Mein Parteibuch Blog

Der VW Boss Ferdinand Piëch ist bekannt dafür, dass er gegen missliebige Publikationen wie die Veröffentlichung einer Strafanzeige wegen Untreue gern und geschickt die deutsche Pressegerichtsbarkeit in Anspruch nimmt. Das war ein voller Erfolg. Geschickt war auch der Mann auf Piëch’s Rechnung, der auf der Hauptversammlung von VW einen lustigen Antrag stellte. Weniger geschickt war hingegen ein Brief von Piëch höchstselbst. Aber was soll’s, wozu gibt es denn Anwälte wie Matthias Prinz, die die Dinge wieder gerade biegen. Man muss ja auch nicht über alles reden dürfen.

Manchmal bringen Zensoren jedoch kritische Menschen erst auf Ideen, die sie ohne die Zensur nie gehabt hätten. So gab die Kanzlei Prinz, Neidhardt und Engelschall gerade in einem Unterlassungserklärungsbegehren eine gedankliche Anregung zu Ferdinand Piëch, auf die ohne das Zensurbeghren wohl niemand gekommen wäre. Cleanstate hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht:

VON PROF. DR.-ING. HANS-JOACHIM SELENZ
Angriff ist (nicht) immer die beste Verteidigung!
 
Bei der Aufarbeitung der VW-Affäre fielen auch die einen oder anderen Widersprüche auf, die es galt, einmal näher zu betrachten.

CLEANSTATE veröffentlicht auf der eigenen Homepage u. a. eine von Volkswagen bezahlte Rechnung einer Luxusyacht „Majesty“, die in den Arabischen Emiraten in Dubai von VW für 240.000 AED gechartert wurde. Mit der Rechnung konfrontiert erklärte VW:

„Volkswagen hat im Jahr 2002 keine Yacht für den Vorstand und Aufsichtsratsmitglieder angemietet. Vielmehr wurden im Jahr 2002 in Dubai mehrwöchige Marketingmaßnahmen für VIPs und Journalisten zur Produkteinführung des Phaeton durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Yacht angemietet und eingesetzt.“

Merkwürdig ist nur, dass CLEANSTATE außer der Rechnung noch ein zweites Dokument, eine interne VW-Mitteilung (Abteilung Handelsmarketing) vom 7. Januar 2002 vorliegt. Auf der ist als Hintergrund der Rechnung von 240.000 AED ausdrücklich dokumentiert: „Die Yacht dient unserem Vorstand und den Gästen als Transfer vom Hotel nach Dubai“

Bei den Recherchen, welchen VW-Vorständen und welchen Gästen die Yacht gedient haben könnte, fanden sich u. a. die Namen von Ferdinand Piëch und Bruno Adelt. Beide residierten an den Tagen, an denen die Yacht gechartert worden war, ebenso wie ihre Vorstandskollegen Robert Büchelhofer, Jens Neumann, Francisco Javier Garcia Sanz und Folker Weißgerber sowie VW-Aufsichtsrat Michael Frenzel und viele sehr bedeutende Personen (VIPs), persönlich im Nobel-Hotel Burj Al Arab in Dubai. Dies dürfte mittlerweile bekannt sein und ist bereits im „Schwarzbuch VW“ nachzulesen.

Zur unserer völligen Verwunderung beauftragte Ferdinand Piëch aktuell die Kanzlei Prinz, Neidhardt und Engelschall und begehrte eine Unterlassungserklärung. Dazu bedient man sich in Deutschland in vielen Fällen der Kanzleien Prinz oder Nesselhauf und zieht mit Ihnen vor die Landgerichte in Hamburg (Buske) oder Berlin (Mauck). Dort zählen weniger hart belegbare Fakten als mitunter außerordentlich merkwürdige persönliche Eindrücke und Empfindungen – siehe die Farbe von Gerhard Schröders Haaren.

Piëchs Prinz(ip) mit seinen Unterlassungsbegehren dürfte inzwischen deutschlandweit bekannt sein. Im aktuellen Fall sollte keinesfalls der Eindruck erweckt werden, „dass die Anmietung der Yacht durch VW privaten Zwecken von Prof. Dr. Ferdinand Piëch diente“.

Dieser Eindruck war allerdings nicht einmal ansatzweise erweckt worden. Und auf die Idee, dass die VW-Ausgaben in Dubai oder vielleicht sogar die ganze Phaeton Veranstaltung privaten Zwecken von Ferdinand Piëch gedient haben könnten, war bis dato noch niemand gekommen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Piëchs Angriff zeigt, dass er persönlich nicht mit den VW-Privat- und / oder Lustreisen und -Bordelltouren in Verbindung gebracht werden will. Verständlich, wenn er davor Angst hat. Die kriminellen Auswüchse im landeseigenen VW-Konzern waren in seiner Zeit als Vorstandschef möglich gemacht worden. Deren Auswüchse wucherten über Jahre unkontrolliert quer durch VW bis in die Vorstands- und Aufsichtsratsetage. Sogar Original-Bordellbelege wurden von VW über Jahre im wahrsten Sinne des Wortes „anstandslos“ bezahlt. Die Revision war nach Angaben von Skoda-Vorstand Dr. Schuster aktiv abgeschaltet, wie in LKA-Protokollen zu lesen ist.

Warum schiebt Piëch nun seinen Anwalt an? Hatte er bei Anblick der Rechnung einfach nur Eindruck mit Erinnerung vermischt oder vielleicht verwechselt? Kann ja schon mal vorkommen. Wäre es vielleicht möglich, dass nicht der Eindruck erweckt werden soll, er könnte im Frühjahr 2002 zu seinem Abschied als Vorstandschef geladen und diesen mit den vielen Gästen und VIP´s auf VW Kosten in Dubai gefeiert haben? Immerhin wurden über 1.300 Übernachtungen im Luxushotel Burj Al Arab und noch sehr viel mehr von VW bezahlt.

Angesichts von Aufwand und Veranstaltungsort stellt sich die Frage, ob der VW Oberklassen-Flop Phaeton vielleicht nur entwickelt wurde, um Zugang zu den VIPs zu finden. War das der Grund für das konzeptionell verkrampfte Entre in die Eliteklasse und die horrenden Ausgaben? Der Phaeton aus der griechischen Mythologie löste eine Katastrophe globalen Ausmaßes aus. Mit einem beherzten Blitz, in dessen Folge Phaetons Leben endete, verhinderte Zeus damals weitere Schäden. Bei VW hingegen nimmt man bis dato die Phaeton-Katastrophe in Kauf und versucht fleißig, zu reanimieren.

Den von Herrn Piëch so gefürchteten Eindruck wollten und wollen wir natürlich nicht (er) wecken. All diese Ideen und Fragen zu den Hintergründen sind vielmehr - ganz aktuell - durch Piëchs Prinz(ip) und den Inhalt der außerordentlich merkwürdigen Unterlassungsverpflichtungserklärung erst aufgekommen.

Quelle und Seiteninformation
URL der Pressemitteilung:
http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_20_06_2008.html
URL als PDF:
http://www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_20_06_2008.pdf
Pressemitteilungen
http://www.cleanstate.de/Presse.html

CLEANSTATE ist eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründete, überparteiliche Initiative. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen. Wir wollen erreichen, dass unsere Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie heute vor Verfolgung schützt. Wir recherchieren selbst und auf Basis uns zugehender Informationen, um konkrete Straftaten aufzudecken, an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Justiz notfalls zum Handeln zu zwingen. Wir sind überwiegend selbst in großen Unternehmen, Politik und öffentlicher Verwaltung tätig oder tätig gewesen und haben dort die unglaublichen Missstände erlebt, die wir bekämpfen - dies ist vor allem die Basis unseres persönlichen Engagements und unseres Erfolgs.

Tja, manchmal geht das eben nach hinten los. Aber was soll’s, Zensuranwälte bekommen in Deutshland als Organ der Rechtspflege ihr Geld in jedem Fall. Und ein funktionierender Rechtsstaat ist schließlich wichtig für eine funktionierende Demokratie.