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| Verhaftung von Lothar Reininger |
| Quelle: Die Linke im Römer (c) |
Wie die Vorläufer der Adenauer-Partei 1933 mit Abgeordneten der KPD umgegingen, ist bekannt. Was mit Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst 1943 wegen des Verteilens von Flugblättern gegen den Krieg geschah, ist auch bekannt. Wie die Linkspartei im Frankfuter Römer mitteilt, wurde ihr Fraktionsvorsitzender Lothar Reininger am 5. Juni beim Verteilen dieses Flugblattes gegen den Afghanistan-Krieg auf dem öffentlichen Börsenplatz von der Polizei brutal verhaftet. Anstelle von Schutzhaft wurde dem Fraktionsvorsitzenden in der Haft mehrtätiger Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung des Flugblatt-Verteilens angedroht.
Auch wenn die Polizei nach einigen Stunden entwürdigender Behandlung offenbar erfahren hat, dass die Verhaftung eines Politikers wegen des Verteilens von Flugblättern im öffentlichen Raum selbst im braunen Hessen ein politischer Skandal ist und Lothar Reininger deshalb wieder laufen gelassen hat, so spricht das Verhalten der an der Verhaftung beteiligten Polizisten Bände. Anstatt die IHK Frankfurt darüber zu informieren, dass die freie öffentliche Meinungsäußerung nicht nur ein Grundrecht ist, sondern die Unterbindung von kritischen Äußerungen gewählter Politiker die Illusion der Demokratie zerstört, die der Kriegsminister am Hindukusch zu verteidigen vorgibt, hat die Polizei offenbar einfach mal drauf los verhaftet.
Wo dann noch geheime Zielvorgaben in den ARGE festlegen, Betroffene mit “Verfolgungsbetreuung” möglichst aus dem Leistungsbezug rauszukicken und ihnen als Ausweg die Bundeswehr empfohlen wird, dann kann man schon zu dem Schluss kommen, dass Hartz IV-Empfänger durch drohende Leistungskürzung zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollen. Diese real existierende deutsche Demokratie ist weder ein Rechtsstaat, noch freiheitlich oder sozial. Aber Faschismus soll man es nicht nennen …
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| Der GG-Tod |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ja, das ist keine Demokratie mehr.
Übrig geblieben sind nur kleine Häufchen …
Kleiner Exkurs: Ein Flugblatt DIN A 4 kostet so ca. 0,08 Euro. 50 Flugblätter kosten somit etwa 4 Euro. Wenn mein Weblog von schätzungsweise 50 Leuten täglich (vermutlich sind es mehr, bin extra vorsichtig) aufgerufen wird, habe ich eine sehr günstige Kosteneffizienz. Ich schreibe gegen die Feinde meiner Freiheit, gebe relativ wenig Geld aus (PC ist sowieso angestellt).
Somit: Flugblattverteilen ist vermutlich weniger effizient als anonym zu bloggen.
Stimmt das wirklich, dass er wegen Flugblattverteilen verhaftet wurde? Peinlich, peinlich, wenn das stimmt. Aber ich war nicht dabei.
Es zeigt alles deutlich in welchem Zustand sich dieses Land befindet.Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis Dachau,Buchenwald und Sachsenhausen ihre Funktion als,ohnehin schon vernachlässigte,Gedenkstätten verlieren und wieder ihrer Ursprünglichen Verwendung zugeführt werden.
[…] drohende Leistungskürzung zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollen. Diese real existierende deutsche Demokratie ist weder ein Rechtsstaat, noch freiheitlich oder sozial. Das deutsche Buschzäpfchen und ihre Versallen haben sich von dem […]
Sind diese beiden Raudis denn inzwischen gefasst und zur Rede gestellt worden? Hat jemand die beiden Polizisten identifiziert und Anzeige wegen Körperverletzung erstattet? Wieso hat dem Mann niemand geholfen und ist eingeschritten. Also, diese Kultur des Wegsehens nimmt doch bei uns in Deutschland immer mehr zu.
Haben wir eigentlich nur noch Bürgerkriech? Langsam aber sicher wird mir klar, warum der Schäuble in Deutschland die Terrorgefahr so hochstilisiert. Was wäre eigentlich gewesen, wenn ein paar anwesende Bürger/innen den Herrn Polizisten klargemacht hätten, das der Herr nachweislich nichts ungesetzliches getan hat, und das sie ihn bitteschön sofort loszulassen haben, ansonsten wird man zur Bürger-
Notwehrselbsthilfe greifen müssen. Wenn da ein paar entschlossene Bürger gestanden hätten, wohlgemerkt, “anständige Bürger” natürlich, wären die Polizisten sicherlich pikiert von dannen gelaufen, gegangen.
Um diese Tageszeit hätten da doch aber eigentlich ein paar gute “anständige Mitbürger” herumlaufen müssen.
[…] passiert, wenn Kritik an der Bundeswehr den Machthabern ernsthaft unbequem wird, kann man bei Mein Parteibuch oder direkt bei der Frankfurter Gemeinderatsfraktion der Linken […]