 |
| Justitia prostituiert sich |
 2008 Lurusa Gross |
Bei Telepolis ist heute ein lesenswertes fiktives Interview mit dem Vorsitzenden Richter der Pressekammer des Landgerichts Hamburg, Andreas Buske, erschienen. Auch wenn die Satire auf den ersten Blick lustig wirkt, so sind die Hintergründe im orwellschen Zeitalter, wo Wahrheit bestraft und Lüge zur Wahrheit wird, mehr als ernst. Wo aus Angst vor Bestrafung die Öffentlichkeit nicht vorhanden und Journalismus zur geheimdienstlich gesteuerten Propaganda verkommen ist, da fehlt der Demokratie die lebensnotwendige vierte Gewalt.
Das fiktive Interview zum Buskeismus in Deutschland vernachlässigt in der Kritik an der Praxis der äußerungsrechtlichen Unrechtsprechung das systematische Problem der Wechselwirkung von Kosteninteresse und fliegendem Gerichtsstand. Leider ist das Problem der willkürlichen Zensurrechtsprechung bei weitem nicht nur ein Hamburger Problem.
In der Bürokratietheorie wird aus guten Gründen davon ausgegangen, dass Behördenleitungen stets danach streben, ihre Behörde zu vergrößern und ihren Machtbereich auszudehnen. Gerichte sind Behörden und Bezirksrevisoren schauen auch danach, dass die äußerungsrechtlichen Gerichte die Streitwerte hoch genug ansetzen, um mit den Kosten einen anständigen Überschuss zu erwirtschaften. Gelingt das, so kann nicht nur der politisch außerordentlich gut vertretene Berufsstand der Rechtsanwälte davon prima leben, sondern auch die Zensurbehörde kann sich ausdehnen, gelingt das nicht, so müssen die Zensurbehörde und ihre Anwälte sich einschränken.
Bezogen auf den fliegenden Gerichtsstand im Äußerungsrecht bedeutet dies, dass ein Gericht, welches die lohnenden äußerungsrechtlichen Klagen reihenweise abweist, den eigenen Geschäftsbereich “Zensur” schädigt und im Wettbewerb mit konkurrierenden Gerichten an Bedeutung verliert, da es zukünftig mit weniger Klagen rechnen kann.
Solange es den fliegenden Gerichtsstand im Äußerungsrecht gibt, die Klagen sich finanziell lohnen und sich die Kläger das Gericht aussuchen können, wird es Wettbewerb um das lohnende Geschäftsfeld Zensur geben. Macht ein Gericht aus ethischen Gründen bei dem Wettbewerb um die gründlichste Zensur nicht mehr mit, so verbleiben noch genügend Gerichte, die sich um das lohnende Geschäftsfeld “Zensur” kümmern.
 |
| Klein Bloggersdorf |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[21 queries. 2.109 seconds. 10 level2 caches. Top ]
[…] noch genügend Gerichte, die sich um das lohnende Geschäftsfeld “Zensur” kümmern. (Quelle: Mein Parteibuch, Grafikquelle: © 2008 Lurusa […]
Der Gesetzgeber könnte den “Buskeismus” deutlich entschärfen, wenn er bei Internetstreitigkeiten den Wohnsitz des Beklagten als Gerichtsstand vorschreiben würde. Das wäre eine für alle Seiten (Volk, Gesetzgeber/Regierung und Justiz) eine sehr elegante Lösung. Niemand würde sein Gesicht verlieren.
Aber wenn man nicht hier und da sinnvolle Korrekturen vornehmen möchte, riskiert man halt den vollständigen Zusammenbruch der DDR 2.0. Vernünftige Reformen scheint man nicht zu wollen in Berlin. Aber merkt euch das, ihr Feinde unserer Freiheit in Berlin: Wenn man es übertreibt, dann kommt irgendwann evtl. der Regimewechsel. Und dann wird es schwierig mit dem Gesicht wahren. Zypries sollte vielleicht ins Exil gehen, Buske kann man dann vielleicht in den Vorruhestand schicken. Das kann man vermeiden, wenn man denn nur kleine Modifikationen vornehmen würde. So nach und nach, ganz behutsam. Aber das System knallt an die Wand ähnlich wie frühere Diktaturen, die von Berlin aus gesteuert wurden.
Je mehr ich Akten durchsehe, die von Justiz-Betrügern in der hessischen Provinz gefüllt (und auch gerupft) worden sind, desto mehr beneide ich die Hamburger um Buske. Buske ist prominent, weil die Promies zu ihm klagen gehen. Doch meines Erachtens ist er eines der kleineren Probleme. Auch sind zivilrechtlichen Auseinandersetzungen verhältnismäßig harmlos.
Ich habe einige heftige Passagen aus den Flugblättern der Weißen Rose zusammengesucht und angegeben, wie sie HEUTE strafrechtlich verfolgt würden.
http://home.arc...weisserose.html
Die Zesurkammern, allen voran Hamburg (mit Herr Buske) und wahrscheinlich dicht dahinter Köln (mit Frau Reske) zusammen mit den Mittläufern in Berlin (mit Herr Mauck) und dem Empörkömmlin in Nürnberg (Herr Fortser) sind von den Folgen her nicht das Schlimmste. Das gebe ich Ulrich Brosa Recht.
Aber um die Kriminalität und die Rechtsbeugung seitens der anderen Gerichte und ichter überhaupt in die Schranken weisen zu können, bedarf es der Öffentlichkeit, der öffentlichen freien Diskussion, ohne Existenzangst und der Gefahr, eingeknastet zu werden.
Buskeimsus herrscht auch bei den Familiengerichten (Jugendämtern) besonders verheerend für die betroffenen Familien und Kinder.
Nicht minder schlimm sind die Marken- , Urheber- und Patentgerichte, welche die bestehende Ungleichheit zementieren, und die praktische Suche nach Auswegen verhindern.
Hinter all dem steckt eine ganz bestimmte menschliche Haltung, ein ganz bestimmter menschlicher Typ, ein Typ, welcher auf Selbstvernichtung aus ist.
www.buskeismus.de ist auch in Düsseldorf bemerkt worden. Rainer Hoffmann war bei einer Veranstaltung der IHK Münster und hat darüber folgenden Bericht verteilt:
Auch die Journos der Milliardärspresse widert es zunehmend an sich wegen der harmlosesten Äußerungen ‘vor Gericht verantworten’ zu müssen.
Thomas Knüwer ist wohl nicht ein typischer Vertreter der “Milliardärspresse”.
Er betreibt einen recht lesenswerten Blog, der schon öfters mal Buskeiten aufs Korn genommen hat.
Zu 6# Thomas Knüwer ist wohl nicht ein typischer Vertreter der “Milliardärspresse”.
Der Handelsblattredakteur meinte: “Es gäbe in Hamburg einen Richter der
seinen eigenen Stalker (wörtlich gesagt) hätte, schauen Sie mal auf www.buskeismus.de” ist hoffentlich Selbstsschutz, oder möglicherweise von Hoffmann falsch verstanden. Denn Buskeismus hat nichts mit Stalking zu tun, und wenig mit Buske direkt.
Es kann durchaus passieren, dass Andreas Buske irgendwann den Buskeismus selbst bekämpft und dfabei von den buskeistischen Mitteln abweicht. Damit meine ich nicht die die Bekämpfung der Site www.buskeismus.de.
Nein, das wird nicht geschehen.
Dass Rolf Schälike der Stalker von Buske sei, ist als ironisch-satirische Bemerkung nachvollziehbar: Fast immer, wenn Buske richtet, ist Schälike dabei und zerrt Buskes Ergüsse an die Öffentlichkeit. In Wirklichkeit ist Schälikes Tätigkeit natürlich kein Stalking, weil Buskes Tätigkeit öffentlich ist und viele Leute betrifft. Ich bin auch ein Fan von
http://www.buskeismus.de/