Die deutsche Justiz in Nürnberg-Fürth hat eine herausragende Tradition. Im Juni 1942 ermordete ein Sondergericht in Nürnberg den Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde Nürnbergs, Leo Katzenberger, unter dem Vorwand von Rassenschande nach den Nürnberger Gesetzen zum Blutschutz in Verbindung mit der Verordnung gegen Volksschädlinge“. Der Bundesgerichtshof erklärte 1971, dass sich die drei Richter in dem Sondergerichtsverfahren aus reiner Willkür zum Herrn über Leben und Tod gemacht hatten und von den Richtern Manipulationen begangen wurden, die für die Rechtsprechung selbst während der Zeit der Hitlerdiktatur und des Krieges außergewöhnlich waren.
Von 1945 bis 1949 fiel die Nürnberger Justiz in die Hand der Sieger. So kam es, dass der Vorsitzende Richter Oswald Rothaug, der Leo Katzenberger zum Tode verurteilt hat, ebenso zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde wie der ehemalige General der Gebirgstruppe in der Wehrmacht Hubert Lanz wegen der von ihm begangenen Kriegsverbrechen.
Seit 1949 ist die Justiz in Nürnberg-Fürth wieder fest in deutscher Hand. 1951 hat Konrad Adenauers Schwager John McCloy, der nicht nur durch seine Tätigkeit für die IG Farben die deutsche Täterperspektive bestens kannte, Hubert Lanz und andere Kriegsverbrecher in die Freiheit entlassen. Hubert Lanz wurde denn auch gleich 1951 Ehrenvorsitzender von der ehrenvollen Organisation “Kameradenkreis der Gebirgsjäger“. Der Nürnberger Blutrichter Oswald Rothaug musste hingegen noch bis 1956 auf seine Entlassung warten.
In Nürnberg-Fürth sprechen heutzutage freie und unabhängige Richter deutsches Recht. Richter Dr. Forster, der am Landgericht Nürnberg-Fürth die Pressekammer ist, verbot jüngst die Nennung des Namens des Mörders von Walter Sedlmayr. Er richtete, dass dies das Persönlichkeitsrecht des Mörders verletze und seine Resozialisierung gefährde.
Präsident des Kameradenkreises der Gebirgsjäger ist heutzutage der ehrenvolle Oberst a.D. Manfred Benkel. Dem gefällt es gar nicht, wie aus einem Beitrag in einer Yahoo-Newsgroup zu Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland hervorgeht, wenn VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander von einer “(NS-)Gebirgstruppe” spricht und die Treffen des Kameradenkreises “größte Kriegsverbrechertreffen” nennt.
Das ist auch gar nicht nett, denn im ehrenvollen Kameradenkreis der Gebirgsjäger sind heutzutage so ehrenvolle Politiker wie der christsoziale Fürther Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Mitglied. Wer Richter wird, wird durch die Politik bestimmt.
Die neue Rheinische Zeitung berichtet nun gerade, dass das Landgericht Nürnberg-Fürth es VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander auf Antrag des “Kameradenkreis der Gebirgstruppe” mit einer einstweiligen Verfügung verboten hat, „öffentlich, insbesondere im Internet, zu behaupten: ‘Seit 2002 protestiert eine bundesweite Bewegung Jahr für Jahr in Mittenwald/Oberbayern gegen das größte Soldatentreffen, das - indem es vom Kameradenkreis der (NS-)Gebirgstruppe veranstaltet wird - auch das größte Kriegsverbrechertreffen ist’”.
So kommt es, dass nun bei einer entsprechenden Google-Suche manchmal (NS)-Gebirgstruppe und manchmal (NN-)Gebirgstruppe zu finden ist. Nicht bekannt ist Mein Parteibuch bisher, wie die ehrenvolle Zensur begründet ist.
Möglicherweise begründet das Landgericht Nürnberg-Fürth seine Verbotsentscheidung damit, dass es der Meinung ist, die verbotenen Sätze seien unwahre Tatsachenbehauptungen. Dem Superlativ “größte Kriegsverbrechertreffen” gerecht zu werden, ist sicherlich nicht einmal für den “Kameradenkreis der Gebirgsjäger” ganz einfach. Die Bezeichnung “(NS-)Gebirgstruppe” könnte als Erweckung eines falschen Eindrucks angesehen werden. Der ehrenvolle General der Gebirgstruppe Rudolf Konrad beispielsweise, dem zu Ehren noch immer eine Kaserne der Bundeswehr in Bad Reichenhall benannt ist, befohl zwar im Januar 1942 “Dem Führer und seinem Werk gehört unsere ganze Hingabe. Wir wollen es hüten und siegreich tragen durch das neue Jahr zum Heile Deutschlands”, aber deshalb von einer (NS-)Gebirgstruppe zu sprechen, erweckt sicher einen falschen Eindruck. Die zahlreichen unvorstellbar grausamen Verbrechen der Wehrmacht, die auch Gebirgsjäger begangen haben, die nicht der SS unterstellt waren, müssen schießlich als Ganzes gesehen werden.
Aber vielleicht sieht das Gericht in Nürnberg-Fürth das ja auch ganz anders. Es könnte zum Beispiel eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Mördern gesehen worden sein. Gebirgsjäger-Kamerad Joseph Scheungraber wurde beispielsweise Ende September 2006 in Italien in Abwesenheit wegen Massenmordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Angesichts dieser hohen Belastung, der Mörder und zahlreiche andere Gebirgsjäger durch meist folgenlose Gerichtsverfahren ausgesetzt sind, muss man sicher ein bisschen mehr Rücksicht nehmen.
Wenn das ehrenvolle deutsche Gericht in Nürnberg-Fürth das so sehen würde, wäre das konsequent. Da wäre dann klar, dass das Ansehen von Mördern, ehrenvollen Politikern wie Franz-Josef Strauß und Nazis in der Bundesrepublik Deutschland nicht durch Kommunisten, Nestbeschmutzer oder, wie man früher sagte, “Volksschädlinge”, gefährdet werden darf.
 |
| Gründlichkeit |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[35 queries. 2.098 seconds. 8 level2 caches. Top ]
Ich habe mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten mehrfach gute Erfahrungen gemacht, auch und gerade in wissenschaftlich-historischer Hinsicht. Beispielsweise hat der VVN-BdA Berlin ordentlich dokumentiert, dass mein Großvater 1937 von der Gestapo verschleppt wurde und weswegen. Seine eigene Familie hat es versäumt die Dokumente zu sichern, und die mündlichen Bekundungen der Familienanhörigen sind wenig wert - nach 1945 waren auf einmal fast alle Widerstandskämpfer.
Wenn Ulrich Sander etwas sagt, ist das mit Hunderten oder mehr Dokumenten unterlegt.
Vieleicht ist es ja auch für die NS-Gebirgsjäger nur desshalb so schlimm, weil so ein ehrloser VVNer soetwas über sie sagt. Hätte ein Kamerad in Gesinnung und Tat diese Worte gebraucht, wäre es sicherlich nicht so unehrenvoll gewesen.
Mal sehen, wann das erste deutsche Gericht gegen die Behauptung, es habe Gaskammern gegeben, vorgeht.
Ein bissiger Artiklel, der zubeißt. Interessant, wer alles zurück beißt.
In einem Kommentar zu Fallschirmjäger der Bundeswehr liefern sich Kämpfe mit saarländischen Polizeibeamten hat LeserIn einen guten Artikel von Ulrich Sander über Rechtsextremismus in der Bundeswehr aufgebracht.
sorry fürs offtopic. aber was macht bitte dieser promipranger in eurem newsticker? vielleicht hab ich was verpasst, aber könnte der platz im ticker nicht mit noch mehr sinnvolleren, politischen news gefüllt werden? ansonsten ist der ticker nämlich ziemlich gut!
Einen Nürnberger Richter habe ich pesönlich erleben dürfen.
Soviel Primitivität in einer halben Stunde sprach für sich und erlaubt, alles zu denken, was nur erlaubt ist.
Wahrscheinlich haben die Nürnberger Richter sehr höflich und nett damals ihre verbrecherischen Urteile gesprochen. Weshalb soll es heute anders sein.
Vegessen habe sie alle, die Mörder sind nicht wählerisch. Die Ergebnisss von Mord und Zerstörung treffen alle. Es gibt keine selektiven Bomben und keine punktgenauen Katastrophen.
Einen Nürnberger Richter habe ich pesönlich erleben dürfen.
Soviel Primitivität in einer halben Stunde sprach für sich und gestattet, alles zu denken, was nur erlaubt ist.
Wahrscheinlich haben die Nürnberger Richter sehr höflich und nett damals ihre verbrecherischen Urteile gesprochen. Weshalb soll es heute anders sein.
Vegessen habe sie alle, die Mörder sind nicht wählerisch. Die Ergebnisss von Mord und Zerstörung treffen alle. Es gibt keine selektiven Bomben und keine punktgenauen Katastrophen.
Rolf, Freisler war nicht “höflich und nett”. Man brauchte damals lautstarke Theatralik, um Illegitimität der angewandten Regeln zu überspielen. Warum sollte das in Nürnberg anders gewesen sein? Andererseits ist heute solche Theatralik unüblich, und die Regeln entsprechen im großen und ganzen einem zivilisierten Standard, auch wenn sie manchmal mit neueren Entwicklungen wie dem Internet nicht mit kommen.
Die Verbindungen zu McCloy, Gebirgsjägern, Landespolitikern etc erscheinen eher dünn und darauf angelegt, die Beteiligten um jeden Preis irgendwie mit dem NS-Blut zu beschmieren. Angesichts der aktuellen Mimosenschutz-Praxis wundert es mich dann nicht, dass einige der so Besudelten zu den Gerichten rennen.
Fehlentwicklungen gibt es heute in großem Umfang, und ebenso Richter, die darin gefangen sind und nicht über den Tellerrand blicken. Man wird natürlich versucht sein, das dabei zu tage tretende fehlende Zeitgeistresistenz mit jener aus der NS-Zeit in Verbindung zu bringen. Aber irgendwie waren das andere Dimensionen, und die Vergleiche werden schnell schal und unappetitlich.
@Hartmut
Hier geht es nicht um einen schalen NS-Vergleich, sondern um NS-Verbrechen und NS-Verbrecher.
@Leser
Promipranger schreibt nahezu urheberrechtsfrei über Boulevard, Stars und Sternchen. Dieser Themenbereich mag unwichtig sein und andere Stars wären sicher auch öfter mal wünschenswert. Das mag man mögen oder nicht mögen. Unserer Auffassung nach gehören jedoch auch Boulevard-Themen zu einer freien Presselandschaft. Wer es nicht lesen will, möge es doch einfach überlesen. Wer bessere urheberrechtsfreie Boulevard-Nachrichten von unten hat, möge uns den Feed zur Einbindung geben.
Gern binden wir auch “noch mehr sinnvollere, politische news” in den Ticker ein. Der Platz ist nicht beschränkt. Wir freuen uns über jeden Vorschlag mit unabhängigen, sinnvollen, politischen Volltextfeeds mit freizügigen Urheberrechten zur Einbindung in den Ticker. Wir sammeln als unabhängige Nachrichtenagentur, wo sich jeder Publizist bedienen kann, Nachrichten aus einem bewusst breiten Spektrum.
Übrigens möchten auch wir dir einen Vorschlag machen: wir würden es sehr begrüßen, wenn es weitere Ticker im Stile des Parteibuch Tickers gäbe. Wie wäre es, wenn Du so einen Ticker aufsetzt? Das ist gar nicht schwer, unsere Software und unser Archiv stehen Dir zur freien Verfügung und wir helfen dir auch sonst gern dabei.
Wenn Du selbst so einen Ticker betreiben würdest, könntest Du da auswählen, welche Feeds du da rein nimmst und welche nicht. Wir können uns gut vorstellen, dass eine Konzentration auf wesentliche Nachrichten und bestimmte Themengebiete zu einem besser für Endkonsumenten geeigneten Nachrichtenplattform führt.
Etwas unwohl ist mir bei den Vergleichen der heutigen Nürnberger Zensurrichter mit Freislers Freunden. Mit Maulkörben zugunsten von ehemaligen SED-Politikern sind Richter in Hamburg und Berlin schnell zur Hand, und die Gebirgsjäger stehen ja noch nicht einmal im Rampenlicht der Politik. Sie tradieren Werte einer militaristischen Kultur, die zwangsläufig ein paar Berührungspunkte mit dem NS-Regime hatte, werden aber ansonsten vielleicht von VVN nicht unzutreffend als “Selbsthilfegruppe” verspottet , also mit den Anonymen Alkoholikern vergleicht. Angesichts einer verfügungsfreudigen Gerichtspraxis und eines Wettbewerbs zwischen den Gerichtsstandorten vermag die Nürnberger Entscheidung kaum zu überraschen. Und in diesem Fall komt sie VVN sogar sehr gelegen: solche Prozesse bringen recht viel PR für wenig Geld. Da den VVN langsam die Gründe für ihre Existenz wegsterben, kann ihnen vielleicht gar nichts besseres passieren.
An Hartmut Pilch
Der direkte Vergleich mit Freisler ist natürlich wenig hilfreich. So schreiend und unmöglich im Benehmen war er eine Ausnahme auch zur NS-Zeit.
Die meisten NS-Richter waren nett und bestimmt. Das auch der Richter, die Staatsanwältin, die beiden Schöffen in meiner Dresdner Sache 1984, wo ich für die Verbreitung von 7 Büchern zu sieben Jahren Zuchtshaus verurteilt wurde.
Auch der Nürnberger von mir erlebte Richter war mehr als nett, aber falsch bis in die Knochen.
Diese menschliche Haltung erzeugt Dikatoren, Freislers und andere Schurken.
Gestern wurden mehr als drei Stunden im Landgericht Köln zwei Anwälte als Zeugen gegen mich befragt. Anwalt Dr. Schertz als Zeige geladen fragte meinen Anwalt - heimlich natürlich - ob dieser nicht weiss, dass es einen Anwaltsehrenkodex gibt? Die Antwort war richtig: “Meinen Sie den Mafia-Kodex?”
Die Richterin Frau Reske versuchte mit allen ihr zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln, mich an meinem Recht nach Stellung von Fragen zu hindern.
Anwalt Dr. Christian Schertz war der Einzige der schrie und am laufenbden mich und meinen Anwalt Band beleidigte.- Alle anderen, auch ich, waren nett und höflich.
Es ging nicht um die Todesstrafe, aber um meine Berichterstattung, die als Stalking vom Anwalt Dr. Schertz bewertet wurde, gegen die leider gegenwärtig nicht juristisch vorgegangen werden kann.
Man versucht es eben anders, wei gestern.
Dieser antidemokratische Haltung eines angesehenen und einflussreichen Anwalts - Wunsch nach Verbot der durchgehenden Grichtbeobachtung und der Berichterstattung darüber - wurde von der Richterin Frau Reske nichts entgegengesetzt.
Da darf man shcon an Freisler und vor allem an die vielen anderen vom Verhalten aus netten NS-Richter denken, und die Gefahr sehen, dass deren Verhaltens- und Entscjeidungsweise bei uns in Deutschland Heute durchaus Einzug gewinnen kann.
Rolf Schälike hat Recht: Die etwas besseren RichterInnen und Richter schreien nicht herum. Sie spielen ihre Rollen als verständnisvolle und gütige StadthalterInnen des Rechts.
Hier aber die absolut sensationelle Meldung für Rolf Schälike: Andreas Buske ist in Wirklichkeit BMW-Produktmanager. Er verstaltet heute zusammen mit CSU-Abgeordneten eine justizkritische Pressekonferenz im Hofbräukeller in München.
Stimmt wirklich!
http://www.moeh...pk_17.07.08.pdf
An Ulrich Brosa
Es gibt mehrere Andreas Buske. Unser Hamurger Zenrsuroberguru ist nicht der oben erwähnte. Familienrichter am Amtsgericht war er allerdings schon mal.
Da dürfte er sich sein dickes Fell der Parönlichkeitsverachtung angelegt haben.
Mafia-Kodex? Ja, man schweigt.
Damals wie heute.
Oder man betreibt Geheimjustiz, Edel-DDR eben.
An Rolf Schälike
Jetzt ist der Spezialist für Ironie R.S. selbst auf Ironie hereingefallen. Das Erstaunliche an der justizkritischen Pressekonferenz
http://www.moeh...pk_17.07.08.pdf
ist, WER sie veranstaltet. An vielen Stellen ist zu merken, dass der Justizapparat rapide Unterstützung verliert.
… und dessen Ansehen sich dem des Hohen Hauses, ob Land oder Republik, langsam angleicht.
Ulrich, ja, ja, ja.
Etwas mehr zu Andreas Buske
Kinderlieb ist unser Oberverbieter ebenfalls.
[…] Das Landgericht Nürnberg-Fürth, die Politik und der Kameradenkreis der Gebirgsjäger (mein-partei… Spannend wird es, wenn sich die VVN-BdA dazu entschließt, ins Hauptsacheverfahren einzusteigen: Dann könnte sie den Wahrheitsbeweis der von Ulrich Sander verbreiteten Vorwürfe antreten. Einziges Handicap hierbei sind die Gerichtskosten. Spendenkonto: VVN-BdA NRW, Kontonr. 28212-435, Postbank Essen, BLZ 36010043 […]