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10. Juni 2008

reckertwerkstattmöbel GmbH zieht gegen Wasserbetten-News vor das OLG

von @ 17:02. abgelegt unter Recht und Unrecht, Meinungsfreiheit

Die Zensur siegt in Deutschland nicht immer und nicht überall. Vor ein paar Monaten hatte Mein Parteibuch darüber berichtet, dass ein Wasserbettenhersteller wegen missliebiger Äußerungen im Forum von Wasserbetten-News eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, gegen die der Forenbetreiber Widerspruch eingelegt hat. Inzwischen hat der Hersteller, der wie inzwischen bekannt wurde, die Reckert-Werkstatt-Möbel ist, die erste Instanz verloren. Die einstweilige Verfügung des Wasserbetten-Herstellers wurde aufgehoben. Das LG Münster Gericht urteilte am 17.01.2008 zum Az. 8 O 407/07, die beanstandeten Äußerungen seien zulässige Meinungsäußerungen gewesen.

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Betreibers von Wasserbetten News, Michael Babilinski, geht hervor, dass der Hersteller der Wasserbetten der Meinung ist, die Äußerungen seien Tatsachenbehauptungen gewesen und in die zweite Instanz vor das OLG Hamm geht. Für Donnerstag, den 19. Juni 2008, ist um 11:00 Uhr im Saal B102 die mündliche Verhandlung geplant.

Ohne die Zensiererei wären die Äußerungen im Forum sicher schon längst in Vergessenheit geraten. Dank ihrer eigenen Prozessfreudigkeit wird die reckertwerkstattmöbel GmbH der Internetgemende nun wohl in Erinnerung bleiben. Und da die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde, konnten nun auch Äußerungen in dem Thread, gegen den der Hersteller der Wasserbetten zu Felde gezogen war, wieder für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Die Öffentlichkeit kann sich so selbst ein Bild darüber machen, ob solche Forenäußerungen einen Rechtsstreit vor Landgericht und Oberlandesgericht rechtfertigen.

Und Kunden mögen sich fragen, wer die Zensierei der reckertwerkstattmöbel GmbH letztlich bezahlt. Vielleicht wäre es ja sinnvoller gewesen, das Geld, was die Rechtsstreitigkeiten um Forenäußerungen kosten, in die Verbesserung von Produkten zu investieren.

Ein Kommentar zum Beitrag “reckertwerkstattmöbel GmbH zieht gegen Wasserbetten-News vor das OLG”

  1. Michael sprach

    “Die Zensur siegt in Deutschland nicht immer und nicht überall”
    —-
    Ich weiß jetzt nicht ob ich darüber lachen soll oder nicht.
    Aber eine Erwähnung ist es mir wert!

    Ich hatte die Pressemitteilung auch kostenpflichtig in der Pressebox untergebracht.
    Am nächsten Tag erfuhr ich dann am Telefon das die Meldung wieder entfernt wurde weil sich angeblich rund 150 Kunden (wohl großteils aus dem Mittelstand) darüber beschwert haben.

    Gut, das hat natürlich erst mal nichts mit Zensur, sondern etwas mit Macht zu tun! Nur scheinen mir die Machtverhältnisse nicht mehr immer so ausgeglichen zu sein wie es sein sollte.

    Als Dankeschön (und weil ich eine Wildsau bin wenn mich wer angreift) für diese Machtdemonstration habe ich die Meldung jetzt zusätzlich über Satelit rausgejagt! ;)
    Das aber auch nur am Rande. Die Nachricht (die mich etwas erschreckt) ist “wie einig sich doch manche in manchen dingen sind”! Ich vermute jetzt mal, weil das verhalten eventuell garnicht so ein Einzelfall ist wie ich bisher angenommen habe!
    Das allerdings würde dann bedeuten, dass der Mittelstand tatsächlich auf ein Kräftemessen mit dem WEb aus ist.

    Sollte diese Annahme stimmen, dann möchte ich den Herren sagen das sie mit ihren paar Milliönchen, die sie haben mögen, gewaltig Größenwahnsinnig sind!

    Gruß
    Michael

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