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6. August 2008

Verlogene Diskussion um Zensur in China und Deutschland

von @ 20:56. abgelegt unter Deutschland, China, Zensur
Gerichtsschauplatz
Gerichtsschauplatz
Copyleft2007 Lurusa Gross

Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes Michael Vesper hat vor ein paar Tagen im Fernsehen mal was Vernünftiges gesagt:

“In jedem Land der Welt, auch in der Bundesrepublik Deutschland, werden Internetseiten gesperrt. Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden.”

Wie meistens, wenn irgendjemand aus Versehen was Vernünftiges im deutschen Fernsehen sagt, tauchen dann gleich Leute auf, die gehörig Druck auf denjenigen machen, der es gewagt hat, mal was Vernünftiges zu sagen. Im Fall von Michael Vesper war das sein Parteifreund, das Beiratsmitglied des American Jewish Committee Volker Beck, der für das grüne Bataillon der NATO im Bundestag für die Nichtbeachtung von Menschenrechten sorgt und dazu sagte:

“Es ist ungeheuerlich, wenn Strafverfolgung gegen Internetseiten mit strafrechtlicher Relevanz in Deutschland mit der Blockierung von Seiten von amnesty international in China verglichen wird.”

Die deutsche Zensurjustiz, die zu den Schärfsten in der ganzen Welt gehört, und die Bevölkerung Deutschlands über wirtschaftliche Vernichtung und gelegentlichen Gefängnisaufenthalt mundtot macht, wird dabei natürlich geleugnet und ein öffentlicher Vergleich des deutschen Zensursystems mit dem in anderen Ländern als Ungeheuerlichkeit bezeichnet, also als etwas, das zur Vermeidung von schweren persönlichen Nachteilen sofort zu unterlassen ist.

Besonders lustig ist, dass Volker Beck dazu auch noch folgendes Märchen erzählt:

“Die falsche Behauptung, der Dalai Lama wolle eine Spaltung Chinas, ist eines der Hauptargumente der chinesischen Staatspropaganda gegen den Dalai Lama.”

Was der Dalai Lama wirklich will, ist - äußerungsrechtlich gesehen - eine innere Tatsache und für keinen Außenstehenden zu ergründen, die Behauptung kann also von der deutschen Zensurjustiz nach Belieben verboten werden. Fakt ist jedoch: Koch’s Kumpel “Dalai Lama” Tenzin Gyatso hat bereits gestanden, dass er von der CIA unterstützt wurde, als er einen blutigen Bürgerkrieg zur Wiederherstellung der Diktatur in China geführt hat. Und die zivile CIA-Nachfolgeorganisation NED organisierte, übrigens nicht nur mit Unterstützung der verlogenen westlichen Medien, sondern auch mit Unterstützung der grünen Heinrich-Böll-Parteistiftung, die blutigen Pogrome in China im Frühling dieses Jahres.

Wo der Job womöglich in Gefahr ist, ist es kein Wunder, dass Capital nun von Michael Vesper einer Distanzierung von seiner viel zu ehrlichen Äußerung meldet:

“Er habe die Sperrung von rechtsradikalen Internetseiten in Deutschland nicht auf eine Stufe mit der Internetzensur in China stellen wollen.”

In Deutschland sperren die Behörden kritsche Webseiten nicht so gern, da das als genausowenig effektiv gilt wie es in China ist. Wer in Deutschland eine abweichende politische Meinung hat, wird zuerst finanziell fertig gemacht und dann - wenn er sich von seiner Meinung immer noch nicht trennen will - ins Gefängnis gesperrt. Als besonders gefährlich gelten Leute, die sich mit der von der CIA gefälschten Demokratie nicht zufrieden geben und mehr Demokratie wollen. Um Demokraten und Bürgerrechtler fertig zu machen, die sich wirklich für diese Ziele einsetzen, werden V-Leute geschickt, die Naziterror bezahlt vom Verfassungschutz veranstalten.

Michael Vesper war sich offenbar nicht ganz sicher, ob seine Schleimspur für ausreichend erachtet würde. Die Märchenagentur Reuters meldet nun noch, dass Michael Vesper folgendes gesagt habe:

“Die Sperrung von Internetseiten in Deutschland sei im Sinne der Menschenrechte für notwendig.”

Damit liegt Michael Vesper dann wieder ganz auf der Linie der deutschen Propaganda. In der Tagesschau wird heute wohlwollend darüber berichtet, dass Medienwissenschaftler Alexander Görke fordert, Google in Deutschland zu verbieten, missliebige Nachrichten zu verbreiten:

“Daher schlug er vor, dass sich Suchmaschinen auf ihre Kernkompetenz beschränken oder auf diese rechtlich beschränkt werden sollten.”

Einen Unterschied zur Zensur in China gibt es aber offenbar doch. China sperrt andere Seiten als es der deutschen Märchenpresse lieb ist. In China hält man die psychologische Kriegsführung von Bild, Bertelsmann, CNN und den modernen transatlantischen Kanonenbooten der CIA wohl für gefährlicher als ein paar spinnerte Seiten von rechtsextremen V-Leuten, die ohnehin kaum jemand liest.

Nachtrag 07.08.2008: Auch Fefe lacht herzlich “Weil bei uns, müßt ihr wissen, ist das … “gesetzlich”"

07.08.2008: Noch ein Nachtrag zur Meinungsfreiheit in Deutschland - Michael Konken - ausgerechnet der - fordert die Bestrafung von Michael Vesper durch Rücktritt für seine aus Versehen ehrliche Äußerung:

“Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, hat den DOSB-Generaldirektor Michael Vesper wegen dessen umstrittener Äußerungen zur Zensur in China indirekt zum Rücktritt aufgefordert. «Schon wegen geringfügiger Vergehen haben Menschen in der Vergangenheit, die solche Vergleiche gezogen haben, glaube ich, dann ihren Hut genommen», sagte Konken am Mittwoch laut n-tv.”

29 Kommentare zum Beitrag “Verlogene Diskussion um Zensur in China und Deutschland”

  1. Verlogene Diskussion um Zensur in China und Deutschland | Radio Utopie sprach

    […] als ein paar spinnerte Seiten von rechtsextremen V-Leuten, die ohnehin kaum jemand liest. (Quelle: Mein Partebuch) Bookmarken Sie diesen Artikel in den diversen “Internetcharts”AutorMein […]

  2. Ex-Leser sprach

    Nach diesem Elaborat habe ich eure Seite aus meiner Favoritenliste geschmissen. Das Abschalten von Nazi-Dreck-Seiten, die zu Gewalt gegenüber Ausländern, Linken, Behinderten und wasweißich-wen-noch aufrufen, als “Zensurjustiz” zu bezeichnen ist wirklich das allerhinterletzte.

  3. Redaktion sprach

    @Ex-Leser
    Du unterliegst einem Irrtum.

    Von den Innenministerien insgeheim autorisierte Nazi-Seiten, die von VS-Leuten betrieben werden und zu Gewalt gegenüber Ausländern, Linken, Behinderten und wasweißich-wen-noch aufrufen, werden nicht abgeschaltet.

    Verfolgt werden in Deutschland neben einigen nicht vom Verfassungsschutz gedeckten schwachbrüstigen Nazis, die als als Alibi für das Zensurregime dienen, vor allem Internet-Publizisten, die gern hätten, dass dem mit Füßen getretenen Grundgesetz mehr Geltung verschaffen wird und auch Regierungsverbrechen geahndet werden.

  4. Neu-Leser sprach

    Ich finde deinen Beitrag völlig zutreffend. Wenn Ex-Leser hier anderer Meinung ist, verstehe ich ihn nicht wirklich. Es ist an sich allgemein bekannt, dass die Zensur keineswegs nur Neonazis trifft. Sie ist allgegenwärtig präsent, auch und gerade in Deutschland.

  5. Schockiert sprach

    Inzwischen glaube ich, dass diese Website hier eine schein-linke Front von Neonazis ist.

    Nicht nur, dass hier dauernd das klar vorhandene rechtsradikale Potenzial und Gedankengut in Deutschland immer nur als staats-gemachter Fake abgetan wird.

    Jetzt wird die deutsche Internet-Zensur quasi auf eine Stufe mit der Chinas gestellt. Es ist ermüdend und sicher zwecklos, die Unterschiede/Kriterien einer Zensur, die in Deutschland alle straftatreleavant sind (Leugnung des Holocaust, Kinderpornographie, Tiersex, etc.) in Unterscheidung zu China darzustellen.

    Auffällig ist hingegen, dass hier wieder mal ohne Not(!) auf Juden hingewiesen wird (was soll das immer??) und dass auch im Artikel zur Hamas-Entführung eines ARD-Kameramanns ziemlich eindeutige und verräterische Aussagen diesbezüglich getroffen werden.

    Liebe Redaktion, fahrt mal in den Gaza Streifen. Ihr werdet Euch wundern, wie freundlich Ihr da empfangen werdet. Vor allem von Hamas-Kadern. Und warum? Im zweiten Satz werden Sie es Euch spätestens wissen lassen: Weil “Ihr” als Deutsche damals so “tolle” Sachen gemacht habt mit den Juden, die nur gut sind, wenn sie tot sind.

    Hamas-Idealisierung, ewige Verweise aufs “Weltjudentum” (auch bei der 9/11 “Berichterstattung” hier allgegenwärtig), Ignoranz einer rechten Gefahr und unsachliche, bzw. bewusst falsche Aussagen über Internet-Zensur, sprechen eine deutliche Sprache. Schaut doch mal in Archiven nach der Nazi-Propaganda der späten 20er u frühen 30er Jahre. Die Rhetorik bzgl. d. amerikanisch-jüdich-finanziellen Komplexes ist teilweise WÖRTLICH die gleiche. Nachtigall, ick hör dir trapsen…

  6. Redaktion sprach

    @Schockiert
    >schein-linke Front von Neonazis
    Quatsch. Nicht Front, nicht-schein-links, und schon gar nicht Neonazis

    >das klar vorhandene rechtsradikale Potenzial und Gedankengut
    >in Deutschland immer nur als staats-gemachter Fake abgetan
    Nein, ganz im Gegenteil. Das braune Potenzial in Deutschland ist Riesengroß und darüber wird hier auch berichtet - zum Beispiel hier anlässlich des kochschen Griffs in die Nazi-Kiste. Die NPD und andere rechtsextreme Organisationen werden jedoch von staatlichen Geheimdiensten in Deutschland massiv mit Personal und Geld unterstützt. Der gescheiterte Verbotsantrag gegen die NPD zeigt dies mehr als deutlich.

    Das gescheiterte Verbotsverfahren ist kein Zufall. Staatliche Behörden in Deutschland tun zwar so, als ob sie Rechtsextremismus bekämpfen würden, tun jedoch in Wirklichkeit - siehe Sebastian Seemann - das Gegenteil: sie unterstützen rechtsextremistische Verbrecher finanziell. Warum die staatlichen Stellen in Deutschland das tun, erklärt Marco Kanne am Beispiel der aktuellen Zensurforderungen schlüssig:

    “Neonazis sind nur der Türöffner, der dabei helfen soll, das Prinzip Zensur weiter zu etablieren. Ist dies einmal erreicht, lässt sich dieses Repressionswerkzeug gegen jeden einsetzen, der das Establishment in Frage zu stellen wagt…”

    Der Staat fördert Neonazis, um Rechtfertigungen zum Einsatz von Repressionswerkzeugen gegen die Bürgerrechte zu schaffen und hat deshalb keinerlei Interesse an Aufklärung der Hintergründe des deutschen Rechtsextremismus.

    Dass staatlicherseits kein wirkliches Interesse an Aufklärungsarbeit zur Enttarnung von rechtsextremistischen Strukturen besteht, zeigt sich auch darin, dass, wer tiefer gegen Rechtsextremismus und Neonazis in Deutschland recherchiert, mit der Verfolgung durch die deutsche Justiz - siehe hier zum Beispiel den Fall Staatsanwältin Hagedorn und Richterin Henke-Vollmer - rechnen muss.

    >Jetzt wird die deutsche Internet-Zensur quasi
    >auf eine Stufe mit der Chinas gestellt.
    Das stimmt nicht. Die Nachzensur in Deutschland ist schwerwiegender und umfangreicher als die in China übliche Vorzensur. In China ist beispielsweise ein exzessives Abmahnwesen, durch das in Deutschland zehntausende von Rechtsanwälten als gut bezahlte Zensoren arbeiten können, praktisch unbekannt. Die Drohung mit der wirtschaftlichen Existenzvernichtung in Deutschland ist nicht weniger repressiv als es die staatlichen Repressionsmaßnahmen in China sind.

    >Es ist ermüdend und sicher zwecklos, die Unterschiede/Kriterien
    >einer Zensur, die in Deutschland alle straftatreleavant sind
    >(Leugnung des Holocaust, Kinderpornographie, Tiersex, etc.) in
    >Unterscheidung zu China darzustellen.

    Mach das mal, das ist weder ermüdend noch zwecklos. Schau dir die Rechtsprechung der Zensurgerichte in Deutschland an. Geh zu den Verhandlungen und du wirst merken: Bei der Zensurjustiz in Deutschland geht es praktisch nie um die Leugnung des Holocaust, Kinderpornographie oder Tiersex.

    Wer sich die Unrechtsprechung der Zensurjustiz in Deutschland genauer anschaut, merkt, dass in Deutschland blanke Willkür herrscht. Marco Kanne bringt es im oben verlinkten Beitrag auf den Punkt:

    “Kritik am chinesischen Regime und seiner (Internet-)Zensur ist richtig, aus den Mündern des deutschen Polit- und Medienestablishments ist sie angesichts der Zustände hierzulande jedoch an Heuchelei nicht zu übertreffen. In hiesigen Gefilden reicht es aus, zwei Worte zu sagen, um im Knast zu landen, wie ein Nutzer des Internetforums der “Piratenpartei” feststellte. Da dies so ist, kann man deutschen Journalisten und Politikern nur raten: Wer über die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den deutschen Staat und das dahinterstehende Menschenbild nicht sprechen will, der soll über China schweigen.”

    >Auffällig ist hingegen, dass hier wieder mal ohne Not(!)
    >auf Juden hingewiesen wird
    Hier wurde nicht ohne Not auf Juden hingewiesen. Hier wurde darauf hingewiesen, dass Volker Beck Mitglied des Beirates der rechten Lobby- und Propagandaorganisation American Jewish Committe ist, die sich übrigens “seit über 20 Jahren der Partnerschaft der CDU- „Konrad-Adenauer-Stiftung“” erfreut. Dass da “Jewish” im Namen steht, ändert daran, dass das eine Organisation des rechten Randes ist, gar nichts.

    >dass auch im Artikel zur Hamas-Entführung eines
    >ARD-Kameramanns ziemlich eindeutige und verräterische
    >Aussagen diesbezüglich getroffen werden
    Hier ist nochmal der Link zum Artikel “ARD-Märchenchef Fritz Raff redet von Realität”, in dem den Tagesthemen mal wieder Desinformation nachgewiesen wurde. Deine Kritik “ziemlich eindeutige und verräterische Aussagen” ist absolut substanzlos. Eine Entführung durch die Polizei einer rechtmäßig gewählten Regierung in Polizeigewahrsam nennt man übrigens Verhaftung - und nicht wie Du das hier tust - Entführung.

    >Ihr werdet Euch wundern, wie freundlich Ihr da
    >empfangen werdet.
    Wir werden uns nicht wundern. Das ist wohlbekannt. Die ISM Germany berichtet das auch.

    >Vor allem von Hamas-Kadern.
    Ja, sicher, die freuen sich womöglich auch über Leute, die etwas anderes als volksverhetzende Märchen über Muslime verbreiten.

    >Und warum? Im zweiten Satz werden Sie es Euch spätestens
    >wissen lassen: Weil “Ihr” als Deutsche damals so “tolle”
    >Sachen gemacht habt mit den Juden, die nur gut sind,
    >wenn sie tot sind.
    Das ist eine ebenso unbelegte wie bösartige volksverhetzende Unterstellung deinerseits. In Wirklichkeit ist die Geschichte eine andere: Israel hat im Gaza und in Westjordanland ein Regime errichtet,
    das südafrikanische Menschenrechtler jüngst mit “Schlimmer als Apartheid” bezeichneten.

    >Hamas-Idealisierung
    Das ist eine falsche Unterstellung deinerseits. Die Hamas wird hier nicht idealisiert - und in diesem Artikel übrigens gar nicht thematisiert.

    >ewige Verweise aufs “Weltjudentum”
    Die einzigen Verweise auf das Weltjudentum hier kommen von so Spinnern wie dir.

    >(auch bei der 9/11 “Berichterstattung” hier allgegenwärtig)
    auch da tauchen leider solche Spinner wie Du auf

    >unsachliche, bzw. bewusst falsche Aussagen über
    >Internet-Zensur
    Diese Unterstellung ist falsch. Die hier gemachten Angaben zur Internetzensur in Deutschland sind leider wahr und wurden hier auch mit Links belegt.

    >Schaut doch mal in Archiven nach der Nazi-Propaganda
    >der späten 20er u frühen 30er Jahre.
    Um dem nachzukommen, müsstest Du da schon, obwohl das Diskutieren der Geschichte wegen der Zensur vieler Belege in Deutschland nicht ganz einfach ist, konkreter werden, wo nach was geschaut werden soll. Die “Nazi-Propaganda der späten 20er u frühen 30er Jahre” war sehr umfangreich.

    >Die Rhetorik bzgl. d. amerikanisch-jüdich-finanziellen
    >Komplexes ist teilweise WÖRTLICH die gleiche.
    Solche Spinner wie Du sind die einzigen, die hier die Nazi-Propaganda vom “amerikanisch-jüdich-finanziellen Komplex” verbreiten.

    >Nachtigall, ick hör dir trapsen…
    Wir auch. Wir lassen uns von Leuten wie Dir und den deutschen Geheimdiensten nicht in die Nazi-Ecke schieben, aus der in Wahrheit staatstragende Organisationen wie CDU/CSU, BND und BKA kommen.

  7. lurusa sprach

    @7 Und auch bei mir findest Du eine Antwort…

  8. Lemmy Caution sprach

    Viele Ostdeutsche haben eben NPD und KPD in sich.
    Dies ist eine ostdeutsche Seite.
    WÄHLT die LINKE, macht einen auf Autonomie und LAßT UNS IN RUHE.
    EUCH FEHLEN EINFACH 40 JAHRE AN DEMOKRATISCHER ENTWICKLUNG.
    Viele kommen da einfach nicht mit.

  9. Redaktion sprach

    @Lemmy
    Dein Kommentar, der als nichts als substanzlose Hetze gegen Ostdeutsche ist, zeigt nichts anderes als deine eigenen geistigen Defizite.

    Du wolltest hier doch verschwinden. Na los, bye, bye. Auf rechtsextreme Spinner können hier alle gut verzichten.

  10. lurusa sprach

    @8
    Ich habe Dir ein Plätzchen freigehalten.

  11. blogsgesang sprach

    Um zum Ausgangspunkt zurückzukehren: Mich treibt nicht so sehr um, was Vesper gesagt und dann doch nicht gemeint hat, als die Heuchelei der ganzen China- Debatte, wie sie auch Marco Kanne sieht. Da kann man so schön vom eigenen Versagen ablenken und seinen Folgen - zum Beispiel schwer verletzten Soldaten in Afghanistan. Mehr:

    http://www.blog...iales-gespenst/

  12. Rolf Schälike sprach

    Die Diskussion über die Zensur in China ist genaus so verlogen, wie die verbalen Angriffe auf die Sowjetunion in Deustchand 1933-1945 oder in der Zeit des Kalten Krieges, nicht beser als die verbalen Angriffe der realen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR auf den den Westen bis zum Fall der Mauer 1989.

    Natürlich lebt es sich für Deutsche in Deutschland besser als in China, und was in China passiert ist für die meisten Deutschen so schrechlich, dass sie dort nicht ewig leben möchten.

    Trotzdem bleiben die Angriffe auf die Zensur in China verlogen, wenn nicht im gleichen Atemzug auf die verheerende Zensur in Deutschland hingewiesen wird.

    Nach Gesetzen wird sowie in China als auch in Deutschland gehandelt.

    Ich möchte nicht unsere Merkels, Schäubles, Gysis, Schillys und andere Politiker sehen, wenn diese die Macht in China hätten. Bin mir recht sicher, es gebe mehr Hinrichtungen, mehr Terror und mehr Tote als in Chinan heute. Schuld wären natürlich immer die anderen, wie im Irak. Keinesfalls die Bush’s, die westlichen Politker mit ihren einzig richtigen und für alle gültigem Lebensbild.

  13. mein-parteibuch.com » Im Westen nichts Neues sprach

    […] Salden beklagt sich in der Tagesschau, dass die Verbeitung von Lügen bei Olympia in China kontrolliert […]

  14. Jane2.0 sprach

    Ja ja unser liebes Deutschland und seine Zensur, die es natürlich nicht gibt ;-)

    „So schrieb ich heute um 13:46 Uhr ein kleinen Beitrag in der Süddeutschen zu einem Artikel von Michael Bauchmüller ( http://www.sued...21/305290/text/ )

    „PKW-Maut!
    CDU/CSU-SPD Abzocker via Brüssel!

    Was der ganze Artikel von Michael Bauchmüller gekonnt um Schifft, ist die Tatsache das die Bundesregierung eine PKW-Maut einführen will! .

    http://www.augs...ageid,4290.html

    Was Beckstein ( CSU) schon hier im November 2007 in der Süddeutschen gefordert hat.

    http://www.sued...kel/405/144081/

    über die Zweckentfremdung sämtlicher Gelder die im Autoverkehr eingenommen werden…. kein Wort! .

    Cavete CSU! Wahl Tag ist Zahl Tag !!“

    Am 06.06.2008 Schrieb ich ein Beitrag zum Artikel: Deckname “Notar” von Constanze von Bullion ( http://www.sued...07/#readcomment )
    „IM?
    Es ist schon sehr merkwürdig, das die Kern Sätze der Bundestag Debatte immer wieder untergehen.
    Zitat Gysi: „Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied, meine Eignung als IM zu prüfen. Welcher Schwachsinn, wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte. 1986 stellte die Staatssicherheit endgültig durch Beschluß fest, daß ich als IM nicht in Frage käme, weil ich - und nun wörtlich - „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ war. Die Staatssicherheit versuchte nicht einmal, mich anzuwerben.“ Zitat Ende
    Nun muß man kein freund der Links Partei sein aber Fakten sind Fakten, es sind aussagen aus den selben Akten die Gysi angeblich belasten sollen. Der Umgang der Birthler-Behörde mit der Gysi-Akte, ist schon mehr als auffällig, wenn man an Kohl und Merkel zurück denkt. Aber auch das Schweigen der Medien …… auch wenn eine bestimmte Person auf ein Bild bestätigt wird.
    http://www.schw...2008-05-29.html
    Diese Beiträge sucht man vergebens in den Kommentarleisten.

    Ich glaube in der PKW-Maut steckt sehr viel Politisches Potential, es zeigt jeden sehr klar welche Abzocke ab 2009 geplant und wie ein Deutsches Thema Europäisiert wird.

    @Lemmy Caution und Konsorten die Redaktion hat Ihnen einen Link zu Verfügung gestellt, hier noch mal :

    http://www.mein...astian-seemann/

    und da ist noch einer

    http://de.indym...09/194095.shtml

    die Benutzung der selben ist ganz einfach, Tip! Anklicken!.

  15. peter s. sprach

    deine blogs sind wirklich sehr gut - deshalb lese ich sie auch immer wieder gern.

    den müll und diese propaganda in den meisten “freien-demokratischen-unabhängigen” medien kann ich schon lange nicht mehr ertragen. ich lese jedoch auch diese sehr intensiv, und wundere mich jedesmal wie diese propaganda von so vielen bürgern übernommen wird… da könnte sogar ein hr. goebbels neidisch werden, mit welcher tölpelhaftigkeit manche propaganda in den hiesigen medien beim volk wirkt. (PISA-Generation)

    mach weiter so gute blog-beiträge !

    und lass dich durch belizisten nicht beirren, die sind als vierte kollonne und nützliche idioten für bestimmte kreise tätig.

    peter s.
    bürger westberlins

  16. lurusa sprach

    @16
    Fein, Lemmy Du bist ja noch hier, ich wiederhole meine Einladung gerne und habe sie auch erweitert. Vielleicht bist du bei mir auch nicht ganz so fremd.

  17. Rolf Schälike sprach

    zu 14#

    Um IM zu sein, brauchte man nicht unbedingt eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Nicht jeder, der eine IM-Veropflichtungserklärung unterschrieben hat, war IM.

    IM war der, welcher geheim der Stasi zugetragen hat ohne Kenntnis derjenigen, über die berichtet wurde, und der sich dabei persönliche Vorteile versprach. Die Gerichte in Deutschland Heute definieren es anders.

    Dass die Beziehung zwischen einem IM mit der Persönlichkeitsstuktur eines Gysi und der Stasi nicht enfach war, ist unbestritten. Dass äußerte sich auch in den büroratischen Akten der Stasi, die Jane2.0 zitiert. Gysi nutzt die Unkenntnis der realen DDR-Verhältnisse, um die Akten zu seinem Gunsten zu interprettieren. Genug gute Leute fallen darauf rein..

    Gysi hat unbestritten der Abteilung Staat und Recht des ZK des SED, dem Herrn Geffroy berichtet. Dass dieser die Berichte an die Stasi weiter leitete, ist unbestritten. Dass das so war mit der SED und der Stasi, wusste jeder in der DDR. Havemann, wüsste er, dass Gysi dem Geffroy berichtet, würde auch gewusst haben, dass die Stasi die Informationen erhält.

    Gysi hat auch Vorschläge gemacht, wie mit Havemann umgegangen werden sollte. Diese Vorschläge waren mit Havemann nicht abgestrimmt und zum großen Teil gegen die Interessen von Havemann und andere Mandanten von Gysi gerichtet.

    Über mich hat Gysi der Bezirksleitung der SED 1977 berichtet. Ich war 1966 aus der SED ausgeschlossen. es gabe keine Beziehung mehr zur SED. Dieser Bericht landete bei der Stasi.

    Das alles ist mehr als die Tätigkeit eine normalen IM.

    Gysi hatte nach 1989 die Chance klarzulegen,wie die Üartei (SED) und die Stasi zusammen gearbeitet haben. Das tut er nicht. Auch ein IM-Merkmal. Er behauptet einfach, irgendjemand hat bei ihm in der Kanzlei geschnüffelt.

    Schade. Gysi könnte die Linken vor WEiederholung solcher Fehler schützen. Das tut er nicht. Er prozessiert virl und leistet der politishcen Zensur Vorschub. Das dürfte den Linken insgesamt schaden. Das kann ein Grund dafür sein, dass er so hofiert wird von allen systemtverharrenden Seiten.

  18. Jane2.0 sprach

    @17
    Ich danke Ihnen für Ihre Erläuterungen; ich wollte am 06.06.2008 im wesentlichen auf die ungleich Behandlung von Politisch Aktiven Personen hinweisen.
    Sie haben Recht die Realen DDR Verhältnisse kenne ich nicht.
    Aber wer weiß schon, was uns die Zukunft bringt. Wenn wir heute nach Italien schauen, nach ein paar Monaten Medialer Propaganda steht das Militär auf den Straßen.

  19. Rolf Schälike sprach

    Immer mehr in der DDR seinerzeit kritisch und aktiv tätigen Menschen erkennen, dass sie aus der Zukunft kommen.

    Zum Teil ist es heute schlimmer, als es in der DDR war, weil verlogener, und weil viel mehr Lebensqualität vorgegaukelt und zum Teil vorgelebt wird.

    Man kann nicht behaupten, dass die Welt nach 1989 friedlicher, stabiler und sicherer geworden ist.

  20. otti sprach

    Zensur-Justiz: drauf steht Recht, drin ist Unrecht.

    DDR: Freiheit haben sie gewollt, Kapitalismus haben sie bekommen.

    Wirtschaftlicher ‘Fortschritt’ wurde mit sozialem Rückschritt bezahlt.

  21. mein-parteibuch.com » Georgien sperrt Webseiten vom Feind sprach

    […] bleibt der internationale Aufschrei von Menschenrechtsorganisation, die die Zensur in China so scharf verurteilen? Da kommt nichts. Schließlich ist Michail Saakaschwili ein Freund der […]

  22. Hartmut Pilch sprach

    Vorwerfen muss man Michael Vesper nur, dass er die Probleme mit der deutschen Zensurjustiz untertrieben hat, indem er sie auf den Bereich der Sperrung von Nazi-Webseiten beschränkte. Immerhin scheinen die Sportler die monatelange Politisierung der Spiele satt zu haben, und allmählich dürfte das Interesse am Sport wieder die Oberhand gewinnen.

  23. Verlogene Diskussion um Zensur in China und Deutschland - Pax Aeterna sprach

    […] · tar, den 12.08.08 in Deutschland, Fernost, Lügen, Medien, Politik, Probleme, Soziales, Verschwörung Quelle: mein-parteibuch.com […]

  24. Clarice sprach

    China? Naja, Germany ist auch nicht besser:
    http://hilfe.bl...esperrt-4596837

  25. Perspektive 2010 » Blog Archive » Zitat des Tages sprach

    […] otti im Mein Parteibuch-Blog […]

  26. Abkotz sprach

    So einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Es ist davon auszugehen, dass der Autor bislang weder in China, geschweige denn in Tibet war. Vielleicht ist der Autor kein Nazi – auch wenn es den Eindruck erwecken kann – vielleicht ist er einfach nur einer derer, die von der chinesischen Regierung für positive Beiträge bezahlt werden (http://www.china-observer.de/index.php?entry=entry080913-091419).

  27. Redaktion sprach

    @Mensch, der sich das Pseudonym “Abkotz” gegeben hat:

    Du bist lustig. In dem von dir verlinkten Artikel zur von der deutschen Zensur kaltgestellten DW-Journalistin Zhang Danhong steht:

    “Mittlerweile haben sich viele Chinesen zu Wort gemeldet. Während Zhangs Kritiker wie ich sich identifizieren lassen, bleiben Zhangs Fans meistens anonym. Sie sind auch weit unter dem Niveau von Zhang und können fast nur schimpfen.”

    Deine unsubstantiierte Schimpftirade hier macht den in dem Artikel hochgelobten “Freiheitskämpfern” von der von der Sekte Falun Gong und den US-amerikanischen Geostrategen, die über die Tibet-Kampagne und US-gestützte Terroristen von angeblichen Uiguren mit Menschenrechte als Kanonenboote zum Krieg schüren missbrauchen und China spalten wollen, wahrlich keine Ehre.

  28. blogsgesang sprach

    Vielleicht ist ein wenig Hintergrund zum Zhang-Vorgang für die weitere Debatte nützlich:

    http://www.blog...g-richtig-frei/

  29. mein-parteibuch.com » Rechte Publizisten haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit sprach

    […] deutsche Welle in der ganzen Welt zukünftig die typische pro-amerikanisch-antikommunistische verlogene deutsche Regierungspropaganda […]

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