Mein Parteibuch Blog

Der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Minister hat jüngst eine Rede über Blogger und Qualitätsjournalismus gehalten. Obwohl Wolfgang Schäuble die Rede nicht etwa am 1. April, sondern am 24. April gehalten hat und die Rede auch nicht als karnevalistische Büttenrede deklariert ist, sondern in vollem Ernst beim BMI auf dem Server liegt, sind ihm einige Pointen besser als vielen Kabarettisten gelungen. Mein Parteibuch veröffentlicht gern einige Auszüge aus der Rede zur “Bedeutung der Zeitungen für die Demokratie”:

Der staatliche Machtmissbrauch während der nationalsozialistischen Diktatur und der sozialistischen Willkürherrschaft ist natürlich ein Grund, weswegen wir Deutsche mit Skepsis auf den Staat sehen. Unser politischer Alltag zeigt aber, dass wir in unserer Bundesrepublik in einem nachhaltig stabilen, freiheitlich verfassten Rechtsstaat mit vielfältigen checks and balances leben, dem wir durchaus Vertrauen entgegenbringen können, selbst wenn es einzelne Verfehlungen gibt und wohl immer geben wird. Die Menschen sind eben so, wie sie sind.

Ha, ha, ha, das fängt gut an. Der Verfassungsschlachter nennt die meudalistische Despotie einen freiheitlich verfassten Rechtsstaat und nennt seine eigenen verfassungsfeindlichen Attacken “einzelne Verfehlungen”. Darauf müsste Volker Pisper erst mal kommen.

Es ist auch ein Verdienst der Presse, dass unsere demokratische Ordnung im Großen und Ganzen zuverlässig funktioniert. Die Presse stellt eine freie, vom Staat unabhängige Kommunikation sicher. Sie schafft damit eine unverzichtbare Grundlage der politischen Willensbildung in einer freiheitlich verfassten, demokratischen Gesellschaften.

Ha, ha, ha. Gibt’s das Kraut irgendwo legal zu kaufen? Oder kommt man auf so Ideen, wenn man zu viele der Märchen konsumiert hat, die Nachrichtendienste, Medien und Presse in Deutschland tagein tagaus verbreiten? Viellicht kommt man ja wirklich auf so absurde Ideen, wie dass die Demokratie in Deutschland funktioniert, wenn man genügend Spiegel liest und Tagesschau glotzt. Von kabarettistischer Genialität zeugt auch die Behauptung, dass die manipulative Mediokratie von transatlantischer Milliardärspresse und öffentlich-rechtlicher Lügen eine “unverzichtbare Grundlage der politischen Willensbildung in einer freiheitlich verfassten, demokratischen Gesellschaft” sei.

Aufgabe der Presse ist es auch, die staatlichen Instanzen als Teil des Systems von checks and balances zu kontrollieren. Dafür muss sie Kritik üben. Das ist ein konstitutives Element jeder freiheitlichen Ordnung. Ohne Kritik kann es keine gelebte Demokratie geben.

Hi, hi, hi, das spricht die Bildungselite an. Preisverdächtig elegant drückt es der Verfassungsminister der real existierenden deutschen Demokratie aus, dass es Abmahnwellen von geldgierigen Abmahnanwälte und einstweilige Verfügungen der deutschen Zensurkammern gibt, damit Medien auf keinen Fall als vierte Gewalt funktionieren und für Demokratie sorgen können.

Deswegen genießt die Presse einen besonderen Schutz in unserer Verfassung.

Klar doch, solange die nicht ans Eingemachte geht.

Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG die freie Meinungsäußerung und darüber hinaus die institutionelle Eigenständigkeit der Presse. Außerdem haben Journalisten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht, das sie für den vertraulichen Umgang mit Informanten brauchen.

Was für ein Schenkelklopfer von Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble. Im Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaat und Journalismus ist die Verfassung wirklich sehr hinderlich. Aber Abhilfe ist nah, denn Wolfgang Schäuble tut wirklich alles, um die Verfassung so weit wie möglich auszuhöhlen und abzuschaffen. Die Fakten so dreist auf den Kopf zu stellen, traut sich kein Kabarettist.

Die Presse kann ihre öffentlichen Aufgaben nur erfüllen, wenn sie dem Postulat der objektiven Berichterstattung verpflichtet ist und wenn sie eine sorgfältige, differenzierte und in der Gesamtheit ausgewogene Berichterstattung bietet. Dazu braucht sie Vielfalt und Wettbewerb, nicht den Staat. Diese Aufgabe nimmt die Presse alles in allem mit der gebotenen Verantwortung wahr. Dazu gehört, dass sie eigene Standards setzt und deren Einhaltung kontrolliert.

Ha ha ha. Verantwortung und eigene Standards bei der Presse, der Witz ist gut. Die Standards der Presse beginnen bei Lügen zum Reichstagsbrand und anderen Alleintätertheorien, gehen weiter über gefälschte Hitler-Tagebücher zu lustig zusammengeshoppten Fakes von Bildern von Al-Kaida und Co und hören bei Kriegspropaganda mit nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak noch lange nicht auf. Bei anti-CNN.com lacht sich schon halb China über die westlichen Lügenmedien schief. Die Deutschen sind sogar zu blöd dazu, Photoshop richtig zu bedienen.

Das hohe Gut der Pressefreiheit gebietet es, dass die Arbeit der Presse frei von staatlicher Einflussnahme ist. Wie jedes Freiheitsrecht ist aber auch die Freiheit der Presse nicht absolut. Bei der Verbrechensbekämpfung etwa können Informationen im Einzelfall über Leben oder Tod entscheiden. Falls sie zum falschen Zeitpunkt öffentlich gemacht werden, kann das die Sicherheit unseres Landes massiv beeinträchtigen und einzelne Menschen konkret gefährden.

Hahaha. Zwischen all dem Unfug fällt es gar nicht mehr auf, wenn Wolfgang Schäuble wenigstens mal teilweise die Wahrheit sagt. Wenn Informationen dazu, wie in Deutschland unter dem Schutz der deutschen Nachrichtendienste an der deutschen Atombombe rumgebastelt wurde, als Wolfgang Schäuble noch Geheimdienstminister war, zum falschen Zeitpunkt, also noch vor der Verjährung, breit veröffentlicht würden, dann könnte ihn das konkret gefährden. Warum das “die Sicherheit unseres Landes massiv beeinträchtigen” würde, versteht wohl nur Baron Münchhausen.

Bei der juristischen Bewertung solcher Veröffentlichungen bedarf es im Einzelfall einer genauen Abwägung, ob der Pressefreiheit oder den staatlichen Geheimhaltungsinteressen der Vorrang gebührt.

U-u-u, genaue Abwägung. Muss ich dann ich den Knast oder trifft es jemand anders?

Diese Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Richter.

Dieser Insiderwitz ist für Juristen, denn nur die wissen, dass der Terminus “Unabhängiger Richter” ein Synonym für Justizwillkür ist.

Meine Vorrednerin sprach in ihren einleitenden Worten auch von der Befürchtung, dass sich der Marktplatz der Demokratie, den Zeitungen bilden, am Ende leeren könnte. Falls es tatsächlich einmal soweit kommen sollte, glaube ich nicht, dass staatliches Handeln der Grund dafür gewesen sein wird.

Muhaha, Marktplatz für die Demokratie ist gut. Wieviel kosten wohl drei Pfund Demokratie in der Siemens-Republik? Egal, ist doch eh alles nur Bimbes.

Das Internet wirft die bewährten Geschäftsmodelle der Zeitungen über den Haufen und revolutioniert den Nachrichtenmarkt.

Jo, peinlich wenn das bewährte Geschäftsmodell, sich Propaganda durch Anzeigen bezahlen zu lassen, auffliegt.

Ich sehe darin schon eine gewisse Gefahr, dass unsere hoch entwickelte Zeitungskultur in den nächsten Jahrzehnten an Vielfalt und Gewicht eher verlieren als gewinnen könnte.

Muhaha, was für eine großartige Parodie auf die übliche Angstmache. Was soll daran schon gefährlich sein, wenn die dumme CIA ihr über Jahrzehnte sorgsam gehütetes Nachrichtenmonopol verliert? Niemand bedauert es, wenn die Kanonenboote der Agency versenkt werden.

Die recht zufallsgesteuerte virtuelle Mund-zu-Mund-Propaganda ist der vielleicht wichtigste Informationsfilter im Internet. Wilde Gerüchte, schrille Selbstdarsteller und radikal zugespitzte Thesen haben dabei gute Chancen, sich gegen seriöse Konkurrenz durchzusetzen.

Ha ha ha. So kann man das auch nennen, wenn die Leute über die zentral gesteuerte Propaganda lachen.

Ein Beispiel dafür: Als der Hurrikan Katrina in New Orleans wütete, hat ein Blogger auf einer reichweitenstarken Online-Plattform das Gerücht in Umlauf gebracht, dass verzweifelte Einwohner menschliche Leichen essen würden, um nicht zu verhungern. Die Nachricht hat sich in Windeseile über die ganze Welt verbreitet, obwohl sie nach kurzer Zeit von den Betreibern der Seite wieder vom Netz genommen worden war.

Muahaha. Das ist ja viel schlimmer als wenn Claus Christian Malzahn im Wahlkampf beim Spiegel die Amis mit Katrina gegen Jürgen Trittin aufzuhetzen versucht. Übrigens: zu Katrina gibt es bei den deutschen Experten für Hitlertagebücher auch eine lustige Gruselgeschichte, die sogar immer noch im Netz ist: Aufgebläht, verstümmelt und verwest.

Angesichts der Anfälligkeit der Internetkommunikation für die Verbreitung von Gerüchten sollten Zeitungen auf ihre eigenen Stärken setzen. Das wohl wichtigste Pfund, mit dem sie wuchern können, ist eine hohe Glaubwürdigkeit ihrer Berichterstattung.

Muhaha, da haut’s einen von den Socken. Dass es mit der Glaubwürdigkeit der Presse nicht zum Besten steht, hat sogar schon Hotte Köhler erkannt. Und wenn selbst der das mitbekommt, dann will das was heißen.

In Zeitungen arbeiten Nachrichtenexperten, die unabhängig und recht zuverlässig – der einen oder anderen Zeitungsente zum Trotz – einschätzen können, was Fakt ist und was Fiktion. Sie vertreten keine Lobbyinteressen. Sie treffen eine am aktuellen Diskussionsstand orientierte Auswahl interessanter Nachrichten, recherchieren kompetent die Hintergründe und erklären die Auswirkungen für die Betroffenen.

Sein Publikum mit soviel Euphemismus einzuseifen, traut sich kaum ein Kabarettist. Schließlich ist den Leuten längst klar, dass die Nachrichten in Deutschland von der “Generation Doof” gemacht werden.

Der Filter, den eine Nachricht passieren muss, bevor sie ihren Weg zum Zeitungsleser findet, ist die von Sachkenntnis geleitete journalistische Unbestechlichkeit.

Klasse Gag. “Von Sachkenntnis geleitete journalistische Unbestechlichkeit” und die Erde ist eine Scheibe. Selbst Transparency International, und das will was heißen, kann schon seit geraumer Zeit den Journalismus im Korruptionsdreieck nicht mehr leugnen.

Damit erreichen Zeitungen einen hohen Qualitätsstandard, von dem die meisten Internetpublikationen – von Ausnahmen abgesehen – nur träumen können.

Dass die Qualitätsstandards der Bild-Zeitung geradezu sprichtwörtlich hoch sind, hat sich der Verfassungsminister der real existierenden deutschen Demokratie dann wohl doch lieber verkniffen.

Umso bedenklicher ist es, wenn Journalisten ihre Glaubwürdigkeit gelegentlich leichtfertig aufs Spiel setzen.

Von irgendwas müssen ja selbst Journalisten leben. Zum Begriff “Medienhure” gibt es schon zahlreiche Webseiten.

Anfang dieses Monats hat die FAZ beispielsweise einen so genannten „Enthüllungsjournalisten“ unter die Lupe genommen, der an der Berichterstattung zum so genannten „Sachsen-Sumpf“ maßgeblich beteiligt war. Dort ging es um geheime Akten des Verfassungsschutzes zur angeblichen Verstrickung sächsischer Politiker, Polizisten und Justizbeamter in kriminelle Netzwerke. Der Journalist hat laut FAZ in seinen Publikationen und Interviews – ich zitiere – „auf Skandalisierung ohne Netz und doppelten Boden“ gesetzt statt auf seriöse Recherche. Seine Behauptungen sind bei der Überprüfung offenbar wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Das Vertrauen in die journalistische Glaubwürdigkeit wird dadurch nicht eben gefördert.

Was für ein herrlicher Sarkasmus. Dass Wolfgang Schäuble das sagt, hat natürlich rein gar nichts, absolut überhaupt nichts, damit zu tun, dass er genau wie zahlreiche Beschuldigte und Aufklärer im Sachsensumpf Jurist aus Baden-Württemberg ist. Wenn er glaubt, die schwäbischen Justizseilschaften und Hofberichterstatter wie Rainer Burger hätten den Krieg gegen den Journalismus damit gewonnen, dann täuscht er sich. Von Jürgen Roth gibt es hier einen Kommentar zu dem angeblich zusammengefallenen Kartenhaus.

Man findet schnell schlechte Beispiele und vergisst leicht die vielen guten. Skandale bleiben eben meistens stärker im Gedächtnis als positive Nachrichten. Das kann Politikern passieren, wenn sie sich über Journalisten auslassen. Das kann aber auch Journalisten passieren, wenn sie das politische Leben kommentieren. Qualitätsjournalismus besteht auch darin, mittels einer ausgewogenen Berichterstattung transparent zu machen, was Regel ist und was Ausnahme.

Qualitätsjournalismus? Ha ha ha, da muss man erst mal drauf kommen. Aber auch wenn der Medienhuren schwer fällt, geht es manchmal ganz einfach. Bei Wolfgang Schäuble zum Beispiel ist solch ein Qualitätsjournalismus gar nicht schwer. Wenn er den Mund aufmacht, dann kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass er einen neuen verfassungsfeindlichen Vorschlag “andenken” oder “ernsthaft diskutieren” will.

Ein paar Anmerkungen zur verspäteten Büttenrede von Wolfgang Schäuble gibt es auch bei Fefe.