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Desinformation zum Haushalt 2009

Quelle: Tagesschau.de

Die Fanfare der Tagesschau kündigte am 29.06.2008 - wie üblich - eine Lachnummer an. Märchenonkel Tarek Yousbachi las nach der Fanfare der Tagesschau vor:

Guten Morgen, meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr steht. Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich Finanzminister Steinbrück und seine Kabinettskollegen über deren Ausgabenwünsche einigen können. Am Mittwoch will er den Entwurf im Kabinett vorlegen. Deutlich mehr Geld soll 2009 in die Bereiche Bildung und Entwicklung fließen. Die Neuverschuldung ist mit 10,5 Mrd Euro angesetzt. Das sind 1,4 Mrd weniger als in diesem Jahr.”

Bei Tagesschau.de ist dieser Beitrag - wie auch weitere Beiträge zum Thema - mit der Überschrift “Haushalt 2009: Mehr Geld für Bildung und Entwicklung” betitelt.

Und nun die Kontrollfrage an Tagesschau-Redaktion und Fernsehzuschauer, die zeigt, ob auch alle gut aufgepasst haben: Welches Ressort bekommt das meiste zusätzliche Geld? Richtig, das Kriegsministerium von Franz-Josef Jung. Deutschland befindet sich im Krieg. Kriegsminister Franz Josef Jung bekommt 1,8 Mrd Euro mehr und hat damit den höchsten Ausgabenzuwachs von allen Ministerien genehmigt bekommen.

Den zweithöchsten Zuwachs verzeichnet übrigens das Gesundheitsministerium, das 1,5 Mrd Euro mehr bekommen soll und an dritter Stelle kommt das Verkehrministerium, das 1,2 Mrd Euro mehr bekommt.

Die Tagesschau hat dann später in einer grafischen Animation dargestellt, dass das Bildungsministerium prozentual betrachtet etwas mehr Zuwachs erzielt hat als das Kriegs- und das Verkehrsministerium. Netter Trick: Wenn man “wenig” prozentual kräftig steigert, dann kommt da zwar auch wieder “wenig” bei raus, sieht aber schick in der Grafik aus.

Damit der Trick, dass die absoluten Steigerungen nicht betrachtet werden, nicht so auffällt, hat die Tagesschau in der ersten Grafik denn auch nur die fünf budgetstärksten Haushaltsposten aufgeführt. Sonst würde man sehen, dass 7,8% Steigerung sich auch relativ gegenüber 53% Steigerung beim Gesundheitsministerium und 56% Steigerung beim Umweltministerium doch eher mickrig sind.

Aber man muss die Tagesschau verstehen. Die hat eben die Aufgabe, die Politik der Kriegsregierung schönzureden, die Zuschauer einer Gehirnwäsche zu unterziehen und ihnen Märchen aufzutischen. Ein Titel “Mehr Geld für Krieg” ist zwar wahr, sieht aber nicht so schön aus. Deshalb hat die Tagesschau sicherlich auch kein Wort zu den 500 Mio Mehrausgaben gesagt, die der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Minister Wolfgang Schäuble für den “Krieg an der Heimatfront” sein Stasi 2.0 Programm bekommen soll.