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| Gedächtnisausstellung GG |
 2007 Lurusa Gross |
Im Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes heißt es:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Was damit gemeint sein könnte, erklärt die Bundeszentrale für politische Desinformation Lehrern, die ihren Schülern die Lüge auftischen sollen, dass die Grundrechte anderer Menschen in der real existierenden deutschen Demokratie für die herrschenden Meudalisten irgendeine Bedeutung haben, wie folgt:
“Es genügt daher nicht, wenn zum Beispiel das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verbürgt ist; vielmehr muss es von den politisch Verantwortlichen als staatserhaltendes Gut begriffen und verteidigt werden - auch wenn es sich gegen sie selbst richtet. Die Bürger sollen es als Teil ihrer politischen Teilhabe verstehen und nutzen.”
Tatsächlich sind insbesondere die in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes aufgelisteten Grundrechte wie dieses transatlantischen Politikern, staatstragenden Juristen und anderen Verbrechern schon lange ein Dorn im Auge, die mit größtmöglicher Härte bekämpft werden.
Am 19. Mai 2007 berichtete Trueten mit vielen netten Fotos von einer Wahrnehmung der Rechte aus Artikel 8 des Grundgesetzes in Form von einer Demonstration in Karlsruhe gegen Repression und Kriminalisierung des Anti G8 Protests.
Einige der staatlichen Repressionen gegen den G8-Gipfelprotest sind inzwischen sogar von der deutschen Justiz als illegal eingestuft worden. Negative Folgen für die in Politik, Polizei und Geheimdiensten für die staatlichen Rechtsbrüche Verantwortlichen hatte das natürlich keine. Das ist wenig verwunderlich, denn bekanntermaßen gelten die Gesetze in der real existierenden deutschen Demokratie für US-treue Politiker, Polizisten und Geheimdienstler dank vorzüglicher Juristen, die sie nach belieben weiß waschen, ohnehin nicht.
Dafür werden nun natürlich diejenigen, die unter der irrigen Annahme, der Artikel 8 des Grundgesetzes hätte irgendeine praktische Relevanz auf die staatlichen Rechtsbrüche aufmerksam gemacht haben, juristisch verfolgt. Am morgigen Montag, den 02.06.2008, findet um 09.30h im Saal II des Amtsgerichtes Karlsruhe eine Verhandlung statt, in der der Anmelder einer Demonstration gegen die staatliche Willkür nach dem Prinzip der Sippenhaft zu 160 Tagessätzen Geldstrafe à 30 Euro verurteilt werden soll. Dem Anmelder der Demonstration wird vorgeworfen, dass einige der etwa 800 Teilnehmer an der von ihm angemeldeten Demonstration Transparente zusammengehalten haben, nach Countdowns schneller als erlaubt gelaufen sind, aggressiv gegen über Polizisten gewesen sind, Sonnenbrillen und Kapuzenpullover getragen und staatskritische Äußerungen von sich gegeben haben. Das ist alles nicht schön und schon gar nicht hilfreich, um für eine größere Popularität des Widerstandes bei der Bevölkerung zu sorgen, nur, was kann der Anmelder der Demonstration daran vor Ort noch ändern?
Die Staatsanwaltschaft macht es sich einfach und kommt über angeblich mangelndes Einwirken auf Ordner und Demonstrationsteilnehmer, wobei großzügig offen bleibt, wie das denn hätte aussehen sollen, zu einem Verstoß gegen Auflagen und zu einer juristischen Verantwortung des Demo-Anmelders. Das ist ein geschicktes Konstrukt, denn da Polizei und Geheimdienste auf missliebigen Demonstrationen bekanntermaßen mit Agents Provocateurs für Rechtsbrüche sorgen, kann so jeder beliebige Mensch, der dumm oder mutig genug ist, in der real existierenden deutschen Demokratie eine missliebige Demonstration anzumelden, dafür nach Belieben staatstragender Sicherheitsorgane und Juristen ins Gefängnis gesperrt werden. De facto gibt es morgen aller Voraussicht nach nicht weniger als eine offizielle Bestätigung aus Karlsruhe für die Abschaffung des Demonstrationsrechtes durch die juristische Hintertür.
Weitere Informationen zum morgigen Prozess gibt es auf der Webseite Kampagne 19. Mai und in einem Interview mit dem Demo-Anmelder bei der jungen Welt.
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| Zwei Anwälte |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Viele politisch Verantwortische denken, über die Justiz ihre Ziele erreichen zu können. Dabei ist es unerheblich, welche Ziele die Politiker verfolgen.
Die Anwälte als priviligierte Kaste haben sich zum Geschwür in Deutschland Heute entwickelt. Die meisten Deutschen fallen drauf rein, weil Gesetze, Gerichte und Anwälte gebraucht werden zwecks Regelung widersürüchlicher Interessen. Dass es auf Details und viel Arbeit für jeden einzelnen ankommt, wird dabei genüsslich übersehen und bewusst vergessen.
Ähnlich war es mit der Staatssicherheit der DDR. Auch dieses Geschwür war notwendig zur Abwendung gefährlicher Machenschaften von Feinden. Die meisten DDR-Bürger konnten damit leben und sogar nicht mal allzu schlecht.
Die Grenzen zwischen Feind unf Freund, Gefahr und Notwendigkeit, Terror und Vernuft haben sich verwischt.
Geschwüre vernichten immer ihre Träger.
Ob die reale Demokratie andere Fähigkeiten bezüglich der Beseitigung von Geschwüren aufweist, bezweifle ich angesichts der vielen vermentlichen Gewinner bei wachsenden Geschwüren immer mehr.
Es gibt einen menschlichen Ausweg: Verweigerung. Kluge Menschen könnten ihren Lebensunterhalt nicht als Juristen verdienen, und sollten sich nicht aud die Jutiz verlassen.
Wenn Geschwüre zu Krebs entarten (upps, Nazi-Sprech):
Nicht nur die so genannten Organe der Rechtspflege sind, wie oben angedeutet, teilweise verkrebst. Von diesem Übel, von dieser unheilbaren Krankheit sind leider die meisten Institutionen unserer angeblichen Demokratie befallen.
Da hilft nur noch eine Totaloperation.
Womit wird eigentlich erklärt, dass man für Versammlungen “unter freiem Himmel” eine Genehmigung braucht?
@Kati: Das kann ich nun schon verstehen - zum einen könnte man dadurch zu schnell zu viel Unfug treiben, in dem man bestimmte Plätze blockiert, zum anderen stelle man sich nur mal vor, was dann bei der nächsten rechten Demo passieren würde. Eine nicht angemeldete Demo wäre ja ein gefundenes Fressen für Streitigkeiten um den Platz, ein “wer hat die lautere Anlage” Wettstreit wäre dann wohl noch das kleinste Problem
Geld ist die Triebfeder:
Gier treibt die Finanzbranche an und führt zu höchst zweifelhaften Geschäftspraktiken. Daher schrumpft jetzt ausgerechnet die wichtigste Branche der Schweiz. Sie ist im letzten Jahrzehnt am meisten gewachsen. Denn im Finanzsektor werden nach der US-Hypothekenkrise weniger hohe Gewinne erzielt. Die Boni der Beschäftigten sinken. Das wird der Schweizer Wirtschaft ziemlich schaden, denn die Banker kaufen nun weniger teure Autos, gehen weniger oft in teure Restaurants und leisten sich weniger kostspielige Uhren. Sie wurden ja nicht nur mit Cash entschädigt, sondern auch mit Aktien, die nun deutlich weniger wert sind. [soweit - Marc Faber - die meisten Banker sind Vollidioten]
Nun sollte doch keiner “Glauben” das die Herren in Deutschland sich von der kleinen Schweiz das Wasser haben abgraben lassen. Hier hat man noch höher gezockt. Nun regiert die nackte Angst um den Volkszorn und alle Register werden gezogen. Der Inflationsdruck im Zuge der anziehenden Energie- und Lebensmittelpreise zusammen mit dem wirtschaftlichen Abschwung in den USA ist aus Sicht von EZB-Ratsmitglied Mario Draghi die aktuell größte Gefahr für die Weltwirtschaft. Sie haben panische Angst vor dem Abverkauf ihres heißgeliebten “T”Euro - wie in Island. 1970 kommt zurück? Damals mussten die Zinsen um 2% pro Monat steigen, denn der Goldpreis ist stetig hochgeschossen.
Ob sie wirklich so viel echte Angst vor dem Volk bzw. dem Volkszorn haben? Ich glaube dadurch ist die Kontrolle durch die Medien viel zu hoch, um wirklich etwas fürchten zu müssen. Notfalls sollte es ein leichtes sein, den Zorn auf die falschen zu lenken.
Die Überschrift ist zwar nicht falsch, aber irreführend. Mit “Karlsruhe” assoziiere ich Bundesverfassungsgericht. Es geht aber vorliegend wohl nur um das Amtsgericht Karlsruhe. Also bitte etwas präziser in Zukunft, wenn möglich.
Nach dem Beginn der Hauptverhandlung darf glaube ich die Anklageschrift veröffentlicht werden. Aber leider habe ich keine Zeit und kein Interesse, mich länger mit den Kleinigkeiten der DDR 2.0 zu beschäftigen.
Wann werden eigentlich mal die Politiker angeklagt wegen Hochverrats? Das wäre angemessener als immer nur gegen Bürger vorzugehen. Aber die Staatsanwaltschaft ist ja weisungsgebunden, alles klar. So ist das in der Parteiendiktatur. Die Staatsanwaltschaft ist politisch abhängig. Das muss man immer wieder anprangern.
@Meudalherr
Wann werden eigentlich mal die Politiker angeklagt wegen Hochverrats?
Wurde gemacht Ich und andere haben entsprechende Anklageschriften bei der Polizei eingereicht. (Meine in Düsseldorf - liegt bei der Staatsanwaltschaft) Die in hessen ist mit verweiss auf § 83 abgeleht worden. Meine Meinung über meine Anklage ist hier
http://www.deut...-hochverrat-ii/
Selbst wenn wir recht bekommen - wer soll das Urteil verstrecken????