Pressefreiheit ist nicht die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Die Pressefreiheit in Deutschland ist nichts als eine Illusion. Pressefreiheit in Deutschland ist das Recht von Regierung und Geheimdiensten, mit Hilfe der Massenmedien beliebige Desinformationskampagnen über die Bevölkerung auszukippen, und jeden, der sich anschickt, die Propaganda öffentlich als Lügengespinst zu widerlegen, aus dem Medienapparat zu entfernen und mit der Hilfe der Politjustiz platt zu machen.
Solange jemand auf dem Klo sitzt und einen niemand hört, kann er in Deutschland sagen was er will. Wer sein vermeintliches Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland öffentlich ausübt und Gehör findet, bekommt jedoch schnell eine Abmahnung oder eine Einstweilige Verfügung. Bemerkenswert dabei ist die Kostennote, mit der Anwälte sich die Taschen füllen lassen und jeder, der es wagt, den Mund gegen Unrecht aufzumachen, in den finanziellen Ruin getrieben wird.
Wenn finanzieller Ruin nicht reicht, dann gibt es eben Ordnungshaft. Die Ordnungshaft kann einfach immer wieder von neuem aufgelegt werden, bis die Leute kaputt sind. Das Gequatsche von Politikern, die so tun, als wäre es in Deutschland gut um die Pressefreiheit bestellt, könnte verlogener nicht sein. Übertroffen wird das verlogene Gequatsche der Politiker nur noch von der Heuchelei staatlich finanzierter Pressefreiheitsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, die gerade mutig genug sind, um gegen Einschränkungen der Pressefreiheit in ihren Finanziers politisch missliebigen Ländern zu demonstrieren und damit von der systematischen Unterdrückung der Äußerungsfreiheit in Deutschland ablenken. Die Propagandamaschine berichtet diese Desinformation gern.
Wenn zivilrechtliches Plattklagen nicht reicht, dann gibt es natürlich auch noch die strafrechtliche Verfolgung. Eine vermeintliche Beleidigung oder üble Nachrede sind immer hübsche Aufhänger, damit die Justiz Hausdurchsuchungen machen und Arbeitsmittel klauen kann. Mit fast 200.000 Verfahren jährlich nimmt Deutschland da weltweit einen absoluten Spitzenplatz ein.
Irgendein Weg finden Politik und Justiz in Deutschland immer, wie sie Leuten mit anderer Meinung das Maul stopfen können.
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| Erziehung |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ich muss mich distanzieren von der obigen Meinung.
Im Tagesspiegel lese ich heute über den Anwaltstag: „Die Pressefreiheit ist in keinem anderen Land so gut geschützt wie in Deutschland“, sagte der Medienanwalt Christian Schertz zu Beginn der Diskussion.
Die Kanzlei Dr. Schertz vertritt den TAGESPIEGEL, die BERLINER ZEITUNG und den STERN und den rbb.
In der Berliner Zeitung lesen wir: Zum Auftakt der bis Samstag dauernden Veranstaltung unter dem Motto «Die Anwaltschaft - auf der Seite der Freiheit», zu der rund 1800 Anwälte nach Berlin gekommen waren, forderte Kilger eine Erhöhung der Anwaltsgebühren. «Eine funktionsfähige Rechtspflege ist nur mit einer leistungsfähigen und qualifizierten Anwaltschaft denkbar.» Die gesetzlichen Gebührentabellen seien seit 1994 nicht mehr angehoben worden, obwohl der Preisindex seither um mehr als 20 Prozentpunkte gestiegen sei. Die Änderung des Gebührenrechts im Jahr 2004 habe lediglich strukturelle Änderung gebracht.
Bestimmt wird auch bald der Stern mit seinen Ahwalten Dr. Christian Schertz und Helmuth Jipp nachlegen und beweisen, wie gut es in Deutschland Heute mit der Pressefreiheit steht. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dessen Anwaltskazlei ebenfaklls die von Dr. CVhrsirian Schertz ist, wir sich endlich den Vorrweiter der Pressefreiheit werden.
In den Prozessen, die ich in den Zensurkammern Hamburg und Berlin gegen die o.g. Zeitungen, Zeitschrift und den rbb mit derem Vetreter von der Kanzlei Dr. Schertz beobachte, verlieren meist die Presse- und Medienorgane.
Wahrscheinlich setzen diese sich heute noch zu häufig über die Pressefreiheit hinweg, recherchieren schlecht, treten die Persönlichkeitsrechte der klagenden Personen, Firmen und Behörden mit den Füßen, und haben an Beleidigungen und Lügen ihre jpurnalistische und finanzielle Freude.
Das die Kanzlei bei 40 abgemahnten Txtpasagen bei Gericht höchstens mit der Hälfte durchkommt, zeugt ebenfalls von der Pressefreiheit in Deutschland, die trotz Abmahnungen weiter Unsinn schreiben darf, und damit gegen die Regeln der Pressefreiheit verstößt.
Die Bundesregierung sollte einen Dikatatur-Orden verleihen für den mutigsten Kämpfer für die Pressefreiheit. Dr. Christian Schertz dürfe vom Diktator den Pressefreiheits-Orden Nr.1 erhalten. Meine Zustimmuing und mein Verständnis wären gewiss.
[…] Doch mit dieser Pressefreiheit ist noch etwas Anderes verbunden: Es geht um Meinungsfreiheit, bedroht von Hütern eigener Interessen. Ohne sie funktioniert keine Pressefreiheit. Insofern ist dieser “Tag der […]
Die Meinungs- und Pressefreiheit wird garantiert durch das Landgericht Hamburg.
Den Beweis habe ich heute gefunden:
http://www.jung...05-03/index.php
»Geschichte schreiben, nicht Geschichten erzählen«
Gespräch mit Werner Großmann. Über den Umgang mit der DDR-Auslandsaufklärung, die anhaltende Kalte-Kriegs-Hetze und das Ausblenden von Zeitzeugen. Und darüber, wie die sich wehren
…
Frage: Rechnen Sie damit, daß versucht wird, diese Publikationen zu behindern oder gar zu verhindern?
Großmann: Man muß immer damit rechnen, daß das versucht wird. Ich selbst habe es zu spüren bekommen, als ich 2001 mein Buch »Bonn im Blick« vorstellen wollte. Da gab es von einer im Buch genannten Person den Antrag auf einstweilige Verfügung, mit der sie die Veröffentlichung verhindern wollte. Erst eine halbe Stunde vor der öffentlichen Präsentation des Buches erhielt ich den Bescheid eines Hamburger Gerichts, daß diese einstweilige Verfügung zurückgewiesen wurde. Ich sehe aber juristisch keine Möglichkeiten, gegen das jetzt vorliegende Buch vorzugehen.
Ist doch toll das Hamburger Gericht
@ Rolf Schälike
Zitat”Ich muss mich distanzieren von der obigen Meinung.
Im Tagesspiegel lese ich heute über den Anwaltstag: „Die Pressefreiheit ist in keinem anderen Land so gut geschützt wie in Deutschland“, sagte der Medienanwalt Christian Schertz zu Beginn der Diskussion.”
Irgendwie ist da etwas Wahres dran, für den guten Schutz der Pressefreiheit sorgen eben diese Anwälte nebst den Pressekammern, wo kämen wir denn dahin wenn Hinz und Kunz einfach ihre Meinung kund tun, und wenn sie noch so wahr wäre.
Und sollen denn die Anwälte in Zukunft am Bettelstab gehen? Nein und deshalb der ” besondere Schutz” unserer Pressefreiheit.
@1, Rolf Schälike
Forderung nach höheren Anwaltsgebühren
Na, es geht doch: Anwälte wollen höheren Mindestlohn!
[…] und im Kampf gegen die Demokratie sicher die richtige Besetzung als oberster Hüter der Pressefreiheit in Deutschland. Schön, dass zufällig auch Günther Oettinger seiner Nominierung so ganz schnell […]
[…] und im Kampf gegen die Demokratie sicher die richtige Besetzung als oberster Hüter der Pressefreiheit in Deutschland. Schön, dass zufällig auch Günther Oettinger seiner Nominierung so ganz schnell zugestimmt hat. […]
Die Pressefreiheit ist heute so gut wie noch nie in der Geschichte in Deutschland gesichert - verlautet die Presse. Erinnert mich irgendwie an “Aktuelle Kammara” :o)
[…] eine ähnliche Richtung schießt das Parteibuch. Journalisten als willige Vollstrecker der Machenschaften von Geheimdiensten und […]
Klare Worte. Gut gegeben, Gevatter.
ich denke, auf das Niveau ob teuere und dafür weniger Abmahnungen oder lieber günstige und dafür mehr Abmahnungen für die Anwaltschaft besser sind, auf das Niveau sollten wir uns in der Diskussion keineswegs einschiessen wollen.
Wer nen anderen “fertigmachen” will, für den ist die Preisfrage eher eine Nebensache. Hauptsache der Anwalt findet ne sensible Forumlierung die man irgendwie kritisieren und damit dem anderen als Bremsklotz ans Bein binden kann.
[…] gab dieses Passfot nur unkenntlich heraus. Die berechtigte Frage des Schweizer Magazins zur gleichgeschlateten Presse in Deutschland lautet: Die weitere Berichterstattung der Deutschen Medien, die sich zur Zeit in […]