In der transatlantischen Geheimdienstpostille “Die Zeit” ärgerte sich der “pro-amerikanische” ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer vom grünen Bataillon der NATO am letzten Montag über geplante Volksabstimmungen zu EU-Verträgen in Österreich mit den Worten:
“Fortan sollen alle wichtigen Änderungen des EU-Vertrags in Österreich einer Volksabstimmung unterworfen werden, wenn es nach der SPÖ geht, und damit ist deren Ablehnung so gut wie sicher! Armes Österreich, armes Europa, das von solchen Opportunisten geführt wird.”
Als Demokrat sollte man Joschka Fischer zukünftig wohl lieber nicht mehr bezeichnen. Nicht, dass man noch wegen falscher Tatsachenbehauptungen verklagt wird. Da steckt dann wohl auch gleich die Begründung mit drin, warum es in Deutschland natürlich keine Volksabstimmung über den EU-Vertrag gibt.
Einen längeren Kommentar dazu gibt es bei wsws.
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| Im Gericht |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Nein, das geht ja nun wirklich nicht… was bilden sich diese einfachen Bürger ein dass sie bei manchen Entscheidungen mitreden wollen?
Die haben wohl nicht verstanden warum wir überall indirekte Demokraturen eingeführt haben.. doch nicht dafür dass das Volk regiert sondern dafür dass man dem Volk hinterher die Schuld geben kann.
naja, wenn schon denn schon und eine eu-weite abstimmung aller buerger. jedes land einzeln kommt mir auch ein bisschen doof vor, und kann imho durchaus kritisiert werden.
Demokratie ohne Volk, die wirkliche Freiheit der Machthaber.
Fischers Kollege Cohn-Bendit möchte jedem Volk einzeln die Pistole auf die Brust setzen, “entweder mitmachen oder aus der EU austreten”, s. http://www.spie...,563726,00.html, und erklärt dazu “Alle zwei Wochen diskreditiert irgend ein Spinner die EU”, das könne man sich nicht gefallen lassen. Diese Idee hat übrigens Mario Monti ausgegeben. In http://www.gfid.de/gruene.pdf sagt Jutta Ditfurth einiges nette über die beiden.
S. auch
http://eupat.ff...org/08/07/linke
Bei dieser Veranstaltung am 10. Juli (nächsten Donnerstag) in München wird die auf dem Podium mit mir auftretende Europa-Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, wahrscheinlich ein Blatt vor den Mund nehmen müssen, wenn das Meinungsklima jetzt so ist, wie die Aussagen der beiden Obergurus vermuten lässt.
Zitat von Jutta Ditfurth, S. 5:
Cohn-Bendit zog nach Frankfurt. Fischers intellektuell unauffälliger Gruppe “Revolutionärer Kampf”
gefiel es, einen vermeintlich echten Revolutionär in den eigenen Reihen zu haben. So strickte man mit
einigem Erfolg und zu gemeinsamem Nutzen am Mythos des “roten Dany”. Dabei hatte Cohn-Bendit
1967/68 nur getan, was er bis heute am besten kann: Bei ausgeschaltetem Verstand den Zeitgeist in Worte
fassen. Damals links, heute rechts.
Dieses Urteil klingt für mich jetzt plausibler als noch vor einer Woche.
1986 war ich mit den Grünen aus deren Vorstand zwei Mal in Moskau, eingeladen von dem Politibüro der KPdSU. In Bonn habe ich ein Jahr in der Ostgruppe mitgearbeitet. Otto Schilly, Lukas Beckmann, Jutta Ditfurth, Petra Kelly, Gerd Bastian, Rainer Trampert und einge andere “Größen” habe ich persönlich gut in sehr privaten Situationen und persönlichen Gesprächen kennen gelernt.
Die Geschichte die Welt verbessernder Parteien kennend, habe ich denen schon 1986 gesagt: Ich kenne eure Entwicklung. Sobald ihr an der Macht seid, wird es die ersten KZ’s geben, und ich werde der erste sein, den man dorthin einsperrt.
Es ist schlimmer gekommen. Die Grünen waren beteiligt am militärischen Beginn des 3. Weltkrieges: Kosovo und Afghanistan.
Als Senats- und Bprgerschaftsdolmetscher habe ich bei den vielen Begegnungen zu sozialen Events, zu Rechtsfragen, der Zusammenarbeit mit Russland so gut wie nie grüne Abgeordnete gesehen, obwohl Vertreter aller Parteien zu den Rundtisch-Gesprächen eingeladen waren. Christa Sager und die anderen bastelten an ihren Karrieren, da halfen solche Events nicht.
Con Bendit habe ich auf einer Wahlversammlung in unserer Nachbarkneipe erlebt. Bei meiner ersten Frage wurde er als Rhetorikmeister persönlich beleidigend. Er warb damals für die EU-Verfassung.
Mit Christa Sager habe ich an einem Wahlstand über den bevostehenden militärischen Überfall auf Kosovo gesprochen. Die zwei Jahre werden doch nicht reichen, nimmt man die geschichtlichen Erfahrungen zur Kenntnis, sagte ich ihr. Dann werden wir eben länger bleiben. Sie hatte Recht. Der Öffentlichkeit haben die Grünen das damals verschwiegen.
Joschka Fischer spricht jetzt offen das aus, was er denkt und beabsichtigt. Das ist doch gut so. Hoffentlich ist er mangels Bildung, jedoch viel Macht besitzend, in die für solche Leute bekannte Falle getapst: Überschätzung der eigenen Person und der realen politischen Machtverhältnisse.