Mein Parteibuch Blog

Nachdem Jürgen Roth bestraft wurde und der ehemalige Finanzminister Stanislaw Tillich Ministerpräsident geworden ist, geht die schonungslose Aufklärung im Sachsen-Sumpf in bewährter Manier weiter. Im Toxic-Blog ist unter dem Titel “Sachsen-Sumpf… Aufklärung unerwünscht…” zu lesen:

“Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre in Sachsen ist gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Haftbefehl erlassen worden. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft Dresden vom Freitag besteht der dringende Verdacht, dass der Mann Dienstgeheimnisse und eine besondere Geheimhaltungspflicht verletzt habe.”

Zwar ist der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden, aber auch eine Hausdurchsuchung hat es bei dem Mann schon gegeben. Während die sächsische Regierung nach wie vor versucht, die Herausgabe der Akten an den Untersuchungsausschuss des Landtages mit allen Mitteln zu verhindern und dazu erstmal am 11. Juli vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof verhandelt wird, arbeitet die Justiz bei der Verfolgung derjenigen, die auf den Schmutz aufmerksam gemacht haben, offenbar schneller.

So werden Zeichen gesetzt. Die Zeichen der sächsischen CDU und ihrer Justiz sind klar. Mögliche Straftaten einer demokratisch gewählten Regierung sind als Staatsgeheimnis zu betrachten und gehen keinen etwas an. Sonst funktioniert das Weißwaschprogramm der Hofjournallie nicht und jeder könnte dann selbst sehen, ob Sachsen von einer kriminellen Bande regiert und gerichtet wird. Das darf genauso wenig sein wie das die treuen Transatlantiker der CDU als Mafia dastehen. So funktioniert die real existierende deutsche Demokratie. Mein Parteibuch hat die Botschaft verstanden und gibt sie gern weiter: Maul halten!

Glückwunsch an die CDU zur gewonnenen Kommunalwahl in Sachsen. Alles wie gehabt. Nur, bitte schön, Demokratie nennt dieses real existierende Staatsgebilde nicht.