Nun geht es Schlag auf Schlag. Deutschland sperrt immer mehr missliebige Publizisten ein. Die deutschen Zensurbehörden schießen ein Tor nach dem anderen. Pünktlich zur EM-Zeit füllen sich die Gefängnisse in der real existierenden deutschen Demokratie mit Menschen, die wegen unliebsamer Äußerungen eingesperrt werden.
Während der Journalist Jürgen Cain Külbel auf Antrag von Said Dudin gerade eine zehntägige Ordnungshaft absitzt, steht, wie bei solarresearch.org nachzulesen ist, für heute der Antritt einer dreiwöchigen Ordnungshaft des Internetpublizisten Rainer Hoffmann, der für kritischen Betrachtungen zu Vertriebsmethoden von Solartechnik bekannt wurde und mehr als fragwürdige Praktiken der NRW-Justiz publiziert, auf dem Spielplan.
Die Buschzäpfchen von Reporter ohne Grenzen machen auf die Verfolgung dieser Publizisten natürlich nicht aufmerksam. Sonst könnte ja jemand merken, warum die Demokratie in Deutschland im Arsch ist. Schließlich ist die Meinungsfreiheit, wie selbst Richter des Bundesverfassungsgerichts 1958 zugeben mussten, für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstitutiv.
Wie wäre es denn mit einem neuen Paragrafen im deutschen Strafgesetzbuch? Der könnte etwa so lauten:
Wer auf Straftaten hochgestellter Persönlichkeiten aufmerksam macht, wird mit finanziellem Ruin und Ordnungshaft bis zum Brechen bestraft.
Dann wüsste jeder, woran er ist und die Justiz könnte sich die Mühe sparen, Sachverhalte zu konstruieren, um kritische Publizisten einzusperren.
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 2006 Lurusa Gross |
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Wie sich die Zeiten ändern. Auch Amnasty kneift und ist gut engebunden in Dezutschland Heute.
05.06.08:
Amnesty International schreibt zum Fall Cain Külbel:
Sehr geehrter Herr Schälike,
vielen Dank für Ihr Schreiben mit den ausführlichen Schilderungen und das unserer Organisation entgegengebrachte Vertrauen.
In dem von Ihnen beschriebenen Fall wird amnesty international jedoch, wie wir Ihnen leider mitteilen müssen, nicht tätig werden können.
In Deutschland beschränkt sich die Einzelfallarbeit von amnesty international auf solche Fälle, in denen Personen Opfer von schweren, körperliche Menschenrechtsverletzungen durch deutsche PolizeibeamtInnen wurden. Das bedeutet nicht, dass wir Schilderungen anderer Menschenrechtsverletzungen nicht ernst nehmen. Um die Effizienz unserer Organisation aufrecht zu erhalten, sind wir jedoch leider gezwungen, uns auf solche Menschenrechtsverletzungen zu konzentrieren, die in unseren satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen und nur in diesem vorgeschriebenen Rahmen aktiv zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Ulm
Generalsekretariat
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09.06.08
Sehr geehrter Herr Schälike,
leider gehört das angespochene Thema nicht zu unseren Schwerpunkten. Vielleicht würde es lohnen, sich an die Journalistenverbände zu wenden (einfach googeln).
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Ulm
Generalsekretariat
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09.06.08
Sehr geehrte Frau Franziska Ulm,
1984 saß ich in der DDR wegen Bücherverbreitung 10,5 Monate in der Dresdner Stasi-U-Haft.
Amnesty International Deutschland hatte sich um mich gekümmert und das steht sogar in dem Amnesty-Jahresbericht.
Geprügelt und gefoltert wurde ich nicht.
Haben sich die Schwerpunkte inzwishcen verändert.
Wie werden bei ihnen die Schwerpunkte festgelegt?
Darf man bei Amnesty auch auf Gebieten von politishcen Verfolgungen arbeiten, die nicht Schwerpunkt sind?
Grüße aus Hamburg
Rolf Schälike
Ich bin selbst ja auch im Fachjournalistenverband (www.dfjv.de). Von dieser “Organisation” wird auch “gekniffen”, wenn es um Kritik an der deutschen Richterschaft geht.
Die Journalistenverbände sind somit auch “zu vergessen”. Sind auch “Teil des Systems”.
Es wird spannend
09.06.08, 14:33
Die Schwerpunkte haben sich nicht geändert. In Ihrem Fall waren Sie politischer Gefangener der DDR. Der Journalist, von dem Sie sprechen, befindet sich jedoch nicht in politischer Gefangenschaft der Bundesrepublik sondern wurde wegen Verleumdung verhaftet. Nun ist es sicherlich streitbar, wie weit Meinungsfreiheit geht und wo die Verletzung einer anderen Person anfängt. Kant sagte einmal, die Freiehit des Einzelnen geht soweit, wie sie die Freiheit des anderen nicht einschränkt.
Die Aufgabenbereiche von Amnesty International werden auf der internationalen Ebene abgestimmt und können auf der anderen Seite durch die Jahresversammlung geändert bzw. authorisiert werden. Amnesty engagiert sich neben dem Kampf für politische Flüchtlinge u.a. für die Abschaffung der Todesstrafe und Folter, wirtschafliche, soziale und kulturelle Rechte und vieles mehr. Allerdings beschränkt sich die konkrete Einzelfallarbeit auf politische Gefangene, Gewaltopfer etc.
Ich möchte Sie nochmals bitten, sich an Journalistenverbände zu wenden, welche auf dieses Thema sicherlich spezialisierter sind oder den Rechtsweg zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Ulm
Generalsekretariat
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Meine nächste Frage:
Ich wurde in der DDR wegen Verkleumdung und Hetze zu sieben Jahren verurteilt.
In der DDR galt ich nicht als politischer Gefangener.
Verleumdung und Hetze waren Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch der DDR.
Gibt es in Deutschland heute politische Gefangene?
Was ist die Meinung von Amnesty dazu?
Mit frendlichen Grüßen
Rolf Schälike
Vielleicht klagt Amnesty bei Buske oder Mauck und sperrt mich ein als Verleumder.
Verhaften wurde Cain Külgel allerdings nicht. Er ging reiwillig in den Knast (Erstazhaft). So gut ist Amnesty über Deutschland Heute informiert.
Ich habe nach einer AI-Tagung bei der THA-Akademie in Gummersbach die Foltermethoden bei der Bochumer Justiz beschrieben. Von AI wurde auf dieser Tagung sehr intensiv der bekannte “Fall Daschner/ Gäfken” besprochen und analysiert. Ergebnis der AI-Tagung: “Folter ist ohne Duldung von Kompromissen verboten und zu ächten”
Aber bei Bochumer Richtern scheint AI wohl “eine Ausnahme” zu machen…:
Mal lese hier:
http://www.onli....de/article/299
und man schaue auch hier:
http://www.sola...org/1693621.htm
Es ist festzustellen:
Die Richterschaft in NRW kann das politischgewollte 10-jährige Lügengebilde über die Vertuschung der solaren Effizienz nur noch mit Mühe auf den Beinen halten…
09.06.08, 15:12
Sehr geehrter Herr Schälike,
das ist richtig. Dennoch waren Sie aus Sicht von Amnesty International und auch der Bundesrepublik politischer Gefangener.
Amnesty International sind keine Fälle politischer Gefangenschaft durch deutsche Behörden bekannt. Als politische Gefangene werden Personen bezeichnet, die ausschließlich aufgrund ihrer politischen Überzeugung und ohne rechtliche Grundlage verurteilt wurden bzw. bei deren Verurteilung, die politische Überzeugung über die rechtliche Grundlage gestellt wurde.
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Ulm
Generalsekretariat
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Komentar von RS: Nett, wenn ich nun aus den gleichen Gründen in Deutschlans heute ensitzen werde, dann bin ich kein politischer Gefangener.
Endlich habe ich ein entscheidendes Plus für die DDR gefunden: ich war dort kein Krimineller, sondern ein politischer Gefangener.
Ich wünsche mir diesbezüglich auch für Deutschland Heute die DDR-Zustände zurück. Ich möchte keine Krinmineller sein.
Vetleumdet nich Amnesty Cain Külbel?
Lohnt sich nicht eine Feststellungklage?
Ach so…alles klar…in Deutschland werden ja auch auf Unlogik und Widerspruch basierende Gerichtsurteile als
“rechtliche Grundlage” bezeichnet.
AI hilft auf diese Art und Weise den in Deutschland “gottgleichen” Richtern…
Bin gespannt auf die nöchste Antwort:
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Sehr geehrte Frau Ulm,
meine Verurteilung erfolgte auf rechtlicher Grundlage der DDR. Das wurde auch nach 1989 durch die Deutsche Justiz so festgestellt.
Das mit “ausschließlich aufgrund ihrer politischen Überzeugung” kann nicht ganz stimmen. Denn politisch Verfolgte, auch die von Amnesty begleiteten, weden oft wegen anderen Taten - manchmal nicht ganz unbegründet - verurteilt.
Wie sieht es in Deutschland aus mit den Holocaust-Leugnern. Diese sind doch oft ausschließlich politisch motiviert.
Werden diese von Amnesty nicht als politisch Verfolgte betrachtet?
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schälike
[…] Dann wüsste jeder, woran er ist und die Justiz könnte sich die Mühe sparen, Sachverhalte zu konstruieren, um kritische Publizisten einzusperren. (Quelle: Mein Parteibuch) […]
“In Deutschland beschränkt sich die Einzelfallarbeit von amnesty international auf solche Fälle, in denen Personen Opfer von schweren, körperliche Menschenrechtsverletzungen durch deutsche PolizeibeamtInnen wurden. Das bedeutet nicht, dass wir Schilderungen anderer Menschenrechtsverletzungen nicht ernst nehmen. Um die Effizienz unserer Organisation aufrecht zu erhalten, sind wir jedoch leider gezwungen, uns auf solche Menschenrechtsverletzungen zu konzentrieren, die in unseren satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen und nur in diesem vorgeschriebenen Rahmen aktiv zu werden.”
Als ich das gelesen habe, habe ich geglaubt, ich bin im falschen Film.
Ich denke mal, dass meine Spendenbereitschaft und meine Bereitschaft, mich für diese Organisation weiter einzusetzen, gerade einen drastischen Rückschlag “erlitten” haben.
Der Nordstern.
Ich denke, Amnesty wird bald nicht mehr bei seiner Deutschlandtätigkeit auf Spenden angewiesen sein. Der Staat wird es übernehmen, wie mit der Kirchensteuer, vielleicht auch auf geheimdienstlichen Wegen.
Enttäuschte Amnesty-Aktivisten sind mir bekannt, seitdem Amnesty sich bitrebswirtschaftlich auf international abgestimmte Schwerpunkte konzentriert. Globalisieerung auch bei Amnesty.
Eine Antwort auf meine letzte Mail habe ich, wie erwartet, nicht erhalten.
[…] Welt nun wohl nach der deutschen Art, Ermittlungsergebnisse zu produzieren, nun auch noch die deutsche Art mit kritischen Publizisten umzugehen, bekannt werden. Bookmarken: [Trackback URI] […]
Ich verstehe Eure Aufregung nicht. Was habt Ihr denn von diesem Staat werwartet? In Deutschland tut man von jeher die Aussagen der machthaber negieren und dann kommt man der Realität am nächsten!
[…] hat das Amtsgericht. Das Einsperren von Menschen für missliebige Meinungsäußerungen hat in Deutschland schließlich mal wieder Hochkonjunktur. Warum sollten sich Amtsrichter auch […]
[…] auch was schreiben. So zwischen Beelitzer Spargel, Rosenbeeten und Springbrunnen. Oder sie haben Angst, eingesperrt zu werden und schreiben deswegen über brisante Fakten von der Art, dass McDonalds trotz Bush in Europa […]
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
gibt es denn noch ein Internetforum, in dem Sie nicht Ihren Müll von Ihrem selbsternannten “solaren Schwindel” kundtun? Sie sind ja mittlerweile schlimmer als die Pest und Cholera zusammen! Jetzt reden Sie sogar schon davon, sie seien “gefoltert” worden! Damit denunzieren Sie die wirklichen “Folteropfer” noch einmal! Offenbar sind Sie nicht mehr Herr über Ihre Sinne und die Anordnung des Gerichtes zur “Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Feststellung Ihrer Schuldfähigkeit” ist mehr als berechtigt!
Bitte verschonen Sie uns doch in Zukunft mit Ihren “geistigen Ausschweifungen”!
Ich danke Ihnen, Waidmann, für die zahlreichen Komplimente…
Ihr Kommentar zeigt mir: Ich bin auf dem richtigen Weg.
Und Sie können sicher sein:
Ich werde weiterhin und überall den Finger in die “solare Wunde” legen…
Und Ihr “Verstecken” hinter einer Anonymität beschreibt nur zu gut die Art und Weise der feige-propagierten Denunziation meiner Person. Argumente kommen von Ihnen nicht, nur anonyme Polemik.
@Rainer Hoffmann,
Sie meinen doch wohl nicht im Ernst das man alles glaubt was jemand auf seine Internetseite schreibt wenn man dort unter “weitere Links” auf die proamerikanische und proisraelische Hetzseite PI und auf die Anti-Umweltschutz Hetzseite Oekologismus verwiesen wird?
Ernstnehmen kann man Ihre Seite jedenfalls schon deshalb nicht.
Ach Herr Hoffmann,
auch wenn Sie mir noch 1.000 eMails schicken, so wird Ihre Einstellung und Ihre Meinung zu diesen und anderen Themen nicht richtiger bzw. der Wahrheitsgehalt Ihrer Thesen höher anzusehen!
Ich verfolge Ihren absurden Rechtsstreit schon über Jahre und wir kennen uns sogar per Telefon. Und wenn Sie mir jetzt imponieren (vielleicht sogar drohen?) wollen, indem Sie meine eMail-Adresse herausbekommen haben, so darf und kann ich Ihnen von dieser Stelle versichern, daß es bei Ihnen wie bei kleinen Kindern ist…..wenn sie in den dunklen Keller gehen, dann pfeifen sie auch ein Liedchen vor Angst!
Ich kann Ihnen nur wirklich einen ernstgemeinten Rat geben: Sie werden nicht zum “Märtyrrer”, wenn Sie ein paar Gleichgesinnte um sich scharren und “selbstgestrickte Halbwahrheiten” als “unumstößliches Faktum” darstellen. Oder meinen Sie, Ihr Presseausweis als “Fachjournalist” macht Sie glaubwürdiger? Das ist doch für Sie nur eine “Eintrittskarte” für Veranstaltungen, die Ihnen sonst verschloßen bleiben würden!
@Waidmann
Neid und Mißgunst war immer schon eine der größten (UN)-Tugenden der Deutschen…
Schauen Sie hier:
http://www.yout...h?v=krn3ULwWmNM
Jeder Eintrag von Ihnen in diesem blog bestätigt Ihren m.E. widerlichen Charakter.
Wenn ich So ein “Spinner” bin, warum eigentlich “verfolgen Sie meinen Rechtsstreit bereits seit Jahren…” ??
Sie können sicher sein:
Ich werde/würde mich mit Ihnen und Ihrer Webseite (wenn Sie überhaupt eine Webseite haben) bestimmt nicht über Jahre beschäftigen…
Weitere Kommentare in diesem Blog erfolgen von mir nicht mehr…
Ohjee, Herr Hoffmann! Sie wollen doch jetzt nicht ernsthaft behaupten, daß zu dem Inhalt zu dem von Ihnen aufgeführten Link der Videosequenz auch nur im entferntesteten irgendeine Parallele zu finden ist…oder?
Sollten Sie dennoch anderer Meinung sein, so ist das ein Schlag ins Gesicht der Widerstandskämpfer im Dritten Reich und vergleicht unser Staats- und Rechtssystem mit der Zeit zwischen 1933 und 1945.
[Editor: snip - Kommentar auf das wesentliche gekürzt]
Man kann nicht nur das Staats- und Rechtssystem von 1933 bis 1945 mit dem der Bundesrepublik vergleichen und Kontinuitäten wie das Rechtsberatungsgesetz von 1935 und Unterschiede wie die offizielle Abschaffung der Todesstrafe betrachten, sondern auch auf die handelnden Personen schauen. Und da stellt man erstaunliches fest:
Die Auferstehung der Terrorjustiz
Nanu, wie kann es sein, dass Hitlers Blutrichter auch in der Bundesrepublik wieder richten durften? Und wenn solche Blutrichter dann auch für die Ausbildung heute tätiger Juristen gesorgt haben, was berechtigt dann zu der Annahme, dass sich seit der Zeit der fühen Bundesrepublik und heute viel geändert hat? So ganz falsch ist das wohl nicht.
Zur Nazi-Justiz schaue man sich auch folgendes Video an:
http://www.yout...h?v=nhnpKvuciOg
Es ist schon erstaunlich, wie sich Ammnesty International Deutschland immer wieder “herauswindet”, wenn es um konkrte Fälle von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland geht. Hier ist eher eine Symptomatik zu beobachten. Menschenrechtsverletzungen sollten immer Anliegen von AI sein, egal wo auf der Welt stattfinden.
Martin Sachse
Journalist