Mein Parteibuch Blog

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, der vor nunmehr fast dreieinhalb Jahren in Dessau im Polizeigewahrsam bei einem merkwürdigen Zellenbrand gestorben war, kündigte vor zwei Wochen ihren Rücktritt aus dem Prozess an, in dem zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt wurden, weil sich das Gericht weigert, sich mit den Fragen zu beschäftigen, die wesentlich zur Wahrheitsfindung beitragen könnte. Das Gericht untersucht nur die Frage, ob ein Selbstmord von Oury Jalloh mittels eines Feuerzeuges von Polizisten hätte verhindert werden müssen, nicht jedoch die Frage, ob Oury Jalloh in Polizeigewahrsam angezündet und ermordet wurde.

Bei Telepolis berichtet über den Prozess folgendes:

“Dass zahlreiche Ungereimtheiten während des Verfahrens am Landgericht Dessau zutage getreten seien, berichtet auch Anwältin Regina Götz, die einen der drei Nebenkläger vertritt. So verschwand Material, das zur Beweisaufnahme dienen sollte, im Lauf des Prozesses, und Polizeibeamte äußerten sich widersprüchlich über den Hergang der Ereignisse während des Brandes. “In diesem sehr komplexen Verfahren wurde von der Nebenklage-Vertretung sogar Anzeige gegen Zeugen wegen Falschaussage erstattet”, sagt Götz. “Da hatte man schon mal den Eindruck, dass ein ganzes Polizeirevier bei dem Gerichtsprozess mauert”. Hochrangige Polizeibeamte hätten während des Verfahrens gelogen. Aus den anberaumten vier Tagen für das Verfahren wurden schon 44 Tage.”

Ein solcher Korpsgeist der Polizei ist bemerkenswert, jedoch in keiner Weise mit einem Rechtsstaat vereinbar. Eine Erklärung für die mit dem angeblichen Selbstmord von Oury Jalloh nicht erklärbaren Ergebnisse von Nachstellungen des Brandes ließ sich bisher jedoch nicht finden.

Der mutige Ex-Staatsschützer Swen Ennulat erinnert dafür daran, dass ein namentlich nicht genannter hoher Beamter bei einem Polizei-Führungskräftetreffen vom 10. Februar 2005 in Halle in Anspielung auf den Feuertod Jallohs gesagt habe: “Schwarze brennen nun mal länger.”

Diese Aussage deckt sich mit der bisherigen Prozesstrategie von Gericht und Staatsanwaltschaft. Mit so einer Aussage darf sich ein Rechtsstaat jedoch nicht abfinden. Dieser menschenverachtende Zynismus des real existierenden deutschen Rechtsstaates spottet jeder Beschreibung. Wer so etwas sagt hat im Beamtenapparat eines Rechtsstaates genausowenig etwas zu suchen, wie Polizeibeamte, die Falschaussagen vor Gericht machen oder Beweise zerstören.

Mein Parteibuch fordert die Staatsanwaltschaft auf, gegen jeden Polizisten, bei dem ein Anfangsverdacht gegeben ist, er könne vor Gericht gelogen oder Beweise vernichtet haben, ein Strafverfahren zu eröffnen, gründlich zu ermitteln und das Innenministerium auf, diese sämtlichen Polizisten bis zum Abschluss der Ermittlungen von jeglicher Polizeiarbeit zu suspendieren.

Des weiteren fordert Mein Parteibuch die Regierung von Sachsen-Anhalt auf, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, endlich Ermittlungen wegen des Verdachtes von Mord an Oury Jalloh aufzunehmen und mit aller Konsequenz durchzugreifen. Sollte die Regierung von Sachsen-Anhalt dies unterlassen, so setzt sie sich dem Verdacht aus, Komplize bei der Vertuschung mindestens eines Mordfalles zu sein.