Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble droht Kritikern:
“Ich lege an die verfassungsrechtliche Qualität von Gesetzen sehr hohe Anforderungen. Deshalb ist es, auch im juristischen Sinn, eine verleumderische Behauptung, ich hätte serienweise Gesetze vorgelegt, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das trifft auf Gesetze früherer Regierungen und auf Ländergesetze zu. Von mir gibt es kein Gesetz, das von Karlsruhe kassiert werden musste. Ich bin für die Achtung der Verfassung in der Bundesregierung zuständig. Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.”
So in etwa hätte sich vermutlich auch Al Capone geäußert, wenn er nicht verhaftet, sondern Polizeichef von Chicago geworden wäre. Und was ist, wenn jemand den “Ratschlag” nicht befolgt? Wird der dann wegen “Verleumdung” eingesperrt? Oder findet Wolfgang Schäuble dann im Rahmen der von ihm angedachten “vorsorgenden Strafverfolgung” eine andere Lösung?
Komisch, dass viele Menschen eine andere Meinung als Wolfgang Schäuble haben. Was Wolfgang Schäuble vorträgt, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass er nun auch noch den ohnehin schon kaum wirksamen Artikel 5 des Grundgesetzes als lästig empfindet.
Eine Google-Suche zum Begriff “Verfassungsbrecher” offenbart, was viele Leute denken. Mein Parteibuch versteht es gut, dass Wolfgang Schäuble der Blick in den Spiegel schmerzt. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum Wolfgang Schäuble mit seinem BKA-Gesetz versucht, den Menschen, wie Heribert Prantl sich ausdrückte, das Denken zu verbieten.
Wenn Wolfgang Schäuble in dem gerade gegebenen Interview vorträgt, er sei kein “permanenter Verfassungsbrecher”, so ist das ist eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit. Die Umsetzung seines verfassungsfeindlichen Schäuble-Kataloges ist bisher daran gescheitert, dass ihm bei seinen Gesetzesvorhaben bereits vor der Vorlage in den Arm gefallen wurde, so dass nicht erst das Bundesverfassungsgericht die von ihm geplanten verfassungsbrecherischen Gesetze kassieren musste. Es ist eine bodenlose Unverfrorenheit, wenn Wolfgang Schäuble sich dann noch im gleichen Interview hinstellt und erklärt, es “wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht noch umfassend zu diskutieren, ob die derzeitige Fassung des Artikels 13 Grundgesetz das heimliche Betreten einer Wohnung zulässt.”
Mein Parteibuch nennt Wolfgang Schäuble nicht einen “permanenten Verfassungsbrecher”, der “serienweise Gesetze vorgelegt” habe, die “vom Verfassungsgericht kassiert” worden seien. Mein Parteibuch nennt Wolfgang Schäuble einen Verfassungsfeind, der permanent Verfassungsbrüche propagiert, dessen rechtsextreme Wurzeln unübersehbar sind und der eine Gefahr für die innere Sicherheit ist. Und die hier und heute vergebene Bezeichnung “Verfassungsschlachter” hat Wolfgang Schäuble sich mit seiner verfassungsfeindlichen Öffentlichkeitsarbeit auch redlich verdient.
Da ist noch etwas. Man kann sicher geteilter Meinung darüber sein, ob “die neue Definition von anständig” Verfassungsbruch ist. Aber das ist nicht alles.
Da gibt es noch ein bisher nur unzureichend aufgeklärtes Ereignis, dessen Auswirkungen als Leukämie-Cluster Elbmarsch bekannt sind. Am 12.09.86 ist es im Nuklearforschungszentrum GKSS beim Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht offenbar zu einem Brand gekommen, in dessen Folge radioaktives Material freigesetzt wurde. Die IPPNW schrieb dazu im Jahr 2002 unter dem Titel “Der jahrelang vertuschte Atomskandal“:
Am 12.9.86 war innerhalb und außerhalb des Atomkraftwerks eine radioaktive Kontamination aufgetreten. Es wurden Kontrolleure mit Strahlenschutzanzügen beobachtet. Die Erklärung der Atomaufsicht, es habe sich um einen Aufstau von natürlicher Radioaktivität durch Radon gehandelt, dass von außen in das Gebäude angesaugt worden sei, ist erkennbar unsinnig. Hierzu Gutachter Gabriel: “Die Behauptung der Behörden ist Volksverdummung. Selbst wenn die gesamt Geest aus Uran bestünde, könnte sich keine entsprechende Aktivität aufbauen.”
Wo schon der schwere Atomunfall selbst geleugnet wird und Unterlagen der Feuerwehr später ganz zufällig im Feuer verschwinden, ist es verständlich, dass bisher auch so gut wie fast nichts zu den Hintergründen dieses Atomunfalls bekannt ist. Die Gorleben Rundschau berichtete ihre Sciht auf die Hintergründe dieses Atomunfalls unter dem Titel “Deutsche Schleichwege zur Atombombe” wie folgt:
“Daß Wissenschaftler auch heute in Deutschland an der Atombombe forschen, wird offiziell geleugnet. Dennoch gibt es eine Vielzahl ernst zu nehmender Hinweise, daß eine solche Forschung seit Gründung der Bundesrepublik bis in die Gegenwart nicht nur geduldet, sondern mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. … Am 12. September 1986 wurde bei einem Brand auf dem Gelände der GKSS radioaktives Material freigesetzt. Immer mehr Fakten deuten darauf hin, daß es sich um einen Unfall bei Experimenten zur Entwicklung von Mini-Atombomen (»Mininukes«) handelte”
In einem Artikel der Graswurzelrevolution steht seit Januar 2005:
“1972 schloss Pakistan mit der Bundesrepublik das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ab. Nicht nur das Kernforschungszentrum Karlsruhe bildete pakistanische Atomforscher aus, sondern in der deutsch-niederländisch-britischen Gemeinschaftsanlage Urenco konnten sie sich einen umfassenden Einblick in Baupläne und Listen der Lieferfirmen verschaffen. Der spätere “Vater der pakistanischen Atombombe” und gefeierte nationalistische “Volksheld” Abdul Quadeer Khan besorgte sich hier zwischen 1972 und 1975 alle Informationen für die Herstellung nuklearen Materials, das in Zukunft die Welt unsicher machen sollte. Noch in den 80er Jahren arbeiteten in den Kernforschungsanlagen in Jülich und Karlsruhe 55 pakistanische Wissenschaftler, fand Gerhard Piper von BITS heraus.”
Bei Plancki finden sich noch weitere interessante Informationen zum Niederländer Henk Slebos und dem Deutschen Heinz Mebus, die Pakistan beim Bau der Bombe halfen:
“Slebos wurde so demonstrativ von CIA und britischem MI6 observiert, dass er es bemerken musste - und seelenruhig weitermachte, weil sie nicht eingriffen. War er in Deutschland, übernahm der BND, der auch Mebus und Lerch überwachte - und ebenfalls nicht eingriff. Spätestens Ende der 80er war die Bundesregierung unter Kohl genauso informiert wie die US-Regierung. Sie bremsten ihre Geheimdienste und untersagten offenbar den Zugriff. Als Informationen über den Bundestag an die Öffentlichkeit sickerten, wurden halbherzige Aktionen so verzögert, dass man bei den durchgeführten Razzien nichts Belastendes mehr fand. Einer der Beteiligten soll mit dem BND zusammengearbeitet haben.”
Oh, der BND - das ist ein gutes Stichwort. Aufgrund dessen, dass heute bekannt ist, wie engmaschig die geheimdienstlichen Netzwerke der Infiltration gesponnen sind, hält Mein Parteibuch es für kaum möglich, dass der heimliche Export deutscher Atomtechnik ohne Beteiligung des BND abgewickelt wurde. Und Mein Parteibuch hält es auch für sehr abwegig anzunehmen, dass so etwas ohne eine “Billigung von ganz oben” geschehen konnte.
Von 1984 bis 1989, was also ganz zufällig das Jahr 1986 einschließt, in dem der vertuschte Atomunfall passierte, war Wolfgang Schäuble als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, verantwortlich für den BND.
Wenn sich die Vermutung bestätigen sollte, dass deutsche Atomforscher mit Billigung deutscher Regierungskreise atomtechnisches Know-How nach Pakistan exportierten und gleichzeitig heimlich mit kleinen Atombomben experimentierten, die auch schon mal in die Luft flogen und dabei etwas Leukämie verursachten, dann geht es dabei sicher nicht um permanenten Verfassungsbruch, sondern schlicht und einfach um die permanente Vertuschung schwerster Straftaten. Da könnte mal etwas mehr recherchiert werden.
Sieht man sich das politische Wirken von Wolfgang Schäuble unter dem Aspekt der Vertuschung von Regierungskriminalität an, so ergibt seine scheinbar absurde Politik überraschend viel Sinn. Die jüngsten Gesetzesvorhaben von Wolfgang Schäuble wären dann nichts weiter als ein weiterer Angriff auf kritischen Journalismus.
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 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Komisch. so schnell können sich die Links ändern.
Hab gleich mal den neuen Link eingesetzt. Bedeutet das, dass die CDU hier mitliest? Huuuuuh, Herr Schäuble müssen jetzt alle Leser dieses Blog´s vor Angst zittern?
Ich glaube nicht.
Nachtrag:
Herr Schäuble sollte mal, im äußert stark frequentierten HEISE-Forum, Meinungen zu Themen der Sicherheitspolitik lesen, dann wüsste er, was die Leute von ihm wirklich halten. Da ist das Wort “Verfassungsbrecher” noch gelinde ausgedrückt.
Aber die deutschlandfremde Bundesregierung ist ja der Meinung, das sich das Datenschutzrecht positiv entwickelt, …kopfschüttel… von was träumen die eigentlich, nachts ???
an den dazugehörenden Forumeinträgen kann sich die Bundesregierung Hände und Füssen wärmen…
Hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bei Bundestagsabgeordneten die ihre Nebeneinkünfte nicht angeben wollen, nachzusehen?
Bei Freitag findet man ebenfalls zwei Artikel von Sebastian Pflugbeil
http://www.frei...50/02500401.php
http://www.frei...47/04470502.php
auf der Wohl rechts angesiedelten Webseite http://www.lueb...k-kunterbunt.de befindet sich dazu auch eine interessante pdf Datei, wenn der Inhalt stimmt, kann man zumindest einen GAU nicht mehr ausschlissen.
http://www.lueb...pol_Leichen.pdf
Ich frage mich schon eine ganze zeit ob der „Vorfall“ und der Tod von Uwe Barschel in Genf in der Nacht von 10-11 Oktober 1987, zusammenhängen. Wollte Barsche Plaudern?.
Ich gehe davon aus, dass der Satz: Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden. bald aus den CDU-Internet-Seiten verschwindet.
Da in diesem Artikel die Rede auf Atomskandale kommt, hier ein Machwerk, das zuletzt ein wenig Erfolg hatte:
http://bloegi.w...mbe-befreundet/
In dem Machwerk sind ziemlich informative Filme über Hiroschima, die Zar-Bombe und Tschernolbyl verlinkt.
Wo ist den mein Kommentar!
Verfassungsschlachter ist natürlich richtig eben so wie Verfassungsschlächter.
Nur Verfassungsschlächter hört sich wohler an da jemand der etwas schlachtet ein schlächter und kein schlachter ist…
http://de.wikip...iki/Schlachtung
Mann kann darüber natürlich geteilter Meinung sein aber schlecht und schlächter passt so schön zu Schäuble
Ich finde Herr Schäuble sehr nett und finde es sehr gemein, wie Sie hier über ihn schreiben!!
@Johannes
Guter Witz.
@Jane 2.0
Danke für deine Hinweise.
Uwe Barschel war zum Zeitpunkt des Atomunfalls Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, also Chef des Bundeslandes, in dem das passierte. Ein gutes halbes Jahr später hatte Uwe Barschel einen merkwürdigen Flugzeugabsturz, ein gutes Jahr später wurde er politisch kaltgestellt und kurz darauf war er tot. Kurz nachdem sein Cousin Bernd Barschel meinte, interessante Hintergründe dazu gefunden zu haben, war auch dieser tot.
Der Tod von Uwe Barschel wurde hier nicht erwähnt, weil der seinerseits kistenweise Akten füllt und es bei seinem Tod noch jede Menge andere Hintergründe gibt, die im wesentlichen bis heute verborgen sind.
Was hälst Du von einem Wiki-Projekt, dass die bekannten Fakten zu Personen, Firmen und Ereignissen zusammenträgt und so Licht in die komplexen Hintergründe bringt?
Im sächsischen Sumpf ist so die Sammlung öffentlicher Berichte hier im Parteibuch Wiki erstaunlich gut gelungen. Vielleicht könnte das ein Vorbild sein, um den gigantischen “Sumpf von Geesthacht” trockenzulegen? Machst Du mit?
Wo kämen wir hin, wenn alle nur sagen würden: “Wo kämen wir hin?” und niemand ginge um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen? Wolle brecht immer weiter bis es die Leute leid sind und klein bei geben. Lest im http://dasgelbeforum.net und http://hartgeld.com wo der Hase hinläuft..
Zu Bernd Barschel der folgende interessante Text. Darf immer noch im Netz stehen. Au, au.
Schäuble hat damit bestimmt nichts zu tun. Wird das bald aufklären mir Buske (LG Hamaburg) und Mauck (LG Berlin) seiner Hilfe. Vielleicht hilft auch nocht Frau Reske, die Vorsotzende Richterin der Zensurkammer vom Landgericht Köln.
@ redaktion
—Kurz nachdem sein Cousin Bernd Barschel meinte, interessante Hintergründe dazu gefunden zu haben, war auch dieser tot.—-
Aber seine Verwandtschaft in Jena traf es unmittelbat nach der Vereinnahmung auch !
@Redaktion ich bringe mich gerne in das Wiki Projekt mit ein.
Von Schlachtern und Metzgern
Im Musterländle folgte dem INSM-Metzger (Die Grünen), der zur Oettinger-CDU rübergemacht hat, eine Person namens Schlachter.
Politik, ein blutiges Geschäft …
Herr Schäuble, übernehmen sie, zu welchen Kommando gehört diese mutnaßliche Terroristin?
“88-jährige Reifenstecherin gefasst”
http://www.spie...,549800,00.html
“Sammelsurium von Grausamkeiten” - Big Brother IS watching you…
Es gibt wenige so richtig überzeugende Gründe, um die Sachen zu packen und aus Deutschland auszuwandern (obwohl Rüdiger Suchsland einmal eine durchaus überzeugende Auflistung von 75 Gründen präsentiert hat). Aber was einem so richtig auf den Senk…
“Was solln der Scheiß?”
BooCompany präsentiert Sebastian E. und die Bundesregierung All Stars:
http://lanu.blo...tories/1110831/
Links - 25.04.2008…
Interessante Lobbyhinweise des Tages: In den USA fließt so viel Geld wie nie, Schily muss vielleicht gar kein Geld bezahlen, und einige ehemalige Politiker fangen nach ihrem Job in der Wirtschaft an, in eigens für sie geschaffenen Abteilungen. Naja…
Keine Sorge…
Mark Seibert befürchtet Besuch vom Wolfgang und seiner Gang, weil er in seinem Blog behauptet, daß Wolfgang Schäuble ein permanenter Verfassungsbrecher sei.Wolfgang S. wurde nämlich kürzlich im Hamburger Abendblatt mit einer Aussage zitiert, die e…
Wer im Glashaus sitzt……
… sollte nicht mit Steinen werfen. Das ging mir eben durch den Kopf, als ich bei focus einen Bericht über Schäubles weise Ratschläge an das chinesische Regime vernehmen durfte:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief Chin…
[…] ha, ha, das fängt gut an. Der Verfassungsschlachter nennt die meudalistische Despotie ist einen freiheitlich verfassten Rechtsstaat und nennt seine […]
[…] der Verfassungssschutz wenigstens die CDU beobachten. Aber warum eigentlich Koch in Hessen? Verfassungsfeinde gibt es da auch nach dem Abgang der grauen Eminenz noch genug. Angesichts von Leuten wie Friedbert […]
[…] der Verfassungssschutz wenigstens die CDU beobachten. Aber warum eigentlich Koch in Hessen? Verfassungsfeinde gibt es da auch nach dem Abgang der grauen Eminenz noch genug. Angesichts von Leuten wie Friedbert […]
[…] seiner Bombenfabrik liefern. Die ursprünglichen Pläne stammten vom europäischen Konsortium Urenco, das Uran für Kernkraftwerke anreichert und zu den wichtigsten Kunden von Leybold-Heraeus […]
[…] könnte der Verfassungssschutz wenigstens die CDU beobachten. Aber warum eigentlich Koch in Hessen? Verfassungsfeinde gibt es da auch nach dem Abgang der grauen Eminenz noch genug. Angesichts von Leuten wie Friedbert […]
[…] vereinbarende Aktivitäten wie der Kontrolle von deutschem Journalismus und Kleinigkeiten wie Beihilfe zur Verbreitung von Atomwaffentechnik […]
[…] Politikern, staatstragenden Juristen und anderen Verbrechern schon lange ein Dorn im Auge, die mit größtmöglicher Härte bekämpft […]
[…] orwellschen Zeitalter, wo Wahrheit bestraft und Lüge zur Wahrheit wird, mehr als ernst. Wo die Öffentlichkeit aus Angst vor Bestrafung nicht vorhanden und Journalismus zur geheimdienstlich gesteuerten Propaganda verkommen ist, da fehlt der Demokratie […]
[…] Wahrheit bestraft und Lüge zur Wahrheit wird, mehr als ernst. Wo aus Angst vor Bestrafung die Öffentlichkeit nicht vorhanden und Journalismus zur geheimdienstlich gesteuerten Propaganda verkommen ist, da fehlt der Demokratie […]
[…] wo Wahrheit bestraft und Lüge zur Wahrheit wird, mehr als ernst. Wo aus Angst vor Bestrafung die Öffentlichkeit nicht vorhanden und Journalismus zur geheimdienstlich gesteuerten Propaganda verkommen ist, da fehlt der Demokratie […]
[…] auch auf, dass Oskar Lafontaine erklärt hat, bei einem Wahlsieg im Saarland die erklärten Verfassungsfeinde Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung vom saarländischen Landesverfassungsschutz […]
[…] auch auf, dass Oskar Lafontaine erklärt hat, bei einem Wahlsieg im Saarland die erklärten Verfassungsfeinde Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung vom saarländischen Landesverfassungsschutz […]
[…] auch auf, dass Oskar Lafontaine erklärt hat, bei einem Wahlsieg im Saarland die erklärten Verfassungsfeinde Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung vom saarländischen Landesverfassungsschutz beobachten […]
[…] Christlich-Terroristische Union nun bitte schön auch auf staatliches Geld verzichten. Und Verfassungsschlachter Wolfgang Schäuble, der gerade mal wieder einen neuen Angriff auf das Grundgsetz gestartet hat, […]