Mein Parteibuch Blog

Mein Parteibuch hat schon ein paar mal über das Wiki Wikilegia berichtet, das auf Justizkritik im korrupten Österreich spezialisiert ist.

Inzwischen wird Wikilegia von einer Firma Freespeech Ltd. betrieben und irgendwo in den USA gehostet. Der österreichischen Justiz scheint das überhaupt nicht zu passen. Letzte Woche gab es eine Razzia bei irgendwelchen Leuten in Österreich, wo alles, was irgendwie nach Computer aussah, beschlagnahmt wurde. War es letztes Jahr noch so, dass nach Aktionen der Justiz die justizkritische Seite erstmal verschwunden war, so gibt es nun statt der Abschaltung eine Presseerklärung zur Razzia auf der Seite:

Eilmeldung : “Rollkommando” stürmt Redaktionsräume - Computer und Druckmaschine weg

(Anmerk. der Redaktion: Die Methoden haben “langjährige Tradition”, denn

Die dauernden rechtswidrigen Übergriffe als “Bestrafung für kritische Bürger” in Österreich haben offenbar System: .

hier Berichte über brutale Vernichtungsfeldzüge der österreichischen Behörden seit 2000 gegen investigative Journalisten (SAST-Report)

Gewalt gegen Journalisten - mit Methoden der NS Zeit gegen kritische Bürger - wie corrupt ist Justicia

wieder Verhaftung im August 2001 (Englisch)

neuerliche Verhaftungen ab Mai 2003 (englich: “political pressure …..intimidation campaign” against .. media who investigate corruption.)

weitere Übergriffe folgen (Englisch)

ACHTUNG: Besonders zu beachten ist, dass es in diesem Fall genauso um die Aufdeckung von Korruption im Bereich Banken und Justiz geht. )

2008-05-13, Wien, 13h: Redaktionräume von der justizkritischen Zeitung “Pressedienst ARGUS” gestürmt und ausgeräumt - Polizei schaut untätig zu - Strafanzeige erstattet - Justizministerium wurde in Kenntnis gesetzt

unglaubliche Szenen spielten sich heute mittag vor und in den Redaktionsräumen der justizkritischen Zeitung Pressedienst ARGUS ab. Ein Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts Fünfhaus verschaffte sich - vermutlich auch im Auftrag - eines mutmasslich korrupten Richters, widerrechlich Zugang zum Haus der Redaktion, in dem sich auch noch zwei andere Privatwohnungen befinden.

Offenbar war dieser Angriff - im Auftrag des BG Fünfhaus - gezielt gegen die justizkritische Berichterstattung des Mediums “Pressedienst ARGUS” gerichtet.

Diese Gruppe - im Auftrag und unter Anführung des mutm. korrupten Richters Gleichweit - fürchtet offenbar die Veröffentlichung seiner Handlungen, und vermutete hier die Schaltzentrale von “WikiLegia”.

vermutliches Motiv dieses Grossangriffs:

“Warum hörns denn net auf mit dem internet - damit kriegen Sie nur Probleme” sagte GV Buerger sinngemäss vor einem unserer Funktionäre.

Damit gibt die Justiz offen zu, dass diese Aktionen gegen die Veröffentlichung von Fehlleistungen im Bereich der Justiz gerichtet ist.

Dies sind schwere Menschenrechtsverletzungen, die wir nur aus totaliären Unrechtsstaaten kennen.

Was geschah konkret:

Die Männer - begleitet mit Hund, LKW und dem bereits wegen Nötigung und Bedrohung angezeigten Anwalt Dr. Boeck und mit grossem Polizeieinsatz erschienen - drangen zuerst einmal in eine der beiden anderen Privatwohnungen ein, und schüchterten den anwesenden und völlig überraschten Mieter ein, und - trotz heftigen Protest und Anträge auf sofortige Innehaltung - nahmen seine Gegenstände , PC, Sessel, Schreibtisch und Standuhr (Erbstück des unbeteiligten und verzweifelten Mieters) und weiteres Eigentum des Mieters, in den bereitstehenden LKW. Der Hinweis auf das Namensschild der Wohnung tat der - angezeigte Anwalt - mit den Worten “ich kann das nicht lesen” ab und liess die “Schergen” in die zweite fremde Wohnung stürmen.

Die Polizei schaut untätig zu!

Dann - nachdem der mitgebrachte Schlosser die dritte Wohnung, nämlich die Redaktionräume, trotz heftigen Protests - gewaltsam geöffnet hatte, stürmte die “Justizmeute” in die Redaktionräume und nahmen sämtliche Computer, Bildschirme, Scanner und Drucker, und die für die Zeitung dringend benötigte Druckmaschine weg und verbrachten auch diese Gegenstände auf den LKW.

Die Motivation dieser schwer rechtswidrigen und brutalen Taten lag in der Hoffnung, dem justizkritischen Verein den Todesstoss zu versetzen und damit die Veröffentlichung von Fehlern und Amtsmissbrauch in der Justiz damit zu verhindern.

Wie alle sehen, lässt sich die Wahrheit nicht unterkriegen.

Wir bringen hiermit unsere Bestürzung über den Zustand unseres Justiz- und Staatswesen zur Ausdruck.

Diese Handlungen sind eines moderenen europäischen Rechtsstaates unwürdig und erinnern an die Zustände in Österreich vor rd. 60 Jahren.

Die Namen dieser mutm. kriminellen “Rollkommandos”:

2 Polizeistreifen mit Polizeihund (!) bewaffnet: Streife “Tasso 4″ und “Otto 6″. Die Nennung der Namen dieser - sogar mit Hund bewaffneten - Polizisten wurden uns verweigert.

Die Verfehlungen dieser offenbar amtsmissbrauchenden “Rollkommandos” in der Polizei kennen wir ja hinlänglich im Zusammenhang mit Teilnahme am Rotlichtmilieu, sprich Kinder- und Menschenhandel, Stichwort “Saunaaffäre” , Geschenkannahme, Alkohol am Steuer, Bestechung und Geschenkannahme u.s.w

Dies geschieht in Österreich im Jahr 2008, und nicht etwa, wie man vielleicht zu hoffen wagt, in der NaziZeit unter Hitler und Stalin

Auch im Detail können wir Parallelen zur Nazizeit sehen, denn diese “Herren” begründen ihre Handlungen mit folgenen Worten:

Wir tun ja nur unsere Pflicht.

Der Richter, der vermutlich hinter dieser Aktion steckt, und die anderen beteiligten Gerichtsorgane : Gleichweit vom BG_Fuenfhaus, dessen Vorstand Haas und die Rechtspflegerin Sixt.

(Anm: Es fällt auf, dass dieses Gericht besonders häufig hier in WikiLegia vorkommt, da sich der “lockere Umgang” mit österr. Gesetzen dort in extremer Weise offenbart. Siehe Überfall auf 90-jähriges unbescholtens Paar, Skandal ERSTE Bank, Skandal RA Dallmann und RA Juranek)

RA Böck, der bereits wegen gefährlicher Drohung und Nötigung angezeigt ist (und vermutlich von der Justiz gedeckt wird)

O-Ton Dr. Böck: “….ich hol mir die Polizisten aus dem Kommissariat das ich kenn, damit es keine “Probleme gibt…..”

Auf seine willfährigen “Polizeifreunde” konnte sich Dr. Böck wie man sieht wieder verlassen.

Gerichtsvollzieher: Buerger

Vorgesetzter des Gerichtsvollziehers, im OLG der untätig zusah: Gleixner

Wir berichten weiter, sobald wir näheres erfahren.

Quelle: WikiLegia

Wenn nun auch noch die beschlagten Datenträger vollschlüsselt waren und Backups davon existieren, dann darf man das wohl als einen Schlag ins Wasser der Justiz bezeichnen. Damit, dass die österreichische Justiz ab und an mal ein paar Computer beschlagnahmt, wird sie kritische Berichterstattung nicht mehr verhindern können.

Übrigens steht Wikilegia laut eigenen Angaben unter einer “GNU Lizenz für freie Dokumentation” und darf demnach von jedermann nach belieben kopiert und gespiegelt werden.