Mein Parteibuch Blog

Allmählich wird klar, wie die staatstragende Berichterstattung der meisten Medien über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zustandekommt. Nachdem der Fernseh-Journalist Ulrich Tilgner am Donnerstag (24. April) die Vermutung geäußert hat, dass auch er vom Bundesnachrichtendienst (BND) widerrechtlich überwacht worden sein könnte, ergeben sich weitreichende Folgen für eine kritische Betrachtung der Pressefreiheit in Deutschland.

Tilgner hatte seine Tätigkeit für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) erst vor wenigen Wochen unter Protest eingestellt, da man seine kritischen Berichte dort nicht unzensiert veröffentlichen wollte. Einen Namen gemacht hatte sich der Journalist mit Fernseh-Beiträgen über die verschiedenen Kriege im Irak und in Afghanistan. Als Kriegs-Berichterstatter harrte er sogar in Bagdad aus, während Marschflugkörper und Düsenjets über sein Hotel hinwegrasten und Granaten ganz in der Nähe einschlugen.

Nun kritisiert Tilgner die unkritische Berichterstattung vieler seiner Kollegen. Häufig werde den Journalisten die “Wahrheit” durch Presse-Offiziere der Bundeswehr vermittelt. Gerate dennoch einmal ein kritischer Bericht in deutsche Medien, werde er von ihnen schlicht als “unwahr” diskreditiert.

Trotz dieser Jubel-Berichterstattung hegen die meisten Bundesbürger dennoch Zweifel an der Richtigkeit der Nachrichten über den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich in Umfragen regelmäßig für den Abzug der deutschen Soldaten aus.

Die rechtswidrige Abhör-Praxis des BND ist nun endlich auch unter massive Kritik geraten. Erst am Montag (21. April) war bekannt geworden, dass der Dienst Mails einer Mitarbeiterin des Hamburger Magazins “Spiegel” heimlich mitgelesen hatte.

Selbst der CDU-Politiker Hans-Peter Uhl hat sich am Donnerstag (24. April) für Konsequenzen ausgesprochen und eine massive Neu- und Um-Organisaation des BND gefordert. Es könne nicht sein, dass die BND-Beschäftigten ihrem Präsidenten nicht alles sagten, dem Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt noch weniger und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gar nichts.

Deswegen arbeitet das PKG derzeit an einem Gesetzentwurf, der ihm größere Kontrollrechte verschaffen soll. Alle Fraktionen haben sich bereits auf Eckpunkte dazu geeinigt.

Immerhin hatte BND-Präsident Ernst Urlau im Sommer 2007 noch versprochen, dass sein Dienst keine Journalisten mehr ausspionieren werde. Dieses Versprechen war nicht den Speicherplatz wert, auf den es digital aufgenommen worden war!

Aber die Hoffnung, der BND könne demokratisch umfassend kontrolliert werden, ist vermutlich eine Schimäre. Wahrscheinlich gilt hier die alte Erkenntnis einer Arbeitsgruppe der Humanistischen Union (HU), die eine Abschaffung aller Dienste gefordert hatte. Ihre Begründung lautete damals, dass die Dienste demokratisch nicht kontrollierbar sind.

Ein amüsantes Detail dieser Aussage ist die Tatsache, dass der Rechtsanwalt Otto Schily zu ihren Autoren und Unterzeichnern zählt. Jener Otto Schily trat später von den Grünen in die SPD über, wurde Bundesinnenminister und schloss sich später einer Firma für Überwachungstechnik an. Der derzeitige Alterspräsident des Deutschen Bundestags weigert sich zur Zeit, seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit gegenüber dem Parlament offenzulegen. Dafür hat das Parlamentspräsidium erst am Mittwoch (23. April) ein Zwangsgeld von 22.000 Euro gegen ihn verhängt.

Heute betätigt sich derselbe Schily also als Geheimniskrämer in eigner Sache, der dereinst für die absolute Offenheit von Geheimdiensten eingetreten ist. So ändern sich die Zeiten! Da bleibt nur zu hoffen, dass auch die Geheimniskrämerei beim BND und sein Interesse an den Informationen der Journalistinnen und Journalisten bald nachlassen wird. Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Quelle: HU-Marburg

Anmerkung 1: Das Bundeskanzleramt hat wegen illegaler Journalistenbespitzelung zwischenzeitlich gegen drei Mitarbeiter beim BND disziplinarische Maßnahmen verhängt. Das reicht jedoch nicht, denn Pressefreiheit interessiert den BND offenbar nicht.

Anmerkung 2: Im Krieg gegen den Journalismus lauscht der BND nicht nur, sondern hat auch die Methode “plattklagen” drauf. So hat der BND-Präsident, vertreten vom TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg, gegen die Webseite R-Archiv eine einstweilige Verfügung erwirkt. Am 20.05.2008 wird das Zensurbegehren des BND vor der Pressekammer des LG Berlin öffentlich verhandelt.

Anmerkung 3: Wer Informationen zum Afghanistan-Krieg abseits der organisierten Lügen der deutschen Medien sucht, wird bei Afghankultur.de fündig. Die von Exil-Afghanen herausgegebene Broschüre “Afghanistan heute - eine politische Bilanz” (pdf, 12MB) ist spektakulär und straft die gesamte deutsche Medienberichterstattung zum Afghanistan-Feldzug von A-Z lügen.