Neulich, in diversen Medien: Eine interessante Meldung kursiert - “Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen erhöht werden”. Neulich? Das ist doch vom November letzten Jahres schon bekannt, denken jetzt die meisten. Leider nein, es ist auch keine Ente sondern eine Meldung vom 06.Mai 2008.
Die letzte Erhöhung liegt rund 6 Monate zurück, und schon wird der nächste Schluck aus der Steuerpulle eingeschenkt - diesmal “aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst”. Und diesmal auch kein “kleines glaserl”, nein, nun wird ein ordentlicher Humpen voll eingeschenkt, Fassungsvermögen: schaumgekrönte 607,00 €. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Hartz-IV Regelsatzempfänger, Arbeitswillig, Genügsam, Ehrlich, Betriebsbedingt gekündigt und in der Arbeitslosigkeit hängengeblieben, erhält 347,00 € als reinen Lebensunterhalt (zzgl. Miete). Sein Regelsatz wurde aber selbstredend auch kürzlich erst erhöht - am 01.07.2007 um volle 2,00 Euro (Bei Paaren sogar nur Ein Euro), was gleichzeitig die erste Regelsatzerhöhung seit Einführung dieses Systems darstellte. Um bei dem Vergleich mit dem Bierhumpen mit Schaumkrone zu bleiben entspricht diese Erhöhung in der Relation einem Viertel Fingerhut.
In diesem Zusammenhang fällt dann auch noch eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey auf. Diese erzählt uns, das bis zum Jahre 2020 kaum noch die Hälfte unserer Bevölkerung der “Mittelschicht” zugeordnet werden kann, sondern darunter liegt. Unabhängig davon, wie jetzt McKinsey & Company die Begriffe “Mittelschicht” und “Unterschicht” definiert und ob das so seine Richtigkeit hat ist der zugegebene Trend eindeutig erkennbar: Mehr Armut fürs Volk, und davon jede Menge. Wie vergleicht sich das mit dem oben erwähnten Humpen mit Schaumkrone? Nun, wir rechnen mit jeder Menge neuer Leergutsammler…
Sieht so die Zukunft der Deutschen aus? Ja, aber nicht die der Parlamentarier, wenn die so weiter entscheiden wie in den letzten 12 Monaten dann beziehen diese Herrschaften ja im Jahre 2020 grob geschätzte 15.000 € - pro Monat, versteht sich. Was übrigens bis dahin einen monatlichen Rentenanspruch von über 2.000 € bedeuten dürfte.
Selbstverständlich distanzieren wir uns von solch bösen Behauptungen wie “ALG-2 Empfänger und Parlamentarier leisten das gleiche, aber einer von beiden bemüht sich wenigstens um Arbeit”, aber bei der Lektüre solcher Berichte wird zumindest uns verständlich, warum Deutsche Bürger immer seltener wählen gehen. Ein trauriger Trend, der auch durch die tapferen Worte unserer ersten Kanzlerin nicht gemildert werden kann: Alle Bürger sollen am Aufschwung teilhaben (Sinngemässes Zitat). Und wie schon vor Jahrzehnten sind “Alle” wohl doch nicht so “wirklich alle”.
Pressekontakt
Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.
Peter Ritsche
Im Wieksfeld 11, 33378 Rheda-Wiedenbrück
Tel.: +49(0 52 42) 940157
Fax: +49(0 52 42) 940158
E-Mail: redaktion@bsozd.com
Internet: http://www.bsozd.com
 |
| Schulmilch |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[20 queries. 3.640 seconds. 10 level2 caches. Top ]
Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz
Oder die alte und neue „Feudalschicht“ langt wieder mal kräftig zu.
Schell noch vor der „Sommerpause“ werden die Diäten durch das Parlament gedrückt. Klappte bisher doch stets recht gut. Nach dem Urlaub hat der Wähler wieder vieles vergessen.
Und dann erst die faulen Ausreden. Es ist kaum zu glauben, was hier gebogen und gelogen wird.
Es ist auch nicht schwer für die Opposition und fast „Schwesternparteien“ FDP/Grüne, sich künstlich aufregen, sie bekommen die fetten Diäten ebenfalls und freuen sich über den Geldsegen.
Was wetterten einst die Grünen gegen die Kungeleien von Macht und die Gier der Politiker.
In Hamburg zeigt sich, was ihr Geschwätz wert ist. Hier unterstützt man einen Bürgermeister, der mit einem rechtsradikalen Richter und „Kokser“ die Regierungsgeschäfte teilte.
Als nun ein Bett frei wurde, in dem Posten, Macht, dicke Dienstfahrzeuge und viele Annehmlichkeiten lockten, waren es die „Grünen“ - mittlerweile auch eine Partei der „Besserverdienenden“, die die Lücke um die rechtsnationale „Schillpartei“ schloss.
An dieser Partei ist sehr gut zu beobachten, wie Macht, Gier und dicke Posten den Charakter und einstige gute Absichten herunter kommen.
Die CDU und Merkel basteln doch schon längst daran, um die Grünen/FDP mit weiteren Lockangeboten und noch mehr Privilegien 2009 in das Bett einer neuen Bundesregierung zu bekommen.
Der Verlierer wird die SPD sein. Daran ist sie jedoch selbst Schuld. Sie ließ sich die vergangenen Jahre von der CDU mehrfach vorführen.
Deshalb wäre es vielleicht gar nicht so schlecht, sie in die Opposition zu verweisen. Es ist zu hoffen, dass sie dann wieder zu sich kommt und die Arbeiter und Gewerkschaften durch ehrliche Argumente zu überzeugt, statt wie bisher gegen sie an Gesetzen mitzuwirken.
Es reicht der SPD wohl nicht, dass ihr die Gewerkschaften und Arbeiter zu Millionen den Rücken kehren.
Lafontaine und Gysi sind die Gewinner und dies ist gut so!!
@ Peter Ritsche
Sehr guter Artikel, aber bitte Eines nicht vergessen: Die Höhe der bewilligten Leistungen für Miete und Nebenkosten ist davon abhängig, ob der Wohnraum angemessen ist.
Werden die Richtwerte für angemessenen Wohnraum nur leicht überschritten, muß ein Hartz-IV-Empfänger (erwerbslos oder erwerbstätig) den Differenzbetrag aus seinem Regelsatz begleichen.
Darüber hinaus kann das jeweilige Jobcenter per Verwaltungsakt einen Zwangsumzug (ab ins Sozialghetto!) anordnen, wenn die Miete zu teuer (sic!) ist.
Ferner müssen von dem Regelsatz die monatlichen Energiekosten (Strom, Heizung) bestritten werden, welche ausdrücklich zur Miete gehören.
Berücksichtigt man noch die nicht erstattungsfähigen Kosten für Bank, Steuern, Telefon, Internet, Monatsticket, Rentenversicherung usw. bleibt für einen Hartz-IV-Empfänger (erwerbslos oder erwerbstätig) zum LEBEN nicht mehr viel übrig.
Es sei denn, jemand definiert das Leben eines einzelnen Menschen als unwürdiges, nutzloses Dasein.
Wenn die Leute sich vom HIV-Almosen bald kein Brot mehr kaufen können, dann sollen sie doch Biosprit trinken. Hauptsache, den Politikern geht es gut. Bis zum Kollaps.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
http://www.poli.../cleanstate.php
(Abschrift)
Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
CleanState
21. März 2006
Ausgangssituation:
Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft zur Bereicherung Einzelner und großer organisierter Netzwerke in Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft sind in Deutschland weit verbreitet. Viel zu wenige dieser Straftaten werden aufgedeckt. Oft werden sie strafrechtlich nicht verfolgt, weil Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter zeitlich und fachlich überfordert sind, politische Vorgaben erfüllen müssen und/oder personell und finanziell mangelhaft ausgestattet sind. Dadurch ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – die Basis jedes demokratisch verfassten Gemeinwesens – nicht mehr gewährleistet. Das Vertrauen der Bürger in die Unverbrüchlichkeit des Rechts ist erschüttert und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in seinen Grundfesten gefährdet.
Der Steuerzahler trägt in ganz besonderer Weise die Folgen von kriminellen und unverantwortlichen Machenschaften in Politik und Wirtschaft. Staatsbetriebe werden geplündert oder als Versorgungsstellen für “verdiente” Parteifreunde missbraucht, Staatseigentum zu Gunsten weniger privatisiert, Arbeitsplätze vernichtet und Steuern durch Steuerhinterziehung verkürzt. Angesichts der desolaten Lage der staatlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme erhält der dabei angerichtete Schaden eine besondere Dimension.
Derartige Betrugsvorgänge und Mängel werden von vielen Bürgern zwar besorgt beobachtet, aber resignierend als unabänderlich angesehen, weil sie häufig für die Täter auf den Chefetagen ohne Folgen bleiben. Oft wird darüber hinaus das schlechte Vorbild der Mächtigen zum Anlass genommen, eigene Werte und Prinzipien aufzugeben.
Die Presse unseres Landes kann in großen Teilen nicht unabhängig und umfassend über Straftaten und Verfehlungen aufklären, da sie über materielle Anreize oder den Entzug von Anzeigenaufträgen unter Druck gesetzt werden kann. Die öffentlich rechtlichen Medienanstalten unterliegen dem Einfluss der Politik und sind daher ebenfalls häufig nicht frei und unabhängig in ihrer Berichterstattung über Straftaten und Verfehlungen von Politikern. Über wichtige Ereignisse wird oft nur kurz und oberflächlich berichtet – eine gründliche Aufarbeitung über mehrere Jahre ist eher selten zu beobachten.
Bestehende Initiativen mit ähnlicher Zielrichtung beschränken sich auf Teilaspekte von Wirtschaftskriminalität, Machtmissbrauch, Ämterpatronage, Korruption oder Justizwillkür und gehen damit nicht weit genug. Einige dieser Organisationen werden von der Wirtschaft getragen und sind deshalb nicht unabhängig. Andere werden von Personen geführt, die zum Teil in ihren früheren Funktionen selbst die Regeln verletzt haben, für die sie sich jetzt stark machen. Dies lässt sich z. B. in der Kommission zur “Corporate Governance” beobachten, deren Vorgaben meist schwammig formuliert und von Einzelaktionären nicht einklagbar sind. Ganz offensichtlich reichen die bisher aus diesen Initiativen entstandenen Empfehlungen und Aktionen bei weitem nicht aus, um die in Teilen skandalösen und untragbaren Zustände in unserem Lande wirksam und nachhaltig zu verbessern.
Der nach vergleichbaren Vorkommnissen in den USA verabschiedete Sarbanes-Oxley-Act zeigt beispielhaft, wie die Rechnungslegung in Publikumsgesellschaften transparenter zu gestalten ist sowie Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft stärker in die Pflicht zu nehmen sind.
Was können wir tun?
Der neu gegründete Verein Clean§State setzt sich für die Änderung dieser Zustände ein, weil sie einerseits hohe direkte Schäden verursachen, andererseits Millionen redlicher Bürger demotivieren und sich daher zunehmend als Belastungsfaktor für die Zukunft unseres Landes erweisen.
Der Verein CleanState e.V. will die Rechtsstaatlichkeit fördern, indem er für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft eintritt.
Ziele:
Clean§State ist deutschlandweite Anlaufstelle für Personen, die Straftaten und Missbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft aufgedeckt haben (sog. “Whistleblower”) und Unterstützung brauchen, um selbst gegen die Täter vorzugehen, oder die jemanden suchen, der dies für sie übernimmt. Der Verein bietet keine Rechtsberatung und keine Hilfe zur Durchsetzung rein zivilrechtlicher Ansprüche.
Clean§State setzt sich dafür ein, dass Mitarbeiter, die Betrugsvorgänge innerhalb eines Unternehmens aufzeigen, denselben Schutz genießen, wie Betriebsräte in Deutschland und Whistleblower in den USA.
Clean§State sucht selbst nach entsprechenden Vorfällen und recherchiert dazu.
Clean§State setzt sich dafür ein, dass die zuständigen staatlichen Kontrollorgane (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften, übergeordnete Dienststellen, Bundesrechnungshof etc.) über derartige Betrugsvorgänge informiert werden und wirksam zum Einsatz kommen.
Clean§State unterstützt die Arbeit dieser Kontrollorgane ggf. fachlich.
Clean§State bringt Vorfälle, bei denen diese Kontrollorgane die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten, wirksam an die Öffentlichkeit.
Clean§State setzt sich dafür ein, dass Rechtsgleichheit insbesondere bei Wirtschaftsdelikten wieder hergestellt wird. Prominente aus den Chefetagen von Politik und Wirtschaft dürfen gegenüber anderen Bürgern keine Vergünstigungen bei der Strafverfolgung genießen. Vor allem dann nicht, wenn sie fremdes Vermögen veruntreut haben.
Clean§State fordert angesichts des vielfältigen, teilweise vermutlich sogar strafbaren Missbrauchs der richterlichen Unabhängigkeit - bis hin zur Korruption - die korrekte Anwendung des einschlägigen Rechtsbeugungs-Paragraphen 339 StGB. Darüber hinaus muss ein Richter nach Verstößen z. B. gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Neutralität, den Gleichheitsgrundsatz und bei Verweigerung rechtlichen Gehörs mit Maßnahmen der Dienstaufsicht nach § 26 des Deutschen Richtergesetzes und über eine Richteranklage nach Art. 98 Abs.2 GG zur Verantwortung gezogen werden.
Clean§State unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach sofortiger Aufhebung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte im Einzelfall. Ebenso wie der Deutsche Richterbund hält Clean§State diese Maßnahme für dringend erforderlich, um zukünftig auch in Deutschland “Regierungskriminalität” aufdecken zu können.
Clean§State tritt an allen dazu geeigneten Stellen dafür ein, einen umfassenden Umdenkungsprozess hin zu sauberen und transparenten Abläufen in den Chefetagen von Politik, Staat und Wirtschaft in Gang zu setzen.
Clean§State erarbeitet dazu eigene, konkrete Vorschläge wie z. B. Gesetzesinitiativen zur Verbesserung von Kontrollmechanismen und Präventivsystemen, um zukünftig kriminelles oder missbräuchliches Handeln effektiver unterbinden bzw. ahnden zu können.
[…] kann man Olaf Scholz nur zustimmen. Wer anstelle von kargen Diäten dicke Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II bezieht, die er großzügig an notleidende […]
[…] kann man Olaf Scholz nur zustimmen. Wer anstelle von kargen Diäten dicke Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II bezieht, die er großzügig an notleidende […]