Der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit möchte der Einführung einer europäischen Diktaturverfassung im Bundesrat unbedingt zustimmen. Seine Koalitionspartner von der Linkspartei wollen der offiziellen Einführung der Diktatur in Europa jedoch nicht zustimmen. Im Koalititonsvertrag wurde vereinbart, dass Berlin sich der Stimme enthält, wenn die Koalitionäre sich über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht einigen können.
In der deutschen Milliardärspresse wird nun behauptet, dass Klaus Wowereit im Senat ankündigte, im Bundesrat dem EU-Reformvertrag gegen den Willen der Linkspartei zuzustimmen. Der für die Springerpresse schreibende Journalist Jens Anker erklärt, Wowereit soll dazu gesagt haben: “Ich habe den Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet”.
So geht das. Koalitionsverträge sind bei der SPD offenbar nur dazu da, um Abstimmungsverhalten gegen das eigene Programm zu rechtfertigen. Im Bundestag stimmte die SPD aus Koalitionsdisziplin mit der CDU gegen ihre eigene öffentlich vorgetragene Forderung nach Mindestlöhnen und in Berlin gedenkt die SPD auf den Koalitionsvertrag zu pfeifen.
Schön, dass das nun so klar und deutlich rüber kommt. Dass das Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und gegen den Willen der eigenen Wähler ist, kann sich jeder ausmalen, der weiß, wie entschieden die Spitzenpolitiker eine Volksabstimmung über die neue Verfassung ablehnen. Man darf sicher gespannt sein, ob sich die Wähler bei der Bundestagswahl 2009 noch daran erinnern, wie sie von der SPD verschaukelt wurden.
Mehr Informationen zum auch Vertrag von Lissabon genannten EU-Reformvertrag gibt es bei www.eu-vertrag-stoppen.de.
Nachtrag: Klaus Woreit hat sich doch an den Koalitionsvertrag gehalten und Justizsenatorin Gisela von der Aue eine Berliner Enthaltung verkünden lassen. Nun geht’s damit ab zum Bundesverfassungsgericht.
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 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die Sogenannte Linke will an die Kassen, dafür ist denen jedes Mittel recht.
Die sogenannte sPD will an der Macht bleiben, dafür gliederte sie den Oskar aus.
Lest mal ganz entspannt
http://www.jung...8/05-23/027.php
und bei Steinbergrecherche
http://www.stei.../08dielinke.htm
dann kommen wir evtl. weiter.
Offenbar hat Herr Wowereit sich nun doch entschlossen, sich der Stimme zu enthalten. Wahrscheinlich weniger aus Angst vor dem Wähler als aus Angst vor Ärger mit dem Koalitionspartner und einem damit verbundenen eventuellen Machtverlust, aber was soll´s.
@Schwiebert
leider fehlt mir in ihrem Kommentar die Endkonsequenz! Was soll dann nach ihrer Meinung die Lösung sein? Das hätte ich gerne mal von Ihnen gewusst!
Mir ist diese Linke lieber, als all die anderen Parteien die den EU-Vertrag durchgewunken haben, inklusive den Grünen und der FDP.
@L-Roy
die Angst vor einem eventuellen Machtverlust des Herrn Wowereit, ist eine Angst vor dem Wähler!
@Silberling,
ich halte die sogenannte Linke für eine gemeinsam von SPD und PDS geplante Organisation, die auf zunächst ca. 20% gepuscht werden soll, um dann als kleiner Bruder der SPD Mehrheitsbeschaffer zu sein.
Diese Vorgehensweise wird besonders deutlich, wenn man sich die ersten Satzungs/Programmentwürfe der WASG und deren weitere Entwicklung zu Gemüte führt.
Da wird aus einer, auf Systemüberwindung ausgerichteten Organisation nach und nach eine systemstabilisierende, die “Meckerer” neutralisierende “Linke”, die so ganz nebenbei auch noch den wirklich Linken das Wort Links mal so eben versaut. Ich kann mich ja heute schon nicht mehr als Linken bezeichnen, ohne mit den Typen in eine Schublade gesteckt zu werden.
Alternative Vorschläge:
Parteiloses Politbüro.
Aufhebung des Fraktionszwanges.
Transparente Politiker.
Permanente Demokratie….
Freundlichst,
Harry