt ohne Namensnennung diffamieren? Wen willst du eigentlich beeindrucken mit deinen substanzlosen Beleidigungen? Belege doch einfach mal deine Behauptungen, dann wirst du vielleicht auch ernst genommen, aber so bist du nur eine Schande für deinen Berufsstand, deinen Arbeitgeber und den Kampf gegen Rechtsextremisten. Du solltest dich schämen und endlich mal erwachsen werden. Wobei das eine Voraussetzung für das andere ist.
Weder wurde hier irgendwo etwas von jüdischer Weltverschwörung geschrieben, wie du nun wiederholt behauptet hast noch kannst du andere Belege für echten Antisemitismus finden. Für mich hast du echt einen an der Klatsche und du schadest dem Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus mit deinen hysterischen Beleidigungen. Leute wie du schaffen es noch, dass die Bezeichnung Antisemit nur noch Achselzucken auslöst, weil ihr bei jeder kleinen Kritik an Israel gleich Zeter und Mordio schreit und so tut, als ginge das Judentum unter und der Holocaust 2.0 stünde vor der Tür. Hat Israel sowas wirklich nötig?
Scheint so.
Die Tagesschau bringt eine weitere Lehrstunde im Völkerrecht. Der befragte Völkerrechtler Luchterhand hält Russlands Vorgehen für in etwa gleichem Maße völkerrechtswidrig wie es das Vorgehen der NATO im Kosovo war.
Vielleicht ist es Ihnen ja entgangen, Südossetien ist ein Teil Georgiens der für eine Abspaltung kämpft, dabei kann es zu einem so genannten “Civil War” oder zu gut deutsch “Bürgerkrieg” kommen. In solchen Fällen greifen auch regelmäßig ausländische Staaten ein (siehe die Franzosen im Unabhängigkeitskrieg der US Staaten).
Grundvoraussetzung für den Eingriff eines anderen Staates ist, dass die Provinz ihre Unabhängigkeit ausruft und eine Regierung benennt und andere Staaten um Hilfe bittet (Völkerrecht). Dies ist hier jedoch nicht geschehen. Russland hat in allen Verlautbarungen auch deutlich gemacht, dass sie die Bürger mit einem russischen Pass schützen wollen und daher ihre Truppen nach Georgien verlegt haben.
Ein solches Verhalten ist völkerrechtswidrig und nicht verhältnismäßig. Die einzig richtige Entscheidung wäre es gewesen, die russische Bevölkerung zu evakuieren und dies wäre auch mit militärischer Hilfe möglich gewesen, die Gegenbombardierung eines souveränen Staates dagegen nicht!
Ich denke doch wir stimmen darin überein, dass es immer das Ziel der Politik und demokratischer Staaten sein sollte Menschenleben zu schützen. Und dass man den Tod von Südosseten nicht mit dem Tod von Georgiern vergelten sollte.
@9, selbstverständlich ist Südossetien seit langem ein staatähnliches Gebilde mit eigener Regierung und Verträgen (Waffenstillstandsabkommen, Friedenstruppen, Wahlen, Volksabstimmungen), die von den umliegenden Staaten einschließlich Georgien anerkannt wurden.
Tibet hatte übrigens zu keinem Zeitpunkt in den letzten 200 Jahren mehr Eigenstaatlichkeit als Südossetien.
Man sieht an dem Beitrag von “Liberalismus” wieder mal eindrucksvoll, dass das Kalkül der Aggressoren aufgegangen ist. Ein paar Halbwahrheiten haben sich in den Köpfen festgesetzt, der Infokrieg wurde gewonnen, mehr Information wird man nur sehr langsam in die Köpfe hineinbekommen, während die “westliche Wertegemeinschaft” weiter in Eurasien Unfrieden verbreitet.
Lieber Herr Pilch,
Südossetien hatte sich 1990 für unabhängig erklärt, also vor 18 Jahren. In diesen 18 Jahren ist es deren Regierung, nicht gelungen von einem anderen “völkerrechtlichen Subjekt” anerkannt zu werden. Und ein “staatsähnliches Gebilde” und ein „Staat“ sind keineswegs das Gleiche.
Südoseetien wäre erst ein Staat, wenn es die Unabhängigkeit erreicht hätte! Solange bis dies nicht erfolgt ist, handelt es sich um einen integralen Bestandteil Georgiens.
Es geht hier übrigens nachweißlich nicht darum, dass die Südosseten ihre Unabhängigkeit wollen! Es geht hier darum das die Südosseten gerne ihr Land von Russland verwaltet sehen wollen.
Ich kann den Wunsch der Südosseten sehr gut nachvollziehen und meines Erachtens sollten sie ihre Unabhängigkeit auch bekommen und bisher war man auch auf einem guten Weg dazu.
Es wäre sehr gut, wenn man zu den Verhandlungen zurückfinden könnte und dass man tatsächlich, alle beteiligte Seiten für ihre Aktivitäten zur Verantwortung zieht.
Das Streubomben und Stalinorgeln eingesetzt wurden dürfte ja wohl erwiesen sein, also sollte man nun die Gerichte arbeiten lassen und doch genau ermitteln, wer denn was an zivilen Opfern und Infrastrukturverlusten zu verantworten und durch Reparationen wieder aufzubauen hat.
Also, die von Liberalisimus genannte “Grundvoraussetzung für den Eingriff eines anderen Staates …, dass die Provinz ihre Unabhängigkeit ausruft … und andere Staaten um Hilfe bittet”, liegt ja wohl vor. Viel deutlicher jedenfalls als beim Kosovo-Fall, der ja auch nachträglich UN-Weihen bekommen hat und Normen des Völkerrechts geschaffen hat. Man stelle sich vor, Serbien würde plötzlich im Morgengrauen die KFOR-Soldaten und Kosovo-Albaner mit Stalinorgeln angreifen.
Leider fehlt für die Ermittlung der Verantwortlichkeiten eine Gerichtsbarkeit, und wenn man die parteiische Rhetorik von selbsternannten Vermittlern aus dem Westen sieht, kann man sich auch kaum vorstellen, dass eine solche zustande kommen wird. Dass Georgien in diesem Moment vor eigenen Gerichten Anklage gegen die Regierungen der abtrünnigen Provinzen erhebt, ist jedenfalls nur eine Farce, die den mangelnden Friedenswillen Georgiens bekundet. Und der Haager Gerichtshof wäre vermutlich nicht in der Lage, irgend eine der Kriegsparteien zum Erscheinen geschweige denn zur Befolgung seiner Urteile zu zwingen.
Ich glaube das die aktuellen Reaktionen der georgischen Regierung sehr gut nachvollziehbar sind. Es wurden Georgier getöttet, Städte verwüstet und Infrastruktur zerstört. Das alles stellt einen gewaltigen Rückschritt für die Wirtschaft des Landes dar. Und war in meinen Augen eine überzogene Reaktion. Selbst wenn Sie anderer Meinung sind, ändert es leider nichts daran, dass die Aktivitäten Russlands nicht zu einer Lösung des innerstaatlichen Problems beigetragen haben.
Ich glaube allerdings das auch das russische Militär aus dem erlebten Konsequenzen ziehen wird. Ich denke die Russen haben ein durchaus großes Problem mit der Loyalität der eigenen Armee, die scheinbar nicht immer auf das hören was Moskau vorgibt. Das ist natürlich nur eine reine Unterstellung, aber ich glaube kaum das die Russen böse Fieslinge sind die die ganze Welt unterjochen wollen.
Die Militäraktion scheint dagegen vollkommen aus dem Ruder gelaufen zu sein, was am Ende die Zivilisten auszubaden haben und was mit mehr Hass auf die jeweils andere Ethnie enden wird.
Hätten die Russen ihre Truppen nur für Evakuierungsmaßnahmen und Stabilisierungsmaßnahmen in der Provinz gesorgt, wäre vielen Familien Leid erspart geblieben.
Der Militarismus ist hier das Problem
“Es wurden Georgier getötet, Städte verwüstet …”, ja es wurden, und zwar von der georgischen Armee, auf Befehl von Saakaschwili, am 8. August, speziell die Stadt Tzchinwali.
Was danach kam waren Angriffe auf militärische Ziele.
In wie weit da einiges bei den Russen aus dem Ruder lief, wird man noch genauer sehen müssen, aber derzeit gibt es fast nur ungeprüfte Meldungen von georgischen Stellen, die sich immer wieder mit nachweislich frei erfundener Greuelpropaganda blamiert haben und deren Motive, solche zu erfinden, auch allzu offensichtlich sind. Sie führen ja, seitdem die Spekulation des Blitzkriegs schief ging, nichts als einen Infokrieg.
Ich würd sagen, daß bei Militäraktionen immer ganz natürlich eine Menge Dinge aus dem Ruder laufen.
Das war im Irak so. Das wird in Georgien so gewesen sein.
Wenn Lemmy mit einer Horde von Soldaten tagelang von anderen beschossen würde, tät er auch nicht so viel über Völkerrecht nachgrübeln.
Es gibt in der realen Welt auch keine Polizei oder Gerichtsbarkeit, die die Einhaltung des Völkerrechts durchsetzt. Es existieren nur einige ermutigende Ansätze wie etwa die Verfolgung von lateinamerikanischen Militärs und das Haager Kriegsverbrechertribunal.
In sämtlichen UdSSR Nachfolgestaaten gibts aber für eine Haltung, die das Völkerrecht als ernstzunehmendes öffentliches Gut konsequent Geltung verschaffen will, vermutlich nicht mehr Unterstützung als unter US-Neocons.
Daniel-Erasmus Khan? Der weiß wohl auch nicht, was er will:
Kosovo: Böse
Ossetien: Gut
http://blog.fdo...erer-professor/
Mal eine Frage: Wird Russland sich für die totale Unabhängigkeit von ganz Ossetien einsetzen? Also auch des Norteils, indem 90% der Osseten leben und der zu Russland gehört? Das wäre aber nett, wenn die Russen ganz auf Ossetien verzichten würden. Für die Unabhängigkeit von ganz Ossetien seid ihr doch auch, oder?
Russland ist nicht ein Vorreiter von Separatismus-Bewegungen. Es ging am 8. August nicht um Fragen der Unabhängigkeit. Mit dem Heuchelei-Vorwurf kann man in diesem Fall nicht Russland sondern nur diejenigen treffen, die solche Fragen immer zu einem Moralprinzip erhoben, damit Militärinterventionen begründeten und damit die neuen Völkerrechtsregeln geschaffen haben, auf die sich jetzt auch Russland (mit Missbilligung Chinas) beruft. Die NATO hat eigentlich nur das Recht, Russland jubelnd in der westlichen Wertegemeinschaft willkommen zu heißen. Ein Recht zur Kritik hat sich hingegen China bewahrt.
Vom Spiegelfechter gibts mal wieder wirklich erhellendes zu dem Kaukasus-Kosovo-Vergleich, der führenden Meinungsmachern von der SZ offenbar sehr unangenehm geworden ist.
Was ist nun mit Daniel-Erasmus Khan? Könnt ihr nur um den heissen Brei herum reden? Warum sollte, laut Khan, die Sache mit Kosovo schlecht sein und mit Ossetien gut? Darauf möchte ich gerne eine Antwort und keine weiteren, wilden Verschwörungstheorien hören. Hier wird ja gar nicht mehr auf Widersprüche eingegangen und nur noch die eigene Scheiße gefressen.
@19, s. auch die Antworten, die im Forum von Spiegelfechter.com auf die gleiche Frage gegeben werden. Es ist die NATO, die ihre Vorwürfe gegen Russland rechtfertigen muss, wenn sie welche erhebt. Ob man die im Kosovo geschaffenen neuen Regeln gut findet, ist eine andere Frage. Dafür trägt aber nicht Russland die primäre Verantwortung. Russland hat einen Angriff auf seine Schutzbefohlenen abgewehrt. Neue Regeln eingeführt haben andere. Die wollen aber offenbar Sonderregeln für sich selbst, die für Russland nicht gelten sollen.
@Pilch
Also man sollte doch wirklich bei den Fakten bleiben. Im Kosovo gab es ein Apartheidssystem indem ständige Unterdrückung herrschte, in der Georgischenprovinz dagegen bereits eine Art der Selbstverwaltung.
Russland hat zudem keinen Angriff abgewehrt, sondern eine “Angriffskrieg” gegen Georgien gestartet. Und ich bin ziehmlich sicher, dass man das Überschreiten des eigenen Schutzmandates, die Zerstörung von Infrastruktur und das Ausschalten einer wichtigten Pipeline die absolut nichts mit der Provinz zu tun hat durchaus als kriegerischen Akt bezeichnen kann.
Und sie sollten bei ihren weiteren Argumentationsversuchen auch bitte nicht vergessen, dass weiterhin eine Russische Besatzungsmacht in Georgien ist und die Russische Regierung den Waffenstillstandsvertrag gebrochen hat.
Im Übrigen sollten sie bedenken, dass die georgischen Soldaten im Grenzgebiet geflüchtet sind und keineswegs dem Kommando der Armee unterstanden und zahlenmässig nciht in der Lage wären Kampfhandlungen vorzunehmen.
In diesem Forum wird Russland ja wirklich als gute Schutzmacht dargestellt, ein Land in dem es keine Freie Presse, keine freien Wahlen und jede menge Demokratische Kräfte in den Gefängnissen gibt. Bei jeder Kritik an Georgien und seiner Regierung sollte man sich doch russische Politik auch anschauen!
@Liberalismus
>Russland hat zudem keinen Angriff abgewehrt,
>sondern eine “Angriffskrieg” gegen Georgien
>gestartet.
Du irrst Dich. Die georgische Armee hat den Krieg begonnen, in dem sie Südossetien mit schweren Waffen angegriffen hat. Um den taktischen Vorteil der Überraschung für den Angriffskrieg zu erlangen, hat Mikhail Saakashvili vor dem Angriff im Fernsehen eine einseitige “Waffenruhe” verkündet und den Angriffszeitpunkt auf den Beginn der olympischen Spiele - zu dem es traditionell einen olympischen Frieden gibt - gelegt.
Selbst die Neocons in den USA, die ganz eindeutig parteiisch für ihren Freund Saakashvili sind, kritisieren das Handeln Russlands im Bewusstsein des georgischen Angriffs nur als “unverhältnismäßige Reaktion”. Auch da wird also zugegeben, dass es eine “Aktion” von Seiten Georgiens.
Michail Gorbatschow hat zutreffend beschrieben, wie die georgische Armee den Krieg begonnen hat:
Der mit schweren Waffen und Kampfflugzeugen durchgeführte georgische Angriff wird nicht mal von der georgischen Regierung bestritten. Er ist auch durch Videos belegt. Saaksahvili brüstete sich beim Angriff seiner Armee im Fernsehen damit, die georgische Armee habe begonnen, die “verfassungsmässige Ordnung” in den autonomen Gebieten “wiederherzustellen”.
Die Wahrheit ist, dass Saakashvili seinen Angriffskrieg dank des überraschend entschlossenen Eingreifens der russischen Armee verloren hat.
@Redaktion
Langsam aber sicher wird es aber wirklich unsachlich. “Angriffskrieg” ist in der Resolution 3314 der UN definiert. Das Vorgehen von Saakashvili war kein Angriffskrieg!
Auch bei gegenseitigen Standpunkten, sollte man sich hier doch an eindeutige Definitionen halten. Der Angriff der Russen ist genauso ein Angriffskrieg wie der der Nato gegen die Bundesrepublic Jugoslavien.
@21, der Vergleich mit Kosovo geht eher zugunsten Russlands aus. Südossetien ist seit dem Zerfall der Sowjetunion ein eigenständiges Gebilde, und Russland ist eine international anerkannte Schutzmacht mit Blauhelmen. Ich weiß nicht, auf was für eine Objektivität du dich da berufen willst. Die Behauptung, Russland sei eine Diktatur ohne freie Presse mit Dissidenten in Gefängnissen, erscheint mir auch aus eigener Anschauung völlig haltlos. Russlands demokratische Institutionen sind vielleicht nicht gefestigt und unter Putin geschwächt worden, aber dennoch bieten selbst Kreml-Agenturen wie rian.ru das Bild einer Presselandschaft westlichen Musters, und es gibt dazu noch unabhängige Presseunternehmen (rambler, s. lenta.ru, kommersant e. In die russische Demokrie habe ich noch etwas mehr Vertrauen als in die georgische. Saakaschwili kann man all das vorwerfen, was gewöhnlich Putin vorgeworfen wird, und außer einer westlichen Studienerfahrung und einem scheinbar bedingungslosen Willen, sich dem Westen als Vasall anzudienen, um diesen für national-chauvinistische anti-russische Abenteuer zu vereinnahmen, kann man bei ihm nichts erkennen, was ihn als Garanten westlicher Demokratie qualifizieren könnte.
@Pilch
“Die Behauptung, Russland sei eine Diktatur ohne freie Presse mit Dissidenten in Gefängnissen, erscheint mir auch aus eigener Anschauung völlig haltlos”
Also ich berufe mich grundsätzlich auf Fakten, 2007 wurden nach Meldungen von “Reporter ohne Grenzen” 21 berufsbdingte Morde an Jounalisten in Rußland verübt.
Desweiteren gibt es keinen freien Fernsehsender in dem Land, auch Ren TV gehört jetzt zu Surgutneftegas. Alle anderen Medien wie Radio Svoboda sind Auslandssender. Nicht mal im Internet kannst du dich da frei bewegen da der FSB Emails und Internetverkehr in Echtzeit verfolgen kann.
Wenn du z.B. nicht mehr zu Putins Pressekonferenzen erlaubt sein solltest, musst du dir schon Gedanken machen. Es gibt in dem Land keine Pressefreiheit. Wenn sie jetzt mit dem Beispiel Deutschland kommen und einen Vergleich zur Springer Macht und Co. herstellen, sollten sie berücksichtigen. Das Staatskonzerne in Russland die Medienlandschaft kontrollieren, insbesondere Gazprom. Da kann man nicht mit einem privaten Besitzer und seiner persönlichen politischen Einstellung vergleichen. Zumal sie in Deutschland ja ihre eigene Zeitung drucken können, wenn sie einen Kapitalgeber haben.
In Russland geht das leider nicht.
“So gehört Taiwan zum Beispiel völkerrechtlich noch zu China” - Beweis durch Behauptung?
@Liberalismus
Die Pressefreiheit ist in Russland ausgeprägter als in Deutschland. Willkürlich entscheidende Zensurgerichte wie in Deutschland sind Russland fremd. Reporter ohne Grenzen lügt, dass sich die Balken biegen und wurde bereits als parteiische Propagandaorganisation der Neocons enttarnt.
@Jens
Ein Blick in die Wikipedia erläutert den völkerrechtlichen Status von Taiwan. Die allermeisten Länder erkennen Taiwan nicht als Staat an.
Danke, die populär”wissenschaftlichen” Erläuterungen zum Status von Taiwan sind mir bekannt. Wikipedia ist da natürlich deutlich zuverlässiger als ein Prof. Zimmermann, jaja … Zum Thema Anerkennung: Da halte ich es lieber mit der Konvention von Montevideo, die da sagt: “The political existence of the state is independent of recognition by the other states.”
Die englische Wikipedia ist übrigens - wie üblich - deutlich ausführlicher und ausgewogener. http://en.wikip...ereignty_claims finde ich durchaus nachvollziehbar. Insbesondere: “After the San Francisco Peace Treaty came into effect, the sovereignty of Taiwan naturally belonged to the Taiwanese people.” Mit der Einbeziehung der “Ureinwohner” in das Staatsvolk und der faktischen Beschränkung desselben auf die Bevölkerung von Taiwan ist die Republik China meines Erachtens zu einer legitimen Regierung des souveränen Taiwan geworden.
Dazu passend auch:
http://en.wikip...nty_over_Taiwan
“Except for the most extreme Taiwan independence supporters, most Taiwanese support the popular sovereignty theory and no longer see much conflict between this theory of sovereignty and the ROC position. In this sense, the ROC government currently administering Taiwan is not the same ROC which accepted Japanese surrender because the ruling authorities were given popular mandate by different pools of constituencies: one is the mainland Chinese electorate, the other is the Taiwanese constituencies.”
Die Behauptungen von fehlender Pressefreiheit in Russland habe ich heute auch in vedomosti.ru, einer Tageszeitung, gelesen, und widerlegte damit teilweise die eigene Behauptung. Auch kommersant, lenta.ru etc vertreten regierungskritische Standpunkte, und selbst kremlnahe Organe wie 1tv.ru und rian.ru ist wesentlich vielseitiger und offener als das, was man sich im Westen unter einem Propagandaorgan einer Diktatur vorstellt.
Teilweise kann man sich die Einflussnahme der Regierung vielleicht auch als eine Wiederverstaatlichung von kommerziellen Schrottmedien in eine Art öffentlich-rechtlichen Bereich vorstellen, gegen die die dann einige Leute aufheulen, die Einfluss verloren haben.
Ich frage mich öfters, wie die Kritik, wie etwa Vedomosti.ru sie brachte, wirklich einzuordnen ist. Es besteht schon von vielen Seiten ein Interesse an Aufbauschung dessen, was auf einem kleineren Maßstab wahrscheinlich berechtigte Kritik ist.
@30.
Vedomosti kann man in nur 7 russischen Großstädten kaufen, ist preislich nicht die günstigste Variante und wird hauptsächlich von Lesern bevorzugt die sich unabhängig über Internet und Satelitt informieren können. Also die Elite des Landes!
Ich weiß nicht wie es ihnen geht, aber wenn ich der Eigentümer eines tollen Sportwagens wäre und mein Bürgermeister sagt es wäre schrott und nimmt es mir weg um es selber zu fahren würde ich mich nicht gut führen und genauso Eigentümmern von Medienhäusern. Im übertragenden Sinne wurde Ihnen nämlich zu erst das Benzin und Öl etzogen, damit sie ihr Fahrzeug nicht mehr fahren konnten, in die roten Zahlen gekommen sind und dann für ein Butterbrot an die dem Bürgermeister gehöhren städtischen Gaswerke verkaufen durften.
was meinen sie denn mit berechtigter Kritik? Das verlegen von Minien? Das blockieren von Stadten oder das Auffordern an geflüchtete Soldaten in ihre zerstörten Kasernen zurückzukehren, deren Zufahrtswege mit Soldaten verstellt ist?