Mein Parteibuch hält Geheimdienste im Wesentlichen für Ansammlungen von Kriminellen und die Abschaffung von Diensten wie der Stasi für völlig richtig. Die Springerpresse berichtete vorgestern, dass ein Berliner CDU-Politiker mit Namen Frank Henkel die regierende Linkspartei mit der RAF verglichen hat und deshalb mit folgenden Worten eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz forderte:
„Die Letzten, die in unserer Republik die Systemfrage gestellt haben, waren die Terroristen der RAF. Insofern liegt die Linke ganz offensichtlich in dieser inhaltlich-programmatischen Tradition. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb schon mehr als gerechtfertigt“
So schafft es auch ein weithin unbekannter Politiker wie Frank Henkel mal wieder in die Schlagzeilen. Wer kennt schon den CDU-Politiker Frank Henkel? Frank Henkel ist aufmerksamen Beobachtern durch das Schönreden der milliardenschweren Ausplünderung Berlins durch Landowskys Berlin Hyp bekannt, mit der er natürlich überhaupt nichts zu tun hat.
Dabei hatte der “geprüfte PR-Berater” Frank Hempel seine Paraderolle bereits im Jahr 2001 als “Leiter des persönlichen Büros” des CDU-Bürgermeisters Eberhard Diepgen. Das ist sicher kein Zeichen für eine Zugehörigkeit zur Berliner Mafia, denn wo Diepgens langjähriger Kumpel, der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky, seinen Strafprozess im Bankenskandal erwarten durfte, hatte Eberhard Diepgen einen PR-Berater sicher dringend nötig. Und dass Frank Henkel nun einen Spruch vom Stapel gelassen hat, der an Landowsky’s Ratten erinnert: geschenkt.
Die rechtsextreme Propaganda funktioniert dank Internet selbst in der Springerpresse nicht mehr so platt wie früher. Die Kommentare zeigen das. So schrieb ein Leser mit Namen Gerd zum Artikel:
“Wenn die Linke mit der RAF verglichen werden kann, dann kann man mit denselben Recht die CDU mit der NSDAP vergleichen, aus der sich, zumindest in den Anfangsjahren, viele Mitglieder der CDU rekrutierten und deren politische Spuren die CDU nach wie vor, für jeden sichtbar prägen.”
Tja, wo er Recht hat, hat er Recht. Ein Leser mit Namen Olcay Kanmaz denkt hingegen praktischer:
“Eigentlich sollte er seinen Patei-Kollegen Koch beobachten lassen, bei soviel Außländerfeindlichen Sprüchen scheint der ein Brauner zu sein.”
Prima Idee. Wenn die Politik Geheimdienste schon nicht abschaffen will und befürchtet, dass die Kriminellen sich sonst neue Betätigungsfelder suchen, so könnte der Verfassungssschutz wenigstens die CDU beobachten. Aber warum eigentlich Koch in Hessen? Verfassungsfeinde gibt es da auch nach dem Abgang der grauen Eminenz noch genug. Angesichts von Leuten wie Friedbert Pflüger und Demagogen wie den auf “innere Sicherheit” spezialisierten Berliner Abgeordneten Frank Henkel könnte der Berliner Verfassungsschutz sich auch nach der Bankenaffäre in der Berliner CDU noch reichlich austoben. Und was für Propaganda in den Büros der Berliner Springerzentrale ausgeheckt wird, könnte den Verfassungsschutz sicherlich auch interessieren. Wer Geheimdienste will, der wird sich auch sicher nicht beschweren wollen, wenn er selbst “beobachtet” wird.
 |
| Müllsamler |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[28 queries. 2.783 seconds. 8 level2 caches. Top ]
Eine Beobachtung Roland Kochs durch den Verfassungsschutz bietet sich auch deshalb an, weil Koch und sein Innenminister Volker Bouffier so ihre Probleme mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 GG zu haben scheinen – vgl.: http://37sechsblog.de/?p=2205
In erster Linie müssen ja wohl die die Parteien und Abgeordneten überwacht werden, die die Annahme des EU-Vertrages zugestimmt haben. Die haben sich ja nun eindeutig des Verfassungshochverrats schuldig gemacht.
Übrigens: Diese Verbrechen “wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.” Und soweit mir bekannt ist, haben die Politiker der Linkspartei GEGEN die Annahme des EU-Vertrages gestimmt. Aber im Unrechtsstaat BRD ist eben alles verkehrt herum.
[…] sich auch sicher nicht beschweren wollen, wenn er selbst “beobachtet” wird. (Quelle: Mein Parteibuch) AutorMein […]
dem - silberling - ist voll zuzustimmen, doch sollten wir auch die entsprechenden konsequenzen ziehen und diese kriminellen parteien und abgeordneten anzeigen. (es wird sicher wie das hornberger schießen ausgehen - außer spesen nichts gewesen - so weit sind wir leider schon wieder in diesem unserem lande)
Anzeigepflicht [Bearbeiten]
Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.
es gibt jedoch noch eine möglichkeit:
bürgerinitiative - den eu vertrag stoppen -
http://www.eu-v...rag-stoppen.de/
zumindest können wir uns dann nicht vorwerfen lassen, wir hätten nichts gegen die gegner der FDGO getan ! (widerstand der bürger - steht sogar im § 20 GG)
[…] Prima Idee. Wenn die Politik Geheimdienste schon nicht abschaffen will und befürchtet, dass die Kriminellen sich sonst neue Betätigungsfelder suchen, so könnte der Verfassungssschutz wenigstens die CDU beobachten. Aber warum eigentlich Koch in Hessen? Verfassungsfeinde gibt es da auch nach dem Abgang der grauen Eminenz noch genug. Angesichts von Leuten wie Friedbert Pflüger und Demagogen wie den auf “innere Sicherheit” spezialisierten Berliner Abgeordneten Frank Henkel könnte der Berliner Verfassungsschutz sich auch nach der Bankenaffäre in der Berliner CDU noch reichlich austoben. Und was für Propaganda in den Büros der Berliner Springerzentrale ausgeheckt wird, könnte den Verfassungsschutz sicherlich auch interessieren. Wer Geheimdienste will, der wird sich auch sicher nicht beschweren wollen, wenn er selbst “beobachtet” wird. (Quelle: Mein Parteibuch) […]