Mein Parteibuch Blog

Ersatzhaft

2008 Lurusa Gross

So manch einer fragt sich vermutlich, ob es nur an der Parteispitze der SPD liegt, dass die ehemals stolze Arbeiterpartei nun selbst in manchen SPD-nahen Umfragen nur noch für 20% gut ist.

Angesichts der ebenso unfähigen wie unwilligen Parteiführung und prominenten transatlantischen Saboteuren wie Dagmar Metzger ist es sicher schwierig, in der Lokalpolitik der SPD noch negativ aufzufallen.

Doch Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der SPD in der jüngst mit einer dicken RWE-Korruptionsaffäre in die Schlagzeilen geratenen Stadt Mühleim an der Ruhr und gutbezahlte Aufsichtsrätin bei RWE, schaffte per Beleidigungsstrafantrag für eine Karikatur das Kunststück, als Lokalpolitikerin der SPD selbst da noch negativ aufzufallen.

Wie die NRhZ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, fühlt sich die ehemalige Schulleiterin Dagmar Mühlenfeld von einer Karikatur beleidigt, die angesichts einer Toilettenschließung vom stellvertretenden “sachkundigen Bürger” der MBI-Fraktion Martin Müller per E-Mail verbreitet wurde. Freie Amtsrichter, die ganz sicher noch viel unabhängiger als der nach seinem ebenso überraschenden wie dringend erwünschten Übertritt zur SPD wegen Zweifeln an der Echtheit seiner Zeugnisse leicht ins Gerede gekommene Ratsherr Mounir Yassine sind, verurteilten Martin Müller wegen der Karikatur unter dem Vorwand der Beleidigung zu 30 Tagen Haft, für die er sich mit ja 10 Euro freikaufen kann.

Recht hat das Amtsgericht. Das Einsperren von Menschen für missliebige Meinungsäußerungen hat in Deutschland schließlich mal wieder Hochkonjunktur. Warum sollten sich Amtsrichter auch mit dem Wesen von Meinunsgfreiheit und Satire näher auseinandersetzen, wo sie doch missliebige Publizisten einfach in den Knast stecken können? Auf die Meinungsfreiheit sei geschissen. Grundrechte gehen Amtsrichter einen feuchten Kehricht an. Äh, war da nicht mal was?

Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr kann frohlocken. Wie die NRhZ berichtet, freute sich die Stadtverwaltung darüber auch prompt per Pressemitteilung:

„Das Gericht machte deutlich, dass Martin Müller mit der Darstellung der OB in dieser Art und Weise die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten hat“

Was für eine Mimose. Peinlicher geht’s kaum. Das riecht nicht nur, das stinkt. Dagmar Mühlenfeld darf sich da nicht beschweren, wenn sie zuküftig mal mit “Ihre Peinlichkeit” angeredet wird. Die SPD und “Ihre Peinlichkeit” Dagmar Mühlenfeld mögen sich bitte schön auch nicht wundern, wenn die SPD demnächst selbst in den klassischen roten Wahlkreisen auch noch unter der fünf-Prozent-Hürde durchtaucht. Da braucht dann niemand in der SPD zu jammern. Auf solche SPD-Politikerinnen wie Dagmar Mühlenfeld kann Deutschland verzichten.

Übrigens, falls ein Leser noch zufällig eine Kopie des Corpus Delicti hat, so würde die Redaktion sich freuen, wenn sie zu Dokumentationszwecken eine Kopie davon - gern auch anonym - zugemailt bekäme. Die E-Mail-Adresse der Redaktion von Mein Parteibuch findet sich im Impressum, anonyme E-Mail-Adressen zum Versenden von Mail gibt es zum Beispiel bei pochta.ru.